Rechtslupe

12. Februar 2025 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung – und die angeblich zu Unrecht zur Tabelle festgestellte Forderung

Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht erfolgt sei.

Die von allen Anfechtungstatbeständen der Insolvenzordnung vorausgesetzten Gläubigerbenachteiligung liegt

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Edelstahlskulptur "Durchdringung 78" (Rheinwiesen Düsseldorf-Oberkassel)

12. Februar 2025 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder

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11. Februar 2025 Rechtslupe

Sozialarbeiter mit Kinderpornos – und das Arbeitszeugnis

Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden.

In einem vom das Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer als Sozialarbeiter im

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11. Februar 2025 Rechtslupe

Der Forderungsverzicht des GmbH-Gesellschafters gegen Besserungsschein

Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird. Die Anschaffungskosten der Darlehensforderung, auf die unter Besserungsvorbehalt verzichtet worden ist, sind

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11. Februar 2025 Rechtslupe

Die behördlich angeordnete Rindertötung – und keine Entschädigung wegen tierschutzrechtlicher Verstöße

Eine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung kann aufgrund tierschutzrechtlicher Verstöße des Landwirts ausgeschlossen sein.

Ein Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1-Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht

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11. Februar 2025 Rechtslupe

Bewertung von GmbH-Anteilen – und der Holdingabschlag

Bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer kann ein pauschaler Holdingabschlag nicht abgezogen werden.

Der gemeine Wert eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft lässt sich nur dann nach § 11 Abs. 2

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11. Februar 2025 Rechtslupe

Bewertung von GmbH-Anteilen – und ihre Ableitung aus Verkäufen zwischen fremden Dritten

Der Wert von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft ist nicht nach § 11 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) auf den Substanzwert begrenzt, wenn eine Ableitung des (niedrigeren) gemeinen Werts aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als

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11. Februar 2025 Rechtslupe

Die frühere Beziehung eines Profifußballers

Der Umfang der sogenannten Selbstöffnung ist gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf.

Mit dieser

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11. Februar 2025 Rechtslupe

Anteilsvereinigung bei einer niederländischen Stiftung – und die Grunderwerbsteuer

Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung („stichting“) ist nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG steuerfrei, wenn der Rechtstypenvergleich ergibt, dass die Stiftung ihrer rechtlichen Struktur nach nicht mit einer Gesamthandsgemeinschaft

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10. Februar 2025 Rechtslupe

Gehaltsanpassung für ein Betriebsratsmitglied

Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu.

Der Betriebsrat kann die Einleitung eines Verfahrens nach § 99 Abs.

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10. Februar 2025 Rechtslupe

Wirksame Schiedsvereinbarung – trotz der Unwirksamkeit weiterer Vereinbarungen

Die Schiedsvereinbarung ist grundsätzlich unabhängig von der Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen der Parteien über das Schiedsverfahren.

Im Rahmen eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO prüft das Gericht, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. Februar 2025 Rechtslupe

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage – im Freistellungsbescheinigungsverfahren

Entfällt das Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach Maßgabe des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25.04.2018 für ein laufendes Verfahren, kann eine drohende Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht darauf gestützt werden, dass in einem neuen Verfahren auf Erteilung einer

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10. Februar 2025 Rechtslupe

Der vom Finanzgericht nicht erhobene Beweis

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und dabei die erforderlichen Beweise (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FGO) zu erheben. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das Finanzgericht einen

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10. Februar 2025 Rechtslupe

Das "komplett erneuerte" Dach

Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier: Bitumenbahnen) zu verstehen ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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10. Februar 2025 Rechtslupe

Die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens – als Einrede des Schiedsklägers

Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens wegen anderer Mängel als einem Formmangel im Sinn des § 1031 Abs. 6 ZPO geltend zu

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10. Februar 2025 Rechtslupe

Das Finanzgericht – und kein Vorabentscheidungsersuchen

Es liegt auch kein Verfahrensfehler darin, dass das Finanzgericht das Klageverfahren nicht gemäß § 74 FGO ausgesetzt und kein Vorabentscheidungsverfahren zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 1 Buchst. a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Zuhörerbereich

7. Februar 2025 Rechtslupe

Keine Beschwerdezulassung in Familiensachen – trotz Anwendung ausländischen Rechts

Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind, noch, dass das Amtsgericht eine diesbezügliche Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat.

In dem

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7. Februar 2025 Rechtslupe

Der Reiserücktritt in Coronazeiten – und die Stornogebühr

Die Regelung des § 651h BGB zum Rücktritt vor Reiseantrag lässt für eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB keinen Raum.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beansprucht buchten die klagenden Eheleute im Januar 2020 für sich und ihre

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7. Februar 2025 Rechtslupe

Stornogebühren bei Reiserücktritt – und die Rücktrittsgründe

Der Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB hängt nicht davon ab, auf welche Gründe der Reisende den Rücktritt gestützt hat.

Maßgeblich ist allein, ob im Zeitpunkt des Rücktritts tatsächlich unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die

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7. Februar 2025 Rechtslupe

Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgericht und dem (falschen) Amtsgericht

Hat ein Verwaltungsgericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, ist dieses gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 und 3 GVG an die Verweisung lediglich hinsichtlich der

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7. Februar 2025 Rechtslupe

Kindergeld für das behinderte volljährige Kind – und die Unterhaltspflichten

Zu den Bezügen eines behinderten Kindes gehören auch Unterhaltsleistungen seines Ehegatten, bei deren Ermittlung die (gegebenenfalls einen behinderungsbedingten Mehrbedarf einschließenden) Unterhaltslasten des Ehegatten für eigene minderjährige Kinder zu berücksichtigen sind.

Ein Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1, §

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7. Februar 2025 Rechtslupe

Kindergeld für das behinderte Kind – und die Zuständigkeit der Familienkasse "Zentraler Kindergeldservice"

Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam errichtet und hiermit jedenfalls wirksam mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldverfahren betraut, bei denen

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

7. Februar 2025 Rechtslupe

Die Klage aus einem Pauschalreisevertrag – und die Aktivlegitimation des Mitreisenden

Selbst wenn eine Reisende die Buchung allein und nur im eigenen Namen getätigt hat, stehen auch dem Mitreisenden Ansprüche aus dem Reisevertrag zu.

Wenn ein Reisender eine Reise für sich und weitere Mitreisende bucht, handelt es sich im Zweifel um

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6. Februar 2025 Rechtslupe

Die vom Bundesfinanzhof abgelehnte AdV – und die Anhörungsrüge

Gegen einen die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnenden Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die Anhörungsrüge statthaft, wenn der Rügeführer geltend macht, sein Vorbringen zur Begründung der AdV sei nicht vollständig zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung nicht erwogen

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6. Februar 2025 Rechtslupe

Entscheidung über eine Anhörungsrüge – und die zuständigen Richter

Der Bundesfinanzhof entscheidet über Anhörungsrügen gemäß § 133a Abs. 4 Satz 2 und 3, § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 FGO in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung im Beschlusszeitpunkt.

Der Bundesfinanzhof teilt nicht die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Mitwirkung derjenigen Mitglieder des

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6. Februar 2025 Rechtslupe

Stromsteuer – und die Einschränkung des Versorgerstatus

§ 1a Abs. 7 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV mit der Folge, dass dessen Tatbestandsmerkmale auch bei der Einschränkung des Versorgerstatus für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW, in

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6. Februar 2025 Rechtslupe

beA – und die Berufungsbegründung als pdf

Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmitteloder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen Anwaltspostfach darauf zu überprüfen, ob ihr Inhalt dem Inhalt der

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6. Februar 2025 Rechtslupe

Bauliche Unterhaltungsarbeiten in der Wohnungswirtschaft – und die Sozialkassen des Baugewerbes

Ein Unternehmen, das mit seinen Arbeitnehmern die bauliche Unterhaltung der Immobilien und somit deren gewinnbringende Nutzung innerhalb eines Konzerns der Wohnungswirtschaft sicherstellt, bedarf für die nachhaltige Ausübung der betrieblichen Tätigkeit eines betriebswirtschaftlich geführten Betriebs und unterfällt damit der Beitragspflicht zu

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6. Februar 2025 Rechtslupe

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersagt oder eingestellt ist und dieser nicht mehr über unbewegliches Vermögen verfügt.

Entfällt das Rechtsschutzbedürfnis

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6. Februar 2025 Rechtslupe

Der Verkauf der städtischen Wasserversorgungsanlagen – und die Umsatzsteuer

Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers die Wasserversorgungsanlagen vom alten Versorger zurück und liefert sie die Wasserversorgungsanlagen

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6. Februar 2025 Rechtslupe

Effiziente Abfalltrennung im Unternehmen – So optimieren Betriebe ihre Müllentsorgung

Die richtige Mülltrennung ist nicht nur für Privathaushalte relevant, sondern spielt auch in Unternehmen eine zentrale Rolle. Wer Abfall effizient trennt, kann nicht nur Kosten sparen, sondern auch gesetzliche Anforderungen einhalten und die Umwelt schonen. Ein durchdachtes Abfallmanagement sorgt dafür,

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5. Februar 2025 Rechtslupe

Die noch unklare Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht – und der Vorläufigkeitsvermerk

Zwar spricht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in bestimmten Fällen während der Anlaufphase eines neugegründeten Betriebs ein Anscheinsbeweis für das Vorhandensein von Gewinnerzielungsabsicht. Die Wirkung dieses Anscheinsbeweises geht aber nicht so weit, dass noch ohne Kenntnis der künftigen Entwicklung stets auch

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5. Februar 2025 Rechtslupe

Cocktailkurse – und die Besoldung eines Realschullehrers

Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers.

So hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers

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5. Februar 2025 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die gerichtlich eingeholte Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Holt das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Auskunft bei dem beklagten Finanzamt ein und verwertet es eine darin mitgeteilte Tatsache im Urteil, ohne dass sich der Kläger dazu äußern konnte, verletzt es dessen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Das

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5. Februar 2025 Rechtslupe

Verwahrentgelte ("Negativzinsen") bei Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

Der Bundesgerichtshof auf vier Klagen von Verbraucherschutzverbänden entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.

Die klagenden Verbraucherschutzverbände hielten die von

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5. Februar 2025 Rechtslupe

Die Spionagesoftware des BND – und der presserechtliche Auskunftsanspruch

Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch fordert eine einzelfallbezogene Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen. Belange, die nach Maßgabe einer Abwägung mit dem Informationsinteresse der Presse ein schutzwürdiges öffentliches Interesse an der Geheimhaltung von Informationen begründen und demgemäß

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5. Februar 2025 Rechtslupe

Bankentgelte für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN sind unwirksam.

Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die Bank darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verwenden.

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5. Februar 2025 Rechtslupe

Pressefreiheit – und die Online-Medien

Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien.

Das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht in seiner objektiv-institutionellen Dimension und in Ermangelung einer einfachgesetzlichen bundesrechtlichen

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

4. Februar 2025 Rechtslupe

Das während der Ehe geborene Kind – und die Änderung des väterlichen Geschlechtseintrags

Eine frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind nicht.

So hat es das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann

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4. Februar 2025 Rechtslupe

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden.

Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der

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4. Februar 2025 Rechtslupe

Einmeldung rückständiger Forderungen bei der Schufa

Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.

Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) den Widerruf der Übermittlung

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4. Februar 2025 Rechtslupe

Subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen.

Subsidiär schutzberechtigt sind nach dem Asylgesetz Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen

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4. Februar 2025 Rechtslupe

Die Kürzung der Allianz Riesterrente

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs-AG zur Kürzung der Allianz Riesterrente ist unwirksam.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen

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4. Februar 2025 Rechtslupe

Die deutsche Betriebsratswahl bei einer ausländischen Fluggesellschaft

Bei einem inländischen Stationierungsort (hier: am Flughafen Berlin-Brandenburg BER) einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland handelt es sich um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat die antragstellende Fluggesellschaft ihren Sitz in Malta und

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4. Februar 2025 Rechtslupe

Kein „Parlamentsseminar“ für Antisemiten

Der Deutsche Bundestag hat den Antrag eines Unterstützers der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel) auf Durchführung eines sog. Parlamentsseminars nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht abgelehnt.

Der Kläger begehrt als Teil der Gruppe „Bundestag 3 für Palästina

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3. Februar 2025 Rechtslupe

Rechtsschutz bei Demonstrationen – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Ein Kläger kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehren, wenn er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (§ 43 Abs. 1 VwGO), soweit er seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder

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3. Februar 2025 Rechtslupe

Das G20-Camp – und das Versammlungsrecht

Infrastrukturelle Einrichtungen, die der Beherbergung von Personen dienen sollen, die an anderweitig – außerhalb des konkreten Camps – stattfindenden Versammlungen teilnehmen wollen, verleihen dem Camp nicht den Charakter einer Versammlung.

Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die durch Art. 8

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3. Februar 2025 Rechtslupe

Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer – und der Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über

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3. Februar 2025 Rechtslupe

Großdemo – und der grundrechtliche Schutz eines Mitveranstalters

Auf den grundrechtlichen Schutz des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG kann sich bei einem Zusammenschluss von mehreren Trägern einer Großveranstaltung auch derjenige berufen, der lediglich als Mit-Veranstalter die Versammlung in eigenem Namen bewirbt, im Vorfeld über Ort, Zeitpunkt,

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3. Februar 2025 Rechtslupe

Passagier- und Gepäckkontrollen am Flughafen – und die Betriebsversammlung

Betriebsversammlungen eines für Passagier- und Gepäckkontrollen am Flughafen zuständigen Unternehmens sind -mit Einschränkungen- auch während der Arbeitszeiten am Flughafen zulässig.

Die Arbeitgeberin, ein privates Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen, welches zuletzt ca. 1.450 Arbeitnehmer beschäftigte, führt an einem Flughafen in Nordrhein-Westfalen mit

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3. Februar 2025 Rechtslupe

Degradierung eines Polizeihauptkommissars – wegen Beteiligung an rechten Chats

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück teilweise stattgegeben und einen Polizeihauptkommissar wegen Beteiligung an rechten Chats zum Polizeioberkommissar zurückgestuft.

Der Polizeihauptkommissar (BesGr. A 11) wurde 1972 geboren und ist seit 1992 Beamter im Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen.

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3. Februar 2025 Rechtslupe

Eingruppierung – und die Spezialkenntnisse

Maßgebend für die Eingruppierung sind nicht allein die ausdrücklich in den Tätigkeitsgruppen genannten subjektiven Anforderungen (zB Berufsausbildung), sondern auch die auszuübende Tätigkeit.

Es wäre zwar möglich und zulässig, für die Bewertung der Tätigkeit (allein) personenbezogene Anforderungen wie etwa eine Ausbildung

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