Zusammentreffen von Personenstandsverfahren und Vaterschaftsanfechtung

Mit den Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung nach § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG beim Zusammentreffen von Personenstands- und Vaterschaftsanfechtungsverfahren hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Zusammentreffen von Personenstandsverfahren und Vaterschaftsanfechtung

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das Gericht das Personenstandsverfahren nicht aus wichtigem Grund aussetzen (§ 21 Absatz 1 Satz 1 FamFG), bis über eine Vaterschaftsanfechtungsklage entschieden ist.

Das Regelbeispiel des § 21 Absatz 1 Satz 1 FamFG – Vorgreiflichkeit der Entscheidung in einem anderen Verfahren – ist aus den vom Erstgericht zutreffend ausgeführten Gründen nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Vaterschaftsanfechtung sind im Gegenteil nur dann gegeben, wenn der Beteiligte zu 4 rechtlicher Vater des Kindes ist und dessen Stellung durch eine Anfechtungsklage zugunsten des Beteiligten zu 3 beseitigt werden soll.

Auch außerhalb des Regelbeispiels ist eine Aussetzung des Verfahrens nicht möglich. Der Zweck des § 21 FamFG besteht darin, eine Verfahrensaussetzung aus prozessökonomischen Gründen oder dann zu ermöglichen, wenn aus Gründen, die außerhalb des Verfahrens liegen, eine sachgerechte Entscheidung noch nicht möglich ist. Eine derartige Situation liegt nicht vor. Die sachgerechte Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen von der Entscheidung über die Vaterschaftsanerkennung abhängig. Soweit die Beteiligten der Auffassung sind, dass eine Führung des Familiennamens des (anfechtenden) Vaters dem Wohl der Betroffenen schaden könnte, stehen hierfür die – notfalls auch mit gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung des rechtlichen Vaters mögliche – Einbenennung nach § 1618 BGB und die Namensänderung aus wichtigem Grund nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften (§ 3 Absatz 1 NamÄndG) zur Verfügung.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 9. April 2014 – 11 Wx 100/12