Unter­stüt­zungs­kas­sen im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Behand­lung einer Unter­stüt­zungs­kas­sen­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich hat­te sich erneut 1 der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Unter­stüt­zungs­kas­sen im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Dabei bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof zunächst, dass für eine Unter­stüt­zungs­kas­sen­ver­sor­gung die­sel­ben Grund­sät­ze gel­ten wie für kapi­tal­ge­deck­te Ver­sor­gung.

Die Unter­stüt­zungs­kas­se ist als ein Ver­sor­gungs­trä­ger im Sin­ne des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zu behan­deln. Zwar gewährt die Unter­stüt­zungs­kas­se – nach ihrer in § 1 b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG ent­hal­te­nen Legal­de­fi­ni­ti­on – kei­nen Rechts­an­spruch auf ihre Leis­tun­gen. Trä­ger der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bleibt viel­mehr der Arbeit­ge­ber, wel­cher sich ledig­lich zur Durch­füh­rung der Ver­sor­gung der für ihn han­deln­den Unter­stüt­zungs­kas­se bedient. Aller­dings ist der Aus­schluss des Rechts­an­spruchs his­to­risch und auf­sicht­lich bedingt 2, wäh­rend es der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­spricht, dass aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den auch die Unter­stüt­zungs­kas­se unmit­tel­bar gegen­über dem Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, die in der Sat­zung, den Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en oder dem Leis­tungs­plan fest­ge­leg­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen, und der Arbeit­neh­mer berech­tigt ist, die Unter­stüt­zungs­kas­se unmit­tel­bar in Anspruch zu neh­men 3. Die­se arbeits­recht­lich aner­kann­ten Leis­tungs­be­zie­hun­gen recht­fer­ti­gen es, die Unter­stüt­zungs­kas­se auch im Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich als einen Ver­sor­gungs­trä­ger anzu­se­hen und gemäß § 219 Nr. 2 FamFG zu betei­li­gen 4.

Auch bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung über eine Unter­stüt­zungs­kas­se kommt ein auf das Ende der Ehe­zeit bezo­ge­ner Aus­gleich bei der Schei­dung nicht mehr ohne wei­te­res in Betracht, wenn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te vor der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bereits eine Alters­ren­te aus dem noch unge­teil­ten Anrecht bezo­gen hat.

Das folgt zwar bei die­sem Durch­füh­rungs­weg nicht aus dem ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Äqui­va­lenz­prin­zip, denn die Unter­stüt­zungs­kas­se betreibt nicht das Geschäft eines Ver­si­che­rers. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht für rück­ge­deck­te Unter­stüt­zungs­kas­sen, denn die Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ist nicht Trä­ger der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern nur Finan­zie­rungs­in­stru­ment der Unter­stüt­zungs­kas­se. Soweit bestehen­de Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen nicht aus­rei­chen, um nach­träg­lich erwei­ter­te Leis­tungs­pflich­ten – etwa als Fol­ge eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs – abzu­de­cken, müss­te der Arbeit­ge­ber die­ses durch ergän­zen­de Zuwen­dun­gen an die Unter­stüt­zungs­kas­se auf­fan­gen.

Die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers unter­schei­det sich inso­weit nicht von sei­ner Rechts­stel­lung bei einer Direkt­zu­sa­ge, bei der er für nach­träg­lich erwei­ter­te Leis­tungs­pflich­ten ergän­zen­de Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen bil­den müss­te. Ent­schei­dend ist, ob dem Arbeit­ge­ber auf­ge­bür­det wer­den kann, den Mehr­auf­wand zu tra­gen. Das ist nicht der Fall.

Bei bei­den genann­ten Durch­füh­rungs­we­gen geht der Arbeit­ge­ber mit der von ihm gege­be­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge eine Ver­pflich­tung ein, deren Ver­pflich­tungs­wert – Bar­wert – nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen kal­ku­liert ist und bei Abga­be der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge fest­steht 5. Sie ist Teil der Arbeit­ge­ber­leis­tung als Gegen­wert für die vom Arbeit­neh­mer geschul­de­ten Arbeits­leis­tung und für sei­ne Betriebs­treue 6.

Eine wesent­li­che Meh­rung der Leis­tungs­pflich­ten trä­te – wie bei einem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis – auch für den Arbeit­ge­ber ein, wenn er als Ver­sor­gungs­trä­ger nicht nur die ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung allein an den Bezugs­be­rech­tig­ten zu erbrin­gen oder das ehe­zeit­lich erwor­be­ne Anrecht hälf­tig unter den Ehe­gat­ten auf­zu­tei­len, son­dern zusätz­lich zu der für sich genom­men wert­neu­tra­len Anrechts­tei­lung noch für wei­te­re Ren­ten­leis­tun­gen aus dem unge­teil­ten Anrecht an den Aus­gleichs­pflich­ti­gen in der Zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich auf­zu­kom­men hät­te. Eine sol­che Zusatz­ver­pflich­tung wäre von den kal­ku­lier­ten Zah­lungs­strö­men nicht erfasst und wür­de den kal­ku­lier­ten Auf­wand über­stei­gen.

Dies wür­de jedoch jeden­falls der mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz ver­bun­de­nen Inten­ti­on wider­spre­chen, wonach die Finan­zie­rung der geteil­ten Anrech­te ins­ge­samt kos­ten­neu­tral erfol­gen sol­le 7, was der Gesetz­ge­ber für die betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger beson­ders her­vor­ge­ho­ben hat 8, zumal es sich wie oben dar­ge­legt um erheb­li­che Mehr­auf­wän­de han­deln kann, wenn Leis­tun­gen bereits über einen lang­jäh­ri­gen Zeit­raum aus dem unge­teil­ten Anrecht bezo­gen wor­den sind.

Um die Kos­ten­neu­tra­li­tät für den betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger zu wah­ren, kommt dann auch für die im Wege einer Direkt­zu­sa­ge oder per Unter­stüt­zungs­kas­se durch­ge­führ­te Ver­sor­gung ein Aus­gleich bei der Schei­dung nur noch hin­sicht­lich des um die Bar­wert­min­de­rung gekürz­ten Anrechts in Betracht, wenn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te vor der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bereits aus dem noch unge­teil­ten Anrecht eine Alters­ren­te bezo­gen hat. Auch dann ist regel­mä­ßig ein zeit­nah zur Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich lie­gen­der neu­er Bewer­tungs­zeit­punkt für das Anrecht zu wäh­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Febru­ar 2016 – XII ZB 447/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.12 1985 – IV b ZB 46/​83 , Fam­RZ 1986, 338[]
  2. Höfer BetrAVG 15. Aufl. ART Rn.196[]
  3. BAGE 104, 205, 210; kri­tisch Schmal­kal­den BetrAV 2015, 546[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.12 1985 – IVb ZB 46/​83 , Fam­RZ 1986, 338, 339[]
  5. Glock­ner/Hoe­n­es/­Voucko-Glock­ner/­Weil Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. § 16 Rn. 15[]
  6. BAG NJW 1980, 79[]
  7. BT-Drs. 16/​10144 S. 3, 31, 39[]
  8. BT-Drs. 16/​10144 S. 46 f.[]