Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

6. März 2025 Rechtslupe

Die Klage gegen ein chinesisches Unternehmen – und ihre öffentliche Zustellung

Das Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes erfordert, dass dieser in angemessener Zeit zu erlangen ist. Keinen Erfolg verspricht die Zustellung daher, wenn die Durchführung einen derart langen Zeitraum in Anspruch nehmen würde, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei billigerweise nicht zugemutet

Radweg auf dem Theodor-Heuss-Ring in Köln

6. März 2025 Rechtslupe

Keine "Protected Bike Lane" in Mönchengladbach

Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen.

Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell in einem Eilverfahren entschieden.

Die Hohenzollernstraße ist eine breite Alleestraße im Zentrum von Mönchengladbach. Der Kfz-Verkehr verlief dort bislang

Wohnhäuser

6. März 2025 Rechtslupe

Das verkaufte Wohnhaus – und die entfernte tragende Wand

Ein Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer der Immobilie Veränderungen an der Statik eines Hauses mitzuteilen.

Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer

Bundesamt für Verfassungsschutz Köln

6. März 2025 Rechtslupe

Verfassungsschutz – und die Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess

Im Amtshaftungsprozess obliegt es dem Betroffenen, das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten eines Amtsträgers darzulegen und zu beweisen. Der mit Beschränkungsmaßnahmen nach §§ 9 bis 11, § 15 G 10-Gesetz und § 9 Abs. 4 Satz 7, § 8b Abs. 1

In-vitro-Fertilisation

6. März 2025 Rechtslupe

Das Sperma des verstorbenen Ehemanns

Eine Ehefrau kann verlangen, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt.

Dies entschied aktuell das Landgericht Frankfurt am Main in dem Fall einer Frau, die damit eine In-Vitro-Fertilisation in Spanien durchführen lassen will.

Friedhof

5. März 2025 Rechtslupe

Hinterbliebenenversorgung einer Pensionskasse – und die Klausel zur Mindestehedauer

Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwenpension/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod nicht durch Unfall eingetreten ist, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung

5. März 2025 Rechtslupe

Corona – und die Maskenpflicht an Grundschulen

Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten.

Die Antragsteller – Eltern

Justizzentrum Erfurt

5. März 2025 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich

Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen – ausdrücklichen oder konkludenten – Antrags, wenn die Bewilligung auch auf den Mehrvergleich erstreckt werden soll. Die bloße Unterbreitung eines

Bundesverwaltungsgericht

5. März 2025 Rechtslupe

Die Täuschungshandlung im 2. Staatsexamen – und die Beweiswürdigung des Gerichts

Der Tatrichter hat in freier Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für eine Täuschungshandlung bei einer Prüfung (hier: Kenntnis der Klausuren und Lösungshinweise) erfüllt sind.

Der Tatrichter verlässt den ihm durch

Bundespolizei

5. März 2025 Rechtslupe

Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei

Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats.

Am 23. Dezember 2019 richtete das BMI ein

Impfung

5. März 2025 Rechtslupe

Mögliche Corona-Impfschäden – und kein Schadensersatz von Biontech

Eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit dem Impfstoff Comirnaty der Fa. Biontech begründet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keinen Schadensersatzanspruch gegen die Impfstoffherstellerin wegen behaupteter Impfschäden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts fehlt es bereits an dem zur Begründung von

Fenster

5. März 2025 Rechtslupe

Energieberatung – und die übersehenen Förderkriterien

Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Hauseigentümer – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen,

Altbau-Gebäude

28. Februar 2025 Rechtslupe

Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden

Arbeitszeiterfassung

28. Februar 2025 Rechtslupe

Teilzeitbeschäftigung – und die Überstundenzuschläge

Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behandelt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitarbeitnehmer. Sie verstößt gegen das Verbot

Bundesverwaltungsgericht

28. Februar 2025 Rechtslupe

Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein Doppelstaater, der von Geburt an die polnische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und der sich nach einem mehrjährigen Aufenthalt

Bundesfinanzhof (BFH)

28. Februar 2025 Rechtslupe

Ausländisches Recht – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Das Finanzgericht verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), wenn es sich mit Blick auf die Feststellung ausländischen Rechts auf seine eigene Sachkunde beruft und von der seitens der Klägerin beantragten Ladung des Sachverständigen zur mündlichen

Autohaus

28. Februar 2025 Rechtslupe

Neuwagenverkauf per Fernabsatz – und die Widerrufsbelehrung

Teilt der Unternehmer in einem solchen Fall in der Widerrufsbelehrung (als beispielhafte Kommunikationsmittel für den Widerruf) seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse mit, ist nach Maßgabe des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, der Art. 6

Bundesverwaltungsgericht

28. Februar 2025 Rechtslupe

Chancen-Aufenthaltsrecht auch für Minderjährige

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) setzt keine Volljährigkeit des Ausländers voraus. Minderjährige sind von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befreit, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

In

28. Februar 2025 Rechtslupe

Die Zwangsversteigerung durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger – und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Grundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun

Notar Kanzleischild

28. Februar 2025 Rechtslupe

Die gesetzliche Erbfolge in Deutschland: Ein Überblick

In Deutschland regelt die gesetzliche Erbfolge die Verteilung des Nachlasses, wenn keine testamentarischen Verfügungen vorliegen. Dieses System basiert auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und ordnet den Erben bestimmte Rangfolgen zu. Doch wie funktioniert diese gesetzliche Erbfolge genau? Wer erbt was,

Ring

28. Februar 2025 Rechtslupe

Betrugserkennung bei Sachversicherungen: Alle Infos

Im Bereich der Sachversicherungen ist Betrug ein ernstzunehmendes Problem. Insbesondere bei hochwertigen Wertsachen wie Schmuck, Edelmetallen und Kunstwerken versuchen Betrüger immer wieder, gefälschte oder manipulierte Objekte als echte und wertvolle Stücke auszugeben. Auch gefälschte Dokumente, die den Besitz oder Wert

Feuerwerk

28. Februar 2025 Rechtslupe

Pyrotechnik abseits von Silvester – wann ist der Verkauf legal?

Jeder Erwachsene darf in Deutschland Feuerwerkskörper abfeuern – zumindest am 31. Dezember und am 01. Januar. Außerhalb von Silvester und Neujahr ist für das Abbrennen von Feuerwerk eine Sondergenehmigung erforderlich, die das zuständige Ordnungsamt erteilen kann. Doch gilt diese Regelung

27. Februar 2025 Rechtslupe

Die unwirksame Erhöhung der Versicherungsprämie – und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs

Aktuell befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und aus Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1

Padua, Italien

27. Februar 2025 Rechtslupe

Die abschiebungsrelevante Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien

Nichtvulnerablen Personen, denen in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in eine Lage extremer materieller

Halteverbotsschilder

27. Februar 2025 Rechtslupe

Mobile Verkehrsschilder – und die Verkehrssicherungspflicht

Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hanau die Haftung einer Stadt für die Beschädigung eines Fahrzeugs abgelehnt, welches über den auf die

Säugling

27. Februar 2025 Rechtslupe

Die schwangere Hochrisikopatientin

Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit der jederzeitigen notfallmäßigen intensiven medizinischen Versorgung der Neugeborenen, ist grob fehlerhaft.

Mit

Axel-Springer-Hochhaus in Berlin-Kreuzberg (Rudi-Dutschke-Straße, Ecke Axel-Springer-Straße)

27. Februar 2025 Rechtslupe

Der Presse-Informant – und die Grenzen seiner Störerhaftung

Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Der Mitverursachungsbeitrag allein reicht zur Begründung der Verantwortlichkeit nicht aus; vielmehr bedarf die Zurechnung der fremden Rechtsverletzung einer zusätzlichen

27. Februar 2025 Rechtslupe

Pädagogische Defizite – und die geschlossene Unterbringung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Die geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch bei vorliegenden Anzeichen für eine psychische Störung unverhältnismäßig, wenn bei dem Minderjährigen im Schwerpunkt pädagogische Defizite bestehen, die nur die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung rechtfertigen. Das gilt auch

Flug

27. Februar 2025 Rechtslupe

Das erforderliche Transitvisum – und die Informationspflichten des Reiseportals

Ein Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren. Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt

26. Februar 2025 Rechtslupe

Die Corona-Pandemie – und die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die Wirksamkeit der Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Unwirksamkeit von § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur

Senioren

26. Februar 2025 Rechtslupe

Übernahme von Pensionsverpflichtungen – und die Gewinnrücklage

Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG schließt die Anwendung des §

26. Februar 2025 Rechtslupe

Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel

Es geht zulasten des Steuerpflichtigen, der die Anwendung der Differenzbesteuerung begehrt, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a des Umsatzsteuergesetzes unerwiesen geblieben ist und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um Unregelmäßigkeiten in Bezug

Biogasanlage

26. Februar 2025 Rechtslupe

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung – und die Lieferungen an die eigene Biogasanlage

Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes anzunehmen. Fahrzeuge werden jedoch nicht ausschließlich

Wohnhaus

26. Februar 2025 Rechtslupe

Vermietete Eigentumswohnungen – und die Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage

Die Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers zur Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtfertigt auch unter Beachtung der seit dem 01.12.2020 geltenden Neuregelungen im Wohnungseigentumsgesetz keinen Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der hierfür erforderliche Veranlassungszusammenhang zur Vermietungstätigkeit besteht erst, wenn

Renovieren

26. Februar 2025 Rechtslupe

Maler und Lackierer – und der vollautomatische Wanddrucker

Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren stellt die antragstellende Herstellerin sog. Wanddrucker her, mit denen sich individuell vom Verwender programmierte Motive großflächig auf eine in

Oberlandesgericht Hamm

26. Februar 2025 Rechtslupe

Wiedereinsetzung – und das Verschulden des Betreuers

Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen gesetzlicher Vertreter (fort)führt.

Bundesarbeitsgericht

25. Februar 2025 Rechtslupe

Arbeitsvergütung für Überstunden – und die Darlegungslast im Klageverfahren

Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall, zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat.

Dabei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen

25. Februar 2025 Rechtslupe

Die in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder

Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BetrVG über die Reihenfolge der in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen abhängt.

§ 25 Abs. 2 BetrVG regelt das Nachrücken

25. Februar 2025 Rechtslupe

Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten – und die rückwirkende Genehmigung des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber eine Freistellung von Anwaltskosten – vorbehaltlich deren Erforderlichkeit – für die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Rechten auch dann verlangen, wenn er der zunächst auf einem unwirksamen Beschluss beruhenden Beauftragung des Anwalts durch einen später

Reisepass Britisch Virgin Islands

25. Februar 2025 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer bei Verlängerung der Beteiligungskette – und die Anteilsübertragung im Ausland

Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden,

Stempeluhr

25. Februar 2025 Rechtslupe

Arbeitsvergütung für Überstunden – und die Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist für die Überstundenzuschläge beginnt monatlich zu laufen. Allerdings brauchen die begehrten Zuschläge nicht jeweils monatlich mithilfe einer detaillierten Aufschlüsselung der geleisteten Überstunden geltend gemacht zu werden.

Allerdings bedarf die ordnungsgemäße Geltendmachung im Streitfall weder einer detaillierten Zusammenstellung der

Kalender

25. Februar 2025 Rechtslupe

Arbeitszeitkonten – und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

Das Arbeitszeitkonto drückt nur in anderer Form den Vergütungsanspruch aus.

Bei einer tarifvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch auf den Anspruch auf Zeitgutschrift Anwendung findet, lebt die Notwendigkeit zur Geltendmachung eines auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesenen Anspruchs – sofern nichts Abweichendes geregelt ist

Bayerisches Finanzamt

25. Februar 2025 Rechtslupe

Verspätungszuschlag – und das Ermessen des Finanzamtes

Nach § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (Satz 1). Von einer solchen Festsetzung ist abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint (Satz 2).

24. Februar 2025 Rechtslupe

Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hat im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung.

Rechtsgrundlage des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs sind §§ 611a, 613 BGB in Verbindung mit der Generalklausel des § 242 BGB, die durch die Wertentscheidungen der Art. 1 und Art.

Bundesarbeitsgericht

24. Februar 2025 Rechtslupe

Überlassungshöchstdauer bei der Arbeitnehmerüberlassung – und keine Klagefrist

Die dreiwöchige Klagefrist nach § 17 Satz 1 TzBfG steht einer vom Arbeitnehmer begehrten Feststellung nicht entgegen, dass zwischen ihm und der Entleiherin ein Arbeitsverhältnis besteht.

Die Vorschrift des § 17 Satz 1 TzBfG ist in einem solchen Fall nicht

Verwaltungsgericht Münster

24. Februar 2025 Rechtslupe

Verwaltungsgericht Münster: Verfahrenslaufzeiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die durchschnittliche Dauer der asylrechtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster war auch 2024 weiter rückläufig. Sie beträgt nunmehr noch 14,4 Monate in Hauptsacheverfahren und 0,4 Monate in Eilverfahren. Damit setzt sich eine seit 2021 anhaltende Entwicklung fort – damals dauerte ein

Kalender

24. Februar 2025 Rechtslupe

Leiharbeit – und die Überlassungshöchstdauer

Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer kommt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 AÜG unwirksam ist. Dies ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG bei

Amtsgericht München

24. Februar 2025 Rechtslupe

Der Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren – und seine Vergütung nach dem RVG

Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters.

Im Einzelfall kann auch die bestellungsgemäße Tätigkeit eines als Verfahrenspfleger herangezogenen

BGB Kündigungsfristen Arbeitsrecht

24. Februar 2025 Rechtslupe

Befristeter Arbeitsvertrag – und die Probezeitkündigung

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall arbeitete der klagende Arbeitnehmer aufgrundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 22.08.2022 bei dem beklagten Betreiber eines Autohauses. Der

Schufa-Zentrale Wiesbaden

24. Februar 2025 Rechtslupe

Die SCHUFA-Meldung als Datenschutzverstoß – und der immaterielle Schadensersatz

Mit der Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Dem zugrunde lag ein Streit um die Höhe des immateriellen Schadensersatzes wegen einer rechtswidrigen Schufa-Meldung im Rahmen eines Mobilfunkvertrages:

Schmiergeld

21. Februar 2025 Rechtslupe

Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder – und die Umsatzsteuer

Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist.

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich

Bundesarbeitsgericht

21. Februar 2025 Rechtslupe

Fristen im Arbeitsgerichtsverfahren – und die Kontrollpflichten des Rechtsanwalts

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen geändert und sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof angeschlossen:

Danach hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer