Vor­mund für einen min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling

Für einen min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­te­ten Flücht­ling kann das Jugend­amt zum Vor­mund bestellt wer­den.

Vor­mund für einen min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings Y.A., der aus L. geflo­hen ist, um dem Krieg im Land zu ent­kom­men. Die Eltern des Jugend­li­chen sind unbe­kann­ten Auf­ent­halts. Ein Kon­takt zu den Eltern besteht nicht. Mit Beschluss des Amts­ge­richts Frei­burg vom 25. August 2011 wur­de fest­ge­stellt, dass die elter­li­che Sor­ge für den Jugend­li­chen ruht, und Vor­mund­schaft ange­ord­net 1 . Als Vor­mund wur­de das Jugend­amt aus­ge­wählt. In Hin­blick dar­auf, dass kein ehren­amt­li­cher Vor­mund zur Ver­fü­gung ste­he, wur­de das Jugend­amt zum Vor­mund bestellt. Beschwer­de ein­ge­legt. Das Jugend­amt ist der Auf­fas­sung, dass sich die Aus­wahl des Vor­munds allein an den Kin­des­wohl­in­ter­es­sen aus­zu­rich­ten habe. Fis­ka­li­sche Inter­es­sen sei­en dabei unbe­acht­lich. Im Fall eines min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­te­ten Flücht­lings müs­se im Inter­es­se des Kin­des grund­sätz­lich ein Rechts­an­walt, der in aus­län­der- und asyl­recht­li­chen Fra­gen ver­siert sei, als Berufs­vor­mund bestellt wer­den. Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts wer­de im Übri­gen auch der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on nicht gerecht, wonach die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­tet sei­en, einer­seits Flücht­lings­kin­dern ange­mes­se­nen Schutz und huma­ni­tä­re Hil­fe bei der Wahr­neh­mung ihrer Rech­te zukom­men zu las­sen, ande­rer­seits auch den Vor­mund bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­be zu unter­stüt­zen. Dar­über hin­aus sei das Jugend­amt orga­ni­sa­to­risch nicht auf die Füh­rung der Amts­vor­mund­schaf­ten ein­ge­stellt und benö­ti­ge Zeit, die not­wen­di­gen orga­ni­sa­to­ri­schen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen und geeig­ne­te Maß­nah­men umzu­set­zen, damit die Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes in die Lage ver­setzt wür­den, die Inter­es­sen der Mün­del in aus­rei­chen­dem Maße wahr­zu­neh­men.

Das Jugend­amt hat im Übri­gen erst­in­stanz­lich im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren die Ein­rich­tung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft bean­tragt, da in aus­län­der­recht­li­cher Hin­sicht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf bestehe und die Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes nicht über die erfor­der­li­chen Rechts­kennt­nis­se ver­fü­gen wür­den. Mit Beschluss des Amts­ge­richts Frei­burg vom 26. Sep­tem­ber 2011 wur­de die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers zunächst abge­lehnt 2 , da das Jugend­amt die not­wen­di­gen aus­län­der­recht­li­chen Maß­nah­men selbst ver­an­las­sen kön­ne. Mit Beschluss vom 23.11.2011 wur­de sodann – nach münd­li­cher Ver­hand­lung – Ergän­zungs­pfleg­schaft ange­ord­net und Frau Rechts­an­wäl­tin W. als Ergän­zungs­pfle­ge­rin für den Auf­ga­ben­kreis „Ver­tre­tung in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und Auf­ent­halts­be­stim­mung“ bestellt. Das Jugend­amt bean­tragt – für den Fall, dass das Beschwer­de­ge­richt wegen der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers das Recht­schutz­be­dürf­nis ver­nei­nen soll­te – hilfs­wei­se, fest­zu­stel­len, dass die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Frei­burg vom 25. August 2011 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ist die Aus­wahl des Jugend­amts als Vor­mund nicht zu bean­stan­den, §§ 1779 Abs. 1 und 2, 1791b Abs. 1 Satz 1 BGB.

Es fehlt eine als ehren­amt­li­cher Ein­zel­vor­mund geeig­ne­te Per­son. Y. hat nach eige­nen Anga­ben in Deutsch­land kei­ne Ver­wand­ten, nahen Ange­hö­ri­gen oder Bekann­ten. Das Jugend­amt hat in Erman­ge­lung eines geeig­ne­ten und berei­ten ehren­amt­li­chen Ein­zel­vor­mun­des die Ernen­nung eines Berufs­vor­munds vor­ge­schla­gen, § 53 Abs. 1 SGB VIII. Einer gericht­li­chen Auf­for­de­rung des Jugend­am­tes, eine geeig­ne­te ehren­amt­li­che Per­son vor­zu­schla­gen, bedurf­te es somit nicht mehr 3. Dem Ober­lan­des­ge­richt ist eben­falls kei­ne natür­li­che Per­son bekannt, die geeig­net und bereit wäre, ehren­amt­lich die Vor­mund­schaft für das Kind Y. zu über­neh­men.

Nach­dem weder ein ehren­amt­li­cher Ein­zel­vor­mund, der gemäß §§ 1791a Abs. 1 Satz 2, 1791b Abs. 1 Satz 1 BGB vor­ran­gig zu bestel­len wäre, noch ein rechts­fä­hi­ger Ver­ein zur Füh­rung der Vor­mund­schaft zur Ver­fü­gung steht, hat das Gericht nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen zwi­schen der Amts­vor­mund­schaft und der Berufs­vor­mund­schaft aus­zu­wäh­len 4. Amts- und Berufs­vor­mund­schaft ste­hen inso­weit gleich­ran­gig neben­ein­an­der 5. Durch das am 1. Juli 2005 in Kraft getre­te­ne Betreu­ungs­rechts­än­de­rungs­ge­setz wur­de die Sub­si­dia­ri­tät auf das Vor­han­den­sein eines ehren­amt­li­chen Ein­zel­vor­munds beschränkt 6. Ein­zel­ne Berufs­vor­mün­der sind gegen­über dem Jugend­amt nicht (mehr) vor­ran­gig 7.

Das Jugend­amt ist geeig­net, die Vor­mund­schaft für Y. zu füh­ren. Dabei ist für die Fra­ge der Geeig­net­heit nicht maß­geb­lich, dass die Berufs­vor­mund­schaft gemäß 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB ent­gelt­lich geführt wird und die Staats­kas­se in Hin­blick auf die Mit­tel­lo­sig­keit des aus­län­di­schen Flücht­lings die Kos­ten für die Vor­mund­schaft tra­gen muss (§§ 1836d, 1835 Abs. 4 Satz 1, 1835a Abs. 3, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG), wäh­rend dem Amts­vor­mund weder eine Ver­gü­tung, Auf­wen­dungs­er­satz noch Auf­wands­ent­schä­di­gung gewährt wer­den (§§ 1835 Abs. 5 Satz 1, 1835a Abs. 5, 1836 Abs. 3 BGB) (KG Fam­RZ 2010, 1998).

Die Aus­wahl des Vor­munds bestimmt sich viel­mehr nach der Eig­nung, das heißt der Fähig­keit, das Amt im Inter­es­se des Mün­dels zu füh­ren. Ent­schei­dend sind danach Cha­rak­ter, Kennt­nis­se, Erfah­run­gen, die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie sons­ti­ge Umstän­de 8. Vor­lie­gend muss der Vor­mund in der Lage sein, die Inter­es­sen des aus­län­di­schen min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings zu ver­tre­ten. Dabei ist die beson­de­re Situa­ti­on der unbe­glei­tet nach Deutsch­land ein­rei­sen­den min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­ge zu beach­ten.

Die Bestel­lung des Jugend­am­tes als Vor­mund für Y. ist nicht zu bean­stan­den, da das Amt min­des­tens genau­so gut wie die vom Jugend­amt benann­te Rechts­an­wäl­tin in der Lage ist, die Inter­es­sen des Jugend­li­chen adäquat wahr­zu­neh­men.

Für die Aus­wahl des Jugend­am­tes spre­chen die nach­fol­gen­den Umstän­de.

Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII ist das Jugend­amt berech­tigt und ver­pflich­tet, ein aus­län­di­sches unbe­glei­te­tes Kind in Obhut zu neh­men. Die Jugend­hil­fe für min­der­jäh­ri­ge unbe­glei­te­te Flücht­lin­ge beginnt in der Regel mit der Inob­hut­nah­me durch das Jugend­amt. Das Jugend­amt ist – wie auch hier – von Beginn an mit dem Fall befasst. Vor­lie­gend hat das Jugend­amt für Y. eine Pfle­ge­fa­mi­lie in S. und spä­ter in V. gefun­den, bei der das Kind leben kann.

Damit ist das Jugend­amt in beson­de­rer Wei­se gera­de­zu prä­de­sti­niert, einem unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling durch den per­sön­li­chen Kon­takt mit fes­ten Bezugs­per­so­nen Unter­stüt­zung und Sicher­heit in einer für ihn neu­en, unbe­kann­ten und unge­wohn­ten Umge­bung zu geben. Ins­be­son­de­re kann die Unter­brin­gung des Kin­des gewähr­leis­tet wer­den und lebens­prak­ti­sche Hil­fe­leis­tun­gen, etwa bei der Ent­wick­lung von schu­li­schen und beruf­li­chen Per­spek­ti­ven, erteilt wer­den. Das Jugend­amt ist auch ohne wei­te­res kom­pe­tent und in der Lage, die erfor­der­li­chen Sozi­al- und Hil­fe­leis­tun­gen für den Jugend­li­chen zu bean­tra­gen und ihm ent­spre­chend bera­tend zur Sei­te zu ste­hen. Ohne­hin ist für Kin­der und Jugend­li­che, die um Asyl nach­su­chen und einen Asyl­an­trag gestellt haben, der ört­li­che Trä­ger der Sozi­al­hil­fe zustän­dig, wenn der Jugend­li­che dort sei­nen tat­säch­li­chen Auf­ent­halt hat. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn der Leis­tungs­ge­wäh­rung die Inob­hut­nah­me gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII vor­aus­geht, s. §§ 86 Abs. 7, 87 SGB VIII.

Dar­über hin­aus hat das Jugend­amt die Mög­lich­keit, aus­län­di­sche Kin­der, die auf­grund ihrer Ver­gan­gen­heits­er­in­ne­run­gen und even­tu­el­ler Trau­ma­ta beson­ders beglei­tet wer­den müs­sen, an geeig­ne­te Bera­tungs­stel­len zu ver­mit­teln. Inso­weit ist die beson­de­re Ver­net­zung der Jugend­äm­ter mit den sozia­len und psy­cho­lo­gi­schen Bera­tungs­stel­len der Stadt und der Land­krei­se her­vor­zu­he­ben, die eine geeig­ne­te und hel­fen­de Unter­stüt­zung der aus­län­di­schen Flücht­lin­ge sicher­stel­len. Die beacht­li­che sozi­al­päd­ago­gi­sche Kom­pe­tenz der Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes kann in die­sem Bereich ganz beson­ders zur Inte­gra­ti­on des Flücht­lings­kin­des bei­tra­gen. Dies gilt auch vor dem Hin­ter­grund, dass der Vor­mund zugleich eine Anlauf­stel­le bei allen per­sön­li­chen Sor­gen und Pro­ble­men des Kin­des sein soll. Eben­so ist auf­grund der lücken­lo­sen Ver­net­zung des Jugend­am­tes mit Ärz­ten und Psy­cho­lo­gen, auch mit dem Gesund­heits­amt, die medi­zi­ni­sche Betreu­ung der aus­län­di­schen Kin­der gewähr­leis­tet.

Das Jugend­amt ist – wie sich durch die am 1.8.2011 erfolg­te Anhö­rung des Kin­des Y. ergibt – in der Lage, mit Hil­fe von Dol­met­schern eine Ver­stän­di­gung zu den aus­län­di­schen Kin­dern zu errei­chen. Auch inso­weit ist ein deut­scher Rechts­an­walt in der Regel nicht bes­ser geeig­net.

Auch die indi­vi­du­el­le Betreu­ung des Kin­des gesi­chert. Denn das Jugend­amt hat gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII die Aus­übung der Vor­mund­schaft einem ein­zel­nen Beam­ten oder Ange­stell­ten zu über­tra­gen 9. Auf­grund der per­so­nell und orga­ni­sa­to­ri­schen Tren­nung der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben des Jugend­am­tes als all­ge­mei­ner Sozi­al­dienst einer­seits und der Amts­ver­tre­tun­gen ande­rer­seits sind Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, etwa mit der Aus­län­der­be­hör­de, struk­tu­rell aus­ge­schlos­sen 10. Sobald ein Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes – der gege­be­nen­falls bereits zuvor mit dem Jugend­li­chen Kon­takt auf­ge­nom­men hat­te – bestimmt wur­de, steht dem Min­der­jäh­ri­gen ein ver­läss­li­cher Ansprech­part­ner, zu dem er auch Ver­trau­en auf­bau­en kann, zur Sei­te. Auf­grund der beson­de­ren sozia­len Kom­pe­tenz und vor allem der ent­spre­chen­den Aus­bil­dung der Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes wird dem aus­län­di­schen Jugend­li­chen ein ver­sier­ter und ver­stän­di­ger Sozi­al­ar­bei­ter oder Sozi­al­päd­ago­ge zur Sei­te gestellt, s. § 72 Abs. 1 SGB VIII. Inso­weit ist das Jugend­amt als Amts­vor­mund in Hin­blick auf die­se beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on der Mit­ar­bei­ter (Fach­kräf­te) regel­mä­ßig sogar bes­ser geeig­net als ein Rechts­an­walt.

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus der Rege­lung des § 56 Abs. 4 SGB VIII, wonach das Jugend­amt jähr­lich zu prü­fen hat, ob die Bestel­lung einer Ein­zel­per­son oder eines Ver­eins ange­zeigt ist. Zum einen lässt sich aus die­ser jugend­hil­fe­recht­li­chen Vor­schrift kei­ne Sub­si­dia­ri­tät der Amts­vor­mund­schaft ablei­ten 11. Zum ande­ren ist Y. bereits 16 Jah­re alt, so dass es eher fern­lie­gend erscheint, dass es bis zu sei­ner Voll­jäh­rig­keit – wie vom Jugend­amt befürch­tet – in Fol­ge von Umstruk­tu­rie­run­gen im Jugend­amt zu mehr­fa­chen Wech­seln in der Per­son des Vor­munds kom­men wird. Dar­über hin­aus kommt gemäß § 56 Abs. 4 SGB VIII die Bestel­lung eines Ein­zel­vor­mun­des oder eines Ver­eins ohne­hin nur im Inter­es­se des Kin­des in Betracht, so dass die Kon­ti­nui­tät in der Per­son des Vor­mun­des gewahrt blei­ben muss, soweit im Ein­zel­fall ein Wech­sel nicht dem Inter­es­se des – auch zu betei­li­gen­den – Kin­des ent­spre­chen wür­de.

Von beson­de­rer Bedeu­tung sind Hil­fe­stel­lun­gen für aus­län­di­sche min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge wäh­rend des Asyl- oder ande­rer auf­ent­halts­be­zo­ge­ner Ver­fah­ren. Die­se asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Fra­gen gehö­ren als Teil der Per­so­nen­sor­ge zum Auf­ga­ben­ge­biet des bestell­ten Vor­mun­des. Sie sind somit grund­sätz­lich von dem Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes zu erle­di­gen. Dabei haben die Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe die Fort­bil­dung und Pra­xis­be­ra­tung sicher zu stel­len, § 72 Abs. 3 SGB VIII. Ver­fügt ein Vor­mund nicht über die aus­rei­chen­den recht­li­chen Kennt­nis­se, hat er dies durch Hin­zu­zie­hung von fach­li­chem Rat aus­zu­glei­chen 12. Es ist Sache des Sor­ge­rechts­in­ha­bers, etwai­ge Män­gel sei­ner Eig­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung, etwa durch die Ein­ho­lung sach­kun­di­ger Bera­tung, aus­zu­glei­chen. Die­se sach­kun­di­ge Bera­tung ist vor­lie­gend zunächst inner­halb der Behör­de, der Stadt F., durch die Zusam­men­ar­beit mit der Aus­län­der­be­hör­de oder extern durch die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts als sach­kun­di­ge Per­son mög­lich 13. Mit Hil­fe sach­kun­di­ger Unter­stüt­zung wird es auch gelin­gen, die Inter­es­sen des Jugend­li­chen im Vor­feld eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens wahr­zu­neh­men, ins­be­son­de­re alter­na­ti­ve Hand­lungs­mög­lich­kei­ten auf­zu­zei­gen.

Die Not­wen­dig­keit der Bestel­lung eines Rechts­an­walts als Berufs­vor­mund folgt auch nicht aus Art. 22 UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on. Die UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on ist ein völ­ker­recht­li­chen Ver­trag, dem die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG bei­getre­ten ist. Sie steht im Rang eines Bun­des­ge­set­zes und gilt nach der Rück­nah­me der Vor­be­halts­er­klä­rung am 15. Juli 2010 durch die Bun­des­re­gie­rung unbe­schränkt.

Art. 22 Abs. 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on ist nach sei­nem Wort­laut und nach sei­nem Zweck ledig­lich auf ein ver­ein­bar­tes Ziel gerich­tet, nament­lich die Sicher­stel­lung des ange­mes­se­nen Schut­zes und der huma­ni­tä­ren Hil­fe bei der Wahr­neh­mung von Rech­ten durch Flücht­lings­kin­der. Dabei bleibt es der Hand­lungs­frei­heit der Ver­trags­staa­ten über­las­sen, wel­che geeig­ne­ten Maß­nah­men sie ergrei­fen, um die genann­ten Zie­le zu errei­chen. Die UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on sta­tu­iert kein Recht, wonach die gesetz­li­che Ver­tre­tung eines Flücht­lings­kin­des durch einen Rechts­an­walt erfol­gen muss 14 .

Anders als Art. 37 lit. d UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on, der für den Fall der Frei­heits­ent­zie­hung eines Kin­des das Recht auf umge­hen­den Zugang zu einem rechts­kun­di­gen oder ande­ren geeig­ne­ten Bei­stand vor­sieht, ent­hält Art. 22 Abs. 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on eine sol­che Rege­lung gera­de nicht.

Auch aus Art. 3 Abs. 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on, der den all­ge­mei­nen Grund­satz nor­miert, dass bei allen Maß­nah­men, die Kin­der betref­fen, das Wohl des Kin­des als vor­ran­gi­ger Gesichts­punkt zu berück­sich­ti­gen ist, ergibt sich nichts ande­res. Ein Anspruch auf Bestel­lung eines Rechts­an­walts als Vor­mund lässt sich aus die­ser Vor­schrift nicht ablei­ten, ins­be­son­de­re wenn Alter­na­ti­ven – wie hier die Bestel­lung des Jugend­am­tes als Amts­vor­mund -, vor­han­den sind, die eben­falls dem Wohl des Kin­des die­nen.

Eben­so wenig folgt die Not­wen­dig­keit der Bestel­lung eines Rechts­an­walts als Berufs­vor­mund aus Art. 16 Abs. 1, Abs. 2 der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on, der das Recht jedes Flücht­lings auf frei­en und unge­hin­der­ten Zugang zu den Gerich­ten und das Recht eines Flücht­lings auf die­sel­be Behand­lung hin­sicht­lich des Zugangs zu den Gerich­ten wie ein eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger des Auf­ent­halts­staats ein­schließ­lich des Armen­rechts regelt. Unge­ach­tet des­sen, dass vor­lie­gend ein Gerichts­ver­fah­ren nicht anhän­gig ist, wird die­ses Flücht­lings­recht auf Gleich­be­hand­lung mit deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen dadurch gewährt, dass im Gerichts­ver­fah­ren die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts in Betracht kommt 15.

Den Vor­ga­ben des Art. 17 Abs. 1 lit. a der Richt­li­nie 2005/​85/​EG des Rates vom 1. Dezem­ber 2005 über Min­dest­nor­men für Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Zuer­ken­nung und Aberken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, wonach die Mit­glied­staa­ten so bald wie mög­lich Maß­nah­men ergrei­fen müs­sen, um zu gewähr­leis­ten, dass ein Ver­tre­ter bestellt wird, der den unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen bei der Prü­fung des Asyl­an­trags ver­tritt und/​oder unter­stützt, wird bereits durch § 42 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII ent­spro­chen. Danach ist für ein aus­län­di­sches Kind, das unbe­glei­tet nach Deutsch­land kommt und für das sich weder Per­so­nen­sor­ge- noch Erzie­hungs­be­rech­tig­te im Inland auf­hal­ten, eine Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts über die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zum Woh­le des Kin­des her­bei­zu­füh­ren, also ein Vor­mund als gesetz­li­cher Ver­tre­ter zu bestel­len. Inso­weit obliegt es dem Vor­mund im Rah­men der Per­so­nen­sor­ge, gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. b der Richt­li­nie 2005/​85/​EG den unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen über die Bedeu­tung und die mög­li­chen Kon­se­quen­zen sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung sowie gege­be­nen­falls dar­über auf­zu­klä­ren, wie er sich auf sei­ne per­sön­li­che Anhö­rung vor­be­rei­ten kann.

Die Auf­fas­sung des Jugend­am­tes, dass dann von vorn­her­ein ein kos­ten­lo­ser Rechts­an­walt als Berufs­vor­mund mit der Ver­tre­tung beauf­tragt wer­den soll, erscheint zwar nicht fern­lie­gend, ist aber kei­nes­falls zwin­gend. Ent­schei­dend ist, dass dem aus­län­di­schen Jugend­li­chen über­haupt ein Ver­tre­ter bestellt wird, der sich mit sach­kun­di­ger Bera­tung auf die aus­län­der- und asyl­recht­li­chen Fra­gen ein­lässt. Das Jugend­amt ist inso­weit in der Lage, ver­hält­nis­mä­ßig ein­fach zu bewäl­ti­gen­de Fäl­le, die leicht zu über­bli­cken sind und kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten auf­wei­sen, zum Woh­le des Kin­des sach­ge­recht zu behan­deln. Die­se Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts wird einer­seits durch den Bericht der For­schungs­grup­pe des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge aus dem Jahr 2009 Working­pa­per 26 „Unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Migran­ten in Deutsch­land“, gestützt, wonach „oft ein Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes“ oder der „Clea­ring­stel­le“ zum gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Kin­des bestellt wer­de. Zum ande­ren beschreibt Hoff­mann, dass „in der Rea­li­tät“ die Ver­tre­tung durch das Jugend­amt als Amts­ver­tre­ter „domi­nie­re“ 16.

Im vor­lie­gen­den Fall – dar­auf hat das Fami­li­en­ge­richt hin­ge­wie­sen – muss ent­schie­den wer­den, ob Y. einen Asyl­an­trag in Deutsch­land stellt mit der Fol­ge, dass ein Asyl­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet und die Rück­füh­rung in das siche­re Dritt­land – hier die S. – erfolgt oder ob Y. bei der Aus­län­der­be­hör­de um einen Auf­ent­halts­ti­tel nach­sucht. Die­se Ent­schei­dung kann das Jugend­amt mit fach­kun­di­ger Unter­stüt­zung in Ein­ver­neh­men mit dem Jugend­li­chen klä­ren.

Die hohe Belas­tung der Jugend­äm­ter sowie deren knap­pe Res­sour­cen stel­len kei­nen Grund dar, von der Bestel­lung eines Amts­vor­mun­des abzu­se­hen 17. Soweit der Beschwer­de­füh­rer dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass er auf­grund der jahr­zehn­te­lan­gen Pra­xis des Frei­bur­ger Fami­li­en­ge­richts, stets einen Rechts­an­walt als Berufs­vor­mund zu bestel­len, orga­ni­sa­to­risch nicht auf die Füh­rung der Amts­vor­mund­schaf­ten ein­ge­stellt sei und Zeit benö­ti­ge, die not­wen­di­gen orga­ni­sa­to­ri­schen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen sowie geeig­ne­te Maß­nah­men umzu­set­zen, damit die Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes in die Lage ver­setzt wür­den, die Inter­es­sen der Mün­del in aus­rei­chen­dem Maße wahr­zu­neh­men, hat das Fami­li­en­ge­richt die­sem Umstand Rech­nung getra­gen, indem es für Y. mit Beschluss vom 23. Novem­ber 2011 eine Rechts­an­wäl­tin als Ergän­zungs­pfle­ge­rin mit dem Auf­ga­ben­kreis „Ver­tre­tung in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und Auf­ent­halts­be­stim­mung“ bestellt hat.

Die Fra­ge, ob in die­sen Fäl­len wegen des Feh­lens der für eine zu besor­gen­de Ange­le­gen­heit erfor­der­li­chen Sach­kun­de oder Erfah­rung beim Vor­mund eine tat­säch­li­che Ver­hin­de­rung im Sin­ne des § 1909 Abs. 1 BGB vor­liegt 18 und aus­nahms­wei­se die Anord­nung der Ergän­zungs­pfleg­schaft in Betracht kommt 19, muss hier nicht ent­schie­den wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 5. März – 18 UF 274/​11

  1. AG Frei­burg, Beschluss vom 25.08.2011 – 44 F 2152/​11[]
  2. AG Frei­burg, Beschluss vom 26.09.2011 – 44 F 2499/​11[]
  3. zu die­sem Erfor­der­nis OLG Hamm Fam­RZ 2010, 1684; KG Fam­RZ 2010, 1998[]
  4. OLG Hamm Fam­RZ 2010, 1684; KG Fam­RZ 2010, 1998; OLG Cel­le JAmt 2011, 352[]
  5. MünchKomm/​Wagenitz, BGB, 6. Auf­la­ge 2012, § 1791b Rz. 2[]
  6. BT-Ds. 15/​2494, S. 27[]
  7. M. Hamdan/​B. Ham­dan in: juris­PK-BGB, 5. Auf­la­ge 2010, § 1791b Rz. 2; MünchKomm/​Wagenitz, a.a.O., § 1791b Rz. 2; anders noch zu der bis 30.06.2005 gel­ten­den Rechts­la­ge KG Ber­lin FGPrax 1999, 103; s. auch OLG Cel­le Beschluss vom 19.04.2011 – 15 UF 76/​10, JAmt 2011, 352: kein Rang­ver­hält­nis zwi­schen Ver­eins- und Amts­vor­mund­schaft[]
  8. Palandt/​Diederichsen, BGB, 71. Auf­la­ge 2012, § 1779 Rz. 5[]
  9. so auch M. Hamdan/​B. Ham­dan in: juris­PK-BGB, a.a.O., § 1791b Rz. 11[]
  10. aus­führ­lich Hoff­mann in: Münder/​Wiesner, Kin­der- und Jugend­hil­fe­recht, 2007, Kap. 3.10.4[]
  11. aus­führ­lich dazu OLG Cel­le Beschluss vom 19.04.2011 – 15 UF 76/​10, JAmt 2011, 352[]
  12. OLG Bran­den­burg Beschluss vom 13.12.2010 – 13 UF 96/​10, ZKJ 2011, 139[]
  13. OLG Bran­den­burg Beschluss vom 13.12.2010 – 13 UF 96/​10, ZKJ 2011, 139; Staudinger/​Bienwald, BGB, Bear­bei­tung 2006, § 1909 Rz. 14; MünchKomm/​Schwab, a.a.O., § 1909 Rz. 14; Gern­hu­ber/­Coes­ter-Walt­jen, Fami­li­en­recht, 5. Auf­la­ge 2006, § 75 Rz. 32[]
  14. eben­so OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2011, 740, wonach kein Recht auf die Bestel­lung eines Rechts­an­walts als Ergän­zungs­pfle­ger für die asyl- und aus­län­der­recht­li­che Betreu­ung eines Flücht­lings­kin­des bestehe[]
  15. OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2011, 740[]
  16. in Münder/​Wiesner, Kin­der- und Jugend­hil­fe­recht, 2007, Kap. 3.10.3.1[]
  17. KG Fam­RZ 2010, 1998; Erman/​Saar, BGB, 13. Auf­la­ge 2011, § 1791b Rz. 2[]
  18. OLG Frankfurt/​M. Beschluss vom 28.04.2000 – 20 W 549/​99, DAVorm 2000, 484; Palandt/​Diederichsen, a.a.O., § 1909 Rz. 6; a.A. Staudinger/​Bienwald, a.a.O, § 1909 Rz. 14: „sel­te­ner Aus­nah­me­fall“; offen OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2011, 740 mit kri­ti­scher Anmer­kung Rieger/​Bender JA 2011, 359 ff.[]
  19. OLG Köln Fam­RZ 2000, 117 „kei­ne Vor­rats­be­stel­lung“[]