Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland

17. April 2025 Rechtslupe

Flüchtlinge aus Griechenland

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach §

Kryptowährung Ether

17. April 2025 Rechtslupe

Der Provisionsanspruch des Arbeitnehmers – und seine Auszahlung in Kryptowährung

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der

Apotheke

17. April 2025 Rechtslupe

Das nicht zugelassene Krebsmedikament

Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen auf Unterlassen des

Haus des Rundfunks in Berlin

17. April 2025 Rechtslupe

Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien betroffen. Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hat diesem Grundsatz im Rahmen eines redaktionellen Gesamtkonzepts Rechnung zu tragen.

Wuppertal, Stadion am Zoo

16. April 2025 Rechtslupe

Der gewaltbereite Fußballfan – und das Betretungs- und Aufenthaltsverbot

Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem führenden Ultra-Fan des Wuppertaler SV untersagen, an Heimspieltagen des Wuppertaler SV zwischen April und Ende Juni 2025 den Bereich um das Stadion am Zoo zu betreten.

So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag gegen die

Stadtbücherei Münster

16. April 2025 Rechtslupe

Der Einordnungshinweis der Stadtbücherei

Ein Einordnungshinweis, den eine Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Verfahren versah die Stadtbücherei Münster im Jahr 2024 zwei Bücher

16. April 2025 Rechtslupe

Hanseatic Commercial Court for Aerospace, Logistics and Maritime Trade der Freien Hansestadt Bremen

Das Präsidium des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat aufgrundlage der Verordnung der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Errichtung und Ausgestaltung der Commercial Courts der Freien Hansestadt Bremen – CCVO – vom 02.04.2025 den Hanseatic Commercial Court for Aerospace, Logistics

16. April 2025 Rechtslupe

Der Windpark – und der Lärmschutz

Der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinne der Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als zwölf auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu erweitern.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich die klagende Anlagenbetreiberin gegen Nebenbestimmungen zu

Kloster Gelati (Georgien)

16. April 2025 Rechtslupe

Georgien als sicherer Herkunftsstaat – auch für Homosexuelle

Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken.

Da die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auch im Übrigen rechtmäßig war, hat das Gericht den Eilantrag des Flüchtlings insgesamt

Hotel-Rezeption

16. April 2025 Rechtslupe

Das gepachtete Hotel – und die Unterbringung von Flüchtlingen

Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die

Fußballstadion (LTU-Arena) Düsseldorf

16. April 2025 Rechtslupe

Die Corona-Überbrückungshilfe für den Fußball-Zweitligisten

Das Land Nordrhein-Westfalen darf nicht vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfe III fordern.

Dies hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit den Beteiligten entschieden und damit der Klage der Fortuna stattgegeben:

Die vom Land angeführte

Landgericht Trier

15. April 2025 Rechtslupe

Die Pflichtverteidigerin des Mitangeklagten – als Dolmetscherin

Hat ein gerichtlich bestellter Dolmetscher als solcher an der Verhandlung tatsächlich teilgenommen, ist seine Abwesenheit nicht deshalb zu fingieren, weil Ablehnungsgründe gegen seine Person vorgelegen haben.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Trier den Angeklagten unter

Untreue

15. April 2025 Rechtslupe

Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die gesamtschuldnerische Haftung

Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB haften Mittäter insoweit als Gesamtschuldner, als diese Mitverfügungsgewalt über die Beute hatten.

Um eine doppelte Inanspruchnahme zu vermeiden, ist die gesamtschuldnerische Haftung in

Lost Places

15. April 2025 Rechtslupe

Firmenbestattungen – und der faktische Geschäftsführer

Mit der faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Strafverfahrens wegen (Beihilfe zu) Bankrott und Insolvenzverschleppung zu befassen:

Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott in drei Fällen, Beihilfe zur vorsätzlichen

Bundesverwaltungsgericht

15. April 2025 Rechtslupe

Die veruntreuten Bundesmitteln für de Unterhaltsvorschuss – und der verjährte Schadensersatz

Der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Brandenburg auf Zahlung von 76 839 € wegen der Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin einer Unterhaltsvorschussstelle ist verjährt. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle eines

Euro-Geldscheine

15. April 2025 Rechtslupe

Altersteilzeit – und die Inflationsausgleichsprämie

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden; vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke unwirksam sein.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, ob dem

Rathaus

15. April 2025 Rechtslupe

Wahl hauptamtlicher städtischer Beigeordneter – und ihre eingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt einem Bewerber bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens.

In einem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall bewarb

Amtsgericht Langenfeld

15. April 2025 Rechtslupe

Genehmigung einer medikamentösen Zwangsbehandlung – und die Entscheidungsformel

Wird eine medikamentöse Zwangsbehandlung genehmigt oder angeordnet, muss die Beschlussformel eine möglichst genaue Angabe des jeweiligen Medikaments oder Wirkstoffs, der (Höchst-)Dosierung und der Verabreichungshäufigkeit enthalten, um dem Erfordernis des § 323 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, die Unterbringungsmaßnahme näher zu

14. April 2025 Rechtslupe

Der Wohnungseigentümer als Hausmeister – und die Vertretungsmacht des Verwalters

Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

Bundesfinanzhof

14. April 2025 Rechtslupe

Vorweggenommene Erbfolge – und die Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung

Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs.

Geometrie

14. April 2025 Rechtslupe

Probeunterricht – zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium

Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

Im August 2024 änderte das

Flughafen München

14. April 2025 Rechtslupe

Betriebsabgrenzungsverfahren – und das erforderliche Feststellungsinteresse

Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligten zu hören sind, ist unzulässig.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrte

Bundesverwaltungsgericht

14. April 2025 Rechtslupe

Das Bundestagsbüro eines Ex-Kanzlers

Die Klärung des Anspruchs eines ehemaligen Bundeskanzlers auf Zurverfügungstellung eines Büros im Deutschen Bundestag obliegt nach Ansicht des Bundesverwaltungerichts nicht den Verwaltungsgerichten. Zuständig hierfür ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler

Jahrmarkt

14. April 2025 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) kann auch in Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor Inkrafttreten der Neufassung durch das Erste Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1.01.2018 geschlossen wurden.

Mit den Bestimmungen des „Tarifvertrags zur Altersvorsorge der Deutschen Süßwarenindustrie“

Bundesarbeitsgericht

14. April 2025 Rechtslupe

Unstatthaftes Rechtsmittel – und die Umdeutung einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde

Eine Auslegung der Revisionsschrift (hier: die Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde) kommt nur in Betracht, wenn die abgegebene Erklärung mehrdeutig und damit auslegungsfähig ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Schriftsatz bereits im Betreff erkennen lässt, dass es sich um

Blitzer

11. April 2025 Rechtslupe

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – und die Einsichtsrechte in die Messunterlagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann – und einen Anspruch auf Überlassung der sog. Falldatei verneint.

In dem zugrundeliegenden

Köln, Chlodwigplatz mit der Severinstorburg

11. April 2025 Rechtslupe

Anwohnerschutz vor nächtlichem Kneipenlärm

Die Stadt Köln hat für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22:00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an den Wohnungen der dortigen Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden.

Mit dieser

Konzert

11. April 2025 Rechtslupe

"Festival-Token" – und der nur beschränkt mögliche Rücktausch

Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token (d.h. von Bons, die auf einem Festival zur Bezahlung von Speisen und Getränken verwendet werden) ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht zu beanstanden.

Dieser Entscheidung zugrunde lag der Fall

Social Media

11. April 2025 Rechtslupe

Der rechtsextremistische Chat – und die Prüfungspflicht der Presse

Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besonders sorgfältig

11. April 2025 Rechtslupe

Facebook – und seine Prüfpflichten

Ein Hostprovider (hier: Meta Platforms, Inc.) muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit identischem Text und Bild, aber abweichender Gestaltung (Auflösung, Größe/Zuschnitt, Verwendung von

Bundesamt für Verfassungsschutz Köln

11. April 2025 Rechtslupe

Keine Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte

Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung braucht keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten erteilt zu werden.

Eine auf Erteilung einer solchen Aussagegenehmigung gerichtete Klage eines Zeitungsverlages hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.

Der Bundespräsident versetzte

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

11. April 2025 Rechtslupe

Verdachtsberichterstattung – und der nicht hinreichend angehörte Geheimagent

Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Auch der Umstand, dass der Betroffene ohne Kenntnis des Inhalts eines erst geplanten Films erklärt hat, keine Stellungnahme abzugeben, lässt

DSGVO

10. April 2025 Rechtslupe

Arbeitnehmerdatenschutz – und kein immaterieller Schadenersatz

Das Vorliegen eines „Schadens“ ist eine der drei Voraussetzungen für den in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruch, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem erlittenen Schaden und dem Verstoß, wobei diese

10. April 2025 Rechtslupe

Erhaltungsverordnung für das Quartier 112 in Berlin-Mitte

Die Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet „Erste Erweiterung Friedrichstadt“ in Berlin-Mitte hat Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern abgelehnt.

Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem

10. April 2025 Rechtslupe

Schmerzensgeld für eine gebrochene Spirale

Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main angemessen, aber auch ausreichend.

Die in Spanien ansässige beklagte Herstellerin stellt

10. April 2025 Rechtslupe

Wisente im Rothaargebirge – und die tierschutzrechtliche Verantwortung

Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch wenn diese zwischenzeitlich freigelassen wurden. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 31. März 2025 ergangenen

10. April 2025 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente

Die Anrechnung anderweitiger Versorgungsleistungen auf betriebliches Ruhegehalt bedarf einer besonderen Rechtsgrundlage, da nicht vereinbarte Anrechnungen mit der Vertragserfüllungspflicht des Arbeitgebers unvereinbar und daher unwirksam sind. Insbesondere statuiert § 5 Abs. 2 BetrAVG kein gesetzliches Anrechnungsrecht, sondern setzt eine solche Rechtsgrundlage voraus.

Containerschiff

10. April 2025 Rechtslupe

Der schwerhörige Kapitän

Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Gemäß den Regelungen der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes ist Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen nämlich grundsätzlich untersagt.

Mit dieser

Bundesarbeitsgericht

10. April 2025 Rechtslupe

Revision gegen ein zusprechendes Zahlungsurteil – und die "zur Abwendung der Vollstreckung" bereits gezahlte Urteilssumme

Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert, so ist der Arbeitnehmer nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Arbeitgeberin durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung

9. April 2025 Rechtslupe

Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung – und der mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbare Titel

Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt nach § 212 Abs. 2 BGB als nicht eingetreten, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem zugrundeliegenden Titel nach § 767 ZPO mangels hinreichender Bestimmtheit der Tenorierung rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist. Innerhalb

Bundesarbeitsgericht

9. April 2025 Rechtslupe

Klage wegen Besorgnis einer nicht rechtzeitigen Leistung

Eine Klage wegen Besorgnis einer nicht rechtzeitigen Leistung ist auf der Grundlage des § 259 ZPO jedenfalls insoweit bereits unzulässig, wie die geltend gemachten künftigen Ansprüche im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz noch nicht vollständig entstanden waren.

9. April 2025 Rechtslupe

Die Trunkenheitsfahrt eines Jägers – und kein neuer Jagdschein

Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheines – unabhängig davon, ob die mitgeführte Waffe geladen war oder nicht.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall

Flugzeug

9. April 2025 Rechtslupe

Absenkung der Versorgungsrechte durch einen Krisentarifvertrag

Rückwirkende Regelungen eines Tarifvertrags verstoßen nicht gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) folgenden Vertrauensgrundsatz, wenn es an einem schutzwürdigen Vertrauen in den Fortbestand der begünstigenden Rechtslage fehlt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die rückwirkende Norm

Eurocent

9. April 2025 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – und ihr Ausschluss durch einen (alten) Tarifvertrag

Die Tariföffnungsklausel des § 1a BetrAVG erfasst auch bereits vor ihrem Inkrafttreten am 1.01.2018 geschlossene Tarifverträge.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeberin über einen Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Arbeitgeberzuschuss aus § 1a Abs. 1a

Saarbrücken, St. Johanner Markt

9. April 2025 Rechtslupe

Das Saarbrücker Kulturcafé – oder: Außengastronomie und die militanten Nichtraucher

Ein Nichtraucherverein ist mit seiner Klage gegen die Betreiberin des Kulturcafés am St. Johanner Markt in Saarbrücken gescheitert. Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage des in München ansässigen Verbands abgewiesen.

Der Verband, der sich für eine rauchfreie Gesellschaft einsetzt und

Bundesverwaltungsgericht

9. April 2025 Rechtslupe

Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) kann auch minderjährigen Ausländern erteilt werden. Minderjährige Ausländer sind in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Roter Mini

8. April 2025 Rechtslupe

Notwegerecht zum Parkplatz

Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten zwei Grundstücksnachbarn. Die Grundstücke sind durch Teilung eines ursprünglich

Windkraftanlagen

8. April 2025 Rechtslupe

Der Nutzungsvertrag für eine Windenergieanlage – und der Kündigungsausschluss

Mit der Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses in einem Nutzungsvertrag über den Betrieb einer Windenergieanlage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Grundsätzlich kann in einem Miet- oder Pachtverhältnis das Recht zur ordentlichen Kündigung für einen bestimmten Zeitraum vertraglich ausgeschlossen werden. Dies

Windräder

8. April 2025 Rechtslupe

Mietvertragsbeginn bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses

Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche Bedeutung nach den Vorstellungen der Vertragsparteien dieser

Feuerwehr

8. April 2025 Rechtslupe

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

Wegen der Dokumentationsfunktion des Arbeitszeitkontos darf der Arbeitgeber nicht ohne Befugnis korrigierend in ein Arbeitszeitkonto eingreifen und dort eingestellte Stunden streichen. Neben der materiell-rechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt

Getränkekiste

8. April 2025 Rechtslupe

Der Außendienstler als freigestelltes Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung

Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG unentgeltlich als Ehrenamt. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind sie von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang

Mietwohnungen

8. April 2025 Rechtslupe

Der Geschäftsführer der Vermieterin – und sein kollusive Zusammenwirken mit dem Mieter

Mit der Frage eines kollusiven Zusammenwirkens im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines Wohnraummietvertrags zum Nachteil des Vermieters sowie zur