Unter­brin­gung – und die Anfor­de­run­gen an die qua­li­fi­zier­te Gefährungs­la­ge

Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qua­li­fi­zier­ten Gefähr­dungs­la­ge vor­aus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betrof­fe­ne sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Scha­den droht (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Unter­brin­gung – und die Anfor­de­run­gen an die qua­li­fi­zier­te Gefährungs­la­ge

Hier­für ist weder ein Beschluss 1 aus­rei­chend, der sich in sei­nen Grün­den im Wesent­li­chen auf die Wie­der­ga­be des Geset­zes­tex­tes beschränkt, noch ein eine Beschwer­de­ent­schei­dung 2, die ledig­lich aus­führt, es bestün­den "jeden­falls Anhalts­punk­te, dass die Heil­be­hand­lung zur Abwen­dung eines dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­dens erfor­der­lich" sei. Damit wird nicht die not­wen­di­ge Gefähr­dungs­si­tua­ti­on, son­dern ledig­lich deren Mög­lich­keit fest­ge­stellt.

Auch die wei­te­ren land­ge­richt­li­chen Erwä­gun­gen erlaub­ten in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht den Schluss auf das Vor­lie­gen der Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen:

Das Land­ge­richt stellt im Rah­men sei­ner Aus­füh­run­gen zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB allein auf eine bereits seit Anord­nung der Betreu­ung bestehen­de Bein­ver­let­zung ab, die unter­sucht wer­den müs­se und zudem schon anti­bio­tisch behan­delt wor­den sei. Wie die Rechts­be­schwer­de zu Recht rügt, bleibt gänz­lich unklar, wel­ches der ohne Unter­su­chung dro­hen­de (wei­te­re) Scha­den sein soll. Hin­zu kommt, dass sich den Beschluss­grün­den zum einen nicht ent­neh­men lässt, inwie­fern die­se Unter­su­chung nur im Rah­men einer Unter­brin­gung durch­ge­führt wer­den kann. Zum ande­ren ver­hält sich die Beschwer­de­ent­schei­dung nicht dazu, ob zu erwar­ten steht, dass die Betrof­fe­ne einer der­ar­ti­gen ärzt­li­chen Maß­nah­me nicht wider­spricht. Inso­weit muss­te sich die Not­wen­dig­keit ent­spre­chen­der Fest­stel­lun­gen ange­sichts des Umstands auf­drän­gen, dass die Betrof­fe­ne bereits sechs Wochen geschlos­sen unter­ge­bracht war, ohne dass die Unter­su­chung vor­ge­nom­men wer­den konn­te.

Soweit das Land­ge­richt die psy­chi­sche Erkran­kung der Betrof­fe­nen anführt, hat es dar­aus im Ergeb­nis zu Recht nicht den Unter­brin­gungs­grund des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB abge­lei­tet. Denn nach den Beschluss­grün­den hat die Betrof­fe­ne offen­sicht­lich eine medi­ka­men­tö­se Behand­lung ver­wei­gert, so dass die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zur Durch­füh­rung der Heil­be­hand­lung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zuläs­sig gewe­sen wäre, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me vor­ge­le­gen hät­ten und die­se rechts­wirk­sam geneh­migt wor­den wäre 3. Jeden­falls Letz­te­res war aber nicht der Fall.

Auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB hat das Land­ge­richt sich – anders als das Amts­ge­richt, das die Selbst­ge­fähr­dung als Unter­brin­gungs­grund genannt hat – nicht gestützt. Soweit in den Beschluss­grün­den erwähnt ist, die zuletzt obdach­lo­se Betrof­fe­ne habe sich "bei Ein­lie­fe­rung in einem kör­per­lich ver­wahr­los­ten und unter­ernähr­ten Zustand" befun­den, besagt dies nichts über eine bestehen­de erheb­li­che Gesund­heits­ge­fähr­dung, der nur mit einer Unter­brin­gung und nicht etwa auch im Rah­men ambu­lan­ter, gege­be­nen­falls durch die Berufs­be­treue­rin zu orga­ni­sie­ren­der Hil­fen begeg­net wer­den könn­te.

Die Betrof­fe­ne ist durch die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung in ihrem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt.

Eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung zur Nach­ho­lung der Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen eines Unter­brin­gungs­grun­des im Sin­ne von § 1906 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Der Betrof­fe­nen ist die Ver­fah­rens­fort­set­zung nicht zumut­bar. Denn eine sol­che wür­de sich nach Erle­di­gung der Unter­brin­gung auf erst­ma­li­ge nach­prüf­ba­re Fest­stel­lun­gen zu den mate­ri­ell­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen rich­ten 4.

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se der Betrof­fe­nen dar­an, die Rechts­wid­rig­keit der – hier durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten – Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung fest­stel­len zu las­sen, liegt vor. Eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me bedeu­tet stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sin­ne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 114/​15

  1. AG Han­no­ver, Beschluss vom 27.02.2015 – 663 XVII H 7046[]
  2. LG Han­no­ver, Beschluss vom 04.03.2015 – 9 T 8/​15[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 , Fam­RZ 2014, 1694 Rn. 23[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 , Fam­RZ 2014, 1694 Rn. 28[]
  5. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 , Fam­RZ 2014, 1694 Rn. 29[]