Unter­brin­gung durch den Betreu­er

Die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung durch einen Betreu­er wegen Eigen­ge­fähr­dung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt kei­ne aku­te, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Gefahr vor­aus; not­wen­dig ist aller­dings eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betreu­ten. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten des Betreu­ten vor­aus, so dass auch eine völ­li­ge Ver­wahr­lo­sung aus­rei­chen kann, wenn damit eine Gesund­heits­ge­fahr durch kör­per­li­che Ver­elen­dung und Unter­ver­sor­gung ver­bun­den ist. Dies beton­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung.

Unter­brin­gung durch den Betreu­er

Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, grund­sätz­lich der Geneh­mi­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt. Die Geneh­mi­gung kann nur erteilt oder auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn und solan­ge die Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 BGB zuläs­sig ist. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unter­brin­gung unter ande­rem zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Erkran­kung oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt. Für bei­de Tat­be­stän­de der Selbst­ge­fähr­dung muss die Ursa­che in einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung lie­gen, auf­grund derer der Betreu­te sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann 1.

Im Gegen­satz zur öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung ver­langt die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung durch einen Betreu­er kei­ne aku­te, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Gefahr für den Betreu­ten. Not­wen­dig ist aller­dings eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betreu­ten (BT-Drs. 11/​4528 S. 146; Staudinger/​Bienwald BGB (2006) § 1906 Rdn. 23; Jürgens/​Marschner Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 1906 BGB Rdn. 13)). Der Grad der Gefahr ist in Rela­ti­on zum mög­li­chen Scha­den ohne Vor­nah­me der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me zu bemes­sen 2. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten des Betreu­ten vor­aus, so dass auch eine völ­li­ge Ver­wahr­lo­sung aus­rei­chen kann, wenn damit eine Gesund­heits­ge­fahr durch kör­per­li­che Ver­elen­dung und Unter­ver­sor­gung ver­bun­den ist 3. Das setzt aller­dings objek­ti­vier­ba­re und kon­kre­te Anhalts­punk­te für den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens vor­aus 4. Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB muss zudem erfor­der­lich sein 5. Wenn die Gefahr durch ande­re Mit­tel als die frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung abge­wen­det wer­den kann, kommt eine Unter­brin­gung als unver­hält­nis­mä­ßig nicht in Betracht 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2010 – XII ZB 248/​09

  1. MünchKomm/​Schwab BGB 5. Aufl. § 1906 Rdn. 17; Staudinger/​Bienwald BGB (2006) § 1906 Rdn. 23; Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1906 Rdn. 90[]
  2. Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1906 Rdn. 91[]
  3. BT-Drs. 11/​4528 S. 146; BayO­bLG Fam­RZ 1993, 998; OLG Mün­chen BtPrax 2006, 105; MünchKomm/​Schwab BGB 5. Aufl. § 1906 Rdn. 16; Staudinger/​Bienwald BGB (2006) § 1906 Rdn. 23[]
  4. Bamberger/​Roth/​Mül­ler BGB 2. Aufl. § 1906 Rdn. 9[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – XII ZB 185/​07, Fam­RZ 2008, 866, 867[]
  6. MünchKomm/​Schwab BGB 5. Aufl. § 1906 Rdn. 18; Staudinger/​Bien­wald BGB (2006) § 1906 Rdn. 25[]