Rechtslupe

3. Februar 2025 Rechtslupe

Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer – und der Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über

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3. Februar 2025 Rechtslupe

Großdemo – und der grundrechtliche Schutz eines Mitveranstalters

Auf den grundrechtlichen Schutz des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG kann sich bei einem Zusammenschluss von mehreren Trägern einer Großveranstaltung auch derjenige berufen, der lediglich als Mit-Veranstalter die Versammlung in eigenem Namen bewirbt, im Vorfeld über Ort, Zeitpunkt,

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3. Februar 2025 Rechtslupe

Passagier- und Gepäckkontrollen am Flughafen – und die Betriebsversammlung

Betriebsversammlungen eines für Passagier- und Gepäckkontrollen am Flughafen zuständigen Unternehmens sind -mit Einschränkungen- auch während der Arbeitszeiten am Flughafen zulässig.

Die Arbeitgeberin, ein privates Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen, welches zuletzt ca. 1.450 Arbeitnehmer beschäftigte, führt an einem Flughafen in Nordrhein-Westfalen mit

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3. Februar 2025 Rechtslupe

Degradierung eines Polizeihauptkommissars – wegen Beteiligung an rechten Chats

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück teilweise stattgegeben und einen Polizeihauptkommissar wegen Beteiligung an rechten Chats zum Polizeioberkommissar zurückgestuft.

Der Polizeihauptkommissar (BesGr. A 11) wurde 1972 geboren und ist seit 1992 Beamter im Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen.

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3. Februar 2025 Rechtslupe

Eingruppierung – und die Spezialkenntnisse

Maßgebend für die Eingruppierung sind nicht allein die ausdrücklich in den Tätigkeitsgruppen genannten subjektiven Anforderungen (zB Berufsausbildung), sondern auch die auszuübende Tätigkeit.

Es wäre zwar möglich und zulässig, für die Bewertung der Tätigkeit (allein) personenbezogene Anforderungen wie etwa eine Ausbildung

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31. Januar 2025 Rechtslupe

Das Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung?

Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind daher nicht nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die

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31. Januar 2025 Rechtslupe

Von den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zum Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Steuerfahndung neu aufgestellt und die Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime in einer neuen Zentralbehörde, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) zusammengezogen.

Die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung

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31. Januar 2025 Rechtslupe

Das Strafverfahren wegen Cannabis-Handels – und die Verwertung von "EncroChat"-Daten

Die Verwertung von „EncroChat“-Daten in einem wegen Cannabis-Handels geführten Strafverfahren ist zulässig.

So hat aktuell der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Berlin I aufgehoben, soweit dieses den Angeklagten freigesprochen hat. Das Landgericht hatte den Angeklagten

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31. Januar 2025 Rechtslupe

Der nicht am nächsten Werktag zugestellte Schriftsatz – und die Wiedereinsetzung

Ein Rechtsmittelführer durfte unter der Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung (d.h. bis zum 18.07.2024) bei normaler inländischer Briefpost darauf vertrauen, dass ein eingelieferter Brief am nächsten Werktag ausgeliefert wird, wenn nicht im Zeitpunkt der Absendung konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Laufzeit

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31. Januar 2025 Rechtslupe

Fahrtkosten eines Teilzeitstudierenden – zwischen Wohnung und Studienort

Ein Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem -vergleichbar einem vollbeschäftigten Arbeitnehmer- zeitlich vollumfänglich widmen müssen.

Werbungskosten, nämlich Aufwendungen

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31. Januar 2025 Rechtslupe

Die Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding – und der anteilige Betriebsausgabenabzug

Bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, deren Tätigkeit ausschließlich darin besteht, einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft zu halten, um daraus Dividendenerträge zu erzielen, die nach § 3 Nr. 40 EStG teilweise steuerfrei sind, stehen laufende Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten mit zum Teil

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31. Januar 2025 Rechtslupe

Keine Grundsatzrevision wegen noch fehlender Entscheidung des BFH

Allein der Umstand, dass zu einer Rechtsfrage noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vorliegt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.

Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte

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30. Januar 2025 Rechtslupe

Telefonwerbung – und die allgemein zugänglichen Telefonnummern

Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter

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30. Januar 2025 Rechtslupe

Die Kanzleiangestellte – und die sichere beA-Übermittlung einfach signierter Dokumente

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende)

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30. Januar 2025 Rechtslupe

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb – oder: die eMail-Adressen der Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten – im Weg

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30. Januar 2025 Rechtslupe

Versetzung – und die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats

Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei einer beabsichtigten Versetzung.

Die Arbeitgeberin in dem

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30. Januar 2025 Rechtslupe

Die Sozialplanabfindung – und ihre Fälligkeit

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig.

In dem hier

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30. Januar 2025 Rechtslupe

Entgeltabrechnungen – als elektronisches Dokument

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf

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30. Januar 2025 Rechtslupe

Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung – und die Verlustverrechnung

§ 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes steht auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträgers aus dem Folgejahr entgegen.

Wortlaut und Systematik des § 2 Abs.

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29. Januar 2025 Rechtslupe

Das Darlehen der Schwiegereltern

Ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag stellt nicht stets eine reine Gefälligkeit dar- Vielmehr kann im konkreten Fall einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung bestehen.

In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall benötigte der später beklagte Schwiegersohn Geld,

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29. Januar 2025 Rechtslupe

Die unwirksame Schönheitsreparaturenklausel – und der Schadensersatz des Vermieters

Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat.

Der Vermieter kann seine Aufwendungen für Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung

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29. Januar 2025 Rechtslupe

Die Haftung des Linksabbiegers – bei Kollision mit Gegenverkehr

Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat. Dieser grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug kann nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt

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29. Januar 2025 Rechtslupe

Der Nageltritt eines Pferdes – auf dem Außengelände des Reitvereins

Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko. Der beklagte Reitverein hat dafür regelmäßig nicht

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29. Januar 2025 Rechtslupe

Veräußerung des gesamten Grundbesitzes – und die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall

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29. Januar 2025 Rechtslupe

Geschwindigkeitsüberschreitung – und die "verwirrende Beschilderung"

Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt.

Mit dieser Begründung

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29. Januar 2025 Rechtslupe

Presseberichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am

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28. Januar 2025 Rechtslupe

Inkongruente Deckung – oder: die erfolgreiche Pfändung drei Monate vor dem Insolvenzantrag

Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung objektiv

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28. Januar 2025 Rechtslupe

Geld – und die Fluchtgefahr bei Flüchtlingen

Welches Gewicht der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für die unerlaubte Einreise als konkretem Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zukommt, ist unter Berücksichtigung der Lebenssituation des Betroffenen zum Zeitpunkt der Haftanordnung zu ermitteln.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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28. Januar 2025 Rechtslupe

Kein Niqab am Steuer

Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.

Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Personen, die ein Kraftfahrzeug führen, ihr Gesicht nicht

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28. Januar 2025 Rechtslupe

Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen

Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte eine Betreiberin von

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28. Januar 2025 Rechtslupe

Ersatz von Mietwagenkosten – und der beim Unfall bereits überschrittene TÜV-Termin

Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Aktenstapel

28. Januar 2025 Rechtslupe

Ersatzeinreichung – und die Glaubhaftmachung

Zur Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf es der anwaltlichen Versicherung des Scheiterns einer oder mehrerer solcher Übermittlungen nicht, wenn sich aus einer Meldung auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer, des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs

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28. Januar 2025 Rechtslupe

Ersatzeinreichung – und der zwischenzeitlich evtl. wieder erreichbare beA-Server

Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten, sich bis zur tatsächlichen Vornahme der Ersatzeinreichung weiter um eine elektronische Übermittlung des Dokuments zu bemühen.

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27. Januar 2025 Rechtslupe

Akteneinsicht oder datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch?

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist inhaltlich nicht mit einem Akteneinsichtsrecht identisch.

Das Auskunftsrecht in Art. 15 DSGVO ist nicht mit dem Akteneinsichtsrecht identisch.

Das Akteneinsichtsrecht beruht auf dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und

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27. Januar 2025 Rechtslupe

Keine Stromsteuerentlastung für ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“

Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines „Unternehmens in Schwierigkeiten“ nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG erfüllt, kann dieses Ergebnis nicht im Einzelfall widerlegt werden; es handelt sich nicht lediglich um eine gesetzliche Vermutung. Bei dem Begriff

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27. Januar 2025 Rechtslupe

Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel

Eine arbeitsvertragliche Verweisungsklauseln legt das Bezugsobjekt nicht eindeutig fest, wenn die Arbeitgeberin mit mindestens zwei Gewerkschaften Tarifverträge geschlossen hat und unklar ist, welche tarifliche Normen arbeitsvertraglich im Streitzeitraum zur Anwendung kamen.

Es ist grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers, auf das Arbeitsverhältnis

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27. Januar 2025 Rechtslupe

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt – und seine klageweise Geltendmachung

Eine auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerichtete Klage ist mangels Beschwer grundsätzlich unzulässig, wenn es an einem dem Klageverfahren vorausgehenden außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung fehlt.

Ob die Klage auf Auskunftserteilung nach Art. 15 Abs.

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27. Januar 2025 Rechtslupe

Die Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts

Eine Überraschungsentscheidung eines Gerichts verstößt gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 und § 119 Nr. 3 FGO.

Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten

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27. Januar 2025 Rechtslupe

Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Rüge ihrer Verletzung

Bei der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) handelt es sich um einen verzichtbaren Verfahrensmangel (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 295 ZPO).

Bei einem solchen verzichtbaren Verfahrensmangel geht das Rügerecht nicht nur durch eine

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27. Januar 2025 Rechtslupe

Klageerweiterung in der Revision – oder: die Berufung auf eine Tarifbindung

Indem der Kläger die Ansprüche in der Revisionsinstanz erstmals auch auf die Tarifgeltung kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gestützt hat, hat er die Klage unzulässig erweitert.

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Deshalb können

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24. Januar 2025 Rechtslupe

Die verwaltungsgerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung – und ihre Grenzen

Ob eine Beweisaufnahme erforderlich ist, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Tatsachengerichts zu beurteilen.

Eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, hinsichtlich welcher tatsächlichen

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24. Januar 2025 Rechtslupe

Verfahrensrüge: "Fehlinterpretation der Erkenntnismittel"

Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es tatsächlich um Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht.

Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung, sondern

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24. Januar 2025 Rechtslupe

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei den Aufwendungen für Out of Home-Werbung

Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG setzt subjektive Rechte an unkörperlichen Gütern mit selbständigem Vermögenswert voraus, die eine Nutzungsbefugnis enthalten und an denen eine

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24. Januar 2025 Rechtslupe

Veräußerung des gesamten Grundbesitzes einer GmbH – und die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

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24. Januar 2025 Rechtslupe

Das angeblich nicht mit Gründen versehene Urteil

Nach § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die für die Überzeugungsbildung des Gerichts leitend gewesen sind.

Nicht mit Gründen versehen im Sinne von § 138

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24. Januar 2025 Rechtslupe

Die grundbesitzende Personengesellschaft – und die mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand

Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert haben, ist kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 2a Satz 1 des

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24. Januar 2025 Rechtslupe

Einzelhaltung eines Pferdes

Die Einzelhaltung eines Pferdes – ohne Sicht, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen – kann auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz

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23. Januar 2025 Rechtslupe

Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft – und die Umsatzsteuer

Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieht, erbringt nicht zwangsläufig gleichzeitig Geschäftsführungsleistungen an ihre Mitglieder.

Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die mit

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23. Januar 2025 Rechtslupe

Der Gewissenskonflikt des Apothekers

Ein selbstständiger Apotheker darf nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – Berufsobergericht für Heilberufe – nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten.

Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der

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23. Januar 2025 Rechtslupe

Steuerberatungsgesellschaften – und die Benutzungspflicht des beSt

Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 StbG, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 FGO verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. Die Wiedereinsetzung in

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23. Januar 2025 Rechtslupe

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften – und die Konkurrenzen

Der zeitgleiche Besitz von verbreiteten bzw. öffentlich zugänglich gemachten sowie darüber hinausgehenden kinderpornografischen Schriften verknüpft den unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften mit jeder Verbreitungshandlung zu einer einheitlichen Tat.

Insoweit gilt: Zwar verdrängen die Tathandlungsvarianten des Verbreitens bzw. des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer

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23. Januar 2025 Rechtslupe

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bewaffnetes Handeltreiben im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Täter die Waffe derart bewusst in einer Weise verfügungsbereit hält, die ihm beim Umgang mit den Betäubungsmitteln einen Einsatz ohne nennenswerten Zeitaufwand erlaubt.

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