Ver­mö­gens­sor­ge – und die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung

Auch im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge kann die Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung nicht allein mit der sub­jek­ti­ven Unfä­hig­keit des Betreu­ten begrün­det wer­den, sei­ne dies­be­züg­li­chen Ange­le­gen­hei­ten selbst zu regeln; viel­mehr muss auf­grund kon­kre­ter tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen die gegen­wär­ti­ge Gefahr begrün­det sein, dass der Betreu­te einen Scha­den erlei­det, wenn man ihm die Erle­di­gung sei­ner ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten eigen­ver­ant­wort­lich selbst über­lie­ße 1.

Ver­mö­gens­sor­ge – und die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung

Das Vor­lie­gen eines aktu­el­len Hand­lungs­be­darfs zuguns­ten des Ver­mö­gens des Betreu­ten ist nicht zwin­gend erfor­der­lich; es genügt, dass die­ser Bedarf jeder­zeit auf­tre­ten kann und für die­sen Fall die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass ohne die Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht das Not­wen­di­ge ver­an­lasst wird.

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die­ser Grund­satz ver­langt für die Bestel­lung eines Betreu­ers die kon­kre­te tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass sie auch unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit not­wen­dig ist, weil der Betrof­fe­ne auf ent­spre­chen­de Hil­fen ange­wie­sen ist und weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht in Betracht kom­men. Die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung darf sich dabei nicht allein aus der sub­jek­ti­ven Unfä­hig­keit des Betrof­fe­nen erge­ben, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten selbst regeln zu kön­nen (Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit). Hin­zu­tre­ten muss ein kon­kre­ter Bedarf für die Bestel­lung eines Betreu­ers. Ob und für wel­che Auf­ga­ben­be­rei­che ein objek­ti­ver Betreu­ungs­be­darf besteht, ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len 2.

Gemes­sen dar­an kann die fort­be­stehen­de Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung nicht nur aus sei­nen Erwä­gun­gen zur Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit her­ge­lei­tet wer­den. Viel­mehr sind auch aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen, ob in der gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen ein objek­ti­ver Bedarf für die Auf­recht­erhal­tung einer Betreu­ung mit den Auf­ga­ben­krei­sen der Ver­mö­gens­sor­ge besteht.

Auch im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge kann die Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung nicht allein mit der sub­jek­ti­ven Unfä­hig­keit des Betreu­ten begrün­det wer­den, sei­ne dies­be­züg­li­chen Ange­le­gen­hei­ten selbst zu regeln 3. Viel­mehr muss auf­grund kon­kre­ter tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen die gegen­wär­ti­ge Gefahr begrün­det sein, dass der Betreu­te einen Scha­den erlei­det, wenn man ihm die Erle­di­gung sei­ner ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten eigen­ver­ant­wort­lich selbst über­lie­ße. Dabei ist das Vor­lie­gen eines aktu­el­len Hand­lungs­be­darfs zuguns­ten des Ver­mö­gens des Betreu­ten nicht zwin­gend erfor­der­lich; es genügt, dass die­ser Bedarf jeder­zeit auf­tre­ten kann und für die­sen Fall die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass ohne die Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht das Not­wen­di­ge ver­an­lasst wird 4. Dem­ge­gen­über lässt sich die Erfor­der­lich­keit der Ver­mö­gens­be­treu­ung nicht aus blo­ßen Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen her­lei­ten 5.

Der Betrof­fe­ne ist nach Akten­la­ge ver­mö­gens­los und ver­fügt aus einer Alters­ren­te und Wohn­geld über lau­fen­de Ein­künf­te in monat­li­cher Höhe von rund 750 €; er hat alte Dar­le­hens- und Miet­schul­den, auf die ange­sichts der gerin­gen Höhe sei­nes Ein­kom­mens kei­ne Til­gungs­leis­tun­gen erbracht wer­den kön­nen. Das Betreu­ungs­ge­richt hat bis­lang kei­ne kon­kre­ten Tat­sa­chen fest­ge­stellt, die bei­spiels­wei­se die Schluss­fol­ge­rung recht­fer­ti­gen könn­ten, dass dem Betrof­fe­nen ohne die Unter­stüt­zung des Betreu­ers eine wei­te­re Ver­schul­dung oder infol­ge krank­heits­be­dingt unan­ge­pass­ter wirt­schaft­li­cher Dis­po­si­tio­nen eine Gefähr­dung sei­nes ele­men­ta­ren Lebens­be­darfs droht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2015 – XII ZB 324/​14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.07.2011 XII ZB 80/​11 Fam­RZ 2011, 1391[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 XII ZB 80/​11 Fam­RZ 2011, 1391 Rn. 9 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 XII ZB 80/​11 Fam­RZ 2011, 1391 Rn. 9[]
  4. BayO­bLG Fam­RZ 1995, 117; BayO­bLG Fam­RZ 1997, 902, 903; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 112; Jür­gens Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 1896 Rn. 22[]
  5. BGH, Beschluss vom 30.05.2012 XII ZB 59/​12 Fam­RZ 2012, 1365 Rn. 10[]