Unter­halts­rück­stand im Zuge­winn­aus­gleich

Ein am Bewer­tungs­stich­tag bestehen­der Unter­halts­rück­stand ist als Pas­siv­pos­ten im End­ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners anzu­set­zen.

Unter­halts­rück­stand im Zuge­winn­aus­gleich

Nach § 1378 Abs. 1 BGB schul­det grund­sätz­lich der Ehe­gat­te, der den höhe­ren Zuge­winn erwirt­schaf­tet hat, dem Ehe­gat­ten mit dem gerin­ge­ren Zuge­winn die Hälf­te des Über­schus­ses als Aus­gleich. Zuge­winn ist der Betrag, um den das End­ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten das Anfangs­ver­mö­gen über­steigt (§ 1373 BGB).

Bei der Ermitt­lung des End­ver­mö­gens hat es der Bun­des­ge­richts­hof nun gebil­ligt, dass als wei­te­rer Pas­siv­pos­ten der unstrei­ti­ge Unter­halts­rück­stand abge­setzt wor­den ist. Bereits ent­stan­de­ne Ver­bind­lich­kei­ten min­dern grund­sätz­lich das End­ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten. Das gilt auch für rück­stän­di­gen Unter­halt, der dem ande­ren Ehe­gat­ten geschul­det wird 1, und zwar unab­hän­gig davon, ob sich die Unter­halts­for­de­rung im End­ver­mö­gen des Unter­halts­gläu­bi­gers aus­wirkt.

Hät­te der Unter­halts­pflich­ti­ge den Unter­halts­rück­stand ver­mie­den, so wäre sein End­ver­mö­gen im Übri­gen ent­spre­chend nied­ri­ger gewe­sen, so dass auch in die­sem Fall in Höhe des Betra­ges der Unter­halts­for­de­rung kein Zuge­winn ange­fal­len wäre 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2010 – XII ZR 10/​09

  1. BGH, Urteil vom 27.08.2003 – XII ZR 300/​01, BGHZ 156, 105, 109 = Fam­RZ 2003, 1544, 1545[]
  2. so auch Johannsen/​Henrich/​Jaeger aaO § 1375 Rn. 21; MünchKommBGB/​Koch aaO § 1375 Rn. 16[]