Rechtslupe

7. November 2024 Rechtslupe

Für den Todesfall richtig vorsorgen

Keiner will darüber nachdenken oder gar Vorkehrungen treffen: Der eigene Tod ist für viele bis zum Schluss ein Tabuthema. Doch es kann Menschen auch die nötige Ruhe und Gelassenheit bringen, wenn sie für den Fall der Fälle schon zu Lebzeiten

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6. November 2024 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der zwingende Tarifvertrag

Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung nach den Bestimmungen der dort in Bezug genommenen Tarifverträge zu vergüten, wenn deren Regelungen hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsansprüche günstiger sind als diejenigen der kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1,

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6. November 2024 Rechtslupe

Photovoltaikanlage – und die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags

Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens dieser Steuerbefreiung gemäß §

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6. November 2024 Rechtslupe

Der US-Arbeitgeber – und die Kündigungsfristen

Die Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB ist eine zwingende Bestimmung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 EGBGB in der bis 16.12.2009 geltenden Fassung.

Das anwendbare materielle Recht bestimmte sich in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall nach

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6. November 2024 Rechtslupe

Der Wechsel eines ehrenamtlichen Richters vom Arbeits- zum Landesarbeitsgericht

Wechselt ein ehrenamtlicher Richter vom Arbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht, muss er nach seinem Amtsantritt erneut vereidigt werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Bestellung beim Landesarbeitsgericht unmittelbar an diejenige beim Arbeitsgericht anschließt.

Nach § 45 Abs. 2 Satz 2

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6. November 2024 Rechtslupe

Die Kündigung des US-Arbeitgebers – und die internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgericht

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist als eine von Amts wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz zu prüfen. Sie bestimmt sich für das vorliegende, am 30.10.2020 anhängig gemachte Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden

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Bundesverfassungsgericht (Richtergebäude)

6. November 2024 Rechtslupe

Konkrete Normenkontrolle – und die Begründung der Richtervorlage

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Gemäß § 80

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6. November 2024 Rechtslupe

Selbständiges Zwischenverfahren – und die Anhörungsrüge

Die Beschränkung des § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO, demzufolge eine Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statthaft ist, gilt nicht für Beschwerdeentscheidungen des Bundesfinanzhofs in Bezug auf Beschlüsse eines Finanzgerichts, gegen die die Beschwerde gemäß §

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5. November 2024 Rechtslupe

Kindergarten – und der damit verbundene Verkehrslärm

Soweit bei der Beurteilung des genehmigten Kindergartens hinsichtlich der von den Kindern hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen die Wertung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG heranzuziehen ist, wird darin ausdrücklich normiert, dass solche Einwirkungen im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind und

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5. November 2024 Rechtslupe

Befristung eines Arbeitsverhältnisses – und die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Befristung des Arbeitsvertrags vom 10.01.2022 ist bei Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten daher nicht mangels ordnungsgemäßer

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5. November 2024 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz der Subsidiarität nach einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität gerecht wird.

In einem Verwaltungsgerichtsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der eröffnete Rechtsweg zwar erschöpft, wenn gegen den Beschluss

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5. November 2024 Rechtslupe

Höchstspannungsfreileitung – aber doch nicht bei uns!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen.

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und Utfort sowie einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Utfort und dem Punkt Hüls-West. Die Querung des

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5. November 2024 Rechtslupe

Die gerichtliche Einstellung eines OWi-Verfahrens – und die willkürliche Auslagenentscheidung

Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter

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5. November 2024 Rechtslupe

Befristete Einstellung eines Vertretungslehrers

Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin,

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5. November 2024 Rechtslupe

Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung

Der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal ist teilweise rechtswidrig: Vor dem Bundesverwaltungsgericht war die Klage gegen die Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen die Trassenführung im Heestal dagegen erfolglos.

Der Planfeststellungsbeschluss genehmigt die 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Attendorn bis

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4. November 2024 Rechtslupe

Der Streit um die Besoldung eines freigestellten Betriebsrats – und die Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

Ein Rechtsverhältnis iSd. § 256

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4. November 2024 Rechtslupe

Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und sein Anspruch auf Provision und Zielerreichungs-Bonus

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch,

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4. November 2024 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und das erfolglose Akteneinsichtsgesuch

Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO dient der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Es erstreckt sich aber nur auf die gerichtseigenen Akten sowie auf die dem Gericht im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vorgelegten Akten, also auf den

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Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Hamburg

4. November 2024 Rechtslupe

Klage auf Gutschrift auf ein vom Arbeitgeber geführtes Konto – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Leistungsantrag hinreichend bestimmt sein. Der Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist. Der Arbeitgeberin muss bei einer dem Antrag stattgebenden

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4. November 2024 Rechtslupe

Der angebliche Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen den Überzeugungsgrundsatz

(Angebliche) Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen.

Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge

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4. November 2024 Rechtslupe

Die übergangenen Beweisangebote – und die Aufklärungsrüge

Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird,

welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren,
welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen,
welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden

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4. November 2024 Rechtslupe

Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen – und der Werbungskostenabzug

Die ausschließlich durch ein (Regel-)Insolvenzverfahren verursachten Aufwendungen sind der privaten Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen und daher nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 des

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Landesarbeitsgericht und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

31. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Pause als Arbeitszeit – und der Streitgegenstand

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union regelt die Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG, auch wenn sie bestimmte Bereitschaftszeiten unionsrechtlich als Arbeitszeit einordnet, nicht die Art und Weise ihrer Vergütung, sondern überlässt diese den einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts. Wenn der Kläger

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31. Oktober 2024 Rechtslupe

Anforderung von Mietverträgen durch das Finanzamt – und der Mieter-Datenschutz

Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung (AO) muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Eine Einwilligung der Mieter in die Weitergabe an das Finanzamt ist nicht erforderlich, weil die

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31. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Überwachung des krankgeschriebenen Arbeitnehmers durch eine Detektei

Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung.

Nach Art. 9 Abs.

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31. Oktober 2024 Rechtslupe

Potenzialfeststellung bei der Bundeswehr – aber nur auf gesetzlicher Grundlage

Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mithilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht war der Fall einer Berufssoldatin, die

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31. Oktober 2024 Rechtslupe

Der Streit um die Arbeitsunfähigkeit – und die ärtzliche AU-Bescheinigung

Der Arbeitgeber kann den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt.

Der

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31. Oktober 2024 Rechtslupe

Gesetzliche Ruhepausen – und ihre flexible Festlegung

Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des „im Voraus feststehend“ auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der Pause weiß, dass und wie lange er nunmehr

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31. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Höhe der BAföG-Grundpauschale – und keine Handlungspflicht des Staates?

Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art.20 Abs. 1 GG) sichert die menschenwürdige Existenz derjenigen, die hierzu selbst nicht in der Lage sind, und ist auf die dazu unbedingt notwendigen

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31. Oktober 2024 Rechtslupe

Der richtige Rechtsbeistand: Wie Sie den passenden Anwalt für Ihre Strafrechtsangelegenheiten finden

Wenn man mit einer strafrechtlichen Anklage konfrontiert wird, ist es entscheidend, den richtigen Rechtsbeistand an seiner Seite zu haben. Ein erfahrener Anwalt kann den Unterschied zwischen einer erfolgreichen Verteidigung und schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen ausmachen. Doch die Wahl des passenden Anwalts

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31. Oktober 2024 Rechtslupe

Alles Wichtige zum Thema Steuern, wenn Sie Paletten innerhalb der EU versenden

Der Versand von Paletten innerhalb der Europäischen Union bringt einige steuerliche Überlegungen mit sich, die Unternehmen beachten müssen. Das gilt insbesondere für Kunststoffpaletten und Einwegpaletten, die aufgrund ihrer Langlebigkeit und Nachhaltigkeit immer beliebter werden.

Umsatzsteuer beim Versand von Kunststoffpaletten

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31. Oktober 2024 Rechtslupe

Komplexe Mietvertragsklauseln: Wie man individuelle Anpassungen rechtssicher gestaltet

Mietverträge sind komplexe rechtliche Dokumente, die sowohl die Rechte als auch die Pflichten von Vermietern und Mietern regeln. Individuelle Anpassungen in den Klauseln sind oft erforderlich, um besondere Situationen zu berücksichtigen, sei es bei Gewerbeobjekten oder Wohnraum. Allerdings bergen solche

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31. Oktober 2024 Rechtslupe

Arbeitgeberpflichten bei Elternzeit und Mutterschutz: Ihre Rechte im Überblick

Elternzeit und Mutterschutz bieten wichtige gesetzliche Regelungen, die Arbeitnehmern Schutz und Sicherheit während der Schwangerschaft und nach der Geburt gewähren. Sie ermöglichen es Eltern, sich auf das Familienleben zu konzentrieren, ohne berufliche Nachteile befürchten zu müssen. Dabei ist es wichtig,

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31. Oktober 2024 Rechtslupe

Rückgabebedingungen im Leasingvertrag: Welche rechtlichen Regelungen gelten?

Die Rückgabe eines Leasingfahrzeugs ist ein entscheidender Moment in jedem Leasingvertrag. Gerade für Privatpersonen und Unternehmen, die regelmäßig von Leasingoptionen Gebrauch machen, sind die Rückgabebedingungen besonders wichtig. Aber welche rechtlichen Regelungen gelten hierbei, und worauf sollte man achten?

Überblick über

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31. Oktober 2024 Rechtslupe

Ein Blick auf die interessantesten Tennis-Turniere im Jahr 2024

Das Tennis-Jahr 2024 ist noch nicht zu Ende und doch gibt es schon eine Reihe von fantastischen Turnieren, die durch ihre Spannung in die Geschichte des Sports eingegangen sind. Wir haben einige der interessantesten noch einmal aufgegriffen und bieten zudem

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30. Oktober 2024 Rechtslupe

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verletzt die zuständige Behörde mit ihrer Luftreinhalteplanung die Ergebnisverpflichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 BImSchG, kann das Gericht sie zur Fortschreibung der Luftreinhalteplanung verurteilen und ihr eine bestimmte Maßnahme aufgeben, wenn es sich bei dieser um

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30. Oktober 2024 Rechtslupe

Gesonderte und einheitliche Feststellung für eine beendete GbR – und die Klagebefugnis

§ 48 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Art. 27 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes gilt auch für im Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 01.01.2024 bereits anhängige Klageverfahren.

Die Frage der Klagebefugnis bestimmt sich seit 2024 nach § 48 FGO i.d.F. des Art. 27 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes

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30. Oktober 2024 Rechtslupe

Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum – zugunsten einzelner Wohnungseigentümer

Die Wohnungseigentümer können seit dem 1.12.2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungseigentümer zustehen soll.

Die Beschlusskompetenz für die Gestattung einer baulichen Veränderung besteht auch dann, wenn die

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30. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Klagegegenstand

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen.

Eine solche selbständige Feststellung ist zum Beispiel die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns, und zwar sowohl eines

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30. Oktober 2024 Rechtslupe

Der verpachtete Gewerbebetrieb – und seine unentgeltliche Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 EStDV (seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG) fällt, greift diese Norm bei der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten

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30. Oktober 2024 Rechtslupe

Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung – und das Widerrufsrecht

Im Anschluss an ein Urteil des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell mit dem Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung sowie mit der Frage des Vorliegens eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags im Sinne von § 312g

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30. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren

Der Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren nach einer einstweiligen Unterlassungsverfügung steht die Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren nicht entgegen. Das Ordnungsmittelverfahren ist als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall

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29. Oktober 2024 Rechtslupe

Die monistisch verfasste SE – und die Rechtsgeschäfte mit ihren geschäftsführenden Direktoren

In einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch die die Gesellschaft lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne von § 107

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29. Oktober 2024 Rechtslupe

Fluggastrechte – und die Flugannullierung wegen eines Schneesturms

Wenn ein außergewöhnlicher Umstand dazu führt, dass nicht alle vorgesehenen Flüge stattfinden können, ist dem Luftverkehrsunternehmen bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen ein Spielraum zuzubilligen. Deshalb kann ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem außergewöhnlichen Umstand und der Annullierung eines Fluges auch

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29. Oktober 2024 Rechtslupe

Die sofortige Beschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren – und der zwischenzeitliche Schluss der Versteigerung

Ist die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Fortsetzungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts zunächst nach § 95 ZVG, § 793 ZPO statthaft, ist sie gleichwohl mit dem Schluss der Versteigerung (§ 73 Abs. 2 ZVG) gegenstandslos geworden.

Ab diesem Zeitpunkt kann ein

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29. Oktober 2024 Rechtslupe

Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins – durch Veröffentlichung im Internet

Wird die Bestimmung des Versteigerungstermins durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn sich die Gemeinde, in der das zu versteigernde Grundstück belegen ist, erst aus einem auf der Internetseite verlinkten Gutachten ergibt.

In einem solchen Fall ist

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Kammergeircht, Siegelabdruck aus dem Jahr 1933

29. Oktober 2024 Rechtslupe

Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen

Eine Beschränkung der Revisionszulassung in den Urteilsgründen muss diesen mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen sein.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Gründen des Berufungsurteils ergeben, sofern sie darin klar und

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29. Oktober 2024 Rechtslupe

Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens – wegen Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans

Die Regelung in § 30d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZVG über die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen der Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung gilt nur für den vorgelegten und noch nicht rechtskräftig gerichtlich bestätigten Insolvenzplan; mit

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29. Oktober 2024 Rechtslupe

Zuschlagsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren – und die beschränkt zugelassene Rechtsbeschwerde

Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es sich um tatsächlich und rechtlich abtrennbare Teile des Streitstoffs handelt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Beschränkung der

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28. Oktober 2024 Rechtslupe

Keine CBD-Mundpflegesprays

Die Stadt Düsseldorf konnte Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte enthalten, per Allgemeinverfügung verbieten. Dieses Verbot umfasst auch den Vertrieb eines als „kosmetisch“ deklarierten CBD-Mundpflegesprays.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage gegen

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Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

28. Oktober 2024 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts

Zwar kann eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht auch gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts erhoben werden, um einen Verstoß gegen die im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte geltend zu machen.

Bei der Überprüfung von Entscheidungen eines Landesverfassungsgerichts durch das Bundesverfassungsgericht ist jedoch zu beachten,

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28. Oktober 2024 Rechtslupe

Schmutzwassergebühren im Land Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee für unwirksam erklärt. Dabei ist es bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt.

Die Gebühren für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserkanalisation enthalten rechnerisch Kostenanteile für Abschreibung

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