Vater­schafts­an­fech­tung nach Samen­spen­de

Die Anfech­tung der Vater­schaft durch den sog. bio­lo­gi­schen Vater nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht im Fall einer nicht erklär­ten Ein­wil­li­gung des recht­li­chen Vaters im Sin­ne von § 1600 Abs. 5 BGB grund­sätz­lich auch dem Samen­spen­der offen.

Vater­schafts­an­fech­tung nach Samen­spen­de

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leben der Klä­ger und die Mut­ter des Kin­des leben jeweils in gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­part­ner­schaf­ten. Das 2008 gebo­re­ne Kind ist durch eine von sei­ner Mut­ter selbst vor­ge­nom­me­ne Inse­mi­na­ti­on mit Samen­flüs­sig­keit des Klä­gers, die die­ser ihr in einem Gefäß über­ge­ben hat­te, gezeugt wor­den. Ob der Klä­ger nach der Vor­stel­lung der Betei­lig­ten spä­ter die väter­li­che Ver­ant­wor­tung über­neh­men soll­te oder ob von vorn­her­ein eine Stief­kind-Adop­ti­on durch die Part­ne­rin der Mut­ter beab­sich­tigt war, wird von den Par­tei­en unter­schied­lich dar­ge­stellt. Eine nach der Geburt abge­ge­be­ne Aner­ken­nung der Vater­schaft durch den Klä­ger ist wegen unter­blie­be­ner Zustim­mung der Mut­ter nicht wirk­sam gewor­den. Statt­des­sen hat ein ande­rer Mann – mit Zustim­mung der Mut­ter – die Vater­schaft aner­kannt. Zwi­schen die­sem (recht­li­chen) Vater und dem Kind besteht unstrei­tig kei­ne sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung.

Der Klä­ger hat als soge­nann­ter bio­lo­gi­scher Vater die Vater­schaft des ande­ren Man­nes ange­foch­ten. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Köln – Fami­li­en­ge­richt – hat die Kla­ge abge­wie­sen [1], das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ihr statt­ge­ge­ben [2].

Bei­de Beklag­ten – das Kind und der recht­li­che Vater – haben gegen das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln Revi­si­on ein­ge­legt, die der Bun­des­ge­richts­hof nun zurück­ge­wie­sen hat:

Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht die Anfech­tung der Vater­schaft auch dem Mann zu, der an Eides statt ver­si­chert, der Mut­ter in der Emp­fäng­nis­zeit "bei­gewohnt" zu haben. Der Begriff der Bei­woh­nung schließt eine Anfech­tung der durch eine Samen­spen­de ent­stan­de­nen Vater­schaft nicht aus. Viel­mehr gebie­ten Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung eine Anwen­dung der Vor­schrift auch bei einer ohne Geschlechts­ver­kehr mög­li­chen leib­li­chen Vater­schaft des Anfech­ten­den, wenn der Zeu­gung des Kin­des kei­ne Ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 1600 Abs. 5 BGB vor­aus­ge­gan­gen ist. Die Anwen­dung der Vor­schrift wird dadurch erfor­der­lich, dass nur so der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gefor­der­te Zugang des bio­lo­gi­schen Vaters zur recht­li­chen Vater­schaft ermög­licht wird. Ein in den Geset­zes­be­ra­tun­gen ver­han­del­ter Aus­schluss des Samen­spen­ders von der Anfech­tung betrifft nur Fäl­le der soge­nann­ten kon­sen­tier­ten hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on im Sin­ne von § 1600 Abs. 5 BGB, bei der auf­grund einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung aller Betei­lig­ten von vorn­her­ein klar ist, dass ein ande­rer Mann recht­li­cher Vater wer­den soll. Damit ist ein Gleich­lauf der Anfech­tungs­rech­te des bio­lo­gi­schen Vaters und der recht­li­chen Eltern gewähr­leis­tet.

Der Wunsch der Mut­ter, dass auch ihre Lebens­part­ne­rin die Eltern­stel­lung erlan­gen soll, ist nur durch eine Adop­ti­on zu errei­chen. Dage­gen stellt die Aner­ken­nung durch einen ande­ren Mann, der die Eltern­stel­lung nicht anstrebt, einen Miss­brauch des Eltern­rechts dar, wel­cher durch die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Anfech­tung des leib­li­chen Vaters ver­hin­dert wer­den soll.

Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Mann, der an Eides statt ver­si­chert, der Mut­ter des Kin­des wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt zu haben, zur Anfech­tung der Vater­schaft berech­tigt.

Inhalt der im vor­lie­gen­den Fall vom Klä­ger abge­ge­be­nen eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ist aller­dings nur, dass er der Mut­ter Sper­ma zum Zweck der Befruch­tung zur Ver­fü­gung gestellt habe. Der Wort­laut der Vor­schrift schließt eine Erstre­ckung auf die Samen­spen­de nicht aus.

Viel­mehr gebie­ten sowohl Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung als auch ihre Stel­lung im Sys­tem des Abstam­mungs­rechts eine Anwen­dung der Vor­schrift auch auf eine ohne Geschlechts­ver­kehr mög­li­che gene­ti­sche Vater­schaft des Anfech­ten­den, wenn der Zeu­gung des Kin­des kei­ne auf die (aus­schließ­li­che) Vater­schaft eines Drit­ten als Wunsch­va­ter gerich­te­te Ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 1600 Abs. 5 BGB vor­aus­ge­gan­gen ist (sog. kon­sen­tier­te hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on). Dies wird nicht zuletzt durch ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt.

Der vor­lie­gen­de Fall einer Samen­spen­de, wel­che nicht auf­grund einer auf die aus­schließ­li­che recht­li­che Vater­stel­lung eines ande­ren Man­nes gerich­te­ten Abre­de erfolgt ist, ist von einer Anfech­tung nicht aus­ge­nom­men.

§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist durch das Gesetz zur Ände­rung von Vor­schrif­ten über die Anfech­tung der Vater­schaft und das Umgangs­recht von Bezugs­per­so­nen vom 23.04.2004 [3] ein­ge­führt wor­den. Mit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung hat der Gesetz­ge­ber einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 9. April 2003 [4] Rech­nung getra­gen, durch die § 1600 BGB in sei­ner vor­aus­ge­gan­ge­nen Fas­sung für teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wor­den war.

Der leib­li­che, aber nicht recht­li­che Vater ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als sol­cher zwar noch nicht Trä­ger des Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Grund­rechts­norm schützt den leib­li­chen Vater aber in sei­nem Inter­es­se, die Rechts­stel­lung als Vater des Kin­des ein­zu­neh­men [5]. Auch die­ser Schutz ver­mit­telt noch kein Recht, in jedem Fall vor­ran­gig vor dem recht­li­chen Vater die Vater­stel­lung ein­ge­räumt zu erhal­ten. Der Gesetz­ge­ber kann den Inter­es­sen des Kin­des und sei­ner recht­li­chen Eltern am Erhalt eines durch Art. 6 Abs. 1 GG bestehen­den sozia­len Fami­li­en­ver­ban­des den Vor­rang ein­räu­men. Dage­gen ist dem leib­li­chen Vater jedoch von Ver­fas­sungs wegen die Mög­lich­keit zu eröff­nen, die recht­li­che Vater­po­si­ti­on zu erlan­gen, wenn dem der Schutz einer fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen dem Kind und sei­nen recht­li­chen Eltern nicht ent­ge­gen­steht und fest­ge­stellt wird, dass er der leib­li­che Vater des Kin­des ist [6].

Nach dem zugrun­de lie­gen­den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung war das Anfech­tungs­recht noch an die Glaub­haft­ma­chung der Bei­woh­nung geknüpft. Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs soll­te die Glaub­haft­ma­chung (nur) der "Schlüs­sig­keits­prü­fung" die­nen. Die Glaub­haft­ma­chung soll­te "ins­be­son­de­re aus Grün­den des Per­sön­lich­keits­schut­zes von Mut­ter, Kind und recht­li­chem Vater als – wenn auch klei­ne – for­mel­le Hür­de eine Anfech­tung 'ins Blaue' hin­ein" ver­hin­dern [7]. Der Ent­wurfstext wur­de im Lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens nur inso­weit geän­dert, als auf Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses die Glaub­haft­ma­chung durch die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ersetzt wur­de.

Die vom Beru­fungs­ge­richt berück­sich­tig­te wei­te­re Begrün­dung des Rechts­aus­schus­ses, dass durch die Bezug­nah­me der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung auf die Bei­woh­nung zugleich ver­hin­dert wer­de, dass ein samen­spen­den­der Drit­ter als "bio­lo­gi­scher Vater" ein Anfech­tungs­recht erhal­te, hat im Geset­zes­text kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Denn die Bei­woh­nung selbst ist nicht Vor­aus­set­zung eines erfolg­rei­chen Anfech­tungs­an­trags. Die Begründ­etheit der Anfech­tungs­kla­ge hängt viel­mehr nach § 1600 Abs. 2 BGB allein von der leib­li­chen Abstam­mung ab, wäh­rend die Bei­woh­nung ledig­lich Gegen­stand der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung sein muss. Dem­entspre­chend ging auch die Ent­wurfs­be­grün­dung wie aus­ge­führt – davon aus, dass es sich bei der Vor­aus­set­zung ledig­lich um eine ("klei­ne") for­mel­le Hür­de han­de­le, die eine Anfech­tung "ins Blaue" hin­ein ver­hin­dern sol­le. Wenn hin­ge­gen wie im vor­lie­gen­den Fall – die gene­ti­sche Vater­schaft von den Betei­lig­ten nicht bezwei­felt wird, kann davon nicht die Rede sein.

Auf die Fra­ge, ob die vom Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges geäu­ßer­te Vor­stel­lung von der – dar­über mög­li­cher­wei­se hin­aus­ge­hen­den – Wir­kungs­wei­se der Vor­schrift den für die Geset­zes­an­wen­dung ver­bind­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers reprä­sen­tie­ren kann [8], kommt es hier nicht ent­schei­dend an. Denn aus den wei­te­ren Erwä­gun­gen des Rechts­aus­schus­ses ergibt sich, dass die­se sich auf den Fall der Ein­wil­li­gung eines Wunsch­va­ters in die Zeu­gung mit­tels Samen­spen­de im Sin­ne von § 1600 Abs. 5 BGB (kon­sen­tier­te hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on) bezo­gen, wel­che im vor­lie­gen­den Fall unstrei­tig nicht vor­liegt. Der Bun­des­rat hat­te abwei­chend vom Regie­rungs­ent­wurf für den Fall der künst­li­chen Befruch­tung mit­tels einer Samen­spen­de eine eigen­stän­di­ge Aus­schluss­vor­schrift vor­ge­schla­gen. Die­se soll­te aber in einer Ergän­zung von § 1600 Abs. 4 BGB (heu­te: § 1600 Abs. 5) BGB bestehen und neben der Vater­schafts­an­fech­tung durch den (recht­li­chen) Vater und die Mut­ter auch die des samen­spen­den­den Drit­ten aus­schlie­ßen [9], was nach der Begrün­dung des Rechts­aus­schus­ses nicht mehr erfor­der­lich war. Dem­entspre­chend sah der Rechts­aus­schuss im Hin­blick auf das (etwai­ge) Eltern­recht des leib­li­chen Vaters nach Art. 6 Abs. 2 GG kei­ne Beden­ken gegen eine Ver­sa­gung der Anfech­tungs­be­fug­nis, weil des­sen erklär­te Bereit­schaft zur Teil­nah­me an einer Samen­spen­de als kon­klu­den­ter Ver­zicht auf die recht­li­che Vater­schaft und auf ein ent­spre­chen­des Anfech­tungs­recht zu deu­ten sei [10]. Die vom Rechts­aus­schuss ange­stell­ten Erwä­gun­gen bezie­hen sich damit auf den Fall des § 1600 Abs. 5 BGB, der zum Aus­schluss der Anfech­tung durch den (recht­li­chen) Vater oder die Mut­ter führt. Nur die­se Kon­stel­la­ti­on ist dadurch gekenn­zeich­net, dass mit der Mut­ter, dem Wunsch­va­ter und dem samen­spen­den­den Drit­ten alle an der Zeu­gung des Kin­des Betei­lig­ten über­ein­stim­mend von einer (noch zu begrün­den­den) recht­li­chen Vater­schaft des Wunsch­va­ters aus­ge­hen.

Bei die­ser Form des Zusam­men­wir­kens beschränkt sich der Samen­spen­der auf die Her­ga­be des Sper­mas, wäh­rend er die Über­nah­me elter­li­cher Ver­ant­wor­tung dem Wunsch­va­ter über­las­sen und selbst regel­mä­ßig im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen (oder dar­über hin­aus) anonym blei­ben will.

Nur in der genann­ten Kon­stel­la­ti­on kann schließ­lich ent­spre­chend den in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck gekom­me­nen Vor­stel­lun­gen des Rechts­aus­schus­ses davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Samen­spen­der durch sei­ne Mit­wir­kung kon­klu­dent auf sei­ne recht­li­che Vater­schaft und sein Anfech­tungs­recht ver­zich­tet. Ist dies nicht der Fall und soll sogar sei­ne Rol­le bei der Zeu­gung – wie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren unstrei­tig ist – dem Kind spä­ter offen­ge­legt wer­den, so steht er dem leib­li­chen Vater nach einer homo­lo­gen Inse­mi­na­ti­on näher als dem blo­ßen Samen­spen­der im Fall des § 1600 Abs. 5 BGB. Im einen wie im ande­ren Fall bezweckt die nur als "for­mel­le Hür­de" betrach­te­te Vor­aus­set­zung des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB, die unab­hän­gig von der Rich­tig­keit der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfüllt wäre, nicht den Aus­schluss des leib­li­chen Vaters von der Anfech­tung und schließt des­sen Anfech­tungs­recht folg­lich nicht aus.

Wenn mit der Samen­spen­de – anders als im Fall von § 1600 Abs. 5 BGB – kein Ver­zicht auf die (spä­te­re) Begrün­dung des Eltern­rechts ver­bun­den ist, muss dem Samen­spen­der auf­grund sei­ner gene­ti­schen Vater­schaft somit schon aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen wenigs­tens der Zugang zur Eltern­schaft grund­sätz­lich mög­lich sein.

Ein Zugang des Samen­spen­ders zur Vater­schaft ent­spricht außer­halb der kon­sen­tier­ten hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on auch im Übri­gen der Sys­te­ma­tik des Abstam­mungs­rechts. Die kon­sen­tier­te hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on zeich­net sich im Gegen­satz zur blo­ßen Aner­ken­nung der Vater­schaft dadurch aus, dass bereits die Zeu­gung des Kin­des auf einer ent­spre­chen­den Abre­de der Betei­lig­ten beruht und das Kind damit – wie es bei der medi­zi­nisch assis­tier­ten hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on auf­grund der medi­zin­recht­li­chen Vor­schrif­ten [11] beson­ders deut­lich wird – der Abre­de der Betei­lig­ten letzt­lich sei­ne Exis­tenz ver­dankt [12]. Die­ser Umstand recht­fer­tigt es des Wei­te­ren, das Anfech­tungs­recht des Samen­spen­ders im Fall des § 1600 Abs. 5 BGB – über den Wort­laut des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB hin­aus­ge­hend – selbst dann aus­zu­schlie­ßen, wenn der Anfech­ten­de eine genü­gen­de eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben hat und zwi­schen dem recht­li­chen (Wunsch-)Vater und dem Kind kei­ne sozi­al­fa­mi­liä­re Bezie­hung mehr besteht.

Man­gelt es dage­gen an einem in die künst­li­che Befruch­tung ein­wil­li­gen­den Wunsch­va­ter, kann ohne wei­te­res eine Fest­stel­lung des Samen­spen­ders als Vater nach § 1600 d BGB erfol­gen. Zu einem ent­spre­chen­den Antrag waren nach dem hier noch gel­ten­den § 1600 e Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB nicht nur das Kind und die Mut­ter befugt, son­dern auch der Samen­spen­der selbst als (angeb­li­cher) leib­li­cher Vater. Das­sel­be gilt auch für das seit 1.09.2009 gel­ten­de Ver­fah­rens­recht im Hin­blick auf den Antrag nach § 171 FamFG [13]. Dem­entspre­chend ist auch der Bestand der Vater­schaft eines noch nicht in die künst­li­che Zeu­gung ein­wil­li­gen­den und erst auf­grund spä­te­ren Ent­schlus­ses die Vater­schaft aner­ken­nen­den Man­nes vom Gesetz nicht beson­ders gesi­chert. Denn sowohl der Aner­ken­nen­de als auch die Mut­ter kön­nen die Vater­schaft (inner­halb der Anfech­tungs­frist) anfech­ten. Der Aus­schluss der Anfech­tung nach § 1600 Abs. 5 BGB greift man­gels Ein­wil­li­gung des Man­nes in die künst­li­che Befruch­tung mit­tels Samen­spen­de eines Drit­ten nicht ein. Damit fehlt es zugleich an einer Recht­fer­ti­gung, einen sol­chen Samen­spen­der von der Anfech­tung aus­zu­schlie­ßen. Fehlt es zudem an einer sozi­al­fa­mi­liä­ren Bezie­hung zwi­schen dem Aner­ken­nen­den und dem Kind, so muss auch dem Samen­spen­der die Anfech­tung der Vater­schaft mög­lich sein.

In die­sem Sin­ne ein­ge­schränkt sind auch die – die dama­li­ge Ent­schei­dung nicht tra­gen­den – Aus­füh­run­gen im BGH-Urteil vom 26. Janu­ar 2005 [14] zu ver­ste­hen, die sich aus­drück­lich auf den blo­ßen Samen­spen­der bezie­hen. Soweit die Aus­füh­run­gen einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Inhalt haben, hält der Bun­des­ge­richts­hof dar­an nicht fest.

Dass die Mut­ter und ihre Lebens­part­ne­rin eine Stief­kind­ad­op­ti­on anstre­ben, ist schließ­lich unab­hän­gig von dem zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Umstand, ob der Klä­ger ursprüng­lich mit die­sem Vor­ha­ben ein­ver­stan­den war, für die Vater­schafts­an­fech­tung als allei­ni­gen Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens nicht aus­schlag­ge­bend.

Ob die Lebens­part­ne­rin der Mut­ter das Eltern­recht erlan­gen kann, ist ohne­dies nicht im vor­lie­gen­den Anfech­tungs­ver­fah­ren, son­dern nur im Rah­men einer Stief­kind­ad­op­ti­on nach § 9 Abs. 7 LPartG zu ent­schei­den. Vor der Adop­ti­on ist der Lebens­part­ner des Eltern­teils nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts selbst dann nicht Trä­ger des Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn er mit die­sem und des­sen Kind in einer sozi­al­fa­mi­liä­ren Bezie­hung lebt. Das bis zur Adop­ti­on allein bestehen­de sozia­le Eltern­ver­hält­nis zum Kind des Lebens­part­ners begrün­det kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Eltern­schaft [15]. Auch die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge, ob der Klä­ger vor der Zeu­gung mit einer spä­te­ren Adop­ti­on durch die Lebens­part­ne­rin ein­ver­stan­den war, wäre somit erst im Adop­ti­ons­ver­fah­ren zu prü­fen und dort im Rah­men der Kin­des­wohl­dien­lich­keit zu berück­sich­ti­gen.

Das von der Revi­si­on ange­führ­te Recht auf Fami­lie aus Art. 6 Abs. 1 GG, das auch der Lebens­part­ne­rin der Mut­ter zuste­he, ist für den vor­lie­gen­den Streit­ge­gen­stand nicht erheb­lich. Denn durch die Anfech­tung der Vater­schaft wird in die bestehen­de sozia­le Fami­lie nicht unmit­tel­bar ein­ge­grif­fen. Viel­mehr han­delt es sich hier­bei um ein Sta­tus­ver­fah­ren, wel­ches aus­schließ­lich die recht­li­che Eltern­stel­lung im Hin­blick auf die Per­son des Vaters betrifft. Daher stellt nach § 1600 Abs. 2 BGB allein eine sozi­al­fa­mi­liä­re Bezie­hung zum recht­li­chen Vater ein Hin­der­nis für die Anfech­tung dar. Sich aus der Sta­tus­än­de­rung erge­ben­de mit­tel­ba­re Fol­gen wie etwa eine mög­li­che Betei­li­gung am Sor­ge­recht oder die Rege­lung des Umgangs zwi­schen Vater und Kind sind unter vor­ran­gi­ger Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls in beson­de­ren Ver­fah­ren zu klä­ren.

Die Aner­ken­nung der Vater­schaft durch einen die (sozia­le) Eltern­schaft nicht anstre­ben­den Drit­ten ist dem­nach jeden­falls kein legi­ti­mes Mit­tel, um eine Adop­ti­on zu erleich­tern, indem der an einer Eltern­schaft in Wirk­lich­keit nicht inter­es­sier­te recht­li­che Vater in die Adop­ti­on nach § 9 Abs. 7 LPartG, § 1747 BGB ein­wil­ligt. Ein sol­ches Vor­ge­hen wür­de nicht nur die Grund­la­ge für die im Adop­ti­ons­ver­fah­ren anzu­stel­len­de Beur­tei­lung durch das Fami­li­en­ge­richt ver­fäl­schen, son­dern auch einen Miss­brauch des durch die Aner­ken­nung erwor­be­nen Eltern­rechts dar­stel­len, das allein zu dem Zweck ein­ge­setzt wür­de, den dau­er­haf­ten Aus­schluss des leib­li­chen Vaters von der Eltern­stel­lung zu errei­chen [16]. Einen sol­chen Rechts­miss­brauch zu unter­bin­den und dem leib­li­chen Vater den Zugang zur Eltern­stel­lung zu ermög­li­chen, ent­spricht schließ­lich der Ziel­set­zung der in § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein­ge­räum­ten Vater­schafts­an­fech­tung.

Im Ergeb­nis steht dem­nach das Anfech­tungs­recht nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch dem Samen­spen­der zu, wenn kein Fall des § 1600 Abs. 5 BGB vor­liegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Mai 2013 – XII ZR 49/​11

  1. AG Köln, Urteil vom 11.08.2010 – 315 F 226/​09[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 17.05.2011 – 14 UF 160/​10[]
  3. BGBl. I 2004, 598[]
  4. BVerfG, FamRZ 2003, 816[]
  5. BVerfG FamRZ 2003, 816; FamRZ 2008, 2257[]
  6. BVerfG FamRZ 2003, 816, 818[]
  7. BT-Drucks. 15/​2253 S. 10[]
  8. vgl. auch die Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Stär­kung der Rech­te des leib­li­chen, nicht recht­li­chen Vaters BT-Drucks. 17/​12163 S. 14[]
  9. BT-Drucks. 15/​2253 S. 15[]
  10. BT-Drucks. 15/​2942 S. 9[]
  11. vgl. Rütz Hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on – Die recht­li­che Stel­lung des Samen­spen­ders 2008 S. 75 ff.[]
  12. vgl. Wanit­zek Recht­li­che Eltern­schaft bei medi­zi­nisch unter­stütz­ter Fort­pflan­zung 2002 S. 254[]
  13. vgl. Löh­nig FamRZ 2009, 1798, 1799; Prütting/​Helms/​Stößer FamFG 2. Aufl. § 171 Rn. 7[]
  14. BGH, FamRZ 2005, 612, 614[]
  15. BVerfG FamRZ 2013, 521, 524[]
  16. vgl. auch EGMR FamRZ 2004, 1456 sowie BVerfG FamRZ 2004, 1857[]