Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Betriebs­ren­te aus einem frü­he­ren Arbeitsverhältnis

Wird eine im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung anläss­lich der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer über­tra­gen (sog. ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Lösung), unter­liegt der unver­fall­ba­re arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­te Teil des Anrechts mit sei­nem Ehe­zeit­an­teil wei­ter­hin den Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen nach § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG; in die­sem Umfang ist das Anrecht nach Sinn und Zweck von § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG wei­ter­hin in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen, und zwar auch dann, wenn der Ver­si­che­rungs­an­spruch auf eine Kapi­tal­zah­lung gerich­tet ist und der Arbeit­neh­mer die Ver­si­che­rung nach der Über­tra­gung mit pri­va­ten Bei­trä­gen fortführt.

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Betriebs­ren­te aus einem frü­he­ren Arbeitsverhältnis

Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung1 in einem Fall, in dem die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Ver­si­che­rung auf eine Kapi­tal­zah­lung gerich­tet und aus die­sem Grun­de dem Anwen­dungs­be­reich von § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 1 VersAus­glG ent­zo­gen ist.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 VersAus­glG ist ins­be­son­de­re ein „Anrecht im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes“ unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­glei­chen, so dass der Aus­gleich eines betrieb­li­chen Anrechts auch dann statt­fin­det, wenn das Anrecht auf eine Kapi­tal­zah­lung gerich­tet ist. Ursprüng­lich ist die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Kapi­tal­ver­si­che­rung im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung als Direkt­ver­si­che­rung abge­schlos­sen und dem Ehe­mann ein Bezugs­recht ein­ge­räumt wor­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts hat die letz­te Arbeit­ge­be­rin beim Aus­schei­den des Ehe­manns aus dem Unter­neh­men nach Erfül­lung bestimm­ter „sozia­ler Auf­la­gen“ (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BetrAVG) und unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Mit­tei­lungs­frist von drei Mona­ten (§ 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG) in zuläs­si­ger Wei­se von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, für die Auf­recht­erhal­tung der unver­fall­bar gewor­de­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaft die „ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Lösung“ zu wäh­len. Dabei ist die Ver­si­che­rung auf den Ehe­mann über­tra­gen und ihm die Rechts­stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein­ge­räumt wor­den, wel­che ins­be­son­de­re das Recht umschließt, die über­tra­ge­ne Ver­si­che­rung mit eige­nen Bei­trä­gen fortzusetzen.

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Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen nur die im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung noch dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fal­len­den Anrech­te in die­sen ein­be­zo­gen wer­den2. Die Fra­ge, ob eine ursprüng­lich im Rah­men betrieb­li­cher Alters­vor­sor­ge als arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­te Direkt­ver­si­che­rung abge­schlos­se­ne Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung bzw. Ren­ten­le­bens­ver­si­che­rung mit aus­ge­üb­tem Kapi­tal­wahl­recht (wei­ter­hin) in den Anwen­dungs­be­reich des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 VersAus­glG fällt, wenn die Ver­si­che­rung im Rah­men der ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Lösung auf den aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer über­tra­gen wor­den ist, wird in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum unter­schied­lich beurteilt.

Nach einer Ansicht soll die pri­va­te Fort­füh­rung der frü­he­ren Direkt­ver­si­che­rung bei gleich­zei­ti­ger Über­tra­gung der Ver­si­che­rungs­nehmer­ei­gen­schaft auf den aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer dazu füh­ren, dass sie von die­sem Zeit­punkt an die Qua­li­fi­ka­ti­on als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ver­liert und als ein auf Kapi­tal­zah­lung gerich­te­tes Anrecht somit nicht mehr dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fällt. Allein der Umstand, dass der (Teil-)Betrag des Deckungs­ka­pi­tals, der aus Bei­trä­gen des frü­he­ren Arbeit­ge­bers finan­ziert wor­den ist, nicht gekün­digt, abge­tre­ten oder belie­hen wer­den darf, stel­le die nun­mehr rein pri­vat­recht­li­che Cha­rak­te­ri­sie­rung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses nicht in Fra­ge3.

Dem­ge­gen­über geht die wohl über­wie­gen­de Auf­fas­sung mit dem Beschwer­de­ge­richt davon aus, dass bei der „ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Lösung“ der unver­fall­ba­re Teil der Anwart­schaft, der wäh­rend der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers begrün­det wor­den ist, auch nach der Über­tra­gung der Ver­si­che­rung auf ihn ein betrieb­li­ches Anrecht im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 VersAus­glG bleibt und des­halb unab­hän­gig von der Leis­tungs­form dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­liegt4.

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Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung trifft nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits im Jahr 2014 ent­schie­den, dass der aus­gleichs­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer die von ihm erwor­be­nen Anrech­te auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht durch Aus­übung eines Kapi­tal­wahl­rechts dem Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­zie­hen kann, und zwar unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Wahl­rechts­aus­übung auch nicht im Fall der Über­tra­gung der frü­he­ren Direkt­ver­si­che­rung auf ihn anläss­lich der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses5.

Zu einer davon abwei­chen­den Beur­tei­lung besteht kein Anlass. Zwar führt die Über­tra­gung der Ver­si­che­rung vom Arbeit­ge­ber auf den aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer dazu, dass ab die­sem Zeit­punkt die für eine betrieb­li­che Direkt­ver­si­che­rung typprä­gen­de Beson­der­heit des Aus­ein­an­der­fal­lens zwi­schen Ver­si­che­rungs­nehmer­ei­gen­schaft und mate­ri­el­ler Bezugs­be­rech­ti­gung ent­fällt. Dies ändert aber nichts dar­an, dass das Anrecht bis zur Been­di­gung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit im insti­tu­tio­nel­len Rah­men des Betriebs­ren­ten­rechts erwor­ben wor­den ist. Eine allein auf die for­ma­le Rechts­stel­lung bezo­ge­ne Betrach­tungs­wei­se trägt zudem Sinn und Zweck von § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 VersAus­glG nicht aus­rei­chend Rechnung.

Durch § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG wird der aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer dar­an gehin­dert, den Anspruch aus der frü­he­ren Direkt­ver­si­che­rung in Höhe des durch Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge gebil­de­ten Deckungs­ka­pi­tals abzu­tre­ten oder zu belei­hen oder in die­ser Höhe den Ver­trag vor­zei­tig zu kün­di­gen und die Aus­zah­lung zu ver­lan­gen. Mit die­sen nach­wir­ken­den Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen soll die bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unver­fall­ba­re Anwart­schaft – im Rah­men des recht­lich Mög­li­chen – für den ursprüng­li­chen Zweck erhal­ten blei­ben, dem Arbeit­neh­mer eine Ver­sor­gung für den Fall von Alter und Inva­li­di­tät zu bie­ten6. Die beson­de­re Sicher­stel­lung des Ver­sor­gungs­zwecks ist gleich­zei­tig einer der tra­gen­den Grün­de, war­um der Gesetz­ge­ber des refor­mier­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs Anrech­te der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – im Gegen­satz zu pri­va­ten Lebens­ver­si­che­run­gen – auch dann in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­be­zo­gen hat, wenn die­se nicht auf eine Ren­ten­leis­tung, son­dern – wie hier – auf eine Kapi­tal­zah­lung gerich­tet sind. Denn aus­weis­lich der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs besteht der Zweck von § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 VersAus­glG (auch) dar­in, den Aus­gleichs­pflich­ti­gen vor Liqui­di­täts­pro­ble­men zu schüt­zen, die sich im Fal­le des ansons­ten gebo­te­nen güter­recht­li­chen Aus­gleichs dar­aus erge­ben kön­nen, dass er die For­de­rung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten beim Zuge­winn­aus­gleich mit Rechts­kraft der Ent­schei­dung auch dann erfül­len muss, wenn die aus­zu­glei­chen­de Ver­sor­gung weder fäl­lig noch ander­wei­tig ver­füg­bar ist7. Die­ser Zweck besteht auch nach dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Betrieb in Anse­hung der sich aus § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG erge­ben­den Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen fort.

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Die­ser Beur­tei­lung steht der Umstand nicht ent­ge­gen, dass bei pri­va­ter Fort­füh­rung der Ver­si­che­rung eine Auf­spal­tung des Anrechts zwi­schen dem wäh­rend der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit durch Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers finan­zier­ten Teil und dem nach Über­tra­gung durch eige­ne Bei­trags­zah­lung des aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers finan­zier­ten Teil erfolgt. Eine sol­che Auf­spal­tung des Anrechts ist bereits im Gesetz ange­legt, weil sich die Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen des § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG aus­drück­lich nur auf den Teil des Anrechts bezieht, der aus den Bei­trags­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers gebil­det wur­de. Wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, gel­ten die­se Beschrän­kun­gen für das mit Eigen­bei­trä­gen des aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers nach der Über­tra­gung der Ver­si­che­rung gebil­de­te (Teil-)Kapital nicht, so dass die Ver­si­che­rung inso­weit abge­tre­ten, belie­hen oder vor­zei­tig aus­ge­zahlt wer­den kann8. Im Übri­gen ist es auch in ande­ren recht­li­chen Zusam­men­hän­gen gebo­ten, Kapi­tal­leis­tun­gen aus einer frü­he­ren Direkt­ver­si­che­rung danach abzu­gren­zen, ob sie durch Prä­mi­en­zah­lun­gen inner­halb oder außer­halb des insti­tu­tio­nel­len Rah­mens der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erwor­ben wor­den sind, so nament­lich bei der Behand­lung die­ser Leis­tun­gen als bei­trags­pflich­ti­ger Ver­sor­gungs­be­zug (§ 229 Abs. 1 SGB V) in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung9.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Febru­ar 2021 – XII ZB 134/​19

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – XII ZB 16/​14 , FamRZ 2014, 1613[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 01.04.2015 – XII ZB 701/​13 , FamRZ 2015, 998 Rn. 10; und vom 18.04.2012 – XII ZB 325/​11 , FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN[]
  3. vgl. OLG Bran­den­burg FamRZ 2014, 1636, 1637; Göt­sche in Götsche/​Rehbein/​Breuers Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht 3. Aufl. § 2 VersAus­glG Rn. 60[]
  4. vgl. OLG Köln FamRZ 2015, 1798; Erman/​Norpoth/​Sasse BGB 16. Aufl. § 2 VersAus­glG Rn. 10; Johannsen/​Henrich/​Siede Fami­li­en­recht 7. Aufl. § 45 VersAus­glG Rn.20; juris­PK-BGB/B­reu­ers [Stand: Janu­ar 2021] § 2 VersAus­glG Rn. 33; Beck­OK BGB/​Bergmann [Stand: 1.11.2020] § 45 VersAus­glG Rn. 25; Keu­ter NZFam 2019, 314; Wag­ner FamRB 2015, 209; Borth FamRZ 2014, 1637; vgl. auch Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 2 Rn. 235; Höfer in Höfer/​de Groot/​Küpper/​Reich BetrAVG Band – I [Stand: Febru­ar 2020] § 2 Rn. 220[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – XII ZB 16/​14 FamRZ 2014, 1613 Rn. 8[]
  6. vgl. BT-Drs. 7/​1281 S. 26[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 46; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – XII ZB 16/​14 , FamRZ 2014, 1613 Rn. 6[]
  8. vgl. bereits BT-Drs. 7/​1281 S. 26; vgl. auch OLG Karls­ru­he VersR 2014, 614, 615; Höfer in Höfer/​de Groot/​Küpper/​Reich BetrAVG Band – I [Stand: Febru­ar 2020] § 2 Rn. 238[]
  9. vgl. BVerfG NZS 2011, 539, 540 f.[]