Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Deutsche Rentenversicherung bund stralsund

12. Mai 2025 Rechtslupe

Österreichische Kindererziehungszeiten – und die deutsche Altersrente

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen.

Nach der Rechtsprechung

Bundesnachrichtendienst

12. Mai 2025 Rechtslupe

Die Kooperation der Nachrichtendienste – und die Geheimhaltung im Interesse des Bundes

Verfügungsbeschränkungen über Akteninhalte, die aus der Third Party Rule als allgemein anerkannter Verhaltensregel der internationalen nachrichtendienstlichen Kooperation folgen, können einen Geheimhaltungsgrund im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO (Wohl des Bundes oder eines Landes) bilden.

Telefonanruf

12. Mai 2025 Rechtslupe

Kontaktdaten aus den „Gelben Seiten“ – und ihre Nutzung zur Telefonwerbung

Bei der Beurteilung, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Telefonwerbung zur Wahrung eines „berechtigten Interesses“ im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO erfolgt, sind die Wertungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1

20 Reichsmark

12. Mai 2025 Rechtslupe

Das jüdische Konto aus dem Jahr 1932

In dem Verfahren des Enkels eines jüdischen Kaufmanns und Schweizer Staatsbürgers, der 1932 in Hagen ein Konto eröffnet hatte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf sämtliche Ansprüche der Erben des seinerzeitigen Kontoinhabers als zwischenzeitlich verjährt angesehen.

Der Großvater des Klägers hatte 1932

Internet Sicherheit

12. Mai 2025 Rechtslupe

Die illegale Internetsite – und die Sperrverfügung gegen die deutschen Internetprovider

Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten muss weiterhin durch die Telekommunikationsanbieter gesperrt bleiben.

Bereits im Jahr 2020 wurde die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen auf Videosharing-Plattformen im Internet aufmerksam, auf denen pornografische Inhalte uneingeschränkt und kostenlos zum Streaming

Bundesverwaltungsgericht

12. Mai 2025 Rechtslupe

Die geänderte Rechtslage – und das Wiederaufgreifen des Verfahrens

Im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (hier: nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes [SVwVfG]) hat das Gericht grundsätzlich abschließend zu prüfen, ob an dem unanfechtbaren Verwaltungsakt auf

12. Mai 2025 Rechtslupe

EU-Recht und internationale Fluggastrechte: Was Passagiere wissen sollten

Flugreisen können ein erhebendes Erlebnis sein – vom krönenden Blick über Wolkenmeere bis zum reibungslosen Start in den Urlaub. Doch hin und wieder läuft nicht alles makellos: Verspätungen, streikbedingte Ausfälle oder unbesetzte Anschlussflüge sorgen für Verdruss. In diesen Augenblicken spielt

Disketten

12. Mai 2025 Rechtslupe

Internationale Datenübertragungen nach Schrems II: Strategien zur Einhaltung der DSGVO in einer globalisierten Welt

Das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die Art und Weise, wie Unternehmen internationale Datenübertragungen durchführen, grundlegend verändert. Die Entscheidung hat nicht nur das EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt, sondern auch die Anforderungen an Standardvertragsklauseln (SCCs) erheblich verschärft. Unternehmen

Koffer

12. Mai 2025 Rechtslupe

Leichtgewichtiges Design und seine Vorteile für komfortables Reisen

Leichtigkeit ist ein wesentlicher Faktor für komfortables Reisen. Wenn ein Koffer bereits leer zu viel wiegt, verschenkt man wertvolles Gepäcklimit oder quält sich unnötig.

Für unser grünes Kofferset und den blauen Koffer verwenden wir daher ein besonders leichtes Material, das

Bundesarbeitsgericht

9. Mai 2025 Rechtslupe

Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1

Bundesarbeitsgericht

9. Mai 2025 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Gesamtzusage

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen.

Einer ausdrücklichen Annahme des in einer Gesamtzusage enthaltenen Antrags

Geldscheine

9. Mai 2025 Rechtslupe

Digitale Entgeltabrechnungen

Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte das Arbeitsgericht die

Oberlandesgericht Oldenburg

9. Mai 2025 Rechtslupe

Die Kostengrundentscheidung – und die vergessenen außergerichtlichen Kosten

Kann aus der Kostengrundentscheidung nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Kostenausspruch auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten mitumfasst, kann die Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht nachgeholt werden.

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um die Einziehung eines Erbscheins. Das

Oberlandesgericht München

9. Mai 2025 Rechtslupe

Das erstinstanzliche Urteil vom "falschen" Richter – und der Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts

In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs.

Ungarisches Parlament

9. Mai 2025 Rechtslupe

Einkünftekorrektur im Außensteuerrecht

Bei § 1 Abs. 5 des sogenannten Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung.

Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG, wonach die Absätze 1, 3

Berlin, Ehrenmal in Treptow

8. Mai 2025 Rechtslupe

Keine Sowjet-Fahnen bei einer Gedenkfeier am 8. und 9. Mai

Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Am 8. und 9. Mai 2025 jähren sich der Tag

Mutterpass

8. Mai 2025 Rechtslupe

Sonderkündigungsschutz für Schwangere – und die Unkenntnis von der eigenen Schwangerschaft

§ 4 Satz 4 KSchG findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung keine Kenntnis von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen hat. Das gilt auch, wenn die Arbeitnehmerin

Auswärtiges Amt Berlin, Eingang Werderscher Markt

8. Mai 2025 Rechtslupe

Kulturförderung durch das Auswärtige Amt

Die Förderung des Auswärtigen Amtes für das Institut für Auslandsbeziehungen und damit für die Zeitschrift „Kulturaustausch“ ist nicht zu beanstanden. Das hat aktuell das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf die Klage eines konkurrierenden Verlages entschieden.

Die klagende Verlagsgesellschaft bringt die deutschsprachige Vierteljahreszeitschrift

Bundesarbeitsgericht

8. Mai 2025 Rechtslupe

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen.

Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat.

Nach § 64 Abs. 6

Bundesfinanzhof (BFH)

8. Mai 2025 Rechtslupe

Gewinnfeststellung bei der "Einmann"-KGaA

Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 16.10.2024 zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter gelten auch dann, wenn die KGaA nur einen persönlich haftenden Gesellschafter hat, der zudem auch Inhaber

Strommasten

8. Mai 2025 Rechtslupe

Die geplante Höchstspannungsfreileitung – und die Klagebefugnis einer Gemeinde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage der Gemeinde Dobbertin gegen die Errichtung einer Höchstspannungsfreileitung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd abgewiesen.

Die geplante Freileitung ist der nördlichste von drei Abschnitten eines Vorhabens aus dem Bundesbedarfsplan, für

Leberwurst

8. Mai 2025 Rechtslupe

Nicht verzehrbare Wursthüllen

Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stellt die klagende Unternehmerin Fertigpackungen mit

Lesebrille

7. Mai 2025 Rechtslupe

Brillengläser vom Jobcenter – oder: das Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse

Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall bezieht die Klägerin Bürgergeld vom beklagten Jobcenter Köln. 2019 kaufte sie

FFP2-Maske

7. Mai 2025 Rechtslupe

„Post-Covid-Syndrom“ nach Fahrgemeinschaft

Auch in der Corona-Hochphase waren die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft nicht für gegenseitige Ansteckungen verantwortlich.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Landgericht Frankenthal (Pfalz) eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers abgewiesen. In dem zugrunde liegenden Fall stieg der

bgb erbrecht

7. Mai 2025 Rechtslupe

Der überschuldete Nachlass – und der Irrtum des Erben

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist,

Martinsumzug

7. Mai 2025 Rechtslupe

Der Sturz beim Straßenumzug

Die zuständige Gemeinde muss eine Straße wegen einer nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern. Auch für Umzüge gelten vielmehr nur die üblichen Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Plätzen.

In dem hier vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschiedenen Fall

Brühler Schloßpark

7. Mai 2025 Rechtslupe

Der Gärtner – und das Widerrufsrecht

Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Landgericht Frankenthal (Pfalz) die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten

Deutsche Post DHL

7. Mai 2025 Rechtslupe

Die Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post – und die Berücksichtigung von Elternzeiten

Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob

American Pit Bull Terrier

7. Mai 2025 Rechtslupe

Rassebeurteilung von "gefährlichen" Hunden – und der Pitbull-Mischling

Die kommunale Ordnungsbehörde kann in Nordrhein-Westfalen die Haltung einer Kreuzung eines American Pitbull Terriers untersagen. Auch bei solchen Kreuzungen handelt es sich um einen „gefährlichen“ Hund.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Klage einer Halterin

Fahrradstraße in Freiburg

6. Mai 2025 Rechtslupe

Modalfilter zur Verkehrsregulierung

Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Entscheidung des Verwatlungsgerichts Berlin rechtmäßig.

Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße.

6. Mai 2025 Rechtslupe

Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung – und die Dauer der Unterbringung

Ist auszuschließen, dass der Betreute eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach §

6. Mai 2025 Rechtslupe

Zwangsbehandlung – und die Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung iSv § 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB steht der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme entgegen, wenn sie wirksam errichtet wurde, eine Regelung zu Zwangsbehandlungen enthält und auch in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.

In

Insolvenz

6. Mai 2025 Rechtslupe

Die Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins in der Insolvenz der Arbeitgeberin – und ihre Verjährung

Auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene und kapitalisierte Forderungen gegen die Insolvenzmasse verjähren gemäß § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jahren.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) und der Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG, die

Polizei

6. Mai 2025 Rechtslupe

Bewerber für den Polizeidienst – und die gesundheitliche Anforderungen

Für die Beurteilung der Frage, ob aktuell gesundheitlich geeignete Bewerber voraussichtlich wegen einer Vorerkrankung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze polizeidienstunfähig werden, ist kein anderer Prognosemaßstab anzuwenden als bei Bewerbern für den allgemeinen Verwaltungsdienst. Die Beweislast für seine aktuelle gesundheitliche Eignung trägt

Niqab

6. Mai 2025 Rechtslupe

Kein Niqab am Steuer

Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab).

So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und auch den Antrag einer Muslima auf Zulassung der

Unterschrift

6. Mai 2025 Rechtslupe

Elektronischer Rechtsverkehr – und die vom Sozius elektronisch signierte Berufungsbegründung

Mit den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz aus einem

Bundeswehrstiefel

5. Mai 2025 Rechtslupe

Freiwilliger Wehrdienst – und das Kindergeld

Der Freiwillige Wehrdienst ist -anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr- kein Berücksichtigungstatbestand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG), der für sich genommen einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind begründen kann. Gleichwohl kann während der

Bundesnachrichtendienst

5. Mai 2025 Rechtslupe

Die Zusammenarbeit des BND mit einem Comic-Verlag – und kein Pressezugang zu den Unterlagen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat, wie jetzt das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag („Fix und

Buchhaltung

5. Mai 2025 Rechtslupe

Verspätete Zielvorgabe – und die Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers

Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen

Taxi

5. Mai 2025 Rechtslupe

Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte erzielt der Steuerpflichtige in der Regel Einkünfte, die im Inland

Tablettenblister

5. Mai 2025 Rechtslupe

Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln – als verdeckte Gewinnausschüttung

Bei Parallelimporten von (Original-)Arzneimitteln (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V) kann eine verhinderte Vermögensmehrung bei der konzerneigenen Vertriebsgesellschaft (inländischer Vertrieb) zugunsten der Konzernmuttergesellschaft (Höhe des Verrechnungspreises) nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Parallelimport nicht

Justizzentrum Magdeburg

5. Mai 2025 Rechtslupe

Naturgipsvorkommen im Südharz – aber vorläufig keine Probebohrungen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen den Bescheid des Landkreis Mansfeld-Südharz vom 9. Dezember 2024 wiederhergestellt, wonach der Landkreis der Beigeladenen Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz genehmigt hatte. Damit sind vorläufig (bis

Ladenkasse

5. Mai 2025 Rechtslupe

Entgelte für electronic cash-Zahlungen – und die Unterlagen des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, ein Mitbewerberin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren.

In dem hier aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ging es um Engelte für ec-Zahlungen. Die klagende Klägerin betreibt bundesweit Tankstellen, an denen

Universität Duisburg Essen (Essen, Brunnenplatz)

2. Mai 2025 Rechtslupe

"Prüfung gegen Geld" – und die Aberkennung der Uniabschlüsse

Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamtes der Universität Geld gezahlt hatte.

In dem hier

Ruhrfestspielhaus

2. Mai 2025 Rechtslupe

Kein Infostand zur Eröffnung der Ruhrfestspiele

Die Kreisorganisation Recklinghausen der Deutschen Kommunistischen Partei hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Recklinghausen keinen Anspruch auf Nutzung des Gehwegs in Recklinghausen am 1. Mai 2025 im Bereich Dorstener Straße/zum Stadtgarten durch Aufstellung eines Informationsstandes anlässlich des Auftakts der Ruhrfestspiele.

2. Mai 2025 Rechtslupe

AfD-Mitgliedschaft – und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Mitgliedern und Unterstützern der AfD Sachsen-Anhalt fehlt die für waffenrechtliche Erlaubnisse erforderliche Zuverlässigkeit.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg aktuell die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

2. Mai 2025 Rechtslupe

Bürgergeld – und der verfassungsgemäße Regelbedarf

Der im Rahmen des Bürgergeldes festgelegte Regelbedarf für die Jahre 2023/2024 ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß.

So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen jetzt in drei Fällen die beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die alleinstehende Bürgergeldbezieherin bezieht von

Sonnenblume

2. Mai 2025 Rechtslupe

Das Pflücken einer Sonnenblume – zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags

Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr.

Flughafen-Sicherheitsschleuse,

2. Mai 2025 Rechtslupe

Kein Geld für eine medizinische Behandlung in Russland

Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines EU-Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen. Nur die zur Finanzierung der Reise- und Aufenthaltskosten erforderlichen Beträge dürfen

Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer)

2. Mai 2025 Rechtslupe

Nahrungsergänzungsmittel – und die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit in der Europäischen Union verboten. Das grundsätzliche Verbot gilt solange, bis die EU-Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern