Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Ehemalige Lufthansa-Zentrale in Köln

27. November 2024 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung in Coronazeiten

Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen.

27. November 2024 Rechtslupe

Vergütungsanpassung für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied – und die Beteiligung des Betriebsrats

Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall unterhält die

Fahrradunfall

27. November 2024 Rechtslupe

Der vom Grundstück auf die Straße einfahrende PKW

Der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt

Straßenblockade der "Letzten Generation" in Berlin

26. November 2024 Rechtslupe

Kölner Klimakleber

Die Verurteilung von Klimaaktivisten wegen Festklebens in Köln im November 2022 rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hat die Revisionen der fünf Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köln im Wesentlichen verworfen.

Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Amtsgericht am 9.01.2024 die

Grundschuldbrief

26. November 2024 Rechtslupe

Der zurückgewiesene Grundbuchberichtigungsantrag – und die Beschwerde

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Funkhaus von Radio Bremen

26. November 2024 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht von (freiberuflichen) Hörfunkreportern

Ein Hörfunkreporter bei einer Rundfunkanstalt ist, auch wenn die Tätigkeit einen erheblichen journalistisch-kreativen Eigenanteil aufweist, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er im Rahmen von im Voraus vereinbarten, pauschal vergüteten Diensten mit festgelegten Anfangs- und Endzeiten tätig wird. Demgegenüber besteht kein Beschäftigungsverhältnis, wenn

26. November 2024 Rechtslupe

Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Rechtsanwalts und Steuerberaters wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt.

Das Landgericht Wiesbaden hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt

Eurocent

26. November 2024 Rechtslupe

Zahlungsunfähigkeit – und ihre Glaubhaftmachung durch das Finanzamt

Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene Schuldner auf rückständige Steuern in fünfstelliger Höhe seit mehreren Jahren keine Zahlung mehr geleistet hat, eine Kontenpfändung nur

Coronamaske

26. November 2024 Rechtslupe

Corona-Sonderzahlung – und die Einkommensteuer

Die mit dem Corona-SteuerhilfeG vom 19.06.2020 in § 3 Nr. 11a EStG eingeführte Steuerbefreiung ist rückwirkend, d.h. für ab dem 1.03.2020 gewährte Corona-Sonderzahlungen, anwendbar. Eine ersatzweise anstelle von Urlaubsgeld oder einer Bonuszahlung aus Gründen der Steueroptimierung steuerfrei erbrachte Corona-Sonderzahlung stellt

Insolvenz

26. November 2024 Rechtslupe

Abschlagzahlungen – in der Insolvenz des Werkunternehmers

Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnung abzurechnen, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers im Insolvenzverfahren

25. November 2024 Rechtslupe

Der Erbverzicht des Sohns – und der erbschaftsteuerliche Freibetrag des Enkels

Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind -dem Enkel des Erblassers- der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist. Das Erbschaftsteuerrecht folgt insoweit

Kongress "Zivilprozess der Zukunft"

25. November 2024 Rechtslupe

Die Zukunft des Zivilprozesses

Wie können wir den deutschen Zivilprozess im digitalen Zeitalter zukunftsfähig machen? Darüber diskutieren Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft seit Beginn des Jahres intensiv – und haben im Oberlandesgericht Celle nun die Ergebnisse vorgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht muss besser

Bundesarbeitsgericht

25. November 2024 Rechtslupe

Die AGG-Entschädigungsklage eines benachteiligten Stellenbewerbers

Der Entschädigungsanspruch eines erfolglosen Stellenbewerbers, der sowohl eine Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung wie auch wegen seines Alters geltend macht, ist nicht deshalb vollständig verfallen, weil der Stellenbewerber die Ausschlussfrist für die Geltendmachung nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG

Bundesarbeitsgericht

25. November 2024 Rechtslupe

Einheitlicher Streitgegenstand oder zwei Streitgegenstände? – oder: die nicht beantragte Urteilsergänzung

Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist das Urteil auf Antrag zu ergänzen, wenn das Gericht versehentlich einen nach dem Tatbestand erhobenen Anspruch übergangen hat. Wird der Antrag auf Urteilsergänzung nicht innerhalb der in § 321 Abs. 2 ZPO genannten

Geld

25. November 2024 Rechtslupe

Der benachteiligte Stellenbewerber – und die Bemessung seiner AGG-Entschädigung

Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union – der sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat –

Finanzamt Idar-Oberstein

25. November 2024 Rechtslupe

Umsatzsteuerschulden – und der Insolvenzantrag des Finanzamts

Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich – etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer – aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue Aufstellung der einzelnen Steueranmeldungen und Steuervoranmeldungen zusammen mit der Erklärung des Finanzamts,

Geometrie

25. November 2024 Rechtslupe

Frühere Masterstudiengänge an Fachhochschulen – und die mittelbare Altersdiskriminierung ihrer Absolventen

Ein in einer Stellenausschreibung gefordertes Kriterium der Akkreditierung des Studiengangs bei Bewerbern, die ihren Master an einer Fachhochschule erlangt haben, kann eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG allenfalls bewirken, wenn in der Anwendung des Kriteriums wesentlich mehr

22. November 2024 Rechtslupe

Rückwirkende Kindergeldzahlung – bei Saisonarbeitnehmern

Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, ist nach Ansicht

Land Rover Discovery

22. November 2024 Rechtslupe

Der in der Waschanlage abgerissene Spoiler

Der Betreiber einer Autowaschanlage kann auch dann für einen Fahrzeugschaden haften, wenn er die Haftung in seinen AGB ausdrücklich ausgeschlossen hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt ein Autohalter Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von

Bibliothek

22. November 2024 Rechtslupe

Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen – aus den Einnahmen der VG Wort

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

In

Mutterpass

22. November 2024 Rechtslupe

Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote – und die Urlaubsabgeltung

§ 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht auch einem Verfall solcher Urlaubsansprüche entgegen, die während mehrerer

Silvester

22. November 2024 Rechtslupe

Die jahresübergreifende Umsatzverlagerung – und ihre spätere Korrektur

Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 4 UStG seine Umsätze nicht bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, sondern erst für den der nachfolgenden Entgeltvereinnahmung, kann er die Rechtswidrigkeit der für den

Bundesverwaltungsgericht

22. November 2024 Rechtslupe

Flüchtlingen in Italien geht's gut!

Das Bundesverwaltungsgericht vermag keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien zu erkennen.

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus

Amtsgericht Weimar

22. November 2024 Rechtslupe

Rechtsbeugung in Corona-Zeiten

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen eines angeklagten Richters und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt, durch das der angeklagte Richter wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. Damit

Bundesarbeitsgericht

21. November 2024 Rechtslupe

Von der arbeitsvertraglichen zur tariflichen Anspruchsgrundlage – oder: Klageänderung im Berufungsverfahren

Ein bisher auf eine arbeitsvertragliche Anspruchsgrundlage gestützter Klageanspruch wird durch das spätere Abstellung auf eine tarifvertragliche Bestimmung um einen zusätzlichen Lebenssachverhalt erweitert. Hierbei handelt es sich um die Einführung eines neuen Streitgenstands und damit um eine Klageerweiterung.

Nach dem für

Senior

21. November 2024 Rechtslupe

Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung im Konzern

Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas

Bundesfinanzhof (BFH)

21. November 2024 Rechtslupe

Prozesszinsen in der Einkommensteuer

Prozesszinsen (§ 236 AO) sind steuerbare und steuerpflichtige Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe es sich bei den vereinnahmten Zinsen um Erstattungszinsen gemäß

Audi

21. November 2024 Rechtslupe

Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung für Dienstwagen

Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären.

Geldrechner

21. November 2024 Rechtslupe

Duales Studium – und die Rückzahlung von Studienkosten an den Arbeitgeber

Vereinbarungen über die Beteiligung des Vertragspartners an den Kosten einer vom Verwender finanzierten Ausbildung benachteiligen den Vertragspartner zwar nicht generell unangemessen. Zahlungsverpflichtungen des Vertragspartners, die an eine von diesem ausgesprochene Kündigung des Vertragsverhältnisses anknüpfen, können jedoch im Einzelfall gegen Treu

Krawatte

21. November 2024 Rechtslupe

Die dreiteilige Anzugskombination – und der Werbungskostenabzug

Anschaffungskosten für eine dreiteilige Anzugkombination (Business-Dreiteiler) sind weder vollumfänglich noch anteilig als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen.

Es handelt sich hierbei nicht um typische Berufskleidung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG,

Grabplatte

21. November 2024 Rechtslupe

Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten – und die vorab abgetretene Sterbegeldversicherung

Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen. Die Kosten der Bestattung sind im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

In dem

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

20. November 2024 Rechtslupe

Kurzarbeitergeld – und der verspätete Eingang der Arbeitgeberanzeige

Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand.

In dem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall produziert und vertreibt die Arbeitgeberin u.a. Geldgewinnspielgeräte. Am 21.04.2020 zeigte sie bei der beklagten Agentur

OVG Münster

20. November 2024 Rechtslupe

Vereinsverbot für „Palästina Solidarität Duisburg“

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag des Vereins „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) abgelehnt, das durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen ausgesprochene Vereinsverbot vorläufig auszusetzen.

Mit Verbotsverfügung vom 18.03.2024 stellte das Nordrhein-Westfälische Innenministerium unter

Finanzgericht Münster

20. November 2024 Rechtslupe

Grundsteuerwertfeststellung – und die Aussetzung ihrer Vollziehung

Für die Aussetzung der Vollziehung der (neuen) Grundsteuerwertfeststellung ist ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich.

In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Verfahren hatte das Finanzamt für ein durch Bebauung ausgenutztes Teilerbbaurecht eine Grundsteuerwertfeststellung auf den 1.01.2022 erlassen und zugleich

Headset

20. November 2024 Rechtslupe

Das Headset-System am Arbeitsplatz – als technische Überwachungseinrichtung

Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann

Abitur

20. November 2024 Rechtslupe

Die ausspionierte Schul-IT – und der Schulverweis

Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der antragstellende Schüler bislang das 3. Kurshalbjahr der gymnasialen Oberstufe eines Berliner

Sozialgericht Köln

20. November 2024 Rechtslupe

Keine Berufsausbildungsbeihilfe für die Wohnung im Elternhaushalt

Im Haushalt ihrer Eltern lebenden Auszubildenden steht kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe zu. Das Tatbestandsmerkmal des „Wohnens außerhalb des elterlichen Haushalts“ (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich

Kiosk in Ladenburg (Baden-Württemberg)

20. November 2024 Rechtslupe

Keine Sonntagsöffnung für Kioske

Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

In dem hier entschiedenen Fall hatte die Stadt Aachen einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag

19. November 2024 Rechtslupe

Der Autismus-Assistenzhund – und die gesetzliche Krankenkasse

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund zu übernehmen.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 49-jährige Frau geklagt, die sich 2016 auf Empfehlung ihrer Therapeutin einen Hund angeschafft

Syrischer Bürgerkrieg

19. November 2024 Rechtslupe

Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling – und die Visumantragstellungsfrist

Sind nachzugswillige Kinder eines als Flüchtling anerkannten Elternteils zum Zeitpunkt der Visumantragstellung volljährig, besteht kein Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 Abs. 1 AufenthG. Ein solcher Anspruch kann allerdings unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c RL

Fußpflege

19. November 2024 Rechtslupe

Die Podologin als Heilpraktikerin

Einer ausgebildeten Podologin kann die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Podologie erteilt werden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat eine Podologin geklagt. Ihren Antrag auf Erteilung einer auf das Gebiet der Podologie beschränkten Heilpraktikererlaubnis lehnte die Stadt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

19. November 2024 Rechtslupe

Allianz gegen Rechtsextremismus – aber nur ohne städtische Beteiligung?

Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach kann nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Austritt der Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ (Allianz gegen Rechtsextremismus) verlangen.

Die Stadt Nürnberg ist Gründungsmitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus, einem nicht eingetragenen

Bundesverwaltungsgericht

19. November 2024 Rechtslupe

Der Personalrat – und das unangemessen lange Gerichtsverfahren

Ein Personalrat hat keinen Anspruch auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens. Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die

Facebook

19. November 2024 Rechtslupe

Schadensersatz für das Facebook-Datenscraping

Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein. Hierzu bedarf es weder einer konkreten missbräuchlichen Verwendung dieser Daten zum Nachteil

Karte der Ukraine mit dem Oblast Donezk

19. November 2024 Rechtslupe

Die "Volksrepublik Donezk" als ausländische terroristische Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen deutsch-russischen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk“ (VRD) angeordnet.

Der Angeschuldigte war im April 2024 auf der Grundlage eines Haftbefehls des

Kirche Berzdorf

18. November 2024 Rechtslupe

Kirchliche Arbeitsvertragsordnung – und die Bezugnahmeklausel in kirchlichen Arbeitsverträgen

Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitgeber sind als von diesen vorformulierte und gestellte vertragliche Bedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Bei der danach vorzunehmenden Kontrolle ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB zu berücksichtigen, dass Art. 140

LNG-Gastanker

18. November 2024 Rechtslupe

Die LNG-Anlage im Hafen von Lubmin

Die Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune [Floating Storage and Regasification Unit])

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

18. November 2024 Rechtslupe

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen / kriminellen Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung geändert.

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revision einer weiteren „IS-Rückkehrerin“ entschieden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte die 32-Jährige zweier Fälle der mitgliedschaftlichen

Abwasserkanal

18. November 2024 Rechtslupe

Abwasserabgabenpflicht für Abwasserzweckverbände – und die Kleineinleitung

Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die Vorschriften zur Kleineinleitung berufen.

Nach dem bundesweit geltenden Abwasserabgabengesetz (AbwAG) erheben die Länder für das Einleiten von Abwasser in Gewässer eine Abgabe. Diese Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers,

Kirche Berzdorf

18. November 2024 Rechtslupe

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe – nach Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil darin Ehegatten

Uhr

18. November 2024 Rechtslupe

Lehrer im kirchlichen Dienst – und ihre Arbeitzeit

§ 41 Nr. 3 Satz 2 KAVO EKD-Ost verweist unter anderem hinsichtlich der Arbeitszeit auf das jeweilige, für vergleichbare staatliche beamtete Lehrkräfte geltende Landesrecht.

Die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost vom 20.01.2010 (KAVO EKD-Ost) enthält

Bundesarbeitsgericht

18. November 2024 Rechtslupe

Arbeitsgerichte – und die vergangenheitsbezogene Elementenfeststellungsklage

Eine Klage ist zulässig, soweit mit ihr die gegenwartsbezogene Feststellung eines Anspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis begehrt wird. Soweit sich die Feststellungsklage hingegen auf Zeiträume in der Vergangenheit bezieht, kann sie unzulässig sein.

Eine solche Feststellung an sich kann zulässiger Gegenstand