Ver­sor­gungs­aus­gleich bei Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten mit Kapi­tal­wahl­recht

Ein Anrecht im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes ist unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­glei­chen. Es kann des­halb nicht durch Aus­übung eines Wahl­rechts auf ein­ma­li­ge Kapi­tal­aus­zah­lung dem Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­zo­gen wer­den1.

Ver­sor­gungs­aus­gleich bei Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten mit Kapi­tal­wahl­recht

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG ist ein Anrecht im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes oder des Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­glei­chen. Ein Aus­gleich fin­det also auch statt, wenn das betrieb­li­che Anrecht auf eine Kapi­tal­zah­lung gerich­tet ist. Mit die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung gegen­über dem ansons­ten für den Ver- sor­gungs­aus­gleich gel­ten­den Grund­satz, dass nur auf Ren­ten gerich­te­te Anrech­te aus­zu­glei­chen sind, soll­ten zum einen die bei der nach frü­he­rem Recht durch Ein­be­zie­hung von Anrech­ten auf Kapi­tal­zah­lung in den Zuge­winn­aus­gleich ent­ste­hen­de Liqui­di­täts­pro­ble­me des Aus­gleichs­pflich­ti­gen ver­mie­den, zum ande­ren Umge­hungs­mög­lich­kei­ten durch Aus­übung eines Kapi­tal­wahl­rechts nach Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags abge­schnit­ten wer­den2.

Die unter­schied­li­che Behand­lung der Anrech­te aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (sowie der eben­falls in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG genann­ten Anrech­te nach dem Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz) gegen­über Anrech­ten aus einer pri­va­ten, auf Kapi­tal­leis­tung gerich­te­ten Lebens­ver­si­che­rung recht­fer­tigt sich dar­aus, dass bei die­sen beson­ders genann­ten Anrech­ten der Zweck der Alters­si­che­rung ein­deu­tig fest­steht und durch Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen gesi­chert wird. So ist der Ver­si­cher­te nach § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6, Abs. 3 Satz 3 BetrAVG dar­an gehin­dert, den Ver­trag vor­zei­tig zu kün­di­gen und die Aus­zah­lung zu ver­lan­gen oder den Anspruch abzu­tre­ten oder zu belei­hen3.

Der Ehe­mann konn­te daher die beim Arbeit­ge­ber begrün­de­ten Anrech­te nicht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­zie­hen4. Sei­ne Schrei­ben betra­fen ledig­lich die Form der Leis­tung bei deren zukünf­ti­ger Fäl­lig­keit. Das berührt unab­hän­gig von dem Zeit­punkt der Aus­übung die­ses Wahl­rechts nicht den Cha­rak­ter der Anrech­te als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 16/​14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.04.2012 – XII ZB 325/​11 , Fam­RZ 2012, 1039 []
  2. vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 46 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 – XII ZB 325/​11 , Fam­RZ 2012, 1039 Rn. 15 ff. []
  4. vgl. Blomeyer/​Rolfs/​Otto Betriebs­ren­ten­ge­setz 5. Aufl. § 2 Rn. 260 ff. []