Ver­län­ge­rung der Betreu­ung – und die Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Erfolgt die Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG1.

Ver­län­ge­rung der Betreu­ung – und die Anhö­rung ohne Verfahrenspfleger

Nach dem für die (hier im Raum ste­hen­de) Ver­län­ge­rung der Betreu­ung gemäß § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG ent­spre­chend gel­ten­den § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht die Betrof­fe­ne vor der Bestel­lung eines Betreu­ers per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihr zu verschaffen.

Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 8 Abs. 3 Satz 1 FamFG auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. An die­ser Anhö­rung ist ein vom Gericht gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG bestell­ter Ver­fah­rens­pfle­ger im sel­ben Umfang wie der Betrof­fe­ne zu betei­li­gen. Das Beschwer­de­ge­richt muss grund­sätz­lich durch die recht­zei­ti­ge Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann. Außer­dem steht dem Ver­fah­rens­pfle­ger ein eige­nes Anhö­rungs­recht zu. Erfolgt die Anhö­rung den­noch ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG2.

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist und dass von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind3.

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Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze war im vor­lie­gen­den Fall die vom Beschwer­de­ge­richt durch­ge­führ­te Anhö­rung der Betrof­fe­nen verfahrensfehlerhaft:

Zwar hat das Beschwer­de­ge­richt zu Recht die erneu­te Anhö­rung der Betrof­fe­nen für erfor­der­lich gehal­ten, nach­dem die letz­te Anhö­rung durch das Amts­ge­richt über drei Jah­re zurück­lag und das Amts­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung zudem auch auf das ärzt­li­che Zeug­nis des Haus­arz­tes der Betrof­fe­nen vom 27.07.2017 gestützt hat, auf das sich die letz­te Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt am 17.11.2016 natur­ge­mäß nicht bezie­hen konn­te4.

Indes­sen wird zu Recht gerügt, dass das Beschwer­de­ge­richt die bereits vom Amts­ge­richt als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin für die Betrof­fe­ne bestellt wor­den war, an der Anhö­rung nicht betei­ligt hat. Aus­weis­lich der Akten hat das Beschwer­de­ge­richt sie vom Anhö­rungs­ter­min nicht benach­rich­tigt. Erst durch eine spä­te­re Ver­fü­gung des Beschwer­de­ge­richts erhielt die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin im Nach­hin­ein von der Anhö­rung Kennt­nis, ver­bun­den mit der Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me. Dem­zu­fol­ge war die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin bei der Anhö­rung auch nicht zugegen.

Damit war die Anhö­rung ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt die Betrof­fe­ne in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der ange­foch­te­ne Beschluss konn­te danach kei­nen Bestand haben. Weil die Sache wegen der noch durch­zu­füh­ren­den Anhö­rung nicht zur End­ent­schei­dung reif war, hat der Bun­des­ge­richts­hof sie unter Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zur ander­wei­ti­gen Behand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG.

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Die Zurück­ver­wei­sung gibt dem Land­ge­richt zugleich Gele­gen­heit, sich mit den Ein­wän­den der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin und des Vaters der Betrof­fe­nen gegen eine Anhö­rung der voll­jäh­ri­gen Betrof­fe­nen in der Woh­nung ihrer Mut­ter (und nicht in der übli­chen Umge­bung der Betrof­fe­nen nach § 278 Abs. 1 Satz 3 FamFG) und gegen eine Bestel­lung der Mut­ter als Betreue­rin vor dem Hin­ter­grund der Strei­tig­kei­ten der Eltern der Betrof­fe­nen auseinanderzusetzen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2021 – XII ZB 202/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.04.- XII ZB 570/​18 , FamRZ 2019, 1272[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2019 – XII ZB 570/​18 , FamRZ 2019, 1272 Rn. 8 mwN[]
  3. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.08.2020 – XII ZB 150/​20 , FamRZ 2020, 1772 Rn. 7 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 230/​18 , FamRZ 2019, 140 Rn. 6[]