Rechtslupe

4. Juni 2025 Rechtslupe

Rückzahlung unwirksam erhöhter Kontoführungsentgelte

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mit den Voraussetzungen und über der Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten zu befassen.

Dem lag die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse zugrunde. Der Verbraucherschutzverband ist ein seit über

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4. Juni 2025 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenzrüge

Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten

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4. Juni 2025 Rechtslupe

Utah-Online-Hochzeit

Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist – trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien – in Deutschland unwirksam.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die

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4. Juni 2025 Rechtslupe

Der vom Handeslregister zurückgewiesene Löschungsantrag

Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage der Gesellschaft entspricht.

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3. Juni 2025 Rechtslupe

Betreuung trotz unbekannten Aufenthalts

Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist.

In diesem Fall kann ein Betreuungsbedarf im Sinne von § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls

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3. Juni 2025 Rechtslupe

Kein Taubenfüttern in der Stadt

Eine (nordrhein-westfälische) Stadt kann allgemein verbieten, Stadttauben zu füttern.

Das Verwaltungsgericht Münster beurteilte eine solche Allgemeinverfügung der Stadt Emsdetten als ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Mit ordnungsbehördlicher Verordnung aus dem Jahr 2019 verbot

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Kiel

3. Juni 2025 Rechtslupe

Das in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Finanzamt – und sein Klageabweisungsantrag

Das Finanzgericht kann bei Nichterscheinen eines Beteiligten den „Antrag“ auch im Wege der Auslegung des gesamten Vorbringens entnehmen.

So auch in dem hier entschiedenen Fall: Das Finanzamt hat schriftsätzlich zu den Ausführungen des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren Stellung genommen. Das

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3. Juni 2025 Rechtslupe

Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Außenprüfungsanordnung – und das Feststellungsinteresse

Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 FGO fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt worden sind. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Nichtigkeitsfeststellungsklage erst zu einem Zeitpunkt erhoben

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3. Juni 2025 Rechtslupe

Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften – und das abweichende Wirtschaftsjahr

Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der Mitunternehmerschaft beteiligt waren.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war bei der Steuerermäßigung

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3. Juni 2025 Rechtslupe

Sozialplanabfindung – und ihre Fälligkeit

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch einer Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig.

In dem hier

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3. Juni 2025 Rechtslupe

Zurückweisungen an der deutschen Grenze – aber nicht ganz so schnell

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden.

In den aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren gelangten die drei somalische

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2. Juni 2025 Rechtslupe

Reitunterricht – Unterricht oder Freizeitgestaltung?

Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig

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2. Juni 2025 Rechtslupe

Der neue Lebensgefährte – und der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt

Mit der Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts eines auf Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners wegen Haushaltsersparnissen und Synergieeffekten durch das Zusammenleben mit einem neuen Lebensgefährten hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Niedersachsen: Das

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2. Juni 2025 Rechtslupe

Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden – und der Veräußerungsgewinn

Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung zum Verkehrswert des übertragenen Wirtschaftsguts. Dies

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2. Juni 2025 Rechtslupe

Nationaler "Switch-over" zur Steueranrechnungsmethode

Die unilaterale Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes („Switch-over“-Klausel) ist gesellschaftsbezogen auszulegen und findet nur Anwendung, wenn der Steuerinländer mehrheitlich an der Personengesellschaft, die ihm eine ausländische Betriebsstätte vermittelt, beteiligt ist.

Der Bundesfinanzhof hat damit zu einer praxisrelevanten

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2. Juni 2025 Rechtslupe

RWE – und der peruanische Bergführer

In dem Klageverfahren des peruanischen Bergführers Lliuya gegen den RWE-Konzern hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufung des Klägers nunmehr zurückgewiesen – und der Haftung deutscher Stromkonzerne für weltweite Naturkastrophen die Tür geöffnet:

In der mündlichen Urteilsbegründung betonten die OLG-Richter, dass der

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2. Juni 2025 Rechtslupe

Der unentgeltliche Erwerb eigener Anteile durch den Alleingesellschafter – als verdeckte Gewinnausschüttung

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) beim Gesellschafter schon dem Grunde nach nicht davon abhängt, ob der Vorgang bei der Gesellschaft eine Minderung des Unterschiedsbetrags ausgelöst hat. Durch die unentgeltliche Übertragung eines weiteren Geschäftsanteils

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2. Juni 2025 Rechtslupe

Die Amtspflichtverletzung der Rettungsleitstelle

Bei einer schuldhaft groben Vernachlässigung von Amtspflichten in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz durch den Disponenten einer Rettungsleitstelle muss die für ihn haftende Körperschaft regelmäßig die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des

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30. Mai 2025 Rechtslupe

Akteneinsicht – oder Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO?

Begehrt ein Steuerpflichtiger bei der Finanzbehörde Akteneinsicht und macht er im Klageverfahren erstmals einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung geltend, liegt eine Klageänderung vor. Die Klageänderung ist grundsätzlich unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Auskunftsanspruchs seitens der

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30. Mai 2025 Rechtslupe

Verfall tariflicher Urlaubsansprüche – und die Verlängerung der Verfallsfrist nach dem TV-L

Erlasse, Verfügungen und Verwaltungsvorschriften haben regelmäßig nur verwaltungsinterne Bedeutung. Ihnen fehlt der normative Charakter. Sie sind daher grundsätzlich nicht geeignet, Ansprüche Dritter zu begründen. Allerdings kann die Verwaltung auch an die von ihr erlassenen Vorschriften im Verhältnis zu Dritten –

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30. Mai 2025 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und das Verlangen von Briefwahlunterlagen

Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übersenden, setzt keine Begründung des Verlangens durch

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30. Mai 2025 Rechtslupe

Abfindung des luxemburgischen Arbeitgebers – und die deutsche Einkommensteuer

Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 als Ansässigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht für eine Abfindung, die der Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes im Großherzogtum Luxemburg erhalten hat.

Der in Deutschland wohnhafte Arbeitnehmer war im

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30. Mai 2025 Rechtslupe

Umsatzsteuer, Vorsteuer – und die Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren

Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich „auf andere Weise“ im Sinne von § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung. Aufgrund der Saldierung nach § 16 Abs. 2 UStG besteht die dann maßgebliche Jahressteuer nur insoweit,

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30. Mai 2025 Rechtslupe

Der nicht zur Entscheidung angefallene Hilfsantrag

Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt

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30. Mai 2025 Rechtslupe

Die von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte – und ihre Verwertung im Besteuerungsverfahren

Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte im Rahmen eines gegen eine andere Person wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgeführten Ermittlungsverfahrens sichergestellt und dem Außenprüfer von der Staatsanwaltschaft

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28. Mai 2025 Rechtslupe

Das Fehlen von Entscheidungsgründen – bei tatsächlicher Würdigung

Ein Urteil eines Finanzgerichts ist im Sinne des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn das Finanzgericht für eine ihm obliegende tatsächliche Würdigung von der Begründungserleichterung des § 105 Abs. 5 FGO Gebrauch macht.

Nach § 105

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28. Mai 2025 Rechtslupe

Die unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Die Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs durch einen Spruchkörper, der hierfür nicht der gesetzliche Richter war, schlägt auf die Endentscheidung durch.

So führte aktuell eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht

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28. Mai 2025 Rechtslupe

„Von dieser Vollmacht darf nur vor dem beurkundenden Notar Gebrauch gemacht werden“

Ob und mit welchem Inhalt einem Notar selbständige Betreuungspflichten im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 BNotO übertragen werden, kann nur auf der Grundlage der jeweiligen Einzelfallumstände beurteilt werden. In der Vereinbarung, von einer einem oder mehreren Urkundsbeteiligten

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28. Mai 2025 Rechtslupe

Der Berufungsrichter – und sein früheres erstinstanzliches Versäumnisurteil

Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden ist, ist nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung

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28. Mai 2025 Rechtslupe

Die Klage gegen einen Haftungsbescheid – und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens reicht bei einer Anfechtungsklage die Nennung des angefochtenen Verwaltungsakts, verbunden mit dem Begehren der Aufhebung, nicht aus. Das gilt auch für die Anfechtung eines Haftungsbescheids.

Eine hinreichende Bezeichnung des Klagebegehrens erfolgt auch dadurch, dass

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28. Mai 2025 Rechtslupe

Der außer Vollzug gesetzte Untersuchungshaftbefehl – und die rechtskräftige Verurteilung

Ein Untersuchungshaftbefehl erledigt sich mit Rechtskraft der Verurteilung auch dann, wenn er zuletzt gemäß § 116 Abs. 1 StPO außer Vollzug gesetzt war.

Die Beschwerde der Verurteilten gegen den Untersuchungshaftbefehl ist gegenstandslos, wenn das Urteil, mit dem sie wegen der

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27. Mai 2025 Rechtslupe

Kein Abschiebeverbot wegen Kindeswohl

Das Wohl eines Kindes und die familiären Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG vermögen als inlandsbezogene Aspekte die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht zu begründen.

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27. Mai 2025 Rechtslupe

Gerichtliche Tatsachenwürdigung – und der Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht aus seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann vorliegen, wenn die angegriffene

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27. Mai 2025 Rechtslupe

Festen Fehmarnbeltquerung – und die Schienenhinterlandanbindung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) auf der Insel Fehmarn abgewiesen.

Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. März 2024 ist der Ausbau der Schienenstrecke von der südlichen

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27. Mai 2025 Rechtslupe

Commercial Courts in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurden in Umsetzung des Justizstandort-Stärkungsgesetzes des Bundes einen neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart eingerichtet.

Die neuen Spruchkörper sind auf gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und Unternehmenskäufe (M&A) spezialisiert. Sie bieten überdies den für

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27. Mai 2025 Rechtslupe

Arbeitslosengeld während der Corona-Quarantäne

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zahlte die klagende Bundesagentur für

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27. Mai 2025 Rechtslupe

Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beschränkt sich auf die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten. § 78 FGO vermittelt den Beteiligten nicht das Recht; vom Finanzgericht zu verlangen, nicht vorliegende Akten beizuziehen. Ob

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27. Mai 2025 Rechtslupe

Erschließung gefangener Hinterliegergrundstücke – und die Eigentümeridentität

Mit den Voraussetzungen einer Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen:

In dem zugrundeliegenden Fall aus dem Koblenzer Raum wendet sich der Eigentümer gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung des rund 200

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26. Mai 2025 Rechtslupe

Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das vor Beginn des Auslandsstudiums bereits im Ausland an einer anderen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen oder einen Freiwilligendienst abgeleistet und sich während dieser (ersten) Phase des Auslandsaufenthalts zum mehrjährigen Studium im Ausland entschlossen hat,

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26. Mai 2025 Rechtslupe

Erledigung der Hauptsache – und die Anerkenntnis der Kostenlast

Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, entscheidet das Gericht gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 ZPO über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach

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26. Mai 2025 Rechtslupe

Die ungültige Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst

Die beim Bundesnachrichtendienst am 23. April 2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt.

Die Wahl wurde von dem Gesamtwahlvorstand geleitet. Für die Dienststellen, in denen

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26. Mai 2025 Rechtslupe

Die unzulässige Klage – und die Ausführungen des Gerichts zur Begründetheit

Die materielle Sachprüfungsbefugnis des Finanzgerichts ist nur eröffnet, wenn es die Zulässigkeit der Klage festgestellt hat. Erwägungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig bewerteten Klage sind verfahrensfehlerhaft und gelten als „nicht geschrieben“.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte

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26. Mai 2025 Rechtslupe

Verselbständigte Stellen des Bundesnachrichtendienstes – und die Zuständigkeit des Personalrats

Die nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz als Dienststellen geltenden Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes ohne örtlichen Personalrat fallen nicht in die Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.

Der Bundesnachrichtendienst besteht aus der Zentrale in Berlin und dezentralen Organisationseinheiten im In- und

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26. Mai 2025 Rechtslupe

Erlass von Säumniszuschlägen – wegen sachlicher Unbilligkeit

Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die -tatsächlich nicht erwirkte- Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu erreichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das gilt auch für die

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26. Mai 2025 Rechtslupe

Unberechtigter Steuerausweis – und die Klagebefugnis

Ein Unternehmer, der in seinen Rechnungen unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen hat und diese nach § 14c Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes schuldet, kann geltend machen, durch die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide diesbezüglich im Sinne von § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung beschwert

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23. Mai 2025 Rechtslupe

Das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem sog. Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) unterliegt? Der Bundesfinanzhof sieht eine von einem Wurstproduzenten erhobene Feststellungsklage zumindest dann als

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23. Mai 2025 Rechtslupe

Stromsteuerentlastung – und das zuständige Hauptzollamt

Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens. Dabei ist auf die kleinste rechtlich selbständige Einheit

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23. Mai 2025 Rechtslupe

Auch ein Richter braucht einen Anwalt

Für einen aktiven Richter besteht kein Recht zur Selbstvertretung in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Der in § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung normierte Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verstößt insoweit nicht gegen höherrangiges Recht.

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23. Mai 2025 Rechtslupe

Betriebsrente – und der Abzug fiktiver Kirchensteuer

In einer Betriebsvereinbarung kann vorgesehen werden, dass bei der Berechnung des fiktiven Nettoeinkommens neben der Einkommensteuer – unabhängig von der individuellen Zugehörigkeit der Versorgungsempfänger zu einer steuererhebenden Kirche – pauschal auch die Kirchensteuer vom Bruttoeinkommen abzuziehen ist.

So war auch

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23. Mai 2025 Rechtslupe

100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland – vom Reichsfinanzhof zum Bundesfinanzhof

Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab heute einen „digitalen“ Gang durch die Geschichte des Obersten Gerichtshofes für Steuern und Zölle unternehmen.

„100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland – vom Reichsfinanzhof zum Bundesfinanzhof“ lautete der Titel einer

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23. Mai 2025 Rechtslupe

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze – bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein.

Nach der

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