Das angeblich nicht mit Gründen versehene Urteil

Nach § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die für die Überzeugungsbildung des Gerichts leitend gewesen sind.

Nicht mit Gründen versehen im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur dann,

• wenn die Entscheidungsgründe keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und
• wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu überprüfen.

Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstandes fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind¹.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2024 – 3 B 13.24

1. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 – 1 C 11.10, Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 53 Rn. 22[↩]