Verfahrenskostenhife für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung

Verfahrenskostenhilfe ist auch im Beschwerdeverfahren nur für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu gewähren. Für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich der Beschwerde des Versorgungsträgers weder widersetzt noch sonst das Beschwerdeverfahren fördert, kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Dies ist der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter im Beschwerdeverfahren über eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich gerade keine eigenen Rechte verfolgt und nicht die eigene Rechtsposition verteidigt, sondern der Beschwerde ausdrücklich nicht entgegentritt.

Verfahrenskostenhife für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung

Gemäß § 76 Abs. 1 FamFG finden auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung. Die Vorschrift verweist damit pauschal auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, ohne zwischen Amtsverfahren und Antragsverfahren zu differenzieren. Damit gilt jedoch auch für ein von Amts wegen betriebenes Verfahren, dass die bloße Betroffenheit in eigenen Rechten nicht ausreichend ist, um Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

Nach § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dabei gebietet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet. Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden1. Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt2.

§ 114 ZPO fordert, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; die Vorschrift setzt damit unausgesprochen voraus, dass die hilfesuchende Partei entweder eigene Rechte verfolgt oder aber eigene Rechte verteidigt. Von dem Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu gewähren ist, geht auch § 119 ZPO für die zweite Instanz aus. Somit kann auch in zweiter Instanz Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur für den Rechtsmittelführer oder den Rechtsmittelgegner bewilligt werden3. Bereits für FGG-Familiensachen nach altem Verfahrensrecht galt, dass im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz auch ohne Gegnerstellung Prozesskostenhilfe für eine sinnvolle Verfahrensbeteiligung gewährt werden konnte, nicht jedoch für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich weder der Beschwerde widersetzt noch sonst das Beschwerdeverfahren fördert. Sowohl aus dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften (§§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, „Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung“) als auch aus Sinn und Zweck der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe als Instrument zur Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie folgt jedoch, dass Verfahrenskostenhilfe für eine nur verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich weder der Beschwerde widersetzt noch das Verfahren sonst irgendwie fördert, nicht bewilligt werden kann. Durch die Verfahrenskostenhilfe soll ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden, was voraussetzt, dass die hilfesuchende Partei überhaupt Rechtsschutz für sich in Anspruch nimmt. Es entspricht deshalb nicht nur der ständigen Rechtsprechung der Senate des Oberlandesgerichts Karlsruhe, sondern auch der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass in Beschwerdeverfahren des Versorgungsträgers für eine nur verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung durch einen anderen Beteiligten keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann4. Auch das Bundesverfassungsgericht hat einem zur Äußerung Berechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe versagt, wenn eine Stellungnahme zu den in der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen fehlt und eine inhaltliche Auseinandersetzung insoweit nicht erfolgt5.

An dieser Rechtslage hat sich auch durch das Inkrafttreten des FamFG nichts geändert. Dem Gesetzgeber lag es fern, die Voraussetzungen, die an die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt werden, herabzusetzen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf, der vorsah, die Anforderungen an die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Amtsverfahren herabzusetzen, ist aufgegeben worden. Die bisherige Rechtsprechung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann daher weiterhin Anwendung finden6.

Die Antragstellerin hat hier im Beschwerdeverfahren gerade keine eigenen Rechte verfolgt oder die eigene Rechtsposition verteidigt. Sie ist der Beschwerde ausdrücklich nicht entgegengetreten. Eine nicht hilfsbedürftige Partei, die erkennt oder aufgrund des rechtlichen Hinweises des Oberlandesgerichts Karlsruhe erkennen kann, dass die Beanstandungen des Versorgungsträgers berechtigt sind, würde in dieser Situation in der Beschwerdeinstanz von der Einschaltung eines Rechtsanwalts absehen. Nach den Erfahrungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe entspricht es gängiger Praxis, dass sich die Beteiligten im Beschwerdeverfahren eines Versorgungsträgers nicht äußern, wenn sie selbst die Beanstandungen der Beschwerde als berechtigt ansehen.

Auch der Einwand, dass hinsichtlich der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zwischen erster und zweiter Instanz kein Unterschied gemacht werden dürfe, überzeugt nicht.

Grundsätzlich ist Verfahrenskostenhilfe für jede Instanz gesondert zu bewilligen, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Bereits hieraus folgt, dass die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz nicht unbedingt eine Bewilligung auch für die zweite Instanz nach sich zieht. Zudem bestimmt § 149 FamFG, dass sich die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverbundverfahren in der Regel auch auf eine Versorgungsausgleichsfolgesache erstreckt. Die Bewilligung ist damit für dieses Verfahren eindeutig geregelt. § 149 FamFG entspricht § 624 Abs. 2 ZPO a.F. Da der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund im Regelfall von Amts wegen zu regeln ist, können die Beteiligten dieser Folgesache nicht entgehen, weshalb ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussicht Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist7. Bereits insoweit besteht ein Unterschied zwischen erster und zweiter Instanz. Zwar gilt auch in erster Instanz der Amtsermittlungsgrundsatz. Die Beteiligten sind jedoch verpflichtet, zur Klärung ihrer in der Ehezeit erworbenen Anrechte beizutragen, insbesondere den Fragebogen zum Versorgungsausgleich (V 10) auszufüllen und etwaige Lücken im Versicherungsverlauf zu klären. Aufgabe der Verfahrensbevollmächtigten ist es unter anderem, die Beteiligten hierbei zu unterstützen und die Erklärungen der Gegenseite zu ihren Anwartschaften sowie die Auskünfte der Versorgungsträger auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf die Plausibilität der Berechnungen zu überprüfen. Kurz gesagt müssen die Beteiligten in erster Instanz im Versorgungsausgleichsverfahren mitwirken und bedürfen hierzu anwaltlicher Hilfe. In zweiter Instanz können sie im Beschwerdeverfahren des Versorgungsträgers mitwirken, müssen es aber nicht.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2012 – 2 UF 85/12

  1. vgl. BVerfGE 63, 380, 394 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 51, 295, 302; 81, 347, 357[]
  3. OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1134[]
  4. OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1134; OLG Hamm, FamRZ 2009, 1933; OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1754; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 1092; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 119 Rn. 57; Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 76 Rn. 9; Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, 5. Aufl., § 114 ZPO Rn. 33; Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Aufl., 2. Kap. § 114 ZPO Rn. 12; Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl., Rn. 220[]
  5. BVerfG, NJW 1995, 1415[]
  6. Johannsen/Henrich, a.a.O., § 76 FamFG Rn. 1[]
  7. OLG Hamburg, FamRZ 1981, 581[]