Ver­fah­rens­kos­ten­hi­fe für eine bloß ver­fah­rens­be­glei­ten­de Rechts­wahr­neh­mung

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ist auch im Beschwer­de­ver­fah­ren nur für eine Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung zu gewäh­ren. Für eine bloß ver­fah­rens­be­glei­ten­de Rechts­wahr­neh­mung, die sich der Beschwer­de des Ver­sor­gungs­trä­gers weder wider­setzt noch sonst das Beschwer­de­ver­fah­ren för­dert, kann kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Dies ist der Fall, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter im Beschwer­de­ver­fah­ren über eine Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich gera­de kei­ne eige­nen Rech­te ver­folgt und nicht die eige­ne Rechts­po­si­ti­on ver­tei­digt, son­dern der Beschwer­de aus­drück­lich nicht ent­ge­gen­tritt.

Ver­fah­rens­kos­ten­hi­fe für eine bloß ver­fah­rens­be­glei­ten­de Rechts­wahr­neh­mung

Gemäß § 76 Abs. 1 FamFG fin­den auf die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die Vor­schrift ver­weist damit pau­schal auf die Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung, ohne zwi­schen Amts­ver­fah­ren und Antrags­ver­fah­ren zu dif­fe­ren­zie­ren. Damit gilt jedoch auch für ein von Amts wegen betrie­be­nes Ver­fah­ren, dass die blo­ße Betrof­fen­heit in eige­nen Rech­ten nicht aus­rei­chend ist, um Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen.

Nach § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Dabei gebie­tet nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts das Grund­ge­setz eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art. 20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG sei­nen beson­de­ren Aus­druck fin­det. Danach darf Unbe­mit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung und ‑ver­tei­di­gung im Ver­gleich zu Bemit­tel­ten nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den [1]. Der Unbe­mit­tel­te muss grund­sätz­lich eben­so wirk­sa­men Rechts­schutz in Anspruch neh­men kön­nen wie ein Begü­ter­ter Er muss einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­ge­stellt wer­den, der sei­ne Aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch sein Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt [2].

§ 114 ZPO for­dert, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet; die Vor­schrift setzt damit unaus­ge­spro­chen vor­aus, dass die hil­fe­su­chen­de Par­tei ent­we­der eige­ne Rech­te ver­folgt oder aber eige­ne Rech­te ver­tei­digt. Von dem Grund­satz, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung zu gewäh­ren ist, geht auch § 119 ZPO für die zwei­te Instanz aus. Somit kann auch in zwei­ter Instanz Pro­zess­kos­ten­hil­fe grund­sätz­lich nur für den Rechts­mit­tel­füh­rer oder den Rechts­mit­tel­geg­ner bewil­ligt wer­den [3]. Bereits für FGG-Fami­li­en­sa­chen nach altem Ver­fah­rens­recht galt, dass im Hin­blick auf den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz auch ohne Geg­ner­stel­lung Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine sinn­vol­le Ver­fah­rens­be­tei­li­gung gewährt wer­den konn­te, nicht jedoch für eine bloß ver­fah­rens­be­glei­ten­de Rechts­wahr­neh­mung, die sich weder der Beschwer­de wider­setzt noch sonst das Beschwer­de­ver­fah­ren för­dert. Sowohl aus dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten (§§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, „Rechts­ver­fol­gung, Rechts­ver­tei­di­gung“) als auch aus Sinn und Zweck der Pro­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe als Instru­ment zur Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­ga­ran­tie folgt jedoch, dass Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine nur ver­fah­rens­be­glei­ten­de Rechts­wahr­neh­mung, die sich weder der Beschwer­de wider­setzt noch das Ver­fah­ren sonst irgend­wie för­dert, nicht bewil­ligt wer­den kann. Durch die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe soll ein effek­ti­ver Rechts­schutz gewähr­leis­tet wer­den, was vor­aus­setzt, dass die hil­fe­su­chen­de Par­tei über­haupt Rechts­schutz für sich in Anspruch nimmt. Es ent­spricht des­halb nicht nur der stän­di­gen Recht­spre­chung der Sena­te des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he, son­dern auch der über­wie­gen­den Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur, dass in Beschwer­de­ver­fah­ren des Ver­sor­gungs­trä­gers für eine nur ver­fah­rens­be­glei­ten­de Rechts­wahr­neh­mung durch einen ande­ren Betei­lig­ten kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den kann [4]. Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einem zur Äuße­rung Berech­tig­ten im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt, wenn eine Stel­lung­nah­me zu den in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­nen Rügen fehlt und eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung inso­weit nicht erfolgt [5].

An die­ser Rechts­la­ge hat sich auch durch das Inkraft­tre­ten des FamFG nichts geän­dert. Dem Gesetz­ge­ber lag es fern, die Vor­aus­set­zun­gen, die an die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gestellt wer­den, her­ab­zu­set­zen. Der ursprüng­li­che Geset­zes­ent­wurf, der vor­sah, die Anfor­de­run­gen an die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in Amts­ver­fah­ren her­ab­zu­set­zen, ist auf­ge­ge­ben wor­den. Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit kann daher wei­ter­hin Anwen­dung fin­den [6].

Die Antrag­stel­le­rin hat hier im Beschwer­de­ver­fah­ren gera­de kei­ne eige­nen Rech­te ver­folgt oder die eige­ne Rechts­po­si­ti­on ver­tei­digt. Sie ist der Beschwer­de aus­drück­lich nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Eine nicht hilfs­be­dürf­ti­ge Par­tei, die erkennt oder auf­grund des recht­li­chen Hin­wei­ses des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he erken­nen kann, dass die Bean­stan­dun­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers berech­tigt sind, wür­de in die­ser Situa­ti­on in der Beschwer­de­instanz von der Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts abse­hen. Nach den Erfah­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ent­spricht es gän­gi­ger Pra­xis, dass sich die Betei­lig­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren eines Ver­sor­gungs­trä­gers nicht äußern, wenn sie selbst die Bean­stan­dun­gen der Beschwer­de als berech­tigt anse­hen.

Auch der Ein­wand, dass hin­sicht­lich der Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zwi­schen ers­ter und zwei­ter Instanz kein Unter­schied gemacht wer­den dür­fe, über­zeugt nicht.

Grund­sätz­lich ist Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für jede Instanz geson­dert zu bewil­li­gen, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Bereits hier­aus folgt, dass die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die ers­te Instanz nicht unbe­dingt eine Bewil­li­gung auch für die zwei­te Instanz nach sich zieht. Zudem bestimmt § 149 FamFG, dass sich die Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­ren in der Regel auch auf eine Ver­sor­gungs­aus­gleichs­fol­ge­sa­che erstreckt. Die Bewil­li­gung ist damit für die­ses Ver­fah­ren ein­deu­tig gere­gelt. § 149 FamFG ent­spricht § 624 Abs. 2 ZPO a.F. Da der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­bund im Regel­fall von Amts wegen zu regeln ist, kön­nen die Betei­lig­ten die­ser Fol­ge­sa­che nicht ent­ge­hen, wes­halb ohne Rück­sicht auf die Erfolgs­aus­sicht Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen ist [7]. Bereits inso­weit besteht ein Unter­schied zwi­schen ers­ter und zwei­ter Instanz. Zwar gilt auch in ers­ter Instanz der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz. Die Betei­lig­ten sind jedoch ver­pflich­tet, zur Klä­rung ihrer in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­te bei­zu­tra­gen, ins­be­son­de­re den Fra­ge­bo­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich (V 10) aus­zu­fül­len und etwai­ge Lücken im Ver­si­che­rungs­ver­lauf zu klä­ren. Auf­ga­be der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ist es unter ande­rem, die Betei­lig­ten hier­bei zu unter­stüt­zen und die Erklä­run­gen der Gegen­sei­te zu ihren Anwart­schaf­ten sowie die Aus­künf­te der Ver­sor­gungs­trä­ger auf ihre Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit sowie auf die Plau­si­bi­li­tät der Berech­nun­gen zu über­prü­fen. Kurz gesagt müs­sen die Betei­lig­ten in ers­ter Instanz im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren mit­wir­ken und bedür­fen hier­zu anwalt­li­cher Hil­fe. In zwei­ter Instanz kön­nen sie im Beschwer­de­ver­fah­ren des Ver­sor­gungs­trä­gers mit­wir­ken, müs­sen es aber nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 16. Okto­ber 2012 – 2 UF 85/​12

  1. vgl. BVerfGE 63, 380, 394 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 51, 295, 302; 81, 347, 357[]
  3. OLG Karls­ru­he, FamRZ 2006, 1134[]
  4. OLG Karls­ru­he, FamRZ 2006, 1134; OLG Hamm, FamRZ 2009, 1933; OLG Bran­den­burg, FamRZ 2003, 1754; OLG Zwei­brü­cken, FamRZ 1999, 1092; Zöller/​Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 119 Rn. 57; Keidel/​Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 76 Rn. 9; Johannsen/​Henrich/​Markwardt, Fami­li­en­recht, 5. Aufl., § 114 ZPO Rn. 33; Schoreit/​Groß, Bera­tungs­hil­fe, Pro­zess­kos­ten­hil­fe, Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, 11. Aufl., 2. Kap. § 114 ZPO Rn. 12; Zim­mer­mann, Pro­zess­kos­ten­hil­fe, 3. Aufl., Rn. 220[]
  5. BVerfG, NJW 1995, 1415[]
  6. Johannsen/​Henrich, a.a.O., § 76 FamFG Rn. 1[]
  7. OLG Ham­burg, FamRZ 1981, 581[]