Ver­wir­kung titu­lier­ter Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­che

Bei einer Untä­tig­keit der Kin­des­mut­ter von mehr als 5 Jah­ren, um rück­stän­di­gen titu­lier­ten Unter­halt für ein min­der­jäh­ri­ges Kind gel­tend zu machen liegt das Zeit­mo­ment des Ver­wir­kungs­tat­be­stan­des vor. Hier­bei muss sich das Kind das Ver­schul­den der Kin­des­mut­ter zurech­nen las­sen.

Ver­wir­kung titu­lier­ter Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­che

Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in Jena ist der Mei­nung, dass Ansprü­che auf rück­stän­di­gen Unter­halt, der jah­re­lang nicht gel­tend gemacht wor­den ist, gemäß § 242 BGB ver­wirkt.

Die Ver­wir­kung ist ein Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens. Sie setzt vor­aus, dass der Berech­tig­te ein Recht län­ge­re Zeit nicht gel­tend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeit­mo­ment) und der Ver­pflich­te­te sich mit Rück­sicht auf das gesam­te Ver­hal­ten des Berech­tig­ten dar­auf ein­rich­ten durf­te und sich dar­auf ein­ge­rich­tet hat, die­ser wer­de sein Recht auch künf­tig nicht mehr gel­tend machen (sog. Umstands­mo­ment) 1. Inso­fern gilt für Unter­halts­rück­stän­de nichts ande­res als für ande­re in der Ver­gan­gen­heit fäl­lig gewor­de­ne Ansprü­che 2.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes 3 unter­lie­gen auch rück­stän­di­ge Unter­halts­for­de­run­gen der Ver­wir­kung. 4 Rück­stän­di­ger Unter­halt kann grund­sätz­lich der Ver­wir­kung unter­lie­gen, wenn sich sei­ne Gel­tend­ma­chung unter dem Gesichts­punkt illoy­al ver­spä­te­ter Rechts­aus­übung als unzu­läs­sig dar­stellt 5. Die­ser bis­lang für nicht titu­lier­te Ansprü­che auf­ge­stell­te Grund­satz erfährt auch für titu­lier­te Ansprü­che – deren Durch­set­zung mit Hil­fe des Titels eher näher lie­gen dürf­te als bei nicht titu­lier­ten For­de­run­gen – kei­ne Ein­schrän­kung 6.

Der Umstand, dass die Ver­jäh­rung der Unter­halts­an­sprü­che eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des gegen­über sei­nen Eltern bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kin­des gehemmt ist gemäß § 204 S. 2 BGB, steht der Annah­me einer Ver­wir­kung der Ansprü­che wäh­rend der Dau­er der Min­der­jäh­rig­keit dann nicht ent­ge­gen, wenn aus beson­de­ren Grün­den die Vor­aus­set­zun­gen sowohl des Zeit- als auch des Umstands­mo­ments für die Beja­hung der Ver­wir­kung erfüllt sind 7.

Die Ver­wir­kung erfor­dert das Vor­lie­gen sowohl des Zeit- als auch des Umstands­mo­men­tes. Das Umstands­mo­ment ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes 8 erfüllt, wenn zum Zeit­mo­ment beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, auf­grund derer der Unter­halts­ver­pflich­te­te sich nach Treu und Glau­ben dar­auf ein­rich­ten durf­te und ein­ge­rich­tet hat, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te sein Recht nicht mehr gel­tend machen wer­de. Aller­dings sind die Anfor­de­run­gen an das Umstands­mo­ment auch nicht zu über­span­nen, weil ein Unter­halts­schuld­ner erfah­rungs­ge­mäß sei­ne Lebens­füh­rung nach den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ein­künf­ten anzu­pas­sen pflegt. Sieht ein Unter­halts­gläu­bi­ger von der zeit­na­hen Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che ab, erweckt sein Ver­hal­ten regel­mä­ßig den Ein­druck, er sei in dem frag­li­chen Zeit­raum nicht bedürf­tig. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, soweit es rechts­hän­gi­ge oder – wie es hier der Fall ist – titu­lier­te For­de­run­gen betrifft. Es gibt kei­nen Rechts­satz dahin, dass sol­che For­de­run­gen nicht der Ver­wir­kung unter­lie­gen 9. Gera­de in Fäl­len titu­lier­ter For­de­run­gen kann auf Grund des Abse­hens des Gläu­bi­gers von der zeit­na­hen Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che nach Treu und Glau­ben der Ein­druck der Nicht­gel­tend­ma­chung erweckt wer­den, da die Durch­set­zung titu­lier­ter For­de­run­gen jeden­falls in der Regel näher liegt als bei nicht titu­lier­ten For­de­run­gen 10.
Ob sich der Klä­ger dar­auf ein­stel­len durf­te, dass die Beklag­ten ihre Unter­halts­an­sprü­che für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum nicht mehr gel­tend machen wird, ist eng mit der Fra­ge des Zeit­mo­ments ver­knüpft, das maß­geb­lich vom Ver­hal­ten der Beklag­ten beein­flusst wird. Auch dies ist vor­lie­gend nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Thü­rin­gen erfüllt.

Dabei dür­fen bei Unter­halts­an­sprü­chen an das Zeit­mo­ment der Ver­wir­kung kei­ne stren­gen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Von einem Unter­halts­gläu­bi­ger muss eher als von einem Gläu­bi­ger ande­rer For­de­run­gen erwar­tet wer­den, dass er sich zeit­nah um die Durch­set­zung des Anspruchs bemüht. Ande­ren­falls kön­nen Unter­halts­rück­stän­de zu einer erdrü­cken­den Schul­den­last anwach­sen. Die­se Erwä­gun­gen tref­fen auch auf titu­lier­te Unter­halts­an­sprü­che zu, die, wie im vor­lie­gen­den Fall, erst nach ihrer Titu­lie­rung fäl­lig gewor­den sind. Ent­schei­dend ist der Schuld­ner­schutz. Der Schuld­ner­schutz ver­dient es somit auch im Fal­le der Titu­lie­rung künf­tig fäl­lig wer­den­der Unter­halts­for­de­run­gen beson­ders beach­tet zu wer­den, wes­halb auch in die­sen Fäl­len das Zeit­mo­ment bereits nach dem Ver­strei­chen­las­sen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzu­se­hen sein kann 11.

Auch das Umstands­mo­ment ist erfüllt, weil der Unter­halts­schuld­ner sich hier nach Treu und Glau­ben dar­auf ein­rich­ten durf­te, dass Unter­halt für die Ver­gan­gen­heit nicht mehr gel­tend gemacht wird, nach­dem die Kin­des­mut­ter 5 Jah­re die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Kin­des­un­ter­halts­ti­tel nicht betrie­ben hat.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 1. April 2010 – 2 WF 85/​09

  1. BGHZ 146, 217, 220[]
  2. BGH Fam­RZ 2002, 1698[]
  3. Fam­RZ 1982, 898, zuletzt Fam­RZ 2007, 543[]
  4. so auch OLG Thü­rin­gen: FamS NJW-RR 2020, 1154 ff.; 2 WF 350/​08[]
  5. vgl. BGHZ 84, 280, 282; Stöck­le, Unter­halts­recht, 6. Aufl., Rdn. 1444, 1452, 1463 ff. und 1475[]
  6. BGH Fam­RZ 1999, 1422; KG in Fam­RZ 1994, 771; OLG Karls­ru­he in Fam­RZ 1993, 1456, 1457[]
  7. BGHZ 103, 62, 68; OLG Mün­chen in Fam­RZ 1986, 504, 505[]
  8. Fam­RZ 2002, 1699[]
  9. OLG Jena, a.a.O; OLG Schles­wig NJWE-FER 2000, 27; i. E. auch OLG Düs­sel­dorf NJWE-FER 2001, 69, 70[]
  10. BGH NJWE-FER 1999, 269; Bran­den­bur­gi­sches OLG, JAmt 2001, 376, 377; OLG Frank­furt, Fam­RZ 1999, 1163; a. A. OLG Stutt­gart, Fam­RZ 1999, 859[]
  11. BGH Fam­RZ 2004, 531[]

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.