Rechtslupe

26. Juni 2025 Rechtslupe

Erfolgreiches Kreditkarten-Phishing

Ein erfolgreiches Phishing bei der Reisebuchung führt nicht zu einem Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte der Ehemann der Münchener Reisekundin am Samstag, dem 06.01.2024 für seine Ehefrau und sich eine Reise

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26. Juni 2025 Rechtslupe

Die Rolle von Kfz-Gutachtern in der Schadensregulierung

In einer verkehrsreichen Gesellschaft ist die Bedeutung von Kfz-Gutachtern kaum zu übersehen. Fast täglich ereignen sich Zusammenstöße, Berührungen oder Unfälle unterschiedlichster Ausmaße. Für Geschädigte ist in solchen Situationen ein sorgfältig erstelltes Gutachten essenziell. Oftmals wird unterschätzt, wie umfangreich die Aufgaben

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Jürgen Elsässer (COMPACRT-Magazin) am 05.09.2022 auf dem Augustusplatz in Leipzig bei einer Kundgebung der »Freien Sachsen«

25. Juni 2025 Rechtslupe

Das COMPACT-Magazin – und kein Vereinsverbot

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 05.06.2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. Das erst- und letztinstanzlich hierfür zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat es daher aufgehoben.

Die

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25. Juni 2025 Rechtslupe

Freizügigkeit von EU-Doppelstaatern – und das Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit seiner Geburt die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt und sich in den ersten zwölf Jahren seines

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25. Juni 2025 Rechtslupe

Die Blumenkästen am Balkon der Eigentumswohnung

Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte eine Wohnungseigentümerin ihre Blumenkästen seit jeher an der Außenseite ihres Balkons angebracht. Die Bewohnerin der unterhalb

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25. Juni 2025 Rechtslupe

Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge

Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall hatte ein Autohaus aus Essen geklagt, das sich auf den Import

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

25. Juni 2025 Rechtslupe

Widersprüchliche Feststellungen des erstinstanzlichen Gericht – und die Gehörsverletzung beim Berufungsgericht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage einer Gehörsverletzung bei vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts zu befassen:

Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der

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25. Juni 2025 Rechtslupe

Der nach Aufmaß gefertigte Einbauschrank – oder: die widerrufene Bestellung

Bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird, besteht kein Widerrufsrecht des Bestellers.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall trat eine Münchnerin über die Plattform „My-Hammer“ mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen

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25. Juni 2025 Rechtslupe

Die gemietete Photovoltaik-Anlage – und ihre unterbliebene Reinigung

Die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall haben die Eigentümer eines Hauses in Franken geklagt, die im Jahr 2017 von der beklagten Unternehmerin eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) für deren Hausdach

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25. Juni 2025 Rechtslupe

Was passiert mit dem Erbe, wenn Grenzen verschwimmen?

Immer mehr Menschen leben, arbeiten oder investieren grenzüberschreitend. Ein Testament, das solche internationalen Verflechtungen nicht berücksichtigt, kann schnell zu einem juristischen Stolperstein werden. Wer etwa in der Schweiz lebt, aber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und zusätzlich eine Ferienimmobilie in Spanien

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25. Juni 2025 Rechtslupe

GoBD-Verstöße im Kleinunternehmen und ihre steuerrechtlichen Folgen bei formalen Buchführungsmängeln

Kleinunternehmer unterliegen in steuerlicher Hinsicht denselben Ordnungsvorschriften wie größere Betriebe. Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form – kurz GoBD – bilden dabei den verbindlichen Maßstab für die elektronische Buchführung. Verstöße gegen

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24. Juni 2025 Rechtslupe

Asylbewerberleistungen – und der Leistungsausschluss in Dublin-III-Fällen

In den sog. Dublin-III-Fällen kommt ein Leistungsausschluss für Asylbewerber nach §§ 1 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Eilverfahren ging es um einen 1996 geborenen

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24. Juni 2025 Rechtslupe

Unterrichtsmaterialien für den Sexualkundeunterricht

Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg sind die Eltern eines Grundschülers mit ihrem Eilantrag gescheitert, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen.

Die Eltern hätten, so das Verwaltungsgericht, keinen Anspruch auf die Untersagung der Benutzung bestimmter

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24. Juni 2025 Rechtslupe

Der Befangenheitsantrag des Staatsanwalts – und seine "unverzügliche" Anbringung

Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem Befangenheitsgesuch des Angeklagten. Auch dem Staatsanwalt ist

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24. Juni 2025 Rechtslupe

"Off-Label-Use" eines Fertigarzneimittels – als ärztliche Zwangsmassnahme

Eine zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme gegen den Willen eines untergebrachten Betreuten kann zulässig sein. Eine dahingehende gemeinsame Entscheidung des Arztes und des Betreuers setzt jedoch eine medizinisch-wissenschaftlich konsentierte Grundlage voraus.

In dem hier vom

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Strafjustizzentrum München (Nymphenburger Straße)

24. Juni 2025 Rechtslupe

Zumessung der Strafhöhe – und die Erwägungen zur Strafaussetzung zur Bewährung

Das Tatgericht hat zunächst die schuldangemessene Strafe zu finden. Erst wenn sich ergibt, dass die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB liegt, ist Raum für die Prüfung, ob auch die

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24. Juni 2025 Rechtslupe

Rechtsbeschwerde – und die Anforderungen an ihre Begründung

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, welche rechtliche Bestimmung durch den angefochtenen Beschluss verletzt sein und worin diese Verletzung bestehen soll. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses.

Der Rechtsbeschwerdeführer

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23. Juni 2025 Rechtslupe

Das erledigte Zustimmungsersetzungsverfahren

Nach § 90 Abs. 2 in Verbindung mit § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Beschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat nur der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt und

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23. Juni 2025 Rechtslupe

Der per eBO übermittelte Schriftsatz – und die Signatur

Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person oder eine sonstige Vereinigung eingerichtet worden ist, verlangt nicht, dass die – einfach – signierende Person

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23. Juni 2025 Rechtslupe

Freiwillige Rentenbeiträge – und die Grundrente

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde um eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag) gestritten.

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23. Juni 2025 Rechtslupe

Die Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter – und der Nachteilsausgleich als Masseverbindlichkeit

Nach § 113 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat

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23. Juni 2025 Rechtslupe

Der Sturz von der Krankenhaustoilette

In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde die klagende Patientin in der Schlaganfallstation (Stroke Unit) eines Krankenhauses wegen einer Hirnblutung mit Sprachstörungen und Halbseitenlähmung auf Kosten

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23. Juni 2025 Rechtslupe

Wenn der Ehemann das Mail-Passwort kennt…

Ein Zugang zum eMail-Account reicht nach Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken für eine Anscheinsvollmacht aus.

So hat das Oberlandesgericht eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung als vertraglich bindend beurteilt, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie

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23. Juni 2025 Rechtslupe

Die undichte Zylinderkopfdichtung – und der "übliche Verschleiß" beim Gebrauchtwagenkauf

Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht für die Reparaturkosten, wenn kurz die Zylinderkopfdichtung nach dem Kauf undicht wird.

In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hat der Käufer einen acht Jahre alten

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20. Juni 2025 Rechtslupe

Verschlucken beim Kaffeetrinken – als Arbeitsunfall

Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen.

In dem vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer als Vorarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Beim Kaffeetrinken während einer

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20. Juni 2025 Rechtslupe

Das befristete Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem

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20. Juni 2025 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall mit einem sicherungsübereigneten PKW – und die Klage des Autohalters

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Damit werden der Streitgegenstand abgegrenzt und die Grenze der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft

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20. Juni 2025 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall mit einem sicherungsübereigneten PKW – und der Restwert

Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers maßgeblich.

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20. Juni 2025 Rechtslupe

Neue Zuständigkeitskonzentrationen bei den Zivilgerichten in NRW

Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten zum 1. Juli 2025 in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet.

Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und

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20. Juni 2025 Rechtslupe

Der in einem EU-Mitgliedsstaat gewährte Flüchtlingsschutz – und das in Deutschland geborene Kind

Der Mitgliedstaat, in dem ein nachgeborenes Kind seinen Asylantrag gestellt hat, ist deshalb jedenfalls dann für dessen Prüfung zuständig, wenn er den Mitgliedstaat, der den Eltern internationalen Schutz gewährt hat, nicht binnen der in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1

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20. Juni 2025 Rechtslupe

Klageanpassung in der Revisionsinstanz

Die Regelung des § 264 Nr. 3 ZPO lässt die Anpassung des Klageantrags an geänderte Verhältnisse zu. Die Norm bezweckt, Folgeprozesse zu vermeiden, die entstehen, wenn eine Klagepartei aufgrund einer während des Rechtsstreits eingetretenen Veränderung ihren Anspruch auf den ursprünglichen

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18. Juni 2025 Rechtslupe

Grundstücksverkauf an die „Schwestergesellschaft“ – und das städtische Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch

Verkauft eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB, wenn es sich auf Verkäufer- und

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18. Juni 2025 Rechtslupe

Justizakademie Berlin

Die Justizakademie Berlin hat offiziell ihren Betrieb in der Aus- und Fortbildung für künftige Mitarbeitende der Berliner Justiz aufgenommen.

Das neue Ausbildungszentrum der Berliner Justiz in der Turmstraße 21 in Berlin Moabit will künftig optimale Bedingungen für eine moderne und

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18. Juni 2025 Rechtslupe

Der Mehrheitsbeschluss in der Bruchteilsgemeinschaft

Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten Grenzen zu messen. Ein danach wirksamer Mehrheitsbeschluss unterliegt bei unveränderter Sachlage keiner Billigkeitskontrolle nach § 745 Abs. 2

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18. Juni 2025 Rechtslupe

Freispruch im Strafprozess schützt nicht vor zivilrechtlicher Haftung

Ein Freispruch im Strafprozess schützt nicht vor zivilrechtlicher Haftung schützt.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Oldenburg einen Landwirt verurteilt, knapp 600.000, 00 € zuzüglich Zinsen an das klagende Versicherungsunternehmen zu zahlen. Hierbei ging das Oberlandesgericht – anders als zuvor die

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18. Juni 2025 Rechtslupe

Beschränkungen des Durchgangsverkehrs – durch verkehrsrechtliche Maßnahmen

Die verkehrsrechtlichen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez sind nach einer im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtmäßig. Die Beschränkungen des Durchgangsverkehrs können damit bestehen bleiben.

Im November 2023 ordnete das

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18. Juni 2025 Rechtslupe

Der vom Land bestellte "Ersatz-Landrat"

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einen „Ersatz-Landrat“ für den Kreis Düren bestimmen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.

Anfang 2024 kam es zur Einleitung eines –

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18. Juni 2025 Rechtslupe

Die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Nach einem aktuellen Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs durfte die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Energielieferantin halte nach Auffassung der

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17. Juni 2025 Rechtslupe

Die Hyaluron-Behandlung bei der Kosmetikerin

Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Eilantrag von zwei Kosmetikerinnen gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben.

Mit dem IRI-Filler-System werden Lippen- und Faltenbehandlungen

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17. Juni 2025 Rechtslupe

Der Finanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Finanzausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2021 verfassungsgemäß.

So hat das Landessozialgericht NRW aktuell die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale

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17. Juni 2025 Rechtslupe

Erfolgshonorar für die Studienplatzvermittlung im Ausland

Ein gemischttypischer Vertrag, der zwar dienst- und werkvertragliche Elemente aufweist, im Schwerpunkt aber darauf gerichtet ist, Bewerbern aus Deutschland gegen Entgelt Studienplätze an ausländischen Universitäten zu vermitteln, ist bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung unter dem Gesichtspunkt der Abweichung von

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17. Juni 2025 Rechtslupe

Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen – und die "ZeFin NRW"

Mit Wirkung zum 17. Juni 2025 hat das nordrhein-westfälische Justizministerium die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität umfassend neu organisiert. Herzstück der Neuausrichtung ist die Einrichtung der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeFin NRW)

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17. Juni 2025 Rechtslupe

Gemischte Verträge – und ihr Schwerpunkt

Gemischte Verträge, die Elemente verschiedener Vertragstypen aufweisen, sind nach dem Grundsatz zu beurteilen, dass der Eigenart des Vertrags grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht wird, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (Fortführung der

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17. Juni 2025 Rechtslupe

Virtuelle Aktienoptionsrechte – und die Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Leistungen aus einem Programm zur Gewährung virtueller Aktienoptionsrechte sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit die virtuellen Optionsrechte noch im laufenden Arbeitsverhältnis ausgeübt werden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

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17. Juni 2025 Rechtslupe

Gesellschaft mit gebundenem Vermögen – treuhänderische Rechtsform für die Zukunft oder rechtspolitisches Experiment?

Auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau haben nun auch die Justizministerinnen und -senatorinnen des Bundes und der Länder beschlossen, die Schaffung einer neuen Rechtsform – der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)“ – anzugehen.

Damit

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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

16. Juni 2025 Rechtslupe

Die Berufung per beA – und die einfache Signatur

Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Klägerin die Beklagte auf Mietzahlungen an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch. Das Landgericht Frankenthal hat die Beklagte

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Juni 2025 Rechtslupe

Die Verhandlung vor dem Finanzgericht – und die Bezeichnung des Klagebegehrens

Genügen die Ausführungen des Klägers nach Auffassung des Finanzgerichts nicht, um sein Klagebegehren zu bezeichnen, hat das Gericht den Kläger nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO zur Ergänzung aufzufordern. Die Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1

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Amtsgericht Tiergarten (Kriminalgericht)

16. Juni 2025 Rechtslupe

Der Faustschlag gegen den Gerichtsreporter

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat eine den 42-jährigen Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil er im Dezember 2024 einen Journalisten auf dem Flur im Gebäude des Verwaltungsgerichts Berlin in Berlin-Moabit geschlagen habe.

Der

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16. Juni 2025 Rechtslupe

Abmahnung wegen Gewerkschaftstätigkeit?

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch

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16. Juni 2025 Rechtslupe

Der Ehebruch des Soldaten

Die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten kann disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.

Diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit ihr

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16. Juni 2025 Rechtslupe

Einreise- und Aufenthaltsverbot in Altfällen – und der Ermessensanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis

Einreise- und Aufenthaltsverbote, die vor Inkrafttreten des mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21.02.2024 ausgeübten Opt-outs ergangen sind, unterfallen der Richtlinie 2008/115/EG. Unter Geltung der Richtlinie 2008/115/EG gibt es keinen Raum für ein nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot ohne Rückkehrentscheidung. § 11 Abs.

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