Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Apotheke

28. März 2025 Rechtslupe

Datenschutzverstöße – und die wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis

Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen. Ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur

Facebook

28. März 2025 Rechtslupe

Die Datenschutzverstöße von Facebook – und die Klagebefugnis der Verbraucherverbände

Der Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, begründet wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und kann von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor

Berlin-Moabit (JVA und Kriminalgericht)

28. März 2025 Rechtslupe

Der Moabiter Baunutzungsplan – und die festgesetzte Geschossflächenzahl

Die Festsetzung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) im Baunutzungsplan 1958/1960 in einem Gebiet von Moabit, das unter anderem Teile des Beussel-, Arminius- und des Stephankiezes sowie der Zillesiedlung umfasst, ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, funktionslos geworden.

In dem

Bundesverwaltungsgericht

28. März 2025 Rechtslupe

Der Schadensersatzanspruch gegen die Eltern – und das Mitverschulden des BAföG-Amtes

Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. März 2025 Rechtslupe

Anfechtungsklage, Feststellungsklage – und das unvollständig erfasste Klagebegehren

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ist das Finanzgericht zwar nicht an die Fassung des Klageantrags, sehr wohl aber an das Klagebegehren gebunden. Wird eindeutig erkennbar sowohl eine Anfechtungsklage als auch eine Feststellungsklage kumulativ erhoben, darf das Finanzgericht

Volkswagenwerk

27. März 2025 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die schriftliche Stimmabgabe

Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, zu den Arbeitnehmern, die nach § 24

Bundesfinanzhof (BFH)

27. März 2025 Rechtslupe

Urteilsbegründung durch Bezugnahme

In Verfahren, die rechtlich und tatsächlich gleich liegen, verletzt es nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der Bundesfinanzhof zur Begründung auf den begründeten Beschluss in der Parallelsache Bezug nimmt, der den Beteiligten vorliegt.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

27. März 2025 Rechtslupe

Kürzung der Allianz Riesterrente

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen über eine fondsgebundene Riesterrente zu berufen, die sie zwischen Juni und November 2006 verwendet hat. Die Klausel sieht eine Reduzierung der Rente bei nachhaltig

Hamburg, Haus der Gerichte

27. März 2025 Rechtslupe

Feststellung einer seelischen Behinderung – und die Auswahl des Sachverständigen

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Finanzgericht im Kindergeldverfahren die Überzeugung vom Vorliegen einer seelischen Behinderung aufgrund eines retrospektiven Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten bildet. Maßgebliches Kriterium für die Auswahl eines geeigneten Sachverständigen ist dessen Sachkunde in Bezug auf die Beweisfrage.

Reichtstagsgebäude

27. März 2025 Rechtslupe

Pensionsaltersgrenze für Berliner Richter

Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Die angehobene Pensionsaltersgrenze von 67 Jahren für Berliner Richter gilt erst ab

Berlin-Prenzlauer Berg, Winsviertel

26. März 2025 Rechtslupe

Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich erneut mit der Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags für das Sanierungsgebiet Prenzlauer Berg – Winsstraße befassen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Klägerin wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag für ihr 341 qm

Sportwette

26. März 2025 Rechtslupe

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi – bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit

Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht.

Der Kläger in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall etreibt seit dem Ende seiner Karriere als

Bundesarbeitsgericht

26. März 2025 Rechtslupe

Die Europäische Gesellschaft (SE) – und die Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

Eine Pflicht zur Nachholung eines bei Gründung einer SE nicht durchgeführten Verhandlungsverfahrens über eine Arbeitnehmerbeteiligung ergibt sich weder aus § 4 noch aus § 18 SEBG.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren streiten die Beteiligten über die Einleitung eines

AU-Bescheinigung

26. März 2025 Rechtslupe

Die im Nicht-EU-Ausland ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die in einem Land außerhalb der Europäischen Union ausgestellt wurde, kommt grundsätzlich der gleiche Beweiswert wie einer in Deutschland ausgestellten Bescheinigung zu. Die Bescheinigung muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer

Göttingen, Weender Straße/Kornmarkt

26. März 2025 Rechtslupe

Göttinger Quartiersabgaben

Eine Quartierssatzung nach dem Niedersächsichen Quartiersgesetz erfordert, dass die Stadt die Betroffenen vor Erlass der Satzung nicht hinreichend über die Folgen unterrichtet.

So ist aktuell die Erhebung von Quartiersabgaben nach der Göttinger Quartierssatzung „Weender Straße /Kornmarkt“ wie erstinstanzlich bereits vor

Eurocent

26. März 2025 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Kündigung – und das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterlässt ein Arbeitnehmer böswillig iSd. § 11 Nr. 2 KSchG anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine

Bundesverwaltungsgericht

25. März 2025 Rechtslupe

BTM-Delikte – und die generalpräventive Ausweisung trotz Abschiebungsverbots

In die bei einer Ausweisung vorzunehmende Interessenabwägung sind Bleibeinteressen auch dann einzustellen, wenn zugunsten des Ausländers ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot festgestellt wurde. Für eine isolierte Titelerteilungssperre besteht keine Rechtsgrundlage.

In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hat ein iranischer

Syrien

25. März 2025 Rechtslupe

Flüchtlingsanerkennung in einem anderen EU-Land – und das deutsche Asylverfahren

Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, kann er aber dorthin wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta nicht zurückkehren, haben im Rahmen eines in

Gasflamme

25. März 2025 Rechtslupe

Keine unterschiedlichen Gaspreise für Bestands- und Neukunden

Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig.

So hat aktuell das Berliner Kammergericht einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben.

Für den Zeitraum vom 2. Dezember 2021 bis

Langeoog

25. März 2025 Rechtslupe

Zweitwohnungsteuer auf Langeoog

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Zweitwohnungsteuersatzung der Inselgemeinde Langeoog vom 24.06.2024 als gesamtnichtig erachtet. Der in dieser Zweitwohnungsteuersatzung verwendete Steuermaßstab verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller steuerpflichtigen Zweitwohnungsinhaber (Art. 3 GG).

Gemäß § 4 der Satzung bemisst sich die

Straßenblockade der "Letzten Generation" in Berlin

25. März 2025 Rechtslupe

Kein polizeilicher "Schmerzgriff" bei Klimaklebern

Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.

Dort hatte ein Anhänger der Protestbewegung „Letzte

Berlin, Unter den Linden

25. März 2025 Rechtslupe

Berlin – und der Bussonderfahrstreifen „Unter den Linden“

Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bleiben.

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der Straße Unter den Linden neu auf: Die bis

Bundesfinanzhof

24. März 2025 Rechtslupe

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins – und die nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist „Dritter“ im Sinne des § 171 Abs. 15 AO. Die Fiktion in § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG ist auch bei der Anwendung von § 171 Abs. 15 AO zu beachten mit der Maßgabe, dass

Philipp Koepsell erhält Horst-Sendler-Preis

24. März 2025 Rechtslupe

Philipp Koepsell erhält den Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts

Am 20. März 2025 ist zum dritten Mal der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses verliehen worden. Der Preis zeichnet herausragende wissenschaftliche Leistungen auf den Gebieten des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts sowie der Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus.

Preisträger

Bundesfinanzhof (BFH)

24. März 2025 Rechtslupe

Der vom Finanzgericht nicht beachtete Terminsverlegungsantrag

Beruft sich ein fachkundig vertretener Beteiligter darauf, er sei verhindert gewesen, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, zu der sein persönliches Erscheinen nicht angeordnet worden war, erfordert die Annahme eines Gehörsverstoßes wegen Ablehnung eines Verlegungsantrags, dass gegenüber der Vorinstanz substantiierte Gründe

Bundesfinanzhof (BFH)

24. März 2025 Rechtslupe

Die Rüge mangelnder Sachaufklärung des Finanzgericht – und ihre Begründung

Die Rüge mangelnder Sachaufklärung des Finanzgerichts durch Nichterhebung angebotener oder sich aufdrängender Beweise gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung setzt voraus, dass der Prozessbeteiligte die ermittlungsbedürftigen Tatsachen (Beweisthemen), die angebotenen Beweismittel, die genauen Fundstellen (Schriftsatz oder Terminsprotokoll,

Spritze

24. März 2025 Rechtslupe

Parallelimport von Arzneimitteln – und ihre Kennzeichnung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshofs der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen Abweichungen von den Vorschriften über die Kennzeichnung von Arzneimitteln insbesondere beim Parallelimport von Arzneimitteln nach Unionsrecht möglich sind.

In dem beim Bundesverwaltungsgericht

Georgien bis zum Kaukasuskrieg 2008

24. März 2025 Rechtslupe

Georgien ist doch kein sicherer Herkunftsstaat?

Für das Verwaltungsgericht Berlin bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsstaat mit Unionsrecht vereinbar ist.

Ende 2023 stufte der Bundesgesetzgeber Georgien als sicheren Herkunftsstaat ein. Das hat zur Folge, dass Asylverfahren von georgischen Staatsangehörigen in Deutschland

Bundesfinanzhof (BFH)

24. März 2025 Rechtslupe

Das Finanzgericht – und der Verzicht der Prozessbeteiligten auf die Öffentlichkeit des Verfahrens

Da die Prozessbeteiligten im Finanzgerichtsprozess auf die Beachtung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung (§ 169 GVG, § 52 FGO) verzichten können, ist es einem Prozessbeteiligten nach dem Rügeverzicht verwehrt, die Zulassung der Revision auf die Verletzung des

iPhone

21. März 2025 Rechtslupe

Apple – und das deutsche Kartellrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat.

Der Bundesgerichtshof hat damit zum zweiten Mal über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die Regelung

Volkswagenwerk

21. März 2025 Rechtslupe

Die Vergütungsklage (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – und die Darlegungs- und Beweislast

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist

"Free Lina"-Graffito am Haus Herderstraße 13 in Leipzig-Connewitz

21. März 2025 Rechtslupe

Linksextremismus vor dem Bundesgerichtshof – der Fall Lina E.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten Lina E. gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Dresden mit geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs und die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher

London UK

21. März 2025 Rechtslupe

Britische "remittance basis"-Besteuerung – und die deutsche Einkommensteuer

Die für Zugezogene nach Großbritannien unter bestimmten Umständen gewährte Vergünstigung, nur das dorthin überführte Einkommen versteuern zu müssen (sogenannte Besteuerung auf „remittance basis“), kann in Deutschland eine kompensierende steuerliche Belastung nach sich ziehen.

Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Bundesgerichtshof

21. März 2025 Rechtslupe

Die deutsche Wertpapiersammelbank – und das US-amerikanische Iran-Embargo

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren zu entscheiden.

Die iranische Bank, die in München eine Zweigniederlassung unterhält, nimmt die Wertpapiersammelbank in erster Linie auf Zahlung von Schadensersatz,

Bundesfinanzhof (BFH)

21. März 2025 Rechtslupe

Die vermögensverwaltende Personengesellschaft – und die gesonderte und einheitliche Feststellung

Die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft eine gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über die gesonderte

Finanzgericht Münster

21. März 2025 Rechtslupe

Die Bindung des Finanzgerichts an das Klagebegehren

Das Finanzgericht legt seiner Würdigung ein unzutreffendes Klagebegehren zugrunde und verletzt § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, wenn es auf der Grundlage eines in der mündlichen Verhandlung wörtlich gestellten Antrags über die Aufhebung der Festsetzung eines Verspätungszuschlags entscheidet,

Istanbul, Atatürk Flughafen

21. März 2025 Rechtslupe

Gestrandete Passagiere und verweigerte Entschädigungen – Wie Airlines mit Verzögerungstaktik arbeiten

Jahr für Jahr sind Millionen von Reisenden von Flugverspätungen oder Annullierungen betroffen. Während die meisten Passagiere hoffen, dass sich ihre Airline um eine schnelle Lösung kümmert, zeigt die Realität leider häufig ein anderes Bild: Entschädigungsansprüche werden ignoriert, abgelehnt oder mit

Schnee in der Stadt

20. März 2025 Rechtslupe

Kein Winterdienst im Schneechaos

Die fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen nicht erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn die Erbringung der Leistung faktisch unmöglich war.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall beauftragte die beklagte Hauseigentümerin den klagenden Dienstleister mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für

Nähen

20. März 2025 Rechtslupe

Notwehr gegen Nähmaschinen-Lärm?

Ein wiederholtes Klopfen gegen die Decke stellt keine Notwehr gegen behauptete Lärmbelästigung durch eine Nähmaschine dar.

Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses in München wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen. Die Klägerin behauptete, dass die Beklagte seit August 2022

Flugzeug im Sonnenaufgang

20. März 2025 Rechtslupe

Reiseroulette – und die Informationspflichten des Reiseveranstalters

Wird bei einer Pauschalreise lediglich das Reiseziel festgelegt und es im Übrigen dem Reiseveranstalter überlassen, den konkreten Flug und die Unterbringung zu bestimmen, muss es der Reisende hinnehmen, wenn der Reiseveranstalter den ihm hinsichtlich der Flugzeiten und der Unterbringung obliegenden

Bundesarbeitsgericht

20. März 2025 Rechtslupe

Verfall von virtuellen Optionsrechten – bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Gleiche

Hyundai Kona

20. März 2025 Rechtslupe

Das nicht rechtzeitig gelieferte Elektroauto – und die entgangene Umweltprämie

Entgeht dem Käufer eines Elektroautos eine (höhere) Umweltprämie, weil das Elektroauto vom Händler verspätet geliefert wird, steht dem Käufer gegen Händler ein Schadensersatzanspruch zu. Hiergegen kann sich der Händler nicht pauschal auf Lieferverzögerungen und Produktionsengpässe beim Hersteller berufen, ohne diese näher

Einschreibzettel

20. März 2025 Rechtslupe

Einwurf-Einschreiben – und kein Anscheinsbeweis für den Zugang

Bei einfachen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung. Auch die Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim gewollten Empfänger des Einwurf-Einschreibens. Der Ausdruck des online abgerufenen Sendungsstatus, auf dem dieselbe Sendungsnummer

Casino

20. März 2025 Rechtslupe

Die glücksspielrechtliche Sperranordnung – gegen den Internetprovider

Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) kann ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

500 €-Scheine

19. März 2025 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Frage nach dem Erfolgshonorar

Die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, weil der Insolvenzverwalter im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nicht entgegen.

Es ist insbesondere nicht vorrangig vor

Verkaufsautomat

19. März 2025 Rechtslupe

"Automatenshops" am Sonntag

In Niedersachsen kann die Öffnung eines „Automatenshops“ an Sonn- und Feiertagen nicht auf drei Stunden beschränkt werden. Ein solcher Automatenshop fällt nicht in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat aktuell die aufschiebende Wirkung

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

19. März 2025 Rechtslupe

Die Bundesagentur für Arbeit als Massegläubigerin – und die Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzverfahren beteiligt ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte ein Insolvenzverwalter

Geschäftspost,eMail

19. März 2025 Rechtslupe

Die weitergeleitete Mail

Wer sich als Wohnungseigentümer in einer Mail gegenüber dem Hausverwalter im Ton vergreift, muss damit rechnen, dass dieser die Mail an andere Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft weiterleitet.

Die Klägerin in dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war Eigentümerin einer Wohnung

Stechuhr

19. März 2025 Rechtslupe

Überstundenzuschläge bei einer Teilzeitbeschäftigung

§ 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmerin über die Verpflichtung des beklagten Vereins, auf dem Arbeitszeitkonto

Bundesarbeitsgericht

19. März 2025 Rechtslupe

Arbeitnehmerüberlassung – und das Konzernprivileg

Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der

19. März 2025 Rechtslupe

Ein Anwalt ohne Telefax

Das Bundesarbeitsgericht neigt zu der Auffassung, dass Rechtsanwälte nach der verpflichtenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs kein Faxgerät mehr zum Zwecke der Ersatzeinreichung von Schriftsätzen an das Gericht vorhalten müssen.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist dem Kläger am 12.12.2023 zugestellt worden.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. März 2025 Rechtslupe

Neubescheidungsklage – und die Grenzen zulässiger Klageanträge

Im Rahmen einer Neubescheidungsklage ist ausschließlich zu klären, ob die Ablehnung des Erlasses des Bescheids durch die Behörde rechtmäßig ist oder nicht. Welchen konkreten Inhalt der gegebenenfalls zu erlassende Bescheid zu haben hat, ist eine davon zu trennende Folgefrage.

Etwas