Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
Artikel lesen
2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
Artikel lesen
29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
Artikel lesen
28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
Artikel lesen

Weihnachtskugel

6. Dezember 2024 Rechtslupe

Christbaumschmuck – sonntags im Gartencenter

Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Händlerin geklagt, die Gartenmärkte

6. Dezember 2024 Rechtslupe

Corona-Tests – und der Abrechnungsbetrug

Der Bundesgerichtshof hat einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen stattgegeben.

Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht den Angeklagten C. am 27. März 2023 wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung

Lockdown

6. Dezember 2024 Rechtslupe

Quarantäne in Corona-Zeiten – und der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz

Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein

Corona-Impfung

6. Dezember 2024 Rechtslupe

Vordrängeln bei der Corona-Impfung

Das Vordrängeln eines (Ruhestands-)Beamten bei der Corona-Impfung ist kein Dienstvergehen, dass eine Kürzung des Ruhegehalts rechtfertigt.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall hatte der Landkreis Hildesheim der Klägerin mit seiner Disziplinarverfügung vorgeworfen, im Januar 2021 den Versuch unternommen zu

Frankfurt Skyline

5. Dezember 2024 Rechtslupe

Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung in einem Konzern

Bei der Prüfung sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse („dritte Stufe“) ist auf die tatsächlichen Umstände und wirtschaftlichen Verhältnisse im Konzern abzustellen.

Bei einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung legt der Arbeitgeber fest, für welchen Personenkreis

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Dezember 2024 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge der Divergenz

Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angebliche Divergenzentscheidung genau -mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle- zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts einerseits und

5. Dezember 2024 Rechtslupe

Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung

Nach dem vom Bundesarbeitsgericht aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes entwickelten dreistufigen Prüfungsschema bedarf es bei der verschlechternden Neuregelung einer Versorgungsordnung unterschiedlich gewichtiger Gründe für eine Ablösung.

Der unter Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Dezember 2024 Rechtslupe

Ergebnis der Beweisaufnahme – und das Recht auf schriftliche Stellungnahme

Den Beteiligten muss regelmäßig nicht das Recht eingeräumt werden, sich durch Schriftsatz zum Ergebnis der Beweisaufnahme zu äußern.

Die Ablehnung der im Protokoll der mündlichen Verhandlung beantragten (hier: dreiwöchigen) Schriftsatzfrist im Hinblick auf die erfolgte Beweisaufnahme begründet mithin keine Verletzung

Notarsiegel

5. Dezember 2024 Rechtslupe

Vorbehaltsnießbrauch an GmbH-Anteilen – und seine entgeltliche Ablösung

Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang.

Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen

5. Dezember 2024 Rechtslupe

Elternunterhalt – und der angemessene Selbstbehalt

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.

Dem zugrunde lag ein Fall vom Niederrhein: Der antragstellende

Bundesfinanzhof

5. Dezember 2024 Rechtslupe

Richterablehnung – und ihre Ablehnung im Urteil

Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen.

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch fehlt, wenn sich eine Ablehnung nicht mehr auf die

Taxi

4. Dezember 2024 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn zu Coronazeiten – und die Unwilligkeit des Taxifahrers zum Tragen einer Maske

Ein Taxifahrer war im Geltungszeitraum der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Sinne von § 297 BGB außerstande, die geschuldete Arbeitsleistung zu bewirken, wenn er sich weigerte, der Anweisung seiner Arbeitgeberin nachzukommen, während der Erbringung seiner geschuldeten Tätigkeit eine medizinische Maske zu tragen.

Bundesnachrichtendienst

4. Dezember 2024 Rechtslupe

Der Ukrainekrieg – und die Pressehintergrundgespräche des BND

Ein Journalist hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst zu der Frage, ob dieser in vertraulichen Einzelhintergrundgesprächen mit Medienvertretern zur militärischen Situation in der Ukraine eine Einschätzung zu einem militärischen Sieg der Ukraine über Russland abgegeben hat.

Einen entsprechenden Antrag auf

Eurocent

4. Dezember 2024 Rechtslupe

Aussetzungszinsen – und die verfassungsrechtlichen Zweifel an ihrer Höhe

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen von 0, 35 Prozent für jeden Monat zu gewähren.

Nach

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

4. Dezember 2024 Rechtslupe

Ersatzzustellung im Briefkasten – und das nicht vermerkte Zustelldatum

Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat.

Der Umstand,

Zentrale des Bundesnachrichtendienst in Berlin

4. Dezember 2024 Rechtslupe

Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst gespeicherten eigenen Daten

Der Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst ist erfüllt, wenn der Betroffene anhand der erteilten Auskunft erkennen kann, was der Bundesnachrichtendienst über ihn weiß, und in die Lage versetzt wird, gegen eine nach seiner

4. Dezember 2024 Rechtslupe

Die technisch unmögliche Nutzung des beA

Zur Glaubhaftmachung nach § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO bedarf es einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit der

Lagerhalle

4. Dezember 2024 Rechtslupe

Von der Lagerhalle zum Bordell

Der Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell kann baurechtlich auch dann zulässig sein, wenn sie im Außenbereich liegt.

So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin, dass eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in ein Bordell umgebaut werden darf, obwohl

Jobcenter Region Hannover

3. Dezember 2024 Rechtslupe

Gleichstellungsbeauftragte – und das Mitwirkungsverbot bei Selbstbetroffenheit

Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung jedenfalls dann verbietet, wenn sie selbst unmittelbar von einer Entscheidung betroffen sein können.

Zehn-Euro-Schein mit roter Schleife

3. Dezember 2024 Rechtslupe

Erlebnisgutscheine – und die Umsatzsteuer

Die Vermittlung einer Leistung, für die ein „Erlebnisgutschein“ ausgestellt wird, setzt -nach der bis 2018 geltenden Rechtslage- voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen eines Vermittlungserfolgs informiert und ihm gegenüber so eine Gelegenheit zur Leistungserbringung nachweist oder

Bundesgerichtshof (Eingangsbereich)

3. Dezember 2024 Rechtslupe

Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und das Patrol Team in Gambia

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines gambischen Staatsangehörigen gegen dessen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle verworfen. Dieses hatte den 49-jährigen Mann dreier Fälle des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Tötung und des Mordes, teils als Versuch, schuldig gesprochen und deswegen

Hamburg, Haus der Gerichte

3. Dezember 2024 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Urteilsgründe

Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, sie in Erwägung zu ziehen und sich mit

Geldscheine

3. Dezember 2024 Rechtslupe

Die Schweizer Familienstiftung – und die Einkommensteuer auf die Stiftungsleistungen

Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung muss sich außerdem als Verteilung des erwirtschafteten Überschusses darstellen.

Die Stellung des Empfängers einer Stiftungsleistung entspricht wirtschaftlich derjenigen eines

Getränke

3. Dezember 2024 Rechtslupe

Die pauschalverbuchten Sachentnahmen des Einzelhändlers – oder: die Auslegung von BMF-Schreiben

Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen eingeräumten Aufzeichnungserleichterung Gebrauch gemacht hat. Für die Auslegung von an bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Dezember 2024 Rechtslupe

Offenbare Unrichtigkeiten – und das Rechtsschutzbedürfnis für ihre Berichtigung

Nach § 107 Abs. 1, § 121 Satz 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen.

Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden.

Dem Antrag muss ein Rechtsschutzbedürfnis zugrunde liegen.

Ist gegen die Entscheidung Revision

Dorfstraße

2. Dezember 2024 Rechtslupe

Der mittellose Nachlass – und die vom Nachlasspfleger geschlossene Grundbesitzerhaftpflichtversicherung

Die Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes Grundstück sind keine dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Aufwendungen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lag der streitgegenständliche Abrechnungszeitraum zwar vollständig vor dem

Kalender

2. Dezember 2024 Rechtslupe

Berufungsbegründung – und ihre Ersatzeinreichung

Gemäß § 46g Satz 1 ArbGG sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die

Justizpalast Nürnberg (Ostbau)

2. Dezember 2024 Rechtslupe

Die freiheitsentziehende Unterbringung eines 14jährigen Kindes – über sechs Monate

Mit den Begründungsanforderungen, wenn die Unterbringung eines Minderjährigen für länger als sechs Monate genehmigt werden soll, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Abweichend von § 329 Abs. 1 FamFG enden die freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen nach

Landgut Eingangstor

2. Dezember 2024 Rechtslupe

Der unwirksame Pflichtteilsverzicht

Mit der (ergänzenden) Auslegung eines wegen Verstoßes gegen § 2347 Satz 1 Halbsatz 1 BGB (= 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB a.F.) unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrages als Vereinbarung unter künftigen gesetzlichen Erben über den Pflichtteil gemäß § 311b Abs.

Justizpalast Nürnberg

2. Dezember 2024 Rechtslupe

Die freiheitsentziehende Unterbringung einer 14jährigen – und ihre Anhörung

In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Minderjährigen im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 167

2. Dezember 2024 Rechtslupe

Das Darlehen der Komplementär-GmbH für die GmbH & Co. KG

Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht entgegen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter der A GmbH gegen den

Landgericht Neuruppin

2. Dezember 2024 Rechtslupe

Unterbringungsverfahren – und die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer die Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt. Im Rahmen der Zulässigkeit der

Moschee

29. November 2024 Rechtslupe

Keine Gemeinnützigkeit für extremistische Vereinigungen

Eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt

Bundesfinanzhof

29. November 2024 Rechtslupe

Die überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr – und der „Nachforderungsbescheid“

Nach § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG haftet der Aussteller der Bescheinigung verschuldensunabhängig für die auf den überhöhten Ausweis der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG überhöht ausgewiesen

Bundesfinanzhof (BFH)

29. November 2024 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit eines Landesverbandes – und die Nennung des Bundesverbandes im Verfassungsschutzbericht

Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO) in einem Verfassungsschutzbericht

Abschiebung

29. November 2024 Rechtslupe

Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen.

Dem Kläger, ein im Jahr 1999 geborener irakischer Staatsangehöriger, war im April 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im April

Taschenrechner

29. November 2024 Rechtslupe

Niedrig verzinste Darlehen – und die Schenkungsteuer

Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 % nicht herangezogen werden, wenn ein niedrigerer marktüblicher Wert für

Strommasten

29. November 2024 Rechtslupe

Die „Strompreisbremse“ – und ihre Finanzierung durch die Ökostromerzeuger

Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe.Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter Privaten Gemeinwohlaufgaben, die außerhalb der betroffenen Privatrechtsverhältnisse liegen, kann die Maßnahme den zahlungspflichtigen Privaten jedenfalls dann

Audi

29. November 2024 Rechtslupe

Versteckte Kosten beim Leasing: Welche Klauseln sollten Sie kennen?

Leasing ist für viele Privatpersonen eine attraktive Möglichkeit, sich den Traum vom neuen Auto zu erfüllen, ohne eine große Einmalzahlung leisten zu müssen. Dennoch gibt es auch Tücken, die in den Vertragsdetails verborgen sein können. Besonders die versteckten Kosten beim

Handdesinfektion

29. November 2024 Rechtslupe

Hygieneverstöße in der Lebensmittelbranche: Konsequenzen und rechtliche Rahmenbedingungen

Lebensmittelsicherheit ist ein Thema, das uns alle betrifft. Wenn wir in den Supermarkt gehen oder im Restaurant speisen, erwarten wir, dass die Lebensmittel sauber und sicher sind. Doch was passiert, wenn es zu Hygieneverstößen kommt? Welche Konsequenzen entstehen für die

Düsseldorf: Wohnhäuser in der Golzheimer Siedlung

28. November 2024 Rechtslupe

Photovoltaik auf dem Dach – trotz Denkmalschutz

Die Bestimmungen des Denkmalschutzes stehen der Errichtung von Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sowohl für die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ wie auch für die Eigentümerin

Trauringe

28. November 2024 Rechtslupe

Online-Eheschließungen

Online-Eheschließungen sind unwirksam. Das gilt auch für eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Antragsteller des Personenstandsverfahrens nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie

Klimacamp

28. November 2024 Rechtslupe

Ein Protestcamp ist keine Versammlung

Das Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Versammlung.

Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ist ein „Protestcamp“ unabhängig von seiner konzeptionellen Ausrichtung keine durch Art. 8 GG geschützte

Fernseher

28. November 2024 Rechtslupe

Der gesellschaftliche Mehrwert von Teleshopping

Die Landesanstalt für Medien NRW muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der sogenannten Public Value-Angebote aufgenommen wird.

Als Public Value-Angebote werden TV-Programme bezeichnet, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten, indem sie in besonderem Maße einen Beitrag zur

Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Hamburg

28. November 2024 Rechtslupe

Urteilsverkündung – und die Beweiskraft des Protokolls

Die Verkündung eines Urteils – gerade in einem gesonderten Verkündungstermin – kann nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll bewiesen werden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat das Arbeitsgeicht Hamburg einer

Landesarbeitsgericht Hamm

28. November 2024 Rechtslupe

Der Schriftsatz ans Arbeitsgericht – durch einen Mitarbeiter über das besondere elektronische Behördenpostfach

Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht eingereicht worden, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers erfolgt ist.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

Hotel-Rezeption

28. November 2024 Rechtslupe

Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe

Das Tätigkeitsmerkmal der Bewertungsgruppe 5.01. des zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Sachsen-Anhalt e.V. (DEHOGA) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vereinbarten Entgelttarifvertrags (ETV 2019) setzt – ebenso wie jenes der Bewertungsgruppe 5.02. Satz 1 ETV 2019 – keine Ausbildung in

Alkohol

27. November 2024 Rechtslupe

"Anti-Kater"-Lebensmittel

Für Mineralstofftabletten darf nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ geworben werden.

So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Händlerin eine solche Werbung auf der Handelsplatt von Amazon untersagt.

Die Beklagte ist für die auf der Plattform „Amazon“ mit der

Land- und Amtsgericht Düsseldorf

27. November 2024 Rechtslupe

Klagefrist – und die beim Gericht verzögerte Zustellung

In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage bei Gericht den Sachstand zu erfragen, selbst wenn er alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihm

Caravan

27. November 2024 Rechtslupe

Nutzungsvorteile bei Wohnmobilen

Wie sind die Nutzungsvorteile bei Wohnmobilen im Rahmen einer deliktischen Vorteilsausgleichung zu schätzen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Celle in der Berufungsinstanz im Hinblick auf die Schätzung der anzurechnenden

Brühler Schloßpark

27. November 2024 Rechtslupe

Wohnungseigentum – und der neue Gedenkstein im Garten der Wohnanlage

Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe für die Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Ziergarten) vereinbar ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall