Zusam­men­tref­fen von Per­so­nen­stands­ver­fah­ren und Vater­schafts­an­fech­tung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­fah­rens­aus­set­zung nach § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG beim Zusam­men­tref­fen von Per­so­nen­stands- und Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen:

Zusam­men­tref­fen von Per­so­nen­stands­ver­fah­ren und Vater­schafts­an­fech­tung

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he kann das Gericht das Per­so­nen­stands­ver­fah­ren nicht aus wich­ti­gem Grund aus­set­zen (§ 21 Absatz 1 Satz 1 FamFG), bis über eine Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge ent­schie­den ist.

Das Regel­bei­spiel des § 21 Absatz 1 Satz 1 FamFG – Vor­greif­lich­keit der Ent­schei­dung in einem ande­ren Ver­fah­ren – ist aus den vom Erst­ge­richt zutref­fend aus­ge­führ­ten Grün­den nicht erfüllt. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Vater­schafts­an­fech­tung sind im Gegen­teil nur dann gege­ben, wenn der Betei­lig­te zu 4 recht­li­cher Vater des Kin­des ist und des­sen Stel­lung durch eine Anfech­tungs­kla­ge zuguns­ten des Betei­lig­ten zu 3 besei­tigt wer­den soll.

Auch außer­halb des Regel­bei­spiels ist eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nicht mög­lich. Der Zweck des § 21 FamFG besteht dar­in, eine Ver­fah­rens­aus­set­zung aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den oder dann zu ermög­li­chen, wenn aus Grün­den, die außer­halb des Ver­fah­rens lie­gen, eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung noch nicht mög­lich ist. Eine der­ar­ti­ge Situa­ti­on liegt nicht vor. Die sach­ge­rech­te Ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ist weder aus recht­li­chen noch aus tat­säch­li­chen Grün­den von der Ent­schei­dung über die Vater­schafts­an­er­ken­nung abhän­gig. Soweit die Betei­lig­ten der Auf­fas­sung sind, dass eine Füh­rung des Fami­li­en­na­mens des (anfech­ten­den) Vaters dem Wohl der Betrof­fe­nen scha­den könn­te, ste­hen hier­für die – not­falls auch mit gericht­li­cher Erset­zung der Zustim­mung des recht­li­chen Vaters mög­li­che – Ein­be­nen­nung nach § 1618 BGB und die Namens­än­de­rung aus wich­ti­gem Grund nach den öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten (§ 3 Absatz 1 Nam­ÄndG) zur Ver­fü­gung.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 9. April 2014 – 11 Wx 100/​12