Zusam­men­ver­an­la­gung und die Insol­venz eines Ehe­gat­ten

Der Anspruch des Ehe­gat­ten auf Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung rich­tet sich nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des ande­ren Teils gegen den Insol­venz­ver­wal­ter.

Zusam­men­ver­an­la­gung und die Insol­venz eines Ehe­gat­ten

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Zustim­mung nicht davon abhän­gig machen, dass sich der Ehe­gat­te zur Aus­zah­lung des Wer­tes des durch die Zusam­men­ver­an­la­gung erziel­ten Steu­er­vor­teils ver­pflich­tet.

Anspruch eines Ehe­gat­ten auf Zusam­men­ver­an­la­gung[↑]

Gemäß § 1353 Abs. 1 BGB ist ein Ehe­gat­te dem ande­ren gegen­über ver­pflich­tet, in eine von die­sem gewünsch­te Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er ein­zu­wil­li­gen, wenn dadurch die Steu­er­schuld des ande­ren ver­rin­gert und der auf Zustim­mung in Anspruch genom­me­ne Ehe­gat­te kei­ner zusätz­li­chen steu­er­li­chen Belas­tung aus­ge­setzt wird; denn aus dem Wesen der Ehe folgt eine Ver­pflich­tung bei­der Ehe­gat­ten, die finan­zi­el­len Las­ten des ande­ren Teils nach Mög­lich­keit zu ver­min­dern, soweit dies ohne Ver­let­zung eige­ner Inter­es­sen mög­lich ist [1]. Die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Wahl­rechts der Ehe­leu­te nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG stan­den in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall außer Streit. Die Zusam­men­ver­an­la­gung führt in den hier rele­van­ten Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men nicht zu steu­er­li­chen Nach­tei­len des Schuld­ners; der­ar­ti­ge Nach­tei­le sind auch nicht in abseh­ba­rer Zeit zu erwar­ten, weil das Unter­neh­men des Schuld­ners abge­wi­ckelt wor­den ist.

Dass der Schuld­ner die Ver­lust­vor­trä­ge, wel­che die Klä­ge­rin jetzt für sich nutz­bar machen möch­te, in Zukunft nicht mehr gemäß § 10d Abs. 2 EStG steu­er­min­dernd wird ein­set­zen kön­nen, ändert im Ergeb­nis nichts. Ver­pflich­tet sich der die Zusam­men­ver­an­la­gung begeh­ren­de Ehe­gat­te, den ande­ren von etwai­gen Nach­tei­len hier­aus frei­zu­stel­len, wird die­ser so behan­delt, als trä­fen ihn kei­ne Nach­tei­le [2]. Die Klä­ge­rin hat vor­lie­gend zwar kei­ne Frei­stel­lung ange­bo­ten. Das Beru­fungs­ge­richt hat den Beklag­ten jedoch nur Zug um Zug gegen Abga­be einer Erklä­rung ver­ur­teilt, in der sich die Klä­ge­rin ver­pflich­tet, den Schuld­ner von etwa künf­tig ein­tre­ten­den steu­er­li­chen Nach­tei­len frei­zu­stel­len, die aus der Zusam­men­ver­an­la­gung fol­gen. Das Risi­ko einer in Zukunft höhe­ren Steu­er­last des Schuld­ners wird des­halb im Ergeb­nis von der Klä­ge­rin getra­gen und trifft den Schuld­ner nicht.

Das Gericht braucht nicht zu prü­fen, inwie­weit bei­de Ehe­gat­ten – die Klä­ge­rin und der Schuld­ner – finan­zi­el­le Bei­trä­ge zum Fami­li­en­un­ter­halt geleis­tet haben. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ehe­gat­te zur Zustim­mung ver­pflich­tet, wenn ihm hier­aus kei­ne Nach­tei­le erwach­sen. Nur dann, wenn die­se Vor­aus­set­zung nicht erfüllt ist, wenn der Ehe­gat­te also infol­ge sei­ner Zustim­mung mit einer höhe­ren Steu­er­last im Ver­an­la­gungs­zeit­raum oder in den fol­gen­den Jah­ren rech­nen muss, ist wei­ter zu prü­fen, ob einer der Aus­nah­me­tat­be­stän­de vor­liegt, der den Anspruch auf Zustim­mung trotz der Mehr­be­las­tung wei­ter­hin bestehen lässt. Eine zusätz­li­che steu­er­li­che Belas­tung des ande­ren Teils steht dem Anspruch auf Zustim­mung näm­lich nicht ent­ge­gen, wenn es sich um eine Belas­tung han­delt, die der ande­re nach den gege­be­nen Umstän­den im Innen­ver­hält­nis zu tra­gen hat, etwa weil die Ehe­gat­ten eine ent­spre­chen­de Auf­tei­lung ihrer Steu­er­schul­den aus­drück­lich oder kon­klu­dent ver­ein­bart haben oder dies aus der tat­säch­li­chen Gestal­tung im Rah­men der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ent­spricht [3]. Da im vor­lie­gen­den Fall eine höhe­re steu­er­li­che Belas­tung des Schuld­ners weder in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men, für wel­che Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung ver­langt wird, noch in den Fol­ge­jah­ren zu befürch­ten ist und das gleich­wohl bestehen­de Risi­ko einer in Zukunft höhe­ren Steu­er­last des Schuld­ners durch die Frei­stel­lungs­er­klä­rung abge­deckt wird, war eine Prü­fung der dar­ge­leg­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de ent­behr­lich.

Anspruch gegen den Insol­venz­ver­wal­ter[↑]

Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners rich­tet sich der Anspruch der Klä­ge­rin gegen den Insolvenzverwalter/​Treuhänder.

Nur der Insol­venz­ver­wal­ter ist für den gel­tend gemach­ten Anspruch pas­siv­le­gi­ti­miert. In der Insol­venz eines Ehe­gat­ten wird das Wahl­recht für eine Getrennt- oder Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er durch den Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­übt [4]. Der Ehe­mann ist aus die­sem Grund nicht mehr in der Lage, die von der Klä­ge­rin gefor­der­te Erklä­rung abzu­ge­ben.

Der Anspruch der Klä­ge­rin aus § 1353 Abs. 1 BGB stellt kei­ne Insol­venz­for­de­rung dar, die – gege­be­nen­falls nach Umrech­nung (§ 45 InsO) – zur Tabel­le ange­mel­det und fest­ge­stellt wer­den müss­te (§§ 174 ff InsO). Es han­delt sich nicht um einen "Ver­mö­gens­an­spruch" im Sin­ne von § 38 InsO; denn das Ver­an­la­gungs­wahl­recht, um des­sen Aus­übung es hier geht, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof an ande­rer Stel­le näher aus­ge­führt hat, kein Ver­mö­gens­ge­gen­stand [5]. Im Übri­gen war der Anspruch im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht begrün­det.

Auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht (§ 273 BGB) kann sich der Insol­venz­ver­wal­tung nur in dem Umfang beru­fen, wie dies ohne Insol­venz­eröff­nung auch dem Ehe­gat­ten mög­lich gewe­sen wäre.

Der Schuld­ner hät­te, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren nicht eröff­net wor­den wäre, kei­nen Anspruch auf Aus­zah­lung des­je­ni­gen Betra­ges gehabt, um den sich die Steu­er­last der Klä­ge­rin bei Inan­spruch­nah­me des Ver­lust­vor­trags ver­rin­gert. Ein ent­spre­chen­der Anspruch folgt weder aus § 1353 Abs. 1 BGB noch aus § 812 Abs. 1 BGB. Leben die Ehe­leu­te, wie hier, in intak­ter Ehe zusam­men, ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie von den zusam­men­ge­leg­ten bei­der­sei­ti­gen Ein­künf­ten gelebt und mit ihnen gewirt­schaf­tet haben.

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ändert im Ergeb­nis nichts. Auch dem Insol­venz­ver­wal­ter steht kein Anspruch auf Aus­zah­lung der Steu­er­erspar­nis zu, den die Klä­ge­rin unter Inan­spruch­nah­me des Ver­lust­vor­trags des Schuld­ners erzielt.

Die Annah­me, der Ver­lust­vor­trag stel­le eine ver­mö­gens­wer­te Rechts­po­si­ti­on dar, wel­che gemäß § 35 Abs. 1 InsO Teil der Insol­venz­mas­se sei und des­halb den Gläu­bi­gern des Insol­venz­schuld­ners, nicht aber dem ande­ren Ehe­gat­ten gebüh­re [6], so dass es die insol-venz­recht­li­che Zuord­nung des Ver­lust­vor­trags zur Insol­venz­mas­se ver­bie­te, dem Ehe­gat­ten die Nut­zung des Ver­lust­vor­tra­ges zu gestat­ten, ohne dass der Mas­se ein Aus­gleich zuteil wer­de, trifft nicht zu. Die Vor­schrift des § 10d EStG gewährt dem Steu­er­pflich­ti­gen unter den dort sta­tu­ier­ten Vor­aus­set­zun­gen eine sub­jek­tiv-öffent­li­che Berech­ti­gung zum Ver­lust­ab­zug, also zur Ver­rech­nung der im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ihrer Ent­ste­hung nicht aus­ge­gli­che­nen nega­ti­ven Ein­künf­te mit den posi­ti­ven Ein­künf­ten nach­fol­gen­der Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me. Der Ver­lust­ab­zug hat den Rechts­cha­rak­ter eines auf­schie­bend, näm­lich durch die Ent­ste­hung künf­ti­ger posi­ti­ver Gesamt­be­trä­ge der Ein­künf­te beding­ten Ein­kom­men­steu­er­min­de­rungs­an­spruchs. Einem sol­chen poten­ti­el­len Ver­rech­nungs­an­spruch kommt dem Grun­de nach ein wirt­schaft­li­cher (Vermögens-)Wert zu [7]. Aus dem Rechts­cha­rak­ter der Ein­kom­men­steu­er als Per­so­nen­steu­er und dem Prin­zip der Indi­vi­du­al­be­steue­rung folgt jedoch, dass der Ver­lust­vor­trag weder für sich genom­men noch in Ver­bin­dung mit der die Ver­lus­te ver­ur­sa­chen­den Ein­kunfts­quel­le über­tra­gen wer­den kann [8]. Kann er nicht über­tra­gen wer­den, kann er auch nicht zuguns­ten der Insol­venz­mas­se "ver­sil­bert" wer­den.

Auf Ver­lan­gen des Insol­venz­ver­wal­ters wäre die Klä­ge­rin unter Umstän­den ver­pflich­tet gewe­sen, Sicher­heit für die Zug um Zug gegen die Zustim­mungs­er­klä­rung zu über­neh­men­de Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung zu leis­ten [9]. Im Ergeb­nis bedarf die­se Fra­ge hier aber kei­ner Ent­schei­dung. Die Leis­tung einer Sicher­heit wird nicht von Amts wegen, son­dern nur auf Antrag des Berech­tig­ten ange­ord­net (vgl. § 321 Abs. 1 BGB). Die Revi­si­on weist nicht nach, dass der Beklag­te in den Tat­sa­chen­in­stan­zen Sicher­heit ver­langt hat. In der Revi­si­ons­in­stanz kann die Erhe­bung einer Ein­re­de aus § 273 BGB nicht nach­ge­holt wer­den [10].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Novem­ber 2010 – IX ZR 240/​07

  1. BGHZ 155, 249, 252 f; BGH, Urtei­le vom 23.05.2007 – XII ZR 250/​04, NJW 2007, 2554 Rn. 10; und vom 18.11.2009 – XII ZR 173/​06, FamRZ 2010, 209, 210 Rn. 11; jeweils m.w.N.[]
  2. BGH, Urteil vom 03.11.2004 – XII ZR 128/​02, NJW-RR 2005, 225[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2009 – XII ZR 173/​06, aaO, S. 217 Rn. 16 ff.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 8/​06, NZI 2007, 455, 456 Rn. 8 f.[]
  5. BGH, Urteil vom 24.05.2007, aaO[]
  6. vgl. Kah­lert, EWiR 2008, 47, 48[]
  7. BFH ZEV 2008, 199, 201[]
  8. BFH ZEV 2008, 199, 202[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2007, aaO, Rn. 11; OLG Dres­den ZIP 2009, 1017, 1021; Onus­seit, ZVI 2009, 353, 357 f.[]
  10. BGH, Urteil vom 24.11.2006 – LwZR 6/​05, WM 2007, 996, 1000, Rn. 37 m.w.N.[]