Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in Familiensachen in Übergangsfällen

Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31.12 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung beim hierfür unzuständigen Amtsgericht kein Verschulden des Rechtsanwalts1.

Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in Familiensachen in Übergangsfällen

Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muss es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch dann, wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist2.

Das Verfahrenskostenhilfegesuch war nach dem hier noch anzuwendenden bis zum 31.12 2012 geltenden – Recht (vgl. nunmehr seit 1.01.2013 § 64 Abs. 1 Satz 2 FamFG) nach § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO beim Rechtsmittelgericht als Verfahrensgericht einzureichen. Daran ist durch das zum 1.09.2009 in Kraft getretene Verfahrensrecht auch in Familienstreitsachen (zunächst) nichts geändert worden3.

Dem Antragsgegner ist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, denn seiner Anwältin ist die unzutreffende Adressierung des Verfahrenskostenhilfeantrags an das Amtsgericht nicht als Verschulden anzulasten.

Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist allerdings in der Regel nicht unverschuldet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen. Eine irrige Auslegung des Verfahrensrechts kann als Entschuldigungsgrund nur dann in Betracht kommen, wenn der Prozessbevollmächtigte die volle, von einem Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt aufgewendet hat, um zu einer richtigen Rechtsauffassung zu gelangen. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen, denn die Partei, die dem Anwalt die Prozessführung überträgt, vertraut zu Recht darauf, dass er dieser als Fachmann gewachsen ist. Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt den sicheren Weg wählen4. Von einem Rechtsanwalt ist zu verlangen, dass er sich anhand einschlägiger Fachliteratur (vor allem Fachzeitschriften und Kommentare) über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informiert. Dazu besteht umso mehr Veranlassung, wenn es sich um eine vor kurzem geänderte Gesetzeslage handelt, die ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit verlangt5.

Demgegenüber kann ein Rechtsirrtum ausnahmsweise entschuldigt sein, wenn er auch unter Anwendung der genannten Sorgfaltsanforderungen nicht vermeidbar war6.

Das hat der Bundesgerichtshof für die hier vorliegende Fallgestaltung bejaht. Die Frage, bei welchem Gericht Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde zu beantragen war, war unter den Oberlandesgerichten umstritten, eine eindeutig überwiegende Auffassung hatte sich noch nicht gebildet und zudem hatte sich die zunächst veröffentlichte Rechtsprechung für eine Einreichung des Verfahrenskostenhilfegesuchs beim Amtsgericht ausgesprochen. Außerdem hat diese Meinung in der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung ihren Niederschlag gefunden. Durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5. Dezember 20127 ist die Regelung mit Wirkung vom 1. Januar 2013 dahin geändert worden, dass nach § 64 Abs. 1 Satz 2 FamFG Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Gericht „einzulegen“ sind, dessen Beschluss angefochten werden soll8.

Vor diesem Hintergrund war von einem Rechtsanwalt, der bei der bestehenden unklaren Rechtslage mangels vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum stark vertretenen Auffassung gefolgt ist, auch nicht zu verlangen, dass er das Verfahrenskostenhilfegesuch sowohl bei dem Amtsgericht als auch bei dem Oberlandesgericht einreichte, so dass ihm auch im Hinblick auf das Gebot der Wahl des sichersten Weges im Ergebnis kein Verschuldensvorwurf zu machen ist9.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wenn das Beschwerdegericht der Auffassung ist, dass die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung von der Klärung einer in der Recht- sprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt10.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. März 2014 – XII ZB 220/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.07.2013 – XII ZB 700/12, FamRZ 2013, 1567[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.05.2013 – XII ZB 624/12, FamRZ 2013, 1214[]
  3. BGH, Beschluss vom 07.07.2013 – XII ZB 700/12, FamRZ 2013, 1567 Rn. 8 f.[]
  4. BGH Beschluss vom 09.07.1993 – V ZB 20/93, NJW 1993, 2538, 2539 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 03.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn.19 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2012 – XII ZB 169/12, FamRZ 2013, 437 Rn. 19; und BGH Beschluss vom 25.10.1978 – IV ZB 65/78, VersR 1979, 159 mwN[]
  7. BGBl. I S. 3418[]
  8. BGH, Beschluss vom 17.07.2013 – XII ZB 700/12, FamRZ 2013, 1567 Rn. 16[]
  9. BGH, Beschluss vom 17.07.2013 – XII ZB 700/12, FamRZ 2013, 1567 Rn. 17 mwN[]
  10. BGH, Beschluss vom 08.05.2013 – XII ZB 624/12, FamRZ 2013, 1214 Rn. 8 mwN[]

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