Zwin­gen­de Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in Betreu­ungs­sa­chen

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht, dass die vom Gericht getrof­fe­ne Maß­nah­me die Betreu­ung auf Auf­ga­ben­krei­se erstreckt, die in ihrer Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen umfas­sen [1].

Zwin­gen­de Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in Betreu­ungs­sa­chen

Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestel­lung in der Regel erfor­der­lich, wenn der Gegen­stand des Ver­fah­rens die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen oder die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses hier­auf ist. Nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestel­lung in den Fäl­len des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers offen­sicht­lich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nicht­be­stel­lung zu begrün­den.

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht, dass die vom Gericht getrof­fe­ne Maß­nah­me die Betreu­ung auf Auf­ga­ben­krei­se erstreckt, die in ihrer Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen umfas­sen und damit in die Zustän­dig­keit des Betreu­ers fal­len. Selbst wenn dem Betrof­fe­nen nach der Ent­schei­dung letzt­lich ein­zel­ne rest­li­che Berei­che zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung ver­blie­ben sind, ent­bin­det dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers, wenn die ver­blie­be­nen Befug­nis­se den Betrof­fe­nen in sei­ner kon­kre­ten Lebens­si­tua­ti­on kei­nen nen­nens­wer­ten eigen­ver­ant­wort­li­chen Hand­lungs­spiel­raum belas­sen [2].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist im vor­lie­gen­den Fall das Regel­bei­spiel des § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG erfüllt. Die ange­ord­ne­te Betreu­ung umfasst die Auf­ga­ben­krei­se Gesund­heits­für­sor­ge, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Ver­mö­gens­sor­ge, Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Ver­si­che­run­gen, Ren­ten- und Sozi­al­leis­tungs­trä­gern sowie Ent­ge­gen­nah­me, Öff­nen und Anhal­ten der Post. Dies hat zur Fol­ge, dass der Betreu­er in allen wesent­li­chen Berei­chen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen hat, so dass der Ver­fah­rens­ge­gen­stand alle Ange­le­gen­hei­ten im Sin­ne des § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG betrifft. Im vor­lie­gen­den Fall ist dar­über hin­aus noch ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ange­ord­net wor­den.

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­ger soll aller­dings unter­blei­ben, wenn die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen von einem Rechts­an­walt oder einem ande­ren geeig­ne­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wer­den (§ 276 Abs. 4 FamFG). Denn wenn der Betrof­fe­ne für sei­ne Ver­tre­tung in dem Ver­fah­ren selbst Sor­ge trägt, besteht für die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers kein Bedürf­nis; die Ver­tre­tung durch einen Anwalt hat viel­mehr Vor­rang [3].

Im Hin­blick hier­auf war vor­lie­gend die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Beschwer­de­ver­fah­ren indes­sen nicht ent­behr­lich. Denn der Rechts­an­walt, der den Betrof­fe­nen in ers­ter Instanz ver­tre­ten hat­te, hat zeit­gleich mit dem Erlass der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung das Man­dat für den Betrof­fe­nen nie­der­ge­legt.

Gleich­wohl kann nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG unter den bereits genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers abge­se­hen wer­den. Eine Ver­fah­rens­pfleg­schaft ist nur dann nicht anzu­ord­nen, wenn sie einen rein for­ma­len Cha­rak­ter hät­te [4]. Ob es sich um einen Aus­nah­me­fall im Sin­ne die­ser Umschrei­bung han­delt, ist auf­grund der nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vor­ge­schrie­be­nen Begrün­dung zu beur­tei­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2011 – XII ZB 16/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.08.2010 – XII ZB 167/​10, FamRZ 2010, 1648[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.08.2010 – XII ZB 167/​10, FamRZ 2010, 1648 Rn. 13[]
  3. Keidel/​Budde FamFG 16. Aufl. § 276 Rn. 7[]
  4. BGH, Beschluss vom 04.08.2010 – XII ZB 167/​10, FamRZ 2010, 1648 Rn. 15[]