Wenn der Erbe Anspruch auf eine ver­schenk­te Wie­se erhebt

Besteht kein aner­ken­nens­wer­tes leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se des Erb­las­sers an einer Schen­kung, kann von den Erben ein bereits ver­schenk­tes Wie­sen­grund­stück her­aus­ver­langt wer­den.

Wenn der Erbe Anspruch auf eine ver­schenk­te Wie­se erhebt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Beklag­ten ver­ur­teilt, an den Klä­ger einen Mit­ei­gen­tums­an­teil von 1/​3 an dem Wie­sen­grund­stück zu über­tra­gen. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Müns­ter 1 bestä­tigt wor­den. In die­sem Fall haben sich zwei Brü­der um das Erbe gestrit­ten. Mit zwei wei­te­ren Geschwis­tern sind sie Kin­der des im Jah­re 2014 im Alter von 75 Jah­ren ver­stor­be­nen Erb­las­sers und sei­ner im Jah­re 2010 im Alter von 69 Jah­ren vor­ver­stor­be­nen Ehe­frau. Die Eltern der Par­tei­en waren Eigen­tü­mer eines zunächst recht­lich unge­teil­ten, ca. 3200 m² gro­ßen Grund­stücks in Dül­men, das optisch in zwei Berei­che geteilt war, in einen Teil, auf wel­chem sich das von den Eltern bewohn­te Wohn­haus nebst Ter­ras­se und Gar­ten befand , und einen unbe­bau­ten Bereich, der als Wie­se belas­sen war.

Im Jah­re 1991 ist ein nota­ri­el­ler Erb­ver­trag auf­ge­setzt wor­den, in dem sich die Eltern wech­sel­sei­tig zu Erben ein­setz­ten und bestimm­ten, dass der Beklag­te nach dem Tode des Längst­le­ben­den das Grund­stück erhal­ten und dass ihr wei­te­res Ver­mö­gen unter den ande­ren Kin­dern zu glei­chen Tei­len auf­ge­teilt wer­den soll­te. Hin­ter­grund die­ser Rege­lung war, dass sich der Beklag­te bereit­erklärt hat­te, im Hau­se der Eltern zu ver­blei­ben, um ihnen im Alter bei­sei­te ste­hen zu kön­nen. In der Fol­ge­zeit bau­te der Beklag­te das Wohn­haus so um, dass er mit sei­ner Fami­lie im Ober­ge­schoss woh­nen konn­te, wäh­rend die Eltern das Erd­ge­schoss bewohn­ten.

Im Jah­re 2001 ver­an­lass­ten die Eltern die Tei­lung des Grund­stücks in zwei Par­zel­len, die eine Par­zel­le mit Wohn­haus, Ter­ras­se und Gar­ten sowie die wei­te­re Par­zel­le mit der unbe­bau­ten Wie­sen­flä­che. Die Par­zel­le mit dem Wohn­haus über­tru­gen die Eltern im Jah­re 2003 dem Beklag­ten unter Bestel­lung eines lebens­lan­gen Wohn­rechts zu ihren Guns­ten im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge. Zugleich ver­ein­bar­ten sie einen Pflicht­teils­ver­zicht mit dem Beklag­ten. Im Jah­re 2007 schenk­ten die Eltern ihren drei wei­te­ren Kin­dern jeweils 60.000 Euro, wobei der hier­über errich­te­te Ver­trag erwähnt, dass die Kin­der bereits zehn Jah­re zuvor jeweils 60.000 DM erhal­ten hät­ten. Zugleich ver­ein­bar­ten die Eltern einen Pflicht­teils­ver­zicht mit den drei wei­te­ren Kin­dern. Nach dem Tode der Mut­ter über­trug der sie allein beer­ben­de Erb­las­ser das unbe­bau­te Wie­sen­grund­stück schenk­wei­se auf den Beklag­ten. Hier­bei erklär­te er, es sei beim Abschluss des nota­ri­el­len Erb­ver­tra­ges im Jah­re 1991 mit sei­ner Ehe­frau ver­ein­bart gewe­sen, dass der Beklag­te das gan­ze damals noch unge­teil­te Grund­stück erhal­ten sol­le.

Nach dem Tod des Erb­las­sers erwirk­ten die drei Geschwis­ter des Beklag­ten einen Erb­schein, nach des­sen Inhalt sie den Erb­las­ser zu je 1/​3 Anteil beerb­ten. Vom Beklag­ten hat der Klä­ger sodann die Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils von 1/​3 an dem unbe­bau­ten Wie­sen­grund­stück ver­langt. Dabei hat er gemeint, die Schen­kung die­ses Grund­stücks an den Beklag­ten sei als eine die Ver­trags­er­ben beein­träch­ti­gen­de Schen­kung rück­ab­zu­wi­ckeln. Sei­ne Eltern hät­ten beim Abschluss des Erb­ver­tra­ges dem Beklag­ten nur das mit dem Haus bebau­te Grund­stück zuwen­den wol­len, wäh­rend der unbe­bau­te Teil des Grund­stücks an die übri­gen Kin­der habe gehen sol­len. Dem­entspre­chend sei zwi­schen "Haus" und "Wie­se" unter­schie­den wor­den. Der Beklag­te ist dem Begeh­ren sei­nes Bru­ders ent­ge­gen­ge­tre­ten. Es habe von Anfang an dem Wil­len der Eltern ent­spro­chen, ihm, dem Beklag­ten, das gesam­te bei Abschluss des Erb­ver­tra­ges noch unge­teil­te Grund­stück ein­schließ­lich der unbe­bau­ten Wie­se zu über­tra­gen. Sei­ne Geschwis­ter hät­ten mit Geld­schen­kun­gen end­gül­tig abge­fun­den wer­den sol­len. Mit der spä­te­ren Schen­kung des Wie­sen­grund­stücks habe der Vater den gemein­sa­men Wil­len der Eltern voll­zo­gen. Zudem habe er auf­grund der erfolg­ten und erwar­te­ten Inves­ti­tio­nen und Pfle­ge­leis­tun­gen des Beklag­ten ein leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se an der Schen­kung gehabt. Nach­dem das Land­ge­richt den Beklag­ten ver­ur­teilt hat, an den Klä­ger einen Mit­ei­gen­tums­an­teil von 1/​3 an dem Wie­sen­grund­stück zu über­tra­gen, hat sich der Beklag­te vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm dage­gen gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass der Erb­las­ser mit der schenk­wei­sen Über­tra­gung des Wie­sen­grund­stücks an den Beklag­ten den Klä­ger in sei­nen Rech­ten als Ver­trags­er­be ver­letzt habe. In dem Erb­ver­trag aus dem Jah­re 1991 sei dem Beklag­ten nur das Haus, nicht aber das Wie­sen­grund­stück zuge­wen­det wor­den. Das Wie­sen­grund­stück hät­ten die drei Geschwis­ter als "wei­te­res Ver­mö­gen" erhal­ten sol­len. Das fol­ge aus der Aus­le­gung des Erb­ver­tra­ges. Wäh­rend sein Wort­laut inso­weit nicht ein­deu­tig sei, hät­ten die vom Land­ge­richt ver­nom­me­nen Zeu­gen über­ein­stim­mend und glaub­haft bekun­det, dass die Eltern der Par­tei­en beim Abschluss des Erb­ver­tra­ges stets zwi­schen "Haus" und "Wie­se" unter­schie­den und inso­weit wie­der­holt geäu­ßert hät­ten, dass das "Haus" für den Beklag­ten und die "Wie­se" für die ande­ren Geschwis­ter bestimmt sei­en.

Dar­über hin­aus ist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm der Mei­nung, dass der Erb­las­ser beim Ver­schen­ken des Wie­sen­grund­stücks an den Beklag­ten gewusst habe, dass er durch die unent­gelt­li­che Zuwen­dung das Erbe der drei ande­ren Geschwis­ter schmä­le­re. Ein aner­ken­nens­wer­tes leb­zei­ti­ges Eigen­in­ter­es­se an der Schen­kung habe der Erb­las­ser nicht gehabt. Ein sol­ches kön­ne zwar anzu­neh­men sein, wenn ein Erb­las­ser mit einer Schen­kung sei­ne Alters­vor­sor­ge und Pfle­ge absi­chern wol­le. Die Annah­me eines leb­zei­ti­gen Eigen­in­ter­es­ses schei­de jedoch aus, wenn der Erb­las­ser die Zuwen­dung wesent­li­cher Ver­mö­gens­wer­te in ers­ter Linie auf­grund eines auf Kor­rek­tur einer Ver­fü­gung von Todes wegen gerich­te­ten Sin­nes­wan­dels vor­neh­me.

Zur Recht­fer­ti­gung einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung oblie­ge es zunächst den Beschenk­ten, die Umstän­de eines leb­zei­ti­gen Eigen­in­ter­es­ses des Erb­las­sers schlüs­sig dar­zu­le­gen. Im vor­lie­gen­den Fall sei dies dem Beklag­ten nicht gelun­gen. Sein Hin­weis auf Ver­wen­dun­gen auf das Haus­grund­stück sowie zu Guns­ten der Eltern erbrach­te Betreu­ungs- und Pfle­ge­leis­tun­gen begrün­de­ten kein aner­ken­nens­wer­tes Eigen­in­ter­es­se des Erb­las­sers an dem Ver­schen­ken des Wie­sen­grund­stücks. Wert­stei­gern­de Ver­wen­dun­gen auf das dem Beklag­ten bereits im Jah­re 2003 über­tra­ge­ne Haus­grund­stück sei­en im ers­ter Linie dem Beklag­ten als nun­meh­ri­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu Gute gekom­men. Betreu­ungs- und Pfle­ge­leis­tun­gen gegen­über den Eltern sei­en bereits Anlass für die Grund­stücks­über­tra­gung gewe­sen. Dass die inso­weit gebo­te­nen Leis­tun­gen nach Art und Umfang eine im Jahr 2003 nicht vor­ge­se­he­ne Ent­wick­lung genom­men hät­te, sei nicht ersicht­lich.

Aus die­sen Grün­den ist der Beklag­te dazu ver­ur­teilt wor­den, an den Klä­ger einen Mit­ei­gen­tums­an­teil von 1/​3 an dem Wie­sen­grund­stück zu über­tra­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2017 – 10 U 1/​17 (nicht rechtskräftig:BGH, Az. IV ZR 258/​17)

  1. Land­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 29.11.2016 – 8 O 276/​15[]