Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Oberlandesgericht Stuttgart

28. Oktober 2024 Rechtslupe

Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts – und der Beschwerdeantrag

Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten werden soll.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

Flüchtling Hamburg Hafen

28. Oktober 2024 Rechtslupe

Ehegattennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten – und keine Verkürzung der Trennungszeit

Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, bis zu dessen Nachzug zum Zwecke der Wiederaufnahme der ehelichen

Duisburg, Tiger and Turtle

28. Oktober 2024 Rechtslupe

Das von einer Drohne fotografierte Kunstwerk

Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigt wurden, unterfallen nicht der Panoramafreiheit.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Verwertungsgesellschaft geklagt, die Rechte und Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten im visuellen Bereich wahrnimmt. Die

Gefängnis

28. Oktober 2024 Rechtslupe

Verlegung in eine andere JVA – und die gerichtliche Eilentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, der sich zuvor erfolglos vor der Strafvollsteckungskammer gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt gewehrt hatte. Das Bundesverfassungsgericht sah sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Grundgesetz verletzt:

Der Ausgangssachverhalt

Landgericht Osnabrück

25. Oktober 2024 Rechtslupe

Keine kostenlosen Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises

Das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises stellt eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand dar und verstößt im Regelfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Zeitungsverlegerin geklagt. Diese verlegt

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

25. Oktober 2024 Rechtslupe

Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Feststellungziele

Mit der Pflicht des Oberlandesgerichts im Rahmen von Kapitalanleger-Musterverfahren, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein vom Hanseatischen Oberlandesgericht entschiedenen KapMuG-Verfahren. Das Oberlandesgericht hat – nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtsfehlerhaft –

Volkswagenwerk

25. Oktober 2024 Rechtslupe

Homeoffice, Kurzarbeit – und die Betriebsratswahl als Briefwahl

Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

25. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Rechtsbeschwerde in Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Beschwer

§ 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG in der bis einschließlich 19.07.2024 geltenden Fassung (im Folgenden für alle Vorschriften: aF) verlangt als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist,

Euro-Geldscheine

25. Oktober 2024 Rechtslupe

Außertarifliche Angestellte – und der erforderliche Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten.

In dem hier

Containerschiff

25. Oktober 2024 Rechtslupe

Prospektfehler bei einer Fondsgesellschaft – und die Haftung der Gründungsgesellschafterin

Die Gründungsgesellschafterin einer Fondsgesellschaft ist allein aufgrund ihrer Stellung als als Gründungsgesellschafterin Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF und haftet somit für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen

Containerschiff

25. Oktober 2024 Rechtslupe

Fondsverkaufsprospekt für ein Containerschiff – und die negative Marktentwicklung

Ein Verkaufsprospekt muss nicht auf ein bevorstehendes Überangebot an Transportkapazitäten und damit eine negative Marktentwicklung hinweisen, soweit das Vorliegen dieser Umstände nicht nachgewiesen ist.

Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören

500 €-Scheine

24. Oktober 2024 Rechtslupe

Die widersprüchlichen Angaben des Angeklagten – und das Verteidigerhonorar

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers. Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft.

Mit

JVA Neumünster

24. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Flucht des inhaftierten Bäckerlehrlings

Eine Flucht aus der Justizvollzugsanstalt während eines begleiteten Ausgangs kann das Ende einer in Haft begonnenen Berufsausbildung zur Folge haben.

In dem hier vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall verbüßt ein Mann seit 2018 eine mehrjährige Haftstrafe. Zunächst wird er in

Kalender

24. Oktober 2024 Rechtslupe

Einspruchsentscheidung trotz Rücknahme des Einspruchs

Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückgenommen werden (§ 362 Abs. 1 Satz 1 AO). Insofern kommt es darauf an, wann die Einspruchsentscheidung bekannt gegeben worden ist.

Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterbank

24. Oktober 2024 Rechtslupe

Schmerzensgeld für eine Anpassungsstörung

Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem

Hausfassade Berlin-Kreuzberg

24. Oktober 2024 Rechtslupe

Kündigung – wegen Modernisierung durch den Vermieter

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug, im Regelfall ist eine hierauf gestützte Kündigung des Vermieters daher unwirksam.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin II auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen

Fachgerichtszentrum Hannover

24. Oktober 2024 Rechtslupe

Klage – oder doch nur ein Schreiben ans Finanzamt?

Veranlasst das Finanzgericht die Beteiligten, ein an das Finanzamt gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim Finanzamt angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren das angefochtene Urteil zur Klarstellung auf, wenn das Schreiben

Bundesfinanzhof

24. Oktober 2024 Rechtslupe

Einspruchsentscheidung oder Änderungsbescheid? – oder: der Grundsatz der Meistbegünstigung

Lässt das Finanzamt den Steuerpflichtigen im Unklaren über die Rechtsform, in der es handeln will, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung jeder Rechtsbehelf statthaft, der gegen eine der möglichen Entscheidungsformen zulässig wäre. Das Prüfungsprogramm des Rechtsbehelfs, für den sich der

Bundesfinanzhof (BFH)

23. Oktober 2024 Rechtslupe

Die zurückgewiesene Anhörungsrüge

Gegen den die Anhörungsrüge verwerfenden oder zurückweisenden Beschluss kommt nur eine Verfassungsbeschwerde in Betracht; es kann nicht erneut Anhörungsrüge, weitere Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Beschwerde, Rechtsbeschwerde oder außerordentliche Beschwerde erhoben werden.

Soweit die neuerliche Anhörungsrüge auch (erneut) gegen die Ausgangsentscheidung gerichtet sein

Scannen

23. Oktober 2024 Rechtslupe

Gesundheitsdaten – und ihre Verarbeitung durch Arbeitgeber

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO

Autobahn

23. Oktober 2024 Rechtslupe

Landesstraße oder Bundesstraße?

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig, das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben.

Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte Ende des Jahres 2023 den vierspurigen

23. Oktober 2024 Rechtslupe

Feuerwehr – und die Alarmbereitschaftszeiten

Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgeht.

Dies hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei als Musterprozess geführten Verfahren für bei der Stadt Mülheim an der

Justizzentrum Bochumg

23. Oktober 2024 Rechtslupe

Muss ein Geheimagent sein Einkommen versteuern?

Das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner Maus geführte Steuerstrafverfahren bleibt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm weiter ausgesetzt.

Dem Angeklagten wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum Steuerhinterziehung in zehn Fällen und versuchte Steuerhinterziehung in zwei

Containerschiff

23. Oktober 2024 Rechtslupe

Tonnagegewinnermittlung – und der rückwirkend wiedereingeführte fiktive Gewerbeertrag

Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFördG) angeordnete rückwirkende Geltung des § 7 Satz 3 GewStG i.d.F. des

Bundesfinanzhof

23. Oktober 2024 Rechtslupe

Einem Unternehmen "dienende" Gegenstände – und die Haftung des Eigentümers für die Unternehmenssteuern

Dem Unternehmen dienende Gegenstände im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind solche, die für die Führung des Betriebs und die Erzielung steuerbarer Umsätze von wesentlicher Bedeutung sind. Für das Kriterium der wesentlichen Bedeutung der Gegenstände für

Bundesarbeitsgericht

22. Oktober 2024 Rechtslupe

Feststellungsklage – für zurückliegende Zeiträume

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage muss sich nicht

Stechuhr

22. Oktober 2024 Rechtslupe

Tarifliche Altersfreizeit – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Nach §

22. Oktober 2024 Rechtslupe

Die widerrufene Vollmacht – und die Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Bevollmächtigten

Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.

In dem hier vom Bundesfinanzhof

Ludwig-Maximilian-Universität München (Hauptgebäude)

22. Oktober 2024 Rechtslupe

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei wissenschaftlichem Personal

Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei wissenschaftlichem Personal unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs 1 BGB. Die Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind weder direkt noch entsprechend anwendbar, fließen jedoch als Wertungsmaßstab in die Vertragsinhaltskontrolle ein.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

Amtsgericht Ludwigslust

22. Oktober 2024 Rechtslupe

Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks?

Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug aufgrundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragen sind; die Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks als Teil eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks (sog. zusammengesetztes Grundstück) ist ausgeschlossen.

Gegenstand

Matrjoschka

22. Oktober 2024 Rechtslupe

Ausländische Betriebsstätteneinkünfte – und DBA-rechtliche Aktivitätsvorbehalte

Sieht eine abkommensrechtliche „Switch over“-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes (AStG) verwiesen, erfüllen ausländische Betriebsstätten das dortige Tatbestandsmerkmal „ausländische

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

22. Oktober 2024 Rechtslupe

Förmliche Ersatzzustellung am Samstag – durch Einlegen in einen Briefkasten

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde.

Auch bei

Amtsgericht München (Linprunstraße: Betreuungsgericht)

21. Oktober 2024 Rechtslupe

Die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts – und die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Die Ungewissheit, ob ein von dem Betreuer im Namen des Betroffenen abgeschlossenes und nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF (jetzt: § 1850 Abs. 1 Satz 1 BGB) genehmigungspflichtiges Grundstücksgeschäft nachträglich durch das Betreuungsgericht genehmigt wird, betrifft kein

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Akten

21. Oktober 2024 Rechtslupe

Der vorzeitig entpflichtete Pflichtverteidiger – und die Pauschgebühr

Vor dem Bundesverbfassungsgericht blieb aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Pflichtverteidigers gegen einen ablehnenden Beschluss zur Gewährung einer Pauschgebühr nach seiner vorzeitigen Entpflichtung ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Der Pflichtverteidiger war in einem Staatsschutzprozess zum Pflichtverteidiger

500 €-Scheine

21. Oktober 2024 Rechtslupe

Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH – und die Notargebühren

Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis übersteigende Wert des auszugebenen Geschäftsanteils

Desinfektionsmittel

21. Oktober 2024 Rechtslupe

Das "hautfreundliche" Desinfektionsmittel

Die Bezeichnung eines Biozidprodukts als „Hautfreundlich“ stellt eine Angabe dar, die als „ähnlicher Hinweis“ unter das Verbot des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 (Biozid-Verordnung) fällt.

Der Begriff „ähnliche Hinweise“ im Sinne des Art.

Notebook

21. Oktober 2024 Rechtslupe

Der elektronische Fristenkalender – und die Wiedereinsetzung

Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

21. Oktober 2024 Rechtslupe

Zulassung der Rechtsbeschwerde – und ihre Einschränkung in den Entscheidungsgründen der Beschwerdeentscheidung

Das sich eine Beschränkung der Zulassung nicht aus dem Tenor der Beschwerdeentscheidung ergibt, ist unschädlich, sofern sie sich eindeutig aus den Entscheidungsgründen ergibt.

Die Zulassung kann auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden,

Geld

21. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Einigungsgebühr für Vertragsverhandlungen?

Das Entstehen einer Einigungsgebühr nach VV-RVG Nr. 1000 setzt voraus, dass bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht oder dies zumindest von einer Partei behauptet wird. Deshalb kann auch beim einvernehmlichen Abschluss von streitigen Vertragsverhandlungen keine Einigungsgebühr anfallen, wenn sich

18. Oktober 2024 Rechtslupe

Wohngebäudeversicherung – und die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften aufgibt, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und benachteiligt den

Region Hannover

18. Oktober 2024 Rechtslupe

Der räumlich beschränkte Aufenthalt eines Ausländers – und sein gewöhnlicher Aufenthalt

Ist der Aufenthalt eines Ausländers bestandskräftig auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt, kann er einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort nicht mehr begründen.

Die Ausländerbehörde, auf deren Bezirk der Aufenthalt des Ausländers beschränkt ist, bleibt für ihn mithin örtlich

Schweizer Franken

18. Oktober 2024 Rechtslupe

Fremdwährungsdarlehen mit Stopp-Loss-Vereinbarung – und die Aufklärungspflicht der Bank

Welche vorvertraglichen Aufklärungspflichten treffen eine Bank bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen und verneinte einen Schadensersatzanspruch des Bankkunden aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311

Landgericht Hannover

18. Oktober 2024 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung

Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2022 muss das Haftgericht zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Prognose anstellen, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate erfolgen kann.

Für die Anordnung von Abschiebungshaft ist erst Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung

Oberlandesgericht Celle

18. Oktober 2024 Rechtslupe

Das Grundurteil – und die nicht entschiedenen Feststellungsanträge

Ein als Grundurteil bezeichnete Berufungsurteil ist in der Sache ein Teilurteil im Sinne von § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn es jedenfalls die Feststellungsanträge des Klägers nicht umfasst. Als Teilurteil ist es unzulässig, weil in einem solchen Falle

Bundesgerichtshof

18. Oktober 2024 Rechtslupe

Abschiebung – und der unbekannt verzogene Ausländer

Der Ausländer ist gemäß § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG 2022 dem behördlichen Zugriff entzogen, wenn er nach Bekanntwerden seines Aufenthaltsorts diesen wechselt und der neue Aufenthaltsort der Ausländerbehörde (erneut) nicht bekannt ist.

Nach § 62 Abs. 3b Nr.

Frankfurt Skyline

18. Oktober 2024 Rechtslupe

Der stillschweigende Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem stillschweigenden Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags mit einer Bank – und einem Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Pflichten aus diesem Vertrag – zu befassen:

Ein solcher Vertrag kann zwar –

Finanzgericht und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Entgelttransparenz – und der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf gleiche Bezahlung

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nach dem Entgelttransparenzgesetz und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz besteht nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Bundesfinanzhof (BFH)

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Der Rechtsstreit um einen Duldungsbescheid – und die Zahlung eines Dritten

Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage ist dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Nach der Erledigung besteht ein berechtigtes Interesse im Sinne des

Hotel

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Verlängerung eines Erbbaurechts – und die Grunderwerbsteuer

Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Verlängerung des Erbbaurechts ist nicht

Zentraljustizgebäude Bamberg

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Der Liquidator einer GmbH – und seine gegenüber dem Handelsregister abzugebende Versicherung

Die vom Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung muss enthalten,

Bundesfinanzhof

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Erlass eines Duldungsbescheids – nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners

Die Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 i.V.m. § 323 der Abgabenordnung entfällt nicht dadurch, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 der Insolvenzordnung gewährt

Vater mit Kind

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten und Entlastungsbetrag für alleinerziehende Eltern im paritätischen Wechselmodell

Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu lediglich einem Elternteil verstößt auch im Falle des paritätischen