Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach dem HUÜ 2007 – und die Beschwerde

Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007 das Oberlandesgericht Celle nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises festzustellen.

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach dem HUÜ 2007 – und die Beschwerde

Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels richtet sich nach Art.19 ff. des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23.11.2007 (Haager Unterhaltsübereinkommen 2007, HUÜ 2007)1, welches im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1.01.2017 in Kraft ist2. Der Anwendung des Übereinkommens stehen auch nicht die Übergangsbestimmungen des Art. 56 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 HUÜ 2007 entgegen. Sowohl die Stellung des Antrags auf Anerkennung und Vollstreckung als auch die Fälligkeit der hiermit verfolgten Unterhaltsrückstände liegen nach dem genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Im Anwendungsbereich des HUÜ 2007 setzt die Vollstreckung einer in einem anderen Vertragsstaat ergangenen Entscheidung ein Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Exequatur) voraus, das sich für Deutschland nach Art. 23 HUÜ 2007 richtet. Gemäß Art.20 Abs. 6 HUÜ 2007 wird eine Entscheidung nur dann anerkannt, wenn sie im Ursprungsstaat wirksam ist, und nur dann vollstreckt, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar ist. Einem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung sind der vollständige Wortlaut der Entscheidung und ein Schriftstück mit dem Nachweis der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat beizufügen (Art. 25 Abs. 1 lit. a und b HUÜ 2007).

Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Oberlandesgericht Celle allerdings nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises festzustellen.

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Für ein solches Verständnis spricht bereits eine systematische Betrachtung des im HUÜ 2007 teilweise geregelten Rechtsbehelfsverfahrens. Während im erstinstanzlichen Verfahren weder der Antragsteller noch der Antragsgegner Einwendungen vorbringen können und der Antrag nur aus dem in Art. 22 lit. a HUÜ 2007 genannten Grund (ordre public) abgelehnt werden kann, kann ein Rechtsmittel auf die in Art. 23 Abs. 7 HUÜ 2007 genannten Gründe, unter anderem auf die Grundlagen für die Anerkennung und Vollstreckung nach Art.20 HUÜ 2007, gestützt werden. Auch wenn für das Rechtsmittelverfahren gleichfalls das in Art. 23 Abs. 11 HUÜ 2007 genannte Beschleunigungsgebot gilt, ist es durch seine kontradiktorische Ausgestaltung und seine Ausdehnung auf die durch Art. 23 Abs. 7 HUÜ 2007 erheblich erweiterte Entscheidungsgrundlage vom einseitigen, stärker formalisierten erstinstanzlichen Verfahren deutlich abgesetzt. Dies legt nahe, dass Gerichte der Vertragsstaaten die für die Vollstreckbarerklärung bestehende Grundvoraussetzung der Vollstreckbarkeit im Rechtsmittelzug nicht nur anhand des in Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 bestimmten Nachweiserfordernisses, sondern ergänzend auch in Anwendung des gemäß Art. 23 Abs. 1 HUÜ 2007 geltenden Prozessrechts des Vollstreckungsstaats feststellen können.

Der mit dem HUÜ 2007 verfolgte Zweck stützt diese Annahme. Das Übereinkommen zielt auf eine Vereinfachung, Beschleunigung und Kosteneffektivität grenzüberschreitender Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsforderungen. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung soll möglichst weitgehend gewährleistet sein3. Vor diesem Hintergrund ist das in Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 bezeichnete Schriftstück in erster Linie als ein im Interesse des Unterhaltsgläubigers eingerichteter Weg der vereinfachten und beschleunigten Durchsetzung seiner Forderung zu verstehen. Im einseitig ausgestalteten Verfahren des ersten Rechtszugs nach Art. 23 HUÜ 2007 kann der Gläubiger damit unter Erfüllung der weiteren Antragsvoraussetzungen zügig die Vollstreckbarkeit im anderen Vertragsstaat erwirken. Kann allerdings die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit im kontradiktorischen Beschwerdeverfahren auf andere Weise festgestellt werden, wäre es ein nicht mit der Intention des Übereinkommens zu vereinbarender Formalismus, den Antrag lediglich daran scheitern zu lassen, dass der Gläubiger die Bescheinigung nicht beizubringen vermag.

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Im Einklang damit hat der Bundesgerichtshof bereits zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 20.07.19774 entschieden, dass das Gericht im Beschwerdeverfahren auch ohne Beibringung des von Art. 15 Abs. 1 dieses Vertrags geforderten formalen Nachweises eine Entscheidung zur Zwangsvollstreckung zulassen kann, wenn es sich aufgrund anderweitiger tragfähiger Feststellungen die Überzeugung davon verschafft, dass die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 10 des Vertrags vorliegen5. Ferner soll sich der Anerkennungsrichter im Zusammenhang mit Art. 17 des Vorgängerüberkommens des HUÜ 2007, des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (HUVÜ73)6, bereits im erstinstanzlichen Verfahren mit weniger als den in dieser Vorschrift genannten Antragsunterlagen begnügen können7. Schon dieses Übereinkommen verfolgte das Ziel, die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Hindernisse der Anerkennung und Vollstreckung soweit wie möglich abzubauen8. Gründe, für das eine weitere Verbesserung der Vollstreckungsmöglichkeiten anstrebende HUÜ 2007 strengere Nachweisanforderungen im Rechtsmittelzug zu stellen, bestehen nicht.

Dies erhellt schließlich auch ein vergleichender Blick auf die unionsrechtlichen Regelungen über die grenzüberschreitende Vollstreckung. Gemäß Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO)9 ist eine in einem Mitgliedsstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidung, die in diesem Staat vollstreckbar ist, in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Die Vorlage des unter anderem die Vollstreckbarkeit der Entscheidung bestätigenden Formblatts nach Art.20 Abs. 1 lit. b iVm Anhang – I EuUntVO wird im Hinblick auf seine durch die Abschaffung des Exequaturverfahrens gesteigerte Bedeutung teilweise als zwingend angesehen10. Nach der bei Erlass des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten vom 23.05.2011 (Auslandsunterhaltsgesetz, AUG11) geäußerten Vorstellung des Gesetzgebers ist das Formblatt in diesen Fällen zusammen mit dem Titel unmittelbare Grundlage der Vollstreckung12. Ein derart erhöhter Stellenwert ist dem Formblatt indes im herkömmlichen System des Exequaturverfahrens sei es auch auf völkerrechtlicher Grundlage nicht beizumessen (vgl. Art. 29 Abs. 1 EuUntVO sowie Art. 55 Brüssel I-VO). Denn hier beruht die Vollstreckbarkeit nicht auf einer Wirkungserstreckung der ursprünglichen Entscheidung kraft Gesetzes, sondern auf einer nach gerichtlicher Prüfung auszusprechenden Wirkungsverleihung13.

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Die Sache ist nicht gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen14. Denn die Beantwortung der vorstehend behandelten Auslegungsfrage im Zusammenhang mit dem HUÜ 2007 ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und mithin für eine Verfahrensweise nach Art. 267 Abs. 3 AEUV kein Anlass besteht („acte clair“)15.

Die vom HUÜ 2007 offen gelassene Frage, auf welche Weise die tatsächlichen Voraussetzungen einer Vollstreckbarerklärung im Rechtsmittelzug festzustellen sind, sofern kein Nachweis nach Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 beigebracht wird, ist gemäß Art. 23 Abs. 1 HUÜ 2007 maßgeblich unter Rückgriff auf das nationale Verfahrensrecht zu beantworten.

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach dem Auslandsunterhaltsgesetz kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache16. Während das Gericht im erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 58 AUG in der Regel ohne Anhörung des Antragsgegners entscheidet, ist das Verfahren ab dem Beschwerderechtszug kontradiktorisch ausgestaltet (vgl. §§ 43 Abs. 5, 59 a AUG)17. Das Rechtsbehelfsgericht darf grundsätzlich all diejenigen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung prüfen, die schon die erste Instanz hätte prüfen dürfen18. Mangels entgegenstehender Regelungen richtet sich die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen gemäß §§ 2 AUG, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Danach trifft das Gericht die erforderlichen Feststellungen nach freier Überzeugung (§ 286 Abs. 1 ZPO).

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Dass auch nach der Konzeption des in den §§ 36 ff., 57 AUG geregelten Klauselerteilungsverfahrens grundsätzlich kein Hindernis besteht, im Beschwerdeverfahren die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit im Einzelfall unter Verzicht auf eine vom Ursprungsgericht ausgestellte Bescheinigung im Sinne des Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 festzustellen, wird durch die Regelung des § 39 AUG verdeutlicht. Kann der Nachweis für die in § 39 Abs. 1 Satz 1 AUG bezeichneten besonderen Voraussetzungen durch Urkunden nicht geführt werden, stehen dem Antragsteller gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 AUG alle Beweismittel offen. Durch diese Regelung soll bereits im Verfahren erster Instanz eine Antragsablehnung für den Fall vermieden werden, dass der Gläubiger einen Urkundennachweis nicht erbringen kann19. Erst recht muss dieser Weg in der hier vorliegenden Fallgestaltung eröffnet sein; der Gesetzgeber hat ein möglichst einfaches und formloses Beschwerdeverfahren bezweckt20.

Der Tatrichter hat ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln (§ 293 ZPO). Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine Anwendung21.

Gemessen an diesen Grundsätzen hält die im hier angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle gegebene Begründung, es fehle im vorliegenden Fall an einem Nachweis der Vollstreckbarkeit des Urteils vom 02.10.201822, den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand.

Das Oberlandesgericht Celle begründet nicht rechtsfehlerfrei, aus welchem Grund es sich unter den hier gegebenen Umständen an der Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung gehindert sieht. Dass die Antragstellerin das in Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 genannte Schriftstück nicht beizubringen vermag, steht anderweitigen tragfähigen Feststellungen grundsätzlich nicht entgegen. Da die Entscheidung vom 02.10.2018 nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten rechtskräftig ist und sie eine Vollstreckbarerklärung des Urteils vom 26.09.2014 ausschließt23, bedürfte es konkreter Anhaltspunkte für die Annahme, aus ihr könne dennoch nicht vollstreckt werden (vgl. Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 HUVÜ 73)24. Ob ein Rechtskraftvermerk beigebracht werden kann, ist bei unstreitig gegebener Rechtskraft nicht maßgeblich.

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Soweit das Oberlandesgericht Celle offenbar davon ausgeht, dass es nach dem Verfahrensrecht des Bundesstaats Oregon zur Herstellung der Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen Urteils möglicherweise einer zusätzlichen, durch das Bezirksgericht auszusprechenden Vollstreckbarerklärung bedürfe, sind zu dieser Annahme entsprechende hier nicht vorhandene Feststellungen notwendig. Sollte in diesem Punkt ein Bedarf für die Aufklärung des ausländischen Rechts bestehen, hätte das Oberlandesgericht Celle von Amts wegen entsprechende Ermittlungen selbst zu veranlassen. Ist dies nicht der Fall, so ist dem Antrag der Antragstellerin zu entsprechen, sofern keine sonstigen Hindernisse entgegenstehen. Nicht aber durfte das Oberlandesgericht Celle eine Vollstreckbarerklärung mit der Begründung verweigern, die Antragstellerin habe keine Bestätigung für den Inhalt des ausländischen Verfahrensrechts vorgelegt. Hierfür ist sie nicht beweispflichtig.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2022 – XII ZB 268/19

  1. ABl.2011 Nr. L 192 S. 51[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2020 XII ZB 102/20 FamRZ 2020, 1293 Rn. 5 mwN[]
  3. Borrás/Degeling Explanatory Report on the Convention on the International Recovery of Child Support and Other Forms of Family Maintenance Rn. 428 und 477, veröffentlicht bei www.hcch.net[]
  4. BGBl.1980 II S. 925[]
  5. BGH Beschluss vom 12.10.2017 – IX ZB 64/14 12 ff.[]
  6. BGBl.1986 II S. 826[]
  7. MünchKomm-FamFG/Lipp 3. Aufl. HUntVÜbk 1973 Art. 17 Rn. 1 mwN; Geimer/Schütze/Hau/Baumann Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen [Stand: Oktober 2021] Band – V Art. 17 HUVÜ 73 S. 150 mwN[]
  8. Verwilghen-Bericht BT-Drs. 10/258 S. 40 Rn. 45[]
  9. ABl.2009 Nr. L 7 S. 1[]
  10. Geimer/Schütze/Hau/Peiffer/Peiffer Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen [Stand: Oktober 2021] Band – I Art. 42 Brüssel Ia-VO Rn. 14 mwN; a.A. Geimer/Schütze/Hau/Hilbig Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen [Stand: Oktober 2021] Band III Art.20 EuUntVO Rn. 31; Zöller/Geimer ZPO 34. Aufl. Art. 42 EuGVVO Rn. 5 mwN[]
  11. BGBl. I S. 898[]
  12. BT-Drs. 17/4887 S. 43 und 50[]
  13. vgl. Geimer Internationales Zivilprozessrecht 8. Aufl. Rn. 3100 f.[]
  14. vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.06.2013 XII ZR 133/11 , FamRZ 2013, 1366 Rn. 37 mwN[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2019 XII ZB 311/19 FamRZ 2020, 272 Rn. 11 mwN[]
  16. BGH, Beschluss vom 31.05.2017 XII ZB 122/16 FamRZ 2017, 1705 Rn. 12 mwN[]
  17. BGH, Beschluss vom 31.03.2021 – XII ZB 102/20 FamRZ 2021, 970 Rn. 10 mwN[]
  18. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 XII ZB 240/05 FamRZ 2008, 586 Rn. 15 mwN[]
  19. BT-Drs. 17/4887 S. 46[]
  20. BT-Drs. 17/4887 S. 42 f., 47[]
  21. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 XII ZB 240/05 FamRZ 2008, 586 Rn. 37 mwN[]
  22. OLG Celle, Beschluss vom 09.05.2019 – 17 UF 165/18[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.2015 XII ZB 234/15 FamRZ 2015, 2144 Rn. 11 mwN[]
  24. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 – XII ZB 240/05 FamRZ 2008, 586 Rn. 20[]
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