Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Sportwette

22. Januar 2025 Rechtslupe

Kein Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach seinem Zwangsabstieg

Ein später von den Gerichten als rechtswidrig erklärter Zwangsabstiegsbeschluss eines Fußballverbandes verursacht bei dem betroffenen Sportverein keine ersatzpflichten Vermögensschäden, wenn die Mannschaft am Ende der Saison aufgrund ihres Tabellenplatz auch aus sportlichen Gründen abgestiegen wäre.

So hat aktuell der Bundesgerichtshof

Justizzentrum Magdeburg

22. Januar 2025 Rechtslupe

AfD Sachsen: gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen.

Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen blieb jetzt die Beschwerde des Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland gegen einen Beschluss

OLG Düsseldorf

22. Januar 2025 Rechtslupe

Smiley-Kartoffeln – es kann nur eine geben!

Eine Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf herkunftshinweisend.

In dem hier entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Antragstellerin Teil eines weltweit agierenden Lebensmittelkonzerns, der gefrorene Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten herstellt. Sie ist für die Belieferung der Produkte

Schufa-Zentrale Wiesbaden

22. Januar 2025 Rechtslupe

Wirtschaftsauskunfteien – und die Einmeldung rückständiger Forderungen

Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.

Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: an die SCHUFA) den Widerruf

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

22. Januar 2025 Rechtslupe

Der „Enkeltrick“ als Bandenbetrug – und die Strafzumessung

Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat.

In dem

Bundesgerichtshof

21. Januar 2025 Rechtslupe

Die Revision des Nebenklägers – und ihre Begründung

Nach § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.

Die

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Akten

21. Januar 2025 Rechtslupe

Die Geldauflage im Strafverfahren – und die Insolvenzanfechtung

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, der richtige Anfechtungsgegner.

In dem hier

Unfallauto mit Totalschaden

21. Januar 2025 Rechtslupe

Der Unfall beim Linksabbiegen – und der Anscheinsbeweis

Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat.

Der grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug kann nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt

Grundstückskauf,Grundstückshandel

21. Januar 2025 Rechtslupe

Der Zinsswag in der Immobilienfinanzierung – und seine vorzeitige Auflösung

Beendet der Steuerpflichtige einen Zinsswap, der im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossen worden ist, wird ein bis dahin bestehender wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gelöst. Aufgrund der Beendigung des

Polizeihundertschaft

21. Januar 2025 Rechtslupe

Die mehrtägige Dienstreise – und die Arbeitszeit des Polizisten

Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normengeber nicht, eine Zeit während einer mehrtägigen Dienstreise, die unionsrechtlich lediglich Ruhezeit ist, wegen der damit für den Beamten verbundenen Einschränkungen (ganz oder teilweise) auf das

Intercity Express

21. Januar 2025 Rechtslupe

Kündigung der (Probe-)BahnCard

Die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtmäßig. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden; kraft Gesetzes reiche hierfür die Textform.

Eine Verbraucherschutzorganisation machte gegen das für den Fernverkehr

Neubaugebiet

21. Januar 2025 Rechtslupe

Bürgergeld – und das neu gebaute Einfamilienhaus

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.

Dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte

Autohaus

20. Januar 2025 Rechtslupe

Betriebsverpachtung durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft – und die erweiterte Kürzung

Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt.

Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes liegt

Amtsgericht Bad Iburg: Historisches Gebäude hinter Baum im Frühling

20. Januar 2025 Rechtslupe

Der islamophobe Schöffe

Auf Antrag des Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Bad Iburg hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Schöffen seines Amtes enthoben.

Der Schöffe hatte auf seinem öffentlichen Account der Social-Media-Plattform X Nachrichten eingestellt, in denen er den staatlichen Umgang mit kriminellen

Amtsgericht Minden und Verwaltungsgericht Minden (Justizzentrum Minden)

20. Januar 2025 Rechtslupe

Gemeindestraße oder Kreisstraße? – oder: Der "Ringschluss Südring" in Rheda-Wiedenbrück

Die Einordnung einer Straße in eine Straßenkategorie ist anhand ihrer durch die Lage im Straßennetz vermittelten Verkehrsbedeutung zu ermitteln, wobei die Planfeststellungsbehörde die Korrektheit der Kategoriezuordnung einer neu zu bauenden Straße zu überprüfen hat.

Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

20. Januar 2025 Rechtslupe

Neue NRW-Zentralstelle für die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur effektiveren Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle für die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität („ZeFin NRW“) bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dort ab

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Januar 2025 Rechtslupe

Gewerbesteuerpflicht für eine gewerblich geprägte vermögensverwaltende Personengesellschaft

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt ein stehender Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer (soweit er im Inland betrieben wird). Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG).

Ein

Fabrik

20. Januar 2025 Rechtslupe

Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer – und der Grundbesitz im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters

Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes liegt auch dann vor, wenn sich der Grundbesitz nicht im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft befindet, sondern zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört.

Der Begriff des Grundbesitzes im Sinne von

Internet Sicherheit

20. Januar 2025 Rechtslupe

Datensicherheit in der Cloud – Schutz sensibler Informationen für Unternehmen

Die Nutzung von Cloud-Diensten hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Unternehmen profitieren von der Flexibilität und Skalierbarkeit solcher Lösungen, stehen jedoch vor der Herausforderung, sensible Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Cloud-Dienste bieten eine zentrale Plattform, auf der Informationen

Bundesgerichtshof

17. Januar 2025 Rechtslupe

Rücktritt vom unbeendeten Versuch

Ein strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch liegt vor, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB).

Das Aufgeben der Tat setzt den Entschluss voraus, auf deren Durchführung im Ganzen

LG Bremen

17. Januar 2025 Rechtslupe

Räumungsvollstreckung nach Zuschlagserteilung – und das Recht zum Besitz

Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar,

17. Januar 2025 Rechtslupe

Kfz-Leasing – und die periodengerechte Verteilung der Leasingsonderzahlung

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist eine Leasingsonderzahlung nunmehr den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen. Auch

Bundesgerichtshof

17. Januar 2025 Rechtslupe

Sicherungsverfahren – und die Revision des Nebenklägers

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers im Sicherungsverfahren zu befassen.

Das Landgericht hat den Beschuldigten im Sicherungsverfahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Dagegen wendet sich der durch die Anlasstat verletzte Nebenkläger mit seiner auf die ausgeführte

Geschenkbox

17. Januar 2025 Rechtslupe

Unternehmensnachfolge – und die Schenkung von Geschäftsanteilen

Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.

Wird eine Mitarbeiterbeteiligung nicht zum Marktpreis übertragen, liegt der Vorteil in der gegenüber dem marktüblichen Preis bestehenden Verbilligung. Arbeitslohn setzt aber weiter

Schusswaffe

17. Januar 2025 Rechtslupe

Verständigung im Strafverfahren – und die erfolgreiche Revision der Nebenklage

Hat eine Revision der Nebenklage zum Schuldspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, die Feststellungen über das nach § 353 Abs. 2 StPO gebotene Maß aufzuheben, soweit diese auf einem im

Taschenrechner

17. Januar 2025 Rechtslupe

Streitwert für den Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren

Mit der Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: in einem Scraping-Verfahren) musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen.

Anlass hierfür bot ein Verfahren aus Köln. Der Kläger hat mit seiner Revision Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Auskunft wegen einer

Sächsisches Landesarbeitsgericht in Chemnitz

16. Januar 2025 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die entgegenstehende Rechtskraft eines früheren Urteils

Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als von Amts wegen zu beachtende negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem).

Wird in einem

Verkaufsautomat

16. Januar 2025 Rechtslupe

„Automatenshops“ am Sonntag

„Automatenshops“ dürfen in Niedersachsen an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung

Monopoly

16. Januar 2025 Rechtslupe

Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG aF

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

16. Januar 2025 Rechtslupe

KapMuG-Musterverfahren – und ihre Grenzen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Pflicht des Oberlandesgerichts zu befassen, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten.

Im konkreten Fall ging es um einen Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. Soweit das Oberlandesgericht einen Prospektfehler festgestellt hat, weil der Prospekt die

Innenstadt Tunesien

16. Januar 2025 Rechtslupe

Die im Nicht-EU-Ausland erstellte AU-Bescheinigung

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen.

Burg Hardegsen Wachtturm

16. Januar 2025 Rechtslupe

Denkmalrechtlicher Ensembleschutz – oder: kein Mehrfamilienhaus in "Klein Frankreich"

Der geplante Neubau eines Mehrfamilienhauses kann ein denkmalgeschütztes Ensemble beeinträchtigen. Dies kann auch vom Eigentümer des denkmalgeschützten Ensembles geltend gemacht werden.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den

Frankfurt Skyline

16. Januar 2025 Rechtslupe

Der Verkaufsprospekt des geschlossenen Immobilienfonds – und die Vertriebsverantwortung des Gründungsgesellschafters

Der Prospektverantwortliche unterfällt zwar der spezialgesetzlichen Prospekthaftung. Allerdings kann er neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung den Anlegern auch nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB haften, wenn er Vertriebsverantwortung übernommen und daher besonderes persönliches

Strand

16. Januar 2025 Rechtslupe

Urlaubsanspruch richtig berechnen: Was steht Ihnen wirklich zu?

Urlaub ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch ein wichtiger Bestandteil des Wohlbefindens am Arbeitsplatz. Ein korrekt berechneter Urlaubsanspruch stellt sicher, dass Arbeitnehmer ihre wohlverdiente Erholung erhalten und Arbeitgeber ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Doch wie genau wird der Urlaubsanspruch

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Januar 2025 Rechtslupe

Akteneinsichtsbeschwerde – und das (fehlende) Rechtsschutzbedürfnis

Über einen beim Finanzgericht gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des Finanzgerichts trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

Piper PA-42 Cheyenne der Lufthansa Flight Training

15. Januar 2025 Rechtslupe

Die Kostenbeteiligung des Flugschülers in der Pilotenausbildung – und das Risiko einer wertlosen Teilschulung

Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten

Lamborghini Aventador Ultimae

15. Januar 2025 Rechtslupe

Private Fahrzeugnutzung – und die Erschütterung des Anscheinsbeweises

Verkennt das Finanzgericht bei der Anwendung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und der dagegen vorgebrachten Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO)

Kirche Berzdorf

15. Januar 2025 Rechtslupe

Kirchlicher Beschäftigtendatenschutz – und das Protokoll des Kirchengemeinderats

Unter Personalakten im formellen Sinn sind diejenigen Schriftstücke und Unterlagen zu verstehen, die der Arbeitgeber als „Personalakte“ führt und die diesen als Bei, Neben- oder Sonderakten zugeordnet sind. Demgegenüber bestimmt sich die Zugehörigkeit von Unterlagen zur Personalakte nach dem materiellen

Finanzamt

15. Januar 2025 Rechtslupe

Die nicht mehr existente Personengesellschaft – und der Gewinnfeststellungsbescheid

Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich -ungeachtet dessen, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits vollbeendet ist- seinem Inhalt nach stets gegen die Gesellschafter (Mitunternehmer). Für die Wirksamkeit eines solchen Bescheids kommt es (nur) darauf an, dass sich

Flughafen München

15. Januar 2025 Rechtslupe

Die zweite Wiederholung der Fluglotsenberechtigungsprüfung

§ 21 Abs. 1 Satz 2 FSPersAV räumt der Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der begründeten Aussicht auf Erfolg einer zweiten Wiederholung der Prüfung keinen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum ein.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der klagende

Finanzgericht Münster

15. Januar 2025 Rechtslupe

Beitragsprüfung bei einem Steuerberater

Die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater kann grundsätzlich mit der Vermeidung von typischerweise zu erwartenden Spannungen begründet werden. Macht der Steuerberater im Einspruchsverfahren Umstände geltend, die auf eine Zweckverfehlung im konkreten Einzelfall hindeuten, etwa weil er seine berufliche Tätigkeit

Bundesfinanzhof

14. Januar 2025 Rechtslupe

Einspruch gegen einen Alkopopsteuerbescheid – und der Lebenssachverhalt

Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung auf den im Steuerbescheid angegebenen Lebenssachverhalt beschränkt, sodass die Festsetzung der Alkopopsteuer nicht nachträglich auf einen anderen

14. Januar 2025 Rechtslupe

Grundstücksübertragung – und der "höchstpersönliche" Rückauflassungsanspruch

Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übetrugen die klagenden Eltern ihrem Sohn im

500 €-Scheine

14. Januar 2025 Rechtslupe

Das grundpfandrechtlich gesicherte Annuitätendarlehen – und die Pflichtangaben

Mit der Angabe der Art des Darlehens (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) und der Vertragslaufzeit (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB) bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Bundesfinanzhof (BFH)

14. Januar 2025 Rechtslupe

Der laut Rechtsbehelfsbelehrung angeblich nicht zulässige Einspruch

Weist die Behörde in einem Bescheid ausdrücklich darauf hin, dass hiergegen ein Einspruch nicht zulässig sei, und wird der Adressat des Bescheids dadurch von der Einlegung eines Einspruchs abgehalten, kann ihm dies nicht entgegengehalten werden, weil es sich hierbei um

Sekretariat

14. Januar 2025 Rechtslupe

Die im Prozess elektronisch übermittelte empfangsbedürftige Willenserklärung

Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem

Oberlandesgericht Celle

14. Januar 2025 Rechtslupe

Rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren eines Kindes – und das Sachverständigengutachten

In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§

Sparkasse Stuttgart

14. Januar 2025 Rechtslupe

Die unwirksame Erhöhung der Kontoentgelte – und der Rückforderungsanspruch des Bankkunden

Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des BGH-Urteils vom 27.04.2021 berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurückverlangen, wenn er die von der Bank

Smartphone

13. Januar 2025 Rechtslupe

Amerikanische AnomChat-Daten – und das deutsche Strafverfahren

Von den Vereinigten Staaten von Amerika übermittelte AnomChat-Daten sind als Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.

Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts

Soka Bau

13. Januar 2025 Rechtslupe

Sozialkassen der Bauwirtschaft – und die Rückzahlung überzahlter Beiträge

Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist zur Herausgabe verpflichtet, wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Dabei spielt das Innenverhältnis zwischen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft als Einzugsstelle und den

Bundestagswahl

13. Januar 2025 Rechtslupe

Bundestagswahl – und die Briefwahlunterlagen für Auslandsdeutsche

Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, seine effektive Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen.

Der

latz vor der Oper Köln ("Kleiner Offenbach-Platz")

13. Januar 2025 Rechtslupe

Offenbachplatz oder Dirk-Bach-Platz? – oder: Der Namensstreit zwischen Rat und Bezirksvertretung in Köln

Für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der bisher inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wurde, ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt zuständig.

Seit