Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Rüge ihrer Verletzung

Bei der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) handelt es sich um einen verzichtbaren Verfahrensmangel (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 295 ZPO).

Bei einem solchen verzichtbaren Verfahrensmangel geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem Finanzgericht verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge¹. 

Danach hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverzicht zur Folge². Deshalb muss vorgetragen werden, dass der angebliche Verstoß in der Vorinstanz gerügt wurde oder aus welchen entschuldbaren Gründen eine solche Rüge vor dem Finanzgericht nicht möglich war³.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. November 2024 – IX R 20/22

1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 06.12.2017 – IX R 4/17, BFHE 260, 155, BStBl II 2018, 268, Rz 36[↩]
2. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 12.05.2022 – V R 31/20, Rz 43, m.w.N.[↩]
3. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 23.03.2021 – XI B 69/20, Rz 28, m.w.N.[↩]