Rechtslupe

13. Januar 2025 Rechtslupe

Sozialkassen der Bauwirtschaft – und der Unterschied zwischen Ofenbauer und Ofensetzer

Tätigkeiten des Kaminbaus und des Einbaus von Öfen einschließlich der damit verbundenen Tätigkeiten wie der Verkleidung des Ofens bzw. der Sanierung eines Schornsteins und der Verlegung von Platten oder Fliesen vor dem Ofen werden nicht vom Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich

13. Januar 2025 Rechtslupe

Der Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen die Arbeitgeberin, wenn die Datenschutzverletzung lediglich in einer (angeblich) nicht (vollständig) erfüllten Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach Art. 15 DSGVO besteht und dem Arbeitnehmer

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung beim Immobilienkredit

Mit der Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus der Pfalz, in dem die Parteien um die Rückerstattung von den klagenden

Zwangsbehandlung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug

Dem Leiter einer Maßregelvollzugseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen steht bei einer nach § 126 a StPO untergebrachten Person kein eigenes Antragsrecht auf gerichtliche Genehmigung einer beabsichtigten ärztlichen Zwangsmaßnahme zu.

Bei einstweilig nach § 126 a StPO untergebrachten Personen sind ärztliche Zwangsmaßnahmen

Noch nicht vollstreckte Urteile in alten Cannabis-Sachen – und das zuständige Gericht

Zuständig für die Entscheidungen nach Art. 316p in Verbindung mit Art. 313 EGStGB ist nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern stets das Gericht des ersten Rechtszugs. Art. 313 Abs. 4 Satz 1 EGStGB ist in den Fällen des Art. 313 Abs. 3 EGStGB

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen – und der Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitnehmer

Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer bezüglich aller internen Vorgänge beim Arbeitgeber über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt zum Stillschweigen verpflichtet (sog. Catch-all-Klausel), benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam.

Die Bestimmungen des am 26.04.2019 in

Elektronischer Rechtsverkehr – und der Syndikusrechtsanwalt

Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)

Urteil auf Herausgabe von Urkunden – und die Beschwer

Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO zu verhindern und entspricht daher betragsmäßig den mit

Schadensersatz wegen Verdienstausfalls – und die Einkommensteuer

Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden.

Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren

Rechtliche Aspekte bei der Verpachtung von Grundstücken: BGH-Urteile im Fokus

Die Verpachtung von Grundstücken ist ein komplexes Thema mit zahlreichen rechtlichen Aspekten. Für Verpächter und Pächter ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen, um Konflikte zu vermeiden und eine reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der

Raus aus dem Leasing-Dschungel: So befreist du dich von ungewollten Verträgen

Leasingverträge für Kaffeeautomaten werden oft als praktische Lösung dargestellt, um die Kaffeeversorgung im Büro oder Betrieb sicherzustellen. Sie bieten scheinbar günstige Einstiegskosten und beinhalten oft Service- oder Wartungsleistungen. Doch hinter der glänzenden Fassade lauern häufig versteckte Fallstricke, die langfristig für

Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag – und das Europarecht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bestimmte Transparenzangaben vorzuhalten, stattgegeben. Das Gericht beabsichtigt, im Hauptsacheverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen

Das (teil-)freigestellte Betriebsratsmitglied – und die Wechselschichtzulage

Der Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage sowie weiterer Zuschläge für Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Rufbereitschaft aus § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG (hier: i.V.m. § 5 Abs. 9, § 8 Abs. 1 und 2

Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester zu befassen, deren Aufgabenkreis die Gesundheitssorge nicht umfasst.

In dem zugrundeliegenden Fall war die ausgebildete Krankenschwester als berufsmäßige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherern,

Gebraude mit modernen Büros und geparktem Auto.

Nur eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte

Nach den in Schleswig-Holstein geltenden landesrechtlichen Regelungen ist die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts – zwingend mit einer Frau zu besetzen. Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten darf nach § 18 Abs. 1 Satz 3 Gesetz zur Gleichstellung

Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft.

Nach § 89 Abs. 3 ArbGG ist im Beschlussverfahren eine Beschwerde, die nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet wurde,

Die Auslegung eines Tarifvertrags

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags, die in der Revisionsinstanz in vollem Umfang überprüfbar ist, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.

Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, ohne am Buchstaben zu

Die abgetretene Insolvenzforderung – und der Streit um ihre Anmeldung zur Insolvenztabelle

Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten unzulässig, wenn dieser die abgetretene Forderung lediglich im

Werbeaufwendungen – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum des Dienstleistungsunternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

Flüssiggas – und der Chloreinsatz auf dem LNG-Schiff

Die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.

Infolge der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Die Zweite Berliner Mietpreisegrenzungsverordnung

Die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtmäßig. Sie beruht insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage, nämlich der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB

Die Ölverschmutzung auf dem Main – und die Kosten seiner Beseitigung

Der Bund muss der bayerischen Gemeinde Schonungen die Kosten ersetzen, die ihr durch den Einsatz der Gemeindefeuerwehr zur Beseitigung einer lokalen Ölverschmutzung der Bundeswasserstraße Main entstanden sind.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beseitigte die Feuerwehr der

Die alleinerziehende Mutter – als Flüchtling in Italien

Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren drohen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der

Der Produktrückruf – und die Kooperationspflicht des Lebensmittelunternehmers

Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, aufgrund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden – deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend –

Der steckengebliebene Bau – und der Ersterrichtungsanspruch des Wohnungseigentümers

Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht

6. Januar 2025 Rechtslupe

Innovative Materialien im Bauwesen: Ein Blick auf rechtliche Vorgaben

Innovative Materialien spielen eine zentrale Rolle in der heutigen Bauindustrie. Sie bieten nicht nur gestalterische Freiheit, sondern tragen auch zur Nachhaltigkeit und Energieeffizienz von Gebäuden bei. Von recycelten Kunststoffen bis hin zu hochmodernen Verbundwerkstoffen – die Bandbreite an neuen Materialien

Frohe Weihnachten! Und auf ein besseres Jahr 2025!

Nur noch vier Tage, dann erstrahlt der frisch geschmückte Weihnachtsbaum im hellen Glanz. Und eine Woche später steht das neue Jahr vor der Tür.

Wieder ist ein Jahr vorüber.
Ein Jahr, wie wir es uns alle nicht gewünscht haben.
Ein

Die unwirksame Schönheitsreparaturenklausel – und der Schadensersatz des Vermieters

Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat.

So kann der Vermieter etwa Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht

Tabaksteuer für E-Zigaretten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung der Tabaksteuer zum 1.07.2022 auf nikotinhaltige wie nikotinfreie Liquids für elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) durch das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG) richtet.

Die Verfassungsbeschwerde

Kammergeircht, Siegelabdruck aus dem Jahr 1933

Der geänderte Parteivortrag – und der deswegen abgelehnte Beweisantrag

Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Dabei entstehende Widersprüchlichkeiten im Parteivortrag können allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO Beachtung finden.

Haushaltsführungsschaden – und der Stundensatz für eine fiktive Berechnung

Mit den Anforderungen an den Tatrichter hinsichtlich der Darlegung der tatsächlichen Grundlagen einer nach § 287 ZPO vorgenommenen Schadensschätzung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es dabei um den Stundensatz bei fiktiver Berechnung eines Haushaltsführungsschadens:

Dem zugrunde

Elterliche Sorge – und das Schütteltrauma

Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund aufwachsen zu können. Diese Schutzverantwortung für das Kind teilt das Grundgesetz zwischen Eltern und Staat auf. In erster Linie ist sie

Asylbewerberleistungen – und die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Asylbewerberleistungen können bei mangelnder Mitwirkung des Asylbewerbers eingeschränkt werden.

In dem hier vom Landessozialgericht-Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um eine aus Guinea stammende und seit 2009 in Deutschland lebende Antragstellerin. Ihr Asylantrag wurde mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Migration

Verfolgungsmaßnahmen nach dem Hitler-Attentat – und keine Rückübertragungsansprüche

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung von Rückübertragungsansprüchen für verfolgungsbedingt entzogenes Vermögen richtet.

Der Großvater des Beschwerdeführers war nach dem Attentat auf Hitler am 20.07.1944 Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer macht als Rechtsnachfolger

Zuschläge für die Spätschicht – und die Anforderungen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss eine Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden

Wahlvorschläge zur Bundestagswahl – und die erforderlichen Unterschriften

Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge hat den Zweck, die Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge zu reduzieren. Diese Reduktion sichert den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes. Unterstützungsunterschriften rechtfertigen die Annahme, dass ein Wahlvorschlag überhaupt eine

Die in Frankreich entschlüsselten EncroChat-Daten – und ihre Verwertung in deutschen Strafprozessen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) nach Deutschland übermittelten sogenannten EncroChat-Daten wendet.

Der überwiegend

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der Gleichheitssatz

Die unterschiedliche Behandlung bei den Zuschlägen für Nachtschichtarbeit in § 7 Ziff. 1 Buchst. c dritter Spiegelstrich des Manteltarifvertrags für die Metall- und Elektroindustrie in Thüringen vom 14.02.2018 (im Folgenden MTV) bzw. regelmäßige Nachtarbeit in § 7 Ziff. 1 Buchst. c

Kleine Parteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 – und kein vorgelagerter Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl zu erlassen. Einen entsprechenden Antrag erachtete das Bundesverfassungsgericht als unzulässig.

Das Verfahren betrifft die Wahl zum

Der kiffende Polizeikommissar

Ein Cannabiskonsum rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltugsgerichts Aachen die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Dem Polizeikommissar war von

Das Parlamentarische Kontrollgremium – nichts für fraktionslose Abgeordnete

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Organstreitverfahren den Antrag des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn verworfen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, durch den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden zu sein.

Der antragstellende Bundestagsabgeordnete ist

Die rechtlichen Grundlagen von Arbeitsverträgen: Was Arbeitnehmer wissen müssen

Ein Arbeitsvertrag bildet die Grundlage für das Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er regelt umfassend die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien. Zentrale Punkte, die üblicherweise in einem Arbeitsvertrag festgehalten werden, umfassen die Tätigkeitsbeschreibung, das Gehalt, die Arbeitszeiten sowie Urlaubsregelungen. Darüber

Compliance und Sicherheit: Warum E-Rechnung Software für Unternehmen unverzichtbar ist

In einer zunehmend digitalisierten Geschäftswelt sind Unternehmen gefordert, Prozesse effizient und gesetzeskonform zu gestalten. Ein zentraler Baustein dabei ist die Verwendung von E-Rechnung Software, die nicht nur Zeit und Ressourcen spart, sondern auch höchste Compliance- und Sicherheitsanforderungen erfüllt. Angesichts gesetzlicher

Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung

Ein Ablehnungsgesuch kann bis zum vollständigen Abschluss der Instanz angebracht werden und damit ggf. auch noch nach Verkündung des Urteils. Es kann sich dann aber nur auf noch zu treffende Entscheidungen beziehen. Das bereits verkündete Urteil kann demgegenüber außerhalb eines

Hotelunterbringung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit – und der richtige Rechtsweg für die Erstattungsklage

In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner.

Es handelt sich daher um eine dem Zivilrechtsweg zugewiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeit (§ 13

Stellenausschreibung als "Sekretärin" – und die Benachteiligung eines männlichen Stellenbewerbers

Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum

Eingruppierung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst – und die Bestimmung der Arbeitsvorgänge

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die

Rücktritt bei einer mangelhaften Leasingsache – und der Wertersatzanspruch des Lieferanten

Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber

Rechtswegentscheidungen – und die erforderlichen Entscheidungsgründe

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§

Eingruppierung – und die Tätigkeit im Wertstoffhof

Nach der Protokollerklärung zur Entgeltgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Wertstoffhof) der Anlage 1a zum 13. Landesbezirklichen Tarifvertrag handwerklicher Bereich Bayern (13. LBzTV) stellt unter anderem die fachliche Beratung der Anlieferer über die Entsorgungsmöglichkeiten eine schwierige Tätigkeit dar.

Eine solche liegt nicht bereits

Rechtliche Stolperfallen für Start-ups: Das sollten Gründer wissen

Für Gründer eines Start-ups gibt es eine Vielzahl von rechtlichen Fallstricken, die den Erfolg gefährden können, wenn sie nicht von Anfang an berücksichtigt werden. Gerade in den ersten Jahren ist es entscheidend, die rechtlichen Rahmenbedingungen korrekt zu setzen, um späteren