Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich1.

Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das behauptete Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist2. Das ist hier jedoch mangels örtlicher Zuständigkeit des Amtsgerichts Osnabrück im Zeitpunkt der behaupteten Erledigung nicht der Fall3, woran auch der nach Erledigung gestellte Verweisungsantrag nichts ändert. Ob, wie vereinzelt erwogen wird, der Beklagte bzw. Antragsgegner durch rügelose Einlassung zum Feststellungsbegehren analog § 295 ZPO eine Heilung ex nunc herbeiführen könnte4, kann hier wegen der vom Antragsgegner erhobenen Zuständigkeitsrüge dahinstehen.

Mithin könnte die Antragstellerin zwar gegebenenfalls erreichen, dass das Verfahren zur Entscheidung über den Feststellungsantrag an das örtlich zuständige Amtsgericht Bad Iburg verwiesen wird. Der Feststellungsantrag selbst als das von der Antragstellerin verfolgte materiellrechtliche Begehren hat aber keine Erfolgsaussicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2017 – XII ZB 231/17

  1. im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 02.03.2017 – IX ZA 28/16 – juris; vom 18.09.2014 – IX ZA 16/14 – NZI 2014, 1048; und vom 14.12 1993 – VI ZR 235/92 , NJW 1994, 1160, 1161; BVerfG NJW 1997, 2745 f.[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 184, 128 = FamRZ 2010, 887 Rn. 18 mwN und BGHZ 155, 392 = NJW 2003, 3134 mwN[]
  3. vgl. hierzu auch Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. § 281 Rn. 50; Vossler NJW 2002, 2373 f.[]
  4. Vossler NJW 2002, 2373, 2374[]