Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Bundesfinanzhof (BFH)

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Der Rechtsstreit um einen Duldungsbescheid – und die Zahlung eines Dritten

Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage ist dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Nach der Erledigung besteht ein berechtigtes Interesse im Sinne des

Hotel

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Verlängerung eines Erbbaurechts – und die Grunderwerbsteuer

Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Verlängerung des Erbbaurechts ist nicht

Zentraljustizgebäude Bamberg

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Der Liquidator einer GmbH – und seine gegenüber dem Handelsregister abzugebende Versicherung

Die vom Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung muss enthalten,

Bundesfinanzhof

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Erlass eines Duldungsbescheids – nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners

Die Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 i.V.m. § 323 der Abgabenordnung entfällt nicht dadurch, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 der Insolvenzordnung gewährt

Vater mit Kind

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten und Entlastungsbetrag für alleinerziehende Eltern im paritätischen Wechselmodell

Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu lediglich einem Elternteil verstößt auch im Falle des paritätischen

Eurocent

17. Oktober 2024 Rechtslupe

Restschuldbefreiung – und die Nachtragsverteilung eines Steuererstattungsanspruchs

Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhängig von der Berechnung des pfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete

Bundesnachrichtendienst

16. Oktober 2024 Rechtslupe

Verstorbene BND-Informanten – und die Geheimhaltung ihrer Daten

Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner Rechtsprechung zur postmortalen Geheimhaltung der persönlichen Daten von Informanten.

Danach findet eine Offenlegung der persönlichen Daten eines Informanten grundsätzlich erst 30 Jahre nach seinem Tode statt, wenn ihm stillschweigend oder ausdrücklich eine Geheimhaltung seiner Identität

Bahntrasse

16. Oktober 2024 Rechtslupe

Zugangsrelevante Schienennetz-Nutzungsbedingungen – und die Befugnisse der BNetzA

Zugangsrelevante Schienennetz-Nutzungsbedingungen beanspruchen nicht nur vertraglich, sondern auch eisenbahnrechtlich Geltung für die Durchführung der vereinbarten Trassennutzungen. Verstöße dagegen können von der Bundesnetzagentur von Amts wegen oder auf eine Beschwerde hin aufgegriffen und zum Gegenstand eines regulatorischen Einschreitens gemacht werden. Die

Bundesverwaltungsgericht

16. Oktober 2024 Rechtslupe

Rechtliches Gehör vor den Verwaltungsgerichten – und die Grenzen der Anhörungsrüge

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte dieser Pflicht nachgekommen sind.

Dabei sind sie nicht verpflichtet, sich mit jedem

Bundesverwaltungsgericht

16. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts

Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung, sondern nur

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Oktober 2024 Rechtslupe

Der während des Revisionsverfahrens geänderte Steuerbescheid

Ein finanzgerichtliches Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, wenn das Finanzamt im Laufe des Revisionsverfahrens die streitbefangene Steuerfestsetzung ändert, da der geänderte Bescheid an die Stelle des angegriffenen Bescheids getreten ist.

Der Änderungsbescheid ist in entsprechender Anwendung des § 68

Heizkörperverntil

16. Oktober 2024 Rechtslupe

Erneuerung einer Heizungsanlage – und die Einkommensteuerermäßigung

Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Erbringers der Leistung vor.

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Oktober 2024 Rechtslupe

Weitervermietungsmodell – und keine erweiterte Kürzung im Organkreis

Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet. Dies gilt auch,

DDR-Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße

15. Oktober 2024 Rechtslupe

Der Mord am DDR-Grenzübergang Friedrichstraße

Das Landgericht Berlin I hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS / Stasi) wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der heute 80 Jahre alte Angeklagte

Blechdosen

15. Oktober 2024 Rechtslupe

Tarifliche Freistellungstage im Schichtsystem

Ist ein tarifvertraglicher Anspruch auf bezahlte Freistellung an die regelmäßige Arbeit in einer Fünftagewoche geknüpft, die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers aber regelmäßig auf weniger oder mehr als fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt, so vermindert oder erhöht sich der Anspruch entsprechend.

Desinfektionsmittel

15. Oktober 2024 Rechtslupe

Das "hautfreundliche" Desinfektionsmittel

Die Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette geklagt. Diese bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei dem es

BVerfGE

15. Oktober 2024 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Prinzip des sozialen Rechtsstaats aus Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Oktober 2024 Rechtslupe

Die disquotale Aufstockung der Kapitalrücklage einer GmbH – als freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter

Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hiervon allen Gesellschaftern entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugerechnet, kann der Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den

Bundesarbeitsgericht

15. Oktober 2024 Rechtslupe

Der nicht erfüllte datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten eine Arbeitnehmerin

15. Oktober 2024 Rechtslupe

Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall – und die substantiierte Darlegung des Schadens

Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss zur substantiierten Darlegung des mit der Klage geltend gemachten Schadens weder ein Privatgutachten vorlegen, noch ein vorgelegtes Privatgutachten dem Ergebnis der Beweisaufnahme

Spritze

14. Oktober 2024 Rechtslupe

Unterspritzung mit Hyaluronsäure – und die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

Eine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure ist nicht zulässig.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall, für den nach der seit dem 13. Oktober 2023 gültigen Fassung des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Rollstuhl

14. Oktober 2024 Rechtslupe

Die vom Vermieter verweigerte Rollstuhlrampe

Die Verweigerung einer Einbaugenehmigung für eine für einen auf einen Rollstuhl angewiesenen Mieter erforderliche Rampe kann diesen wegen seiner Behinderung diskriminieren.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Landgericht Berlin II eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000

Führerschein

14. Oktober 2024 Rechtslupe

Fahrerlaubnis auf Probe – und ein medizinisch-psychologisches Gutachten

Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei

Kinder

14. Oktober 2024 Rechtslupe

Kein Streik in Berliner Kindertagesstätten

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt.

Die Gewerkschaft ver.di

Bundesverwaltungsgericht

14. Oktober 2024 Rechtslupe

Der "III. Weg" führt nicht ins Rechtsreferendariat

Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, kann die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst versagt werden.

Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das

14. Oktober 2024 Rechtslupe

Keine Abschiebung eines salafistischen Predigers

Ein Prediger aus der salafistischen Szene darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Ausweisung und

14. Oktober 2024 Rechtslupe

Brandenburgische Baugebührenordnung

Die Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen die Brandenburgische Landesverfassung; die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des

11. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Informationspflicht des Anlagevermittlers – und die Bonität der Bank

Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im Normalfall dadurch, dass er diesem eine im Anlagezeitpunkt aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur mitteilt. Auf die Richtigkeit dieses Ratings darf er

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

11. Oktober 2024 Rechtslupe

Beschwerde im Vollstreckungsverfahren – oder: der nicht bezifferte Ordnungsgeldantrag

Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnung des Ordnungsgelds angegeben wurde und das Gericht die Höhe

Abschiebung

11. Oktober 2024 Rechtslupe

Überstellungshaft nach der Dublin-III-VO – und der Haftantrag

Ein zulässiger Haftantrag ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind

Darlegungen zur zweifelsfreien Ausreisepflicht,
zu den Abschiebungs- oder

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

11. Oktober 2024 Rechtslupe

Revisionszulassung im Urteilstenor – und ihre Ablehnung in den Urteilsgründen

Ein Revision ist aufgrund der Zulassung im Tenor des Berufungsurteils statthaft und auch im Übrigen zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass das Landesarbeitsgericht in den Urteilsgründen ausgeführt hat, eine Zulassung der Revision komme nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen

Ziviljustizgebäude Amtsgericht/Landgericht Hamburg

11. Oktober 2024 Rechtslupe

Überstellungshaft – und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, wenn ein verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Anhörungstermin zwar kurzfristig, aber noch so rechtzeitig unterrichtet wird, dass er das Gericht über seine geplante Teilnahme informieren könnte, er

Bundesarbeitsgericht

11. Oktober 2024 Rechtslupe

Der nicht erfüllte datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO geht klar hervor, dass das Vorliegen eines „Schadens“ eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung und eines Kausalzusammenhangs

bgb adoption

11. Oktober 2024 Rechtslupe

Adoption – und die Beteiligung des Samenspenders

Das grundrechtlich geschützte Interesse des möglichen leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Adoptionsverfahren benachrichtigt werden muss, um ihm eine

Callcenter

10. Oktober 2024 Rechtslupe

"Google Optimierungen" per Cold Call – und das zu unbestimmte Leistungsangebot

Auch eine im Wege eines sog. „cold calls“ telefonisch angebotene Leistung muss hinreichend bestimmt sein, damit ein Vertrag zustande kommen kann. Das telefonische Angebot auf Erstellung eines optimierten Google Business Eintrags und Einrichtung von Google Ads ist nicht hinreichend bestimmt.

Tesla

10. Oktober 2024 Rechtslupe

Autokauf im Internet – oder: Widerruf trotz Probefahrt

Ein Verbraucher kann einen im Internet geschlossenen Kaufvertrag über ein Auto auch dann widerrufen, wenn er das Fahrzeugmodell zuvor beim Hersteller zur Probe gefahren ist.

In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall bestellte ein Mann im Online-Shop des amerikanischen

Wohnhäuser

10. Oktober 2024 Rechtslupe

Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf

Wer sich auf ein arglistiges Verschweigen eines Sachmangels beruft, muss dies darlegen und beweisen.

In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall verkauft ein Eigentümer sein Grundstück, dass mit einem in den 1950er Jahren errichteten Haus bebaut ist. Da er

Gesundheitskarte

10. Oktober 2024 Rechtslupe

Gynäkologische Lasertherapie – oder: Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen.

Geklagt hatte eine im Jahr 1952 geborene Seniorin aus Hannover, die nach den Wechseljahren an einer Trockenheit des Intimbereichs und Schmerzen beim Geschlechtsverkehr litt. Ihr

Fachgerichtszentrum Hannover

10. Oktober 2024 Rechtslupe

Kündigung eines Vereinsgeschäftsführers – wegen der Zahlung von Beraterhonoraren

Wurde über Jahre hinweg zwischen Vereinsvorstand und Geschäftsführung eine vom Arbeitsvertrag abweichende Abstimmung praktiziert, kann dem Geschäftsführer ein hierauf angepasstes Verhalten nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die außerordentliche Kündigung eines Vereinsgeschäftsführers wegen

Amtsgericht/Landgericht Flensburg

10. Oktober 2024 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung – auch ohne Telefonnummer

246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB erfordert nicht die Angabe einer Telefonnummer, dies gilt auch dann nicht, wenn das Unternehmen im Rahmen seiner Geschäftspräsenz die-sen Kommunikationsweg eröffnet hat. Die Angabe der Telefonnummer ist auch nicht deshalb erforderlich,

Hausdach

10. Oktober 2024 Rechtslupe

Haus mit Dachschaden

Wer einen Sachmangel am Haus kennt und es trotzdem kauft, kann keine Mängelgewährleistungsrechte geltend machen.

In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall verkauft ein Ehepaar sein Grundstück, das mit einem im Jahr 1968 errichteten Haus bebaut ist. Im Keller

Neubaugebiet

9. Oktober 2024 Rechtslupe

Von der Minderung zum Schadensersatz statt der Leistung – oder: Kostenvorschuss trotz Minderung

Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, Fall 2, § 638 BGB schließt einen Kostenvorschussanspruch nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt wird, nicht aus.

In dem

9. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Rentenversicherung als Sicherheit für eine fremde Forderung – und ihre Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit ergibt sich nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der Besicherung einer fremden Verbindlichkeit kommt es vielmehr darauf an, ob der Gläubiger eine ausgleichende

Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)

9. Oktober 2024 Rechtslupe

Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten in Hamburg – und die Mitbestimmung des Personalrats

Das Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes (HmbPersVG) ist dahin zu verstehen, dass es auf Fälle der Rechtsanwendung begrenzt ist und Fälle der Rechtsgestaltung (Ermessensentscheidungen der Dienststellenleitung) nicht umfasst.

§ 88

9. Oktober 2024 Rechtslupe

Unterbringung für mehr als ein Jahr

Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll, hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen:

In dem hier entschiedenen Fall wendet sich der Verfahrenspfleger gegen die Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen.

Unterschrift

9. Oktober 2024 Rechtslupe

Zulassungsantragsbegründung oder Berufungsbegründung?

Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsanwalt eine entsprechende Verpflichtung aus: Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben.

Mit dieser Begründung

Jobcenter Region Hannover

9. Oktober 2024 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Schöffenbezüge

Ist ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen als Schöffe tätig, müss er seine Schöffenbezüge gegenüber dem Jobcenter angeben.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein Ingenieur als Hannover geklagt, der seit 2012 Grundsicherungsleistungen bezieht. Anderthalb Jahre später nahm er

LG Bremen

9. Oktober 2024 Rechtslupe

Die in einem ruhenden Verfahren evtl. drohende Verjährung – und der „sicherste Weg“

Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen „Gebot des sichersten Weges“ hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der Rechtslage durch das mit der Sache

Hammer und Zange

8. Oktober 2024 Rechtslupe

Behindertenwerkstätten – und die Eingruppierung als Gruppenleiter

Bei einer abgeschlossenen Ausbildung als staatlich geprüfter Techniker handelt es sich nicht um eine der im TVÖD/VKA genannten Qualifikationen als Meister. Sie ist einer solchen auch nicht gleichgestellt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der klagende Techniker bei

Lastwagen

8. Oktober 2024 Rechtslupe

Der kartellbedingte Preishöhenschaden

Für die Darlegung eines kartellbedingten Preishöhenschadens genügt es, wenn der Transportunternehmer alle greifbaren Anhaltspunkte für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung vorträgt, zu deren Darlegung er ohne weiteres in der Lage ist. Die Vorlage einer Vergleichsmarktanalyse kann von ihm

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

8. Oktober 2024 Rechtslupe

Der untaugliche Versuch eines Insiderhandels – und die Einziehung der Erlöse

Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft

Ziviljustizgebäude Amtsgericht/Landgericht Hamburg

8. Oktober 2024 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und der organisatorische Spielraum der Ausländerbehörde

Mit dem organisatorischen Spielraum der Ausländerbehörde bei einer Abschiebungshaft hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es hierbei um die Rückführung mit einem Charterflug anstelle des ursprünglich geplanten früheren Linienflugs:

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus