Rechtslupe

15. November 2024 Rechtslupe

K.O. sind kein gefährliches Werkzeug

Sogenannte K.O.-Tropfen stellen weder für sich genommen noch bei Verabreichung in einem Getränk, in das sie vorher mit einer Pipette hinein getropft wurden, ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB dar.

In dem aktuell

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15. November 2024 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die frühere Geldstrafe wegen Marihuanabesitzes

Bei einer Gesamtstrafenbildung begegnet die Einbeziehung einer früheren Geldstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB rechtlichen Bedenken, soweit die frühere Verurteilung wegen „unerlaubten“ Besitzes von Betäubungsmitteln erfolgt ist, weil der Angeklagte vorsätzlich in seinem Wohn- und Schlafzimmer knapp 38 Gramm

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15. November 2024 Rechtslupe

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – und die Arbeitnehmer in der Altersteilzeit

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden; vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam.

Der Arbeitgeberverband energie- und wasserwirtschaftlicher Unternehmungen e.V. einigte

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15. November 2024 Rechtslupe

Arbeitnehmerüberlassung – und die Grenzen des Konzernprivilegs

Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das

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Flughafen Berlin-Brandenburg, Terminal 1

15. November 2024 Rechtslupe

Flugannullierung wegen außergewöhnlicher Umstände – und der nicht angebotene Ersatzflug

Zu den zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten, den das betroffene oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der mit weniger Verspätung

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15. November 2024 Rechtslupe

Tarifvertragliche Ausschlussfristen – und die eMail

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und

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15. November 2024 Rechtslupe

Feiertagszuschlag – und der regelmäßige Beschäftigungsort

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit ist der klagende Arbeitnehmer beim beklagten Universitätsklinikum M als technische

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15. November 2024 Rechtslupe

Haftung bei Unternehmenskäufen: Worauf Käufer und Verkäufer achten sollten

Unternehmenskäufe spielen eine entscheidende Rolle im globalen Wirtschaftsgefüge und sind wesentliche Treiber für Wachstum und Expansion. Sie ermöglichen es Unternehmen, durch strategische Übernahmen ihre Marktposition zu stärken, neue Technologien oder innovative Geschäftsmodelle zu integrieren und Wettbewerbern einen Schritt voraus zu

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14. November 2024 Rechtslupe

Der fehlerhaft bestellte "besondere Vertreter" bei der Aktiengesellschaft

Die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung sind auf den besonderen Vertreter anwendbar.

Im Rahmen seines Aufgabenkreises besitzt der besondere Vertreter Organqualität, sodass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung auf ihn anwendbar sind. Dies hat zur Folge, dass auch bei einer Nichtigerklärung

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14. November 2024 Rechtslupe

Der fehlerhaft bestellte "besondere Vertreter" – und seine Vergütung

Die Tätigkeit eines fehlerhaft bestellten besonderen Vertreters ist ergibt, nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Organbestellung zu vergüten.

Im Rahmen seines Aufgabenkreises besitzt der besondere Vertreter Organqualität, sodass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung auf ihn anwendbar sind. Dies hat zur

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14. November 2024 Rechtslupe

Der fehlerhaft bestellte besondere Vertreter einer Aktiengesellschaft – und seine Haftung

Ein besonderer Vertreter haftet ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit seiner Bestellung grundsätzlich nach der Lehre von der fehlerhaften Bestellung für Pflichtverletzungen.

Dabei musste der Bundesgerichtshof vorliegend nicht entscheiden, ob sich eine solche Haftung aus einer entsprechender Anwendung des § 93

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14. November 2024 Rechtslupe

Unberechtigte Dividendenzahlungen – und der Geltendmachungsbeschluss der Hauptversammlung

Ein Geltendmachungsbeschluss ist nichtig, soweit er Ansprüche gegen Aktionäre wegen unberechtigter Dividendenzahlungen aus § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1 AktG erfasst.

Die Geltendmachungsbeschlüsse sind nach § 241 Nr.

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14. November 2024 Rechtslupe

Erstattungsansprüche aus einer Krankenversicherung – in der Insolvenz

Ansprüche gegen einen Krankenversicherer nur dann stets unpfändbar, soweit es sich um Ansprüche für künftige ärztliche Behandlungen handelt.

Zwar sind Ansprüche auf Erstattungsleistungen eines Krankenversicherers gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfändbar. Auch wenn § 850b ZPO in §

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14. November 2024 Rechtslupe

Die fehlerhafte Bestellung eines besonderen Vertreters – und ihre Beendigung durch den Vorstand

Der Vorstand der Aktiengesellschaft kann die fehlerhafte Bestellung eines besonderen Vertreters grundsätzlich nicht durch einseitige Erklärung beenden.

Im Fall der wirksamen Bestellung des besonderen Vertreters ist es allgemein anerkannt, dass der Hauptversammlung als Annexbefugnis zum Bestellungsrecht nach § 147 Abs.

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14. November 2024 Rechtslupe

Die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung – und die Beschwerde des anwaltlichen Betreuers

Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, dass das Rechtsmittel im Namen des Schuldners eingelegt ist.

In dem hier vom

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14. November 2024 Rechtslupe

Direktionsrecht des Arbeitgebers: Welche Grenzen gibt es?

Der Begriff des Direktionsrechts beschreibt das umfassende Weisungsrecht, das dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zukommt. Es stellt eine essenzielle Komponente der arbeitsvertraglichen Beziehungen dar, indem es dem Arbeitgeber ermöglicht, im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben, die Art der

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13. November 2024 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung: Wann ist sie rechtens?

Eine betriebsbedingte Kündigung tritt ein, wenn ein Arbeitgeber gezwungen ist, aus unternehmerischen Gründen Arbeitsverhältnisse zu beenden. Solche wirtschaftlichen oder strukturellen Entscheidungen können sich aus einem Produktionsrückgang, einem Umsatzrückgang oder einer Unternehmensumstrukturierung ergeben. Es geht darum, dass die Notwendigkeit zur Kündigung

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13. November 2024 Rechtslupe

Das Stimmverbot des Aktionärs

Gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 AktG kann niemand für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll.

Ausdrücklich erfasst das Gesetz

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13. November 2024 Rechtslupe

Ein Rechtsanwalt als gemeinsamer Vertreter für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger- und seine Vergütung

Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Schuldverschreibungsgesetzes (SchVG) bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel

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13. November 2024 Rechtslupe

Die isolierte Drittwiderklage – gegen eine Klage aus abgetretenem Recht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Drittwiderklage grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet.

Unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt

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13. November 2024 Rechtslupe

Parteianhörung – und die Überzeugung des Gerichts

Die Parteianhörung nach § 141 ZPO ist zwar kein Beweismittel. Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, (allein) aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu

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13. November 2024 Rechtslupe

Die Zeitvergütung eines Rechtsanwalts – und seine Darlegungs- und Beweislast

Soweit ein Rechtsanwalt Ansprüche aus einer Zeitvergütung herleitet, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist.

Im Falle eines vereinbarten Zeithonorars muss die Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche

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13. November 2024 Rechtslupe

Das coronabedingte Einreiseverbot – und der Rücktritt vom Reisevertrag

Ein Einreiseverbot für das Zielland ist für die Beurteilung der Frage, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, auch dann von Bedeutung, wenn das Verbot befristet ist und

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13. November 2024 Rechtslupe

Der Anfechtungsstreit zwischen Schwiegerkind und Schwiegervater

Ist anfechtungsrechtliche Streitigkeit nach dem Anfechtungsgesetz zwischen Schwiegerkind und Schwiegervater eine (sonstige) Familiensache oder eine allgemeine Zivilsache? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Streit über die Zuständigkeit der angerufenen Zivilkammer zu befassen.

Der klagende Schwiegersohn

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12. November 2024 Rechtslupe

Eingruppierung – und die Unterrichtung des Betriebsrats

Sieht ein betriebliches Entgeltschema Entgeltgruppen und -stufen vor, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung regelmäßig von sich aus auch die vorgesehene Entgeltstufe mitzuteilen. Andernfalls ist der Betriebsrat nicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1

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Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

12. November 2024 Rechtslupe

"Zustellung demnächst" – und die Verzögerung im Zustellungsverfahren

Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen. Zu solchen Verzögerungen gehören auch Versäumnisse, die bei der Ausführung der Zustellung von dem Zustellorgan verursacht worden sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

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12. November 2024 Rechtslupe

Prämiensparvertrag – und seine Kündigung durch die Sparkasse

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge jährlich bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach § 700 Abs. 1 Satz 3, § 696 Satz 1 BGB auch dann nur

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12. November 2024 Rechtslupe

Nachbesetzung von Ausschusssitzen in der Landschaftsversammlung Rheinland

Die Landschaftsversammlung Rheinland durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen.

Das hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert.

Nachdem einige Vertreter der AfD aus

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12. November 2024 Rechtslupe

Verjährung eines VOB-Baulohnanspruchs

Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass nach § 199 Abs. 1 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) nicht nur für die mit der Schlussrechnung vom 11.09.2015 abgerechneten Leistungen, sondern auch für die mit der

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12. November 2024 Rechtslupe

Das Guthaben auf dem Zeitwertkonto – und das beendete Arbeitsverhältnis

Nach § 6 Abs. 2 des Tarifvertrag Nr. 160 „Zeitwertkonto“ der Deutschen Post AG vom 05.10.2011 idF des Tarifvertrags Nr. 228 vom 31.01.2022 hat die Auszahlung des Wertguthabens an den Arbeitnehmer unabhängig von der Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich

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12. November 2024 Rechtslupe

Die Prozessvollmacht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – und die Einlegung der Beschwerde

Eine vom Betriebsrat wirksam erteilte Vollmacht berechtigte den Verfahrensbevollmächtigten auch zur Einlegung der Beschwerde.

Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 81 ZPO ermächtigt eine einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis – in

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11. November 2024 Rechtslupe

Hamburger Zweitwohnungsteuer – und die beruflich unterhaltene Wohnung

§ 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) verletzt Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch, dass die Vorschrift keine Ausnahme von der Steuerpflicht für eine aus beruflichen Gründen unterhaltene Zweitwohnung vorsieht, die ein lediger Steuerpflichtiger innehat, der

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11. November 2024 Rechtslupe

Von der Teilzeit auf eine höher bewertete Vollzeitstelle im öffentlichen Dienst

Nach § 11 Abs. 3 TV-L sollen früher Vollbeschäftigte, mit denen auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden ist, bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

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11. November 2024 Rechtslupe

Klageäntrage – und ihre Auslegung – oder: Feststellungs- statt Leistungsantrag

Klageanträge sind entsprechend den für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) so auszulegen, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht. Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb

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11. November 2024 Rechtslupe

Die nicht beteiligte Gleichstellungsbeauftragte – und die abgebrochene Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 LGG NRW unterstützt und berät die Gleichstellungsbeauftragte die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung des Landesgleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben

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11. November 2024 Rechtslupe

Die Klageänderung vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage

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11. November 2024 Rechtslupe

„From the river to the sea“ – als Kennzeichen einer terroristischen Organisation

Das Landgericht Berlin I hat eine 42-jährige Berlinerin für die von ihr auf Instagram genutzte Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“ wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln

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11. November 2024 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst – und der Schadensersatz wegen Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens

Ein interner Stellenbewerber hat nach Abbruch des Stellenbesetzungsverfahren nur dann einen Anspruch, vergütungsmäßig so gestellt zu werden, als wäre er auf die Bewerbungsstelle eingestellt worden, wenn die Arbeitgeberin durch den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens den Bewerbungsverfahrensanspruch des Stellenbewerbers aus Art. 33

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8. November 2024 Rechtslupe

Cybergefahren – und die strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung des BND

Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) als mit dem

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8. November 2024 Rechtslupe

Die Kosten des Betriebsrats im Beschlussverfahren

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte.

Die Prüfung

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8. November 2024 Rechtslupe

Die Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers – und die Rückforderung des Kindergelds

Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeldberechtigte seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden der Familienkasse vorliegt. Die fehlende Weitergabe einer kindergeldrelevanten Information an die Familienkasse

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8. November 2024 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung der Mietzahlungen – nach erfolgter Mietvertragskündigung

Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Insolvenzverwalter einer GmbH von dem Vermieter

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8. November 2024 Rechtslupe

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist – bei Arbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten

Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs europarechts- und verfassungskonform.

Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch im Inland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen

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8. November 2024 Rechtslupe

Kindergeld für das volljährige behinderte Kind – und die behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern wird der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 1 bis 3 EStG angesetzt, können daneben nicht zusätzlich Aufwendungen angesetzt werden, die entweder bereits

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8. November 2024 Rechtslupe

Der BND darf zur Spionagesoftware "Pegasus" schweigen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Journalist geklagt, der u.a. das Rechercheteam für

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7. November 2024 Rechtslupe

Das Wettbüro – und die nahegelegene Grundschule

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sieht für Sportwettvermittlungsstellen einen Abstand von mindestens 200 m zu Einrichtungen und Orten vor, die vorwiegend und regelmäßig von Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung durch Erziehungsberechtigte oder pädagogische Kräfte

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7. November 2024 Rechtslupe

Der Absendevermerk der Behörde – und der Poststempel

Weicht das aus dem Poststempel ersichtliche Datum von dem Absendevermerk der Behörde ab, gebührt regelmäßig dem Poststempel der Vorrang.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist regelmäßig vorrangig der Poststempel heranzuziehen, wenn das daraus ersichtliche Datum von dem Absendevermerk der Behörde abweicht.

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7. November 2024 Rechtslupe

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren.

Renten der betrieblichen Altersversorgung unterliegen als mit der Rente vergleichbare Einnahmen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung, soweit sie wegen einer Einschränkung

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7. November 2024 Rechtslupe

Volkshochschulen – und die Sozialversicherungspflicht von Honorardozenten

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen

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7. November 2024 Rechtslupe

Die Kontenkündigung der Volksbank

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach Art.19 Abs. 1 AGB-Banken durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Genossenschaftsmitglied zu befassen.

Anlass hierfür bot ein Fall aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn, in dem der klagende

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7. November 2024 Rechtslupe

Das übergangene Kernvorbringen eines Beteiligten

Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer zentralen Frage des Rechtsstreits in den Entscheidungsgründen nicht ein, handelt es sich regelmäßig um eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Gleiches gilt, wenn das Gericht

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7. November 2024 Rechtslupe

Mehrere Streitgegenstände – und der Umfang des Rechtsmittels

Wenn ein Urteil angegriffen wird, das zu mehreren Verwaltungsakten (Streitgegenständen) ergangen ist, ist grundsätzlich erst die Rechtsmittelbegründungsschrift für die Konkretisierung des Umfangs der Urteilsanfechtung maßgebend. Wenn einzelne Streitgegenstände zwar nicht im Rubrum der Rechtsmittelschrift, wohl aber in der Rechtsmittelbegründungsschrift bezeichnet

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