Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Oberlandesgericht Celle

21. Februar 2025 Rechtslupe

Falsche Angaben im Erbscheinverfahren

Einem Antragsteller, der falsche Angaben im Erbscheinverfahren macht, können die außergerichtlichen Kosten der beteiligten gesetzlichen Erben auferlegt werden.

Ein solcher Streit um einen Erbschein hat kürzlich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein

Privatflugzeug

21. Februar 2025 Rechtslupe

Flugunterricht beim Luftsportverein – und die Umsatzsteuer

Flugunterricht, der dazu dient, eine Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, ist nicht von der Umsatzsteuer befreit.

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München

21. Februar 2025 Rechtslupe

Arbeitsverhältnis statt freier Mitarbeit – und der Rückabwicklungsanspruch des Arbeitgebers

Wurde ein Arbeitsverhältnis fehlerhaft als freies Mitarbeiterverhältnis behandelt, kommt es für das Entstehen eines schützenswerten Vertrauens des Mitarbeiters in das „Behaltendürfen“ der aus der Behandlung der Beschäftigung als „freie Mitarbeit“ gezogenen Vorteile maßgeblich auf die Umstände an, die zu deren

Krankenhausflur

21. Februar 2025 Rechtslupe

Palliativpflege in einer Wohngemeinschaft – und der Anspruch auf Hilfe zur Pflege gegen den Sozialhilfeträger

Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall war die im Jahr 2010 geborene ursprüngliche Klägerin seit Oktober 2018 palliativpflegebedürftig.

Birkenstock-Sandalen

21. Februar 2025 Rechtslupe

Birkenstock-Sandalen sind keine (angewandte) Kunst

Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren einen Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen verneint.

Die klagende Vertriebsgesellschaft ist Teil der Birkenstock-Gruppe. Sie vertreibt verschiedene Sandalenmodelle. Die beklagte Konkurrentin bieten über das Internet ebenfalls Sandalen an oder stellen Sandalen als Lizenznehmer

Euro-Geldscheine

20. Februar 2025 Rechtslupe

„Konzerninkasso“ – und die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Eine Inkassovergütung stellt auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt (sogenanntes Konzerninkasso) und

Soka Bau

20. Februar 2025 Rechtslupe

Sozialkassen des Baugewerbes – und der tarifliche Verzugszinsanspruch

Grundsätzlich ist es den Tarifvertragsparteien unbenommen, einen eigenständigen tariflichen Verzugszinsanspruch festzulegen, der auch höher als der gesetzliche Verzugszinssatz sein darf. § 288 Abs. 1 BGB ist insoweit dispositiv. Bei zeitlich aufeinanderfolgenden Tarifverträge gilt grundsätzlich das Ablösungsprinzip, dh. die neuen tariflichen

Amtsgericht Charlottenburg

20. Februar 2025 Rechtslupe

Die Parteifähigkeit im Klauselerteilungsverfahren

Mit der Prüfung der Parteifähigkeit der Gläubigerin in einem Klauselverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Verfahren aus Berlin: Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, aus der die

Dartsscheibe

20. Februar 2025 Rechtslupe

Jahresbonus – und der Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe durch den Arbeitgeber

Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen

Bundesarbeitsgericht

20. Februar 2025 Rechtslupe

Tarifvertragliche und gesetzliche Verzugszinsen – und die Revisionsbegründung

Die Zulässigkeit der Revision setzt unter anderem voraus, dass sie ordnungsgemäß begründet ist. Dafür müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.

Bei Sachrügen sind

Wohnhaus

20. Februar 2025 Rechtslupe

Erhaltungskosten beim Wohnungseigentum – und die objektbezogene Kostentrennung

Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, sodass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen separaten Gebäude) befindet, die darauf entfallenden Kosten zu tragen haben (hier: Kosten der Tiefgarage), widerspricht es

Wohnhaus

20. Februar 2025 Rechtslupe

Zuführung zu den Rücklagen der Wohnungseigentümer – und die Änderung des Verteilungsschlüssels

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen zu beschließen. Die Formulierung „bestimmte Arten von Kosten“ in § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG hebt lediglich das allgemein

Bundessozialgericht

19. Februar 2025 Rechtslupe

Personaluntergrenzen in der Psychiatrie

Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen die in der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1

19. Februar 2025 Rechtslupe

Der Tod während des Betreuungsverfahrens

Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden.

Das Verfahren betreffend die Anordnung einer Betreuung

Eurocent

19. Februar 2025 Rechtslupe

Vergütungsfestsetzungsbeschluss – und die Beschwerdeberechtigung des Betreuers

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Beschwerdeberechtigung des Betreuers bei Anfechtung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses zu befassen:

Dass dem Vergütungsantrag der Betreuerin mit dem Festsetzungsbeschluss umfassend entsprochen worden ist, steht ihrer Beschwerdeberechtigung nicht entgegen.

Da das Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung

Amtsgericht Uelzen

19. Februar 2025 Rechtslupe

Abänderung einer Entscheidung mit Dauerwirkung – und die Rechtskraft

Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung.

Ein Antrag nach § 48 Abs. 1 FamFG ist statthaft, wenn Ziel der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

Briefkasten

19. Februar 2025 Rechtslupe

Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Post

Bei der Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist entsprechend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift

Rathaus Monheim am Rhein

19. Februar 2025 Rechtslupe

Kommunale Abwasserbescheide – und die Auswertung von Luftbildaufnahmen

Die Verwertung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren durch die Stadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf datenschutzrechtlich unbedenklich.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die weitere Nutzung der mittels der

Garage

19. Februar 2025 Rechtslupe

Überfahrtbaulast – Wegerecht – Notwegerecht

Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Eigentümerinnen zweier benachbarter, durch Grundstücksteilung entstandener Grundstücke. Das zu Wohnzwecken genutzte Grundstück der Klägerin verfügt über einen Hof und zwei Garagen. Die Zufahrt zu den

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Februar 2025 Rechtslupe

Der Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Der behauptete Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten ist als solcher kein Verfahrensmangel. Es kann aber als Rüge verstanden werden, dass das Finanzgericht entgegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO nicht nach seiner freien, aus

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

18. Februar 2025 Rechtslupe

Die Aussetzungsentscheidung eines Gerichts – wegen des Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts

Gegen den Beschluss eines Landgerichts, mit dem es einen Rechtsstreit bis zur Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO aussetzt, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Februar 2025 Rechtslupe

Betriebsstätten in Drittstaaten – und die Versicherungsteuerpflicht

Die Tatbestände, die nach § 1 Abs. 3 VersStG i.d.F. des Verkehrsteueränderungsgesetzes beim Bestehen eines Versicherungsverhältnisses mit einem Versicherer, der in einem Drittstaat niedergelassen ist, die Steuerpflicht begründen, stehen selbständig nebeneinander. Insbesondere lässt sich aus den in § 1 Abs.

Bundesfinanzhof

18. Februar 2025 Rechtslupe

Richterliche Hinweispflichten – und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den rechtserheblichen Tatsachen und Ergebnissen zu äußern. Sie haben einen Anspruch darauf, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vortragen zu können,

Glücksspielautomat

18. Februar 2025 Rechtslupe

Virtuelle Automatensteuer

Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist nach summarischer Beurteilung des Bundesfinanzhofs mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines

Bundesverwaltungsgericht

18. Februar 2025 Rechtslupe

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis – und die Einschätzung der charakterlichen Eignung

Bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist daher auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht

Unfallauto mit Totalschaden

18. Februar 2025 Rechtslupe

Die in Anspruch genommene GAP-Versicherung – und der Rückstufungsschaden

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Geltendmachung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung zu befassen, nachdem der GAP-Versicherungsschutz in Anspruch genommen worden war, um nach Beschädigung eines darlehensfinanzierten Fahrzeugs den noch teilweise valutierten Darlehensbetrag abzulösen.

Dem zugrunde lag ein Fall

Autohaus

17. Februar 2025 Rechtslupe

Das "ggf." in der Widerrufsbelehrung

Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz „ggf.“ versieht. Dieser Fehler

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

17. Februar 2025 Rechtslupe

Tatsachenbehauptung oder Werturteil?

Mit der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem der Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher Informationen im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel im Raum stand:

In

Bundestagswahl

17. Februar 2025 Rechtslupe

"Wahlarena 2025" ohne Sahra Wagenknecht

Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Wohnhaus

17. Februar 2025 Rechtslupe

Kostenverteilung in der Gemeinschaftsordnung – und ihre Änderung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren aus Clausthal-Zellerfeld und Düsseldorf weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können.

17. Februar 2025 Rechtslupe

Subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht – und seine "Umwandlung" in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht) umgewandelt werden. Erforderlich ist vielmehr die Aufhebung des bisherigen und die Begründung eines

Oberlandesgericht Dresden

17. Februar 2025 Rechtslupe

Auslieferung eines Kriegsdienstverweigers in die Ukraine

Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach seiner Auslieferung nicht zum Kriegsdienst im ersuchenden Staat herangezogen wird und im Fall seiner Verweigerung

Grundschuldbrief

17. Februar 2025 Rechtslupe

Umschuldung – und das von der bisherigen Bank hierfür geforderte Entgelt

Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Sie unterliegt nach § 307 Abs. 3

Landgericht Krefeld

14. Februar 2025 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die verzögerte Entscheidung des Beschwerdegerichts

Wird über die Beschwerde gegen eine rechtmäßig angeordnete Haft (vermeidbar) verzögert entschieden, führt das nicht zur Rechtswidrigkeit der Haft.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der betroffene nigerianische Staatsangehörige am 1.12.2010 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag.

Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin

14. Februar 2025 Rechtslupe

Der Verfassungsschutz – und die Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess

Im Amtshaftungsprozess trägt der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz

Polizeiwagen

14. Februar 2025 Rechtslupe

Gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst – oder: der Schlaganfall des Anwärters

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

14. Februar 2025 Rechtslupe

Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist eine Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen anläßlich der Brandenburgischen Landtagswahl am 1. September 2019 erfolglos geblieben.

Der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – hatte, wie das Bundesverwaltungsgericht

Demonstration

14. Februar 2025 Rechtslupe

Versammlungsverbote während der Corona-Pandemie

Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin drei bei ihm anhängige Klagen abgewiesen.

Gegenstand des ersten Klageverfahrens war eine für den 1. August 2020

Bundesfinanzhof (BFH)

14. Februar 2025 Rechtslupe

Die Klage auf eine DSGVO-Auskunft gegen ein Finanzgericht – und der Rechtsweg

Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 32i Abs. 2 Satz 1 AO nicht eröffnet. Es handelt sich um eine

E-Mail

14. Februar 2025 Rechtslupe

Die per Mail versandte und gehackte Werklohnrechnung

Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen

Land- und Amtsgericht Mönchengladbach

13. Februar 2025 Rechtslupe

Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren – und die Kosten weiterer Beteiligter

Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag „kostenpflichtig zurückgewiesen“ wird oder der Antragsteller die „Kosten des Verfahrens“ zu tragen hat, ist – sofern eine Auslegung anhand der Entscheidungsgründe nichts Abweichendes

Friedhof

13. Februar 2025 Rechtslupe

Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger?

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den örtlichen Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII). Es besteht jedoch kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Grabstein, wenn

Apotheke

13. Februar 2025 Rechtslupe

Vergütungsansprüche für Heilmittel – und ihre Abtretung an eine Abrechnungsstelle

Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem Rechenzentrum die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder konkludent gestattet.

In dem hier vom

Bundesverwaltungsgericht

13. Februar 2025 Rechtslupe

Die Imagewerbung einer Soziallotterie

Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird,

Amtsgericht Aurich

13. Februar 2025 Rechtslupe

Die abgelehnte Vertagung eines Zwangsversteigerungstermin – und keine Beschwerdemöglichkeit

Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. § 95 ZVG schließt

Schiefertafel

13. Februar 2025 Rechtslupe

Hauptstadtzulage für eine Berliner Schulleiterin – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist als Grundprinzip des deutschen Arbeitsrechts gewohnheitsrechtlich anerkannt und wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt.

Er gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage

Bundesarbeitsgericht

13. Februar 2025 Rechtslupe

Freistellung während der Kündigungsfrist – und das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

12. Februar 2025 Rechtslupe

Öffentliche Zustellung einer Klage – statt einer Auslandszustellung in China

Eine vor deutschen Gerichten erhobene Klage gegen ein Unternehmen aus China kann diesem öffentlich zugestellt werden.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt ein Hersteller u.a. von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland gegen ein in der Volksrepublik

12. Februar 2025 Rechtslupe

Kostenteilung beim Vaterschaftsanerkennungsverfahren

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach

Monopoly

12. Februar 2025 Rechtslupe

Nachlassinsolvenz – und die vom Alleinerben verkaufte Immobilie

Der auf ein für einen Nachlass eingerichtetes Anderkonto eingezahlte Erlös aus der von der Alleinerbin vorgenommenen Veräußerung der zum Nachlass gehörenden Immobilie ist Bestandteil des Nachlasses geworden.

Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2024 entschieden und näher begründet hat, ist

Scheidung

12. Februar 2025 Rechtslupe

Kindesschutz oder Elternstrafe?

Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen, sondern sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (elterliches Entfremdungssyndrom: „Parental Alienation Syndrome“ [PAS]) ist dagegen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt

AU-Bescheinigung

12. Februar 2025 Rechtslupe

Das neue Arbeitsverhältnis – und das Krankengeld

Für Zwecke des Krankengeldes gilt ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags als begründet.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven geklagt, dessen