Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Bundesverwaltungsgericht

16. Juni 2025 Rechtslupe

Generalpräventive Ausweisung trotz zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots

Ein Ausländer, der wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, kann auch aus rein generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. In die Interessenabwägung bei einer Ausweisung sind Bleibeinteressen auch dann mit unvermindertem Gewicht einzustellen, wenn die Abschiebung des Ausländers

Bundesfinanzhof

13. Juni 2025 Rechtslupe

Das finanzgerichtliche Urteil – und die (teilweise) fehlenden Urteilsgründe

Nach § 96 Abs. 1 Satz 3 FGO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

Eine Erörterung aller im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil gebietet die Vorschrift nicht. § 96 Abs. 1 Satz

Bundesfinanzhof (BFH)

13. Juni 2025 Rechtslupe

Das zurückverweisende Revisionsurteil – und seine Bindungswirkung

Die Bindung an das zurückverweisende Revisionsurteil nach § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) tritt nicht nur hinsichtlich der Gründe ein, die zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts führen, sondern besteht auch hinsichtlich der abschließenden rechtlichen Beurteilung anlässlich der Zurückverweisung.

Kammergericht

13. Juni 2025 Rechtslupe

Das parlamentarische Fragerecht – und die 20 häufigsten Vornamen

Der Senat von Berlin hat nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin dadurch das parlamentarische Fragerecht aus Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verletzt, dass er es versäumt hat tragfähig zu begründen, warum er die Frage eines

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Juni 2025 Rechtslupe

Die aufwärts abgefärbte Personengesellschaft – und die Gewerbesteuerpflicht

§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als nach § 2 Abs. 1

Verwaltungsgericht Düsseldorf

13. Juni 2025 Rechtslupe

Abu Walaa – der ehemalige IS-Deutschland-Chef darf ausgewiesen werden

Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden.

Auch,

Tesla

13. Juni 2025 Rechtslupe

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung zur „Luftreinhaltung“ gilt auch für Elektrofahrzeuge

Eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung gilt selbst dann auch für Elektrofahrzeuge, wenn an den Verkehrzeichen das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ angebracht ist.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm die Beschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund zurückgewiesen. Die Rechtslage erachtete das Oberlandesgericht

Bundesfinanzhof (BFH)

13. Juni 2025 Rechtslupe

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch – und die Klage vor dem Finanzgericht

Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1

Monopoly

12. Juni 2025 Rechtslupe

Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil – und die Zurechnung der Verluste

Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteil entfallenden Verluste dem Kommanditisten oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat. Wird in dem Vertrag über die Bestellung des

Eurocent

12. Juni 2025 Rechtslupe

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – ab 2019

Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bestehen für den Bundesfinanzhof auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Gegen § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch keine unionsrechtlichen

Oberlandesgericht/Landgericht Saarbrücken

12. Juni 2025 Rechtslupe

Streitwertfestsetzung bei der Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers – und die Beschwer

Macht die klagende Partei in einem Beschlussklageverfahren Angaben zu ihrem Interesse an der Entscheidung, das nach § 49 GKG ein Element der Streitwertfestsetzung ist, und widerspricht sie der entsprechenden Streitwertfestsetzung in den Tatsacheninstanzen nicht, ist es ihr verwehrt, sich im

Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

12. Juni 2025 Rechtslupe

Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen können.

Solche selbständig anfechtbaren Feststellungen (Streitgegenstände) sind zum Beispiel

das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mitunternehmerstellung,
die Höhe des laufenden

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Juni 2025 Rechtslupe

Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde – und keine Hinweispflicht des BFH

Die richterliche Hinweispflicht gebietet es nicht, dass der Bundesfinanzhof auf die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung vorab hinweist oder einen Beteiligten zur Substantiierung seines Beschwerdevorbringens auffordert. Die fehlende Hinweispflicht ist einer der wesentlichen Gründe dafür,

Schwerbehindertenausweis

12. Juni 2025 Rechtslupe

Stellenbesetzung durch Schwerbehinderte – und die Pflicht zur Verbindungsaufnahme mit der Agentur für Arbeit

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags.

Die Arbeitgeber sind nach § 164 SGB IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Juni 2025 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Begründung der Anhörungsrüge

Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den

Bundesarbeitsgericht

11. Juni 2025 Rechtslupe

Die Klage des ehemaligen Geschäftsführers – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Der Zuständigkeit der „Zusammenhangsklage“ nach § 2 Abs. 3 ArbGG steht entgegen, dass die Hauptklage, zu der der Geschäftsführer den Zusammenhang herstellt, zum Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht mehr bei den Gerichten für Arbeitssachen anhängig war.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

Neubaugebiet

11. Juni 2025 Rechtslupe

Der Rücktritt des Bestellers vom Bauträgervertrag – und die Vertragsstrafe

Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten und bereits verwirkten Vertragsstrafe wegen des Verzugs des

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Juni 2025 Rechtslupe

Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger kann auch dann erfolgen, wenn die Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer nicht berichtigt worden ist.

Die Berichtigungspflichten beim Leistenden und beim Leistungsempfänger bestehen unabhängig voneinander.

Auf den Umstand, wann bei anderer Beurteilung die Umsatzsteuer bei

Wohnungsschlüssel

11. Juni 2025 Rechtslupe

Mietkaution – und die nicht erbrachte Bankbürgschaft

Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt.

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Juni 2025 Rechtslupe

Der nicht vernommene Zeuge – und die Anforderungen an die Rüge

Welche Darlegungsanforderungen sind an die Rüge, das Finanzgericht habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen, zu stellen? Hierzu hat aktuell der Bundesfinanzhof Stellung genommen:

Wird als Verfahrensmangel gerügt, das Finanzgericht habe einen Beweisantrag übergangen, so ist darzulegen,

welche Tatfrage aufklärungsbedürftig

Kalender

11. Juni 2025 Rechtslupe

Keine Zurückweisung verspäteten Vorbringens beim Finanzgericht

§ 296 der Zivilprozessordnung (Zurückweisung verspäteten Vorbringens) findet im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung.

Mit dem Vortrag, das Finanzgericht habe den Vortrag der Klägerin zu § 296 ZPO übergangen, legt die Klägerin keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. Die Klägerin beachtet insoweit

Oberlandesgericht Dresden

11. Juni 2025 Rechtslupe

Nun doch: Ein zweites NSU-Verfahren vor dem OLG Dresden

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet.

Der Generalbundesanwalt legt mit seiner zum Oberlandesgericht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. Juni 2025 Rechtslupe

Umsatzsteueränderungsbescheide und Bescheide über Zinsen zur Umsatzsteuer – und der Umfang ihrer Anfechtung

Erläßt das Finanzamt sowohl Umsatzsteueränderungsbescheide als auch Bescheide über Zinsen zur Umsatzsteuer, so erfasst ein Einspruch gleichwohl nur die Änderungsbescheide, wenn sich der Einspruch sowohl nach den Angaben im Betreff als auch nach dem Inhalt des Schreibens ausschließlich gegen die

Bundesarbeitsgericht

10. Juni 2025 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und ihre gerichtliche Anfechtung

Die Wahlanfechtung muss gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG innerhalb von zwei Wochen ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. Die Wahrung der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG einzuhaltenden Frist ist notwendige Voraussetzung der Anfechtung einer

Bundesarbeitsgericht

10. Juni 2025 Rechtslupe

Betriebsratswahl in einem Filialunternehmen – und die Briefwahl

Gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

Bordell

10. Juni 2025 Rechtslupe

Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell

Leistender Unternehmer ist umsatzsteuerrechtlich in der Regel derjenige, der eine Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt; dies gilt auch für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen. Im Bereich der sexuellen Dienstleistungen

Autowaschanlage

10. Juni 2025 Rechtslupe

Der Autoschaden in der Waschstraße

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung des Betreibers einer Waschstraße für die Beschädigung eines Fahrzeugs zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Bonn. Der klagende Autohalter verlangt Schadensersatz für Schäden an seinem Personenkraftwagen nach Nutzung einer von der

Landgericht Oldenburg

10. Juni 2025 Rechtslupe

Tatertragseinziehung – und die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe

Wird die Bereicherung des Täters im Wege der Tatertragseinziehung abgeschöpft, kann dies Anlass sein, auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe zu verzichten. Allerdings schließt eine solche Einziehungsanordnung diese Form der Bestrafung nicht zwangsläufig, grundsätzlich oder in aller Regel

German Police Project Team Afghanistan

10. Juni 2025 Rechtslupe

Kein Visum für eine ehemalige afghanische Ortskraft und ihre Familie

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert.

Der Kläger macht geltend, er habe seit 2014 mehrfach bis zur Machtübernahme

Burger-Menu

6. Juni 2025 Rechtslupe

Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – oder: Der Burger im Spar-Menu

Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht.

Oder bezogen auf die Systemgastronomie: Eine Methode zur Aufteilung des

6. Juni 2025 Rechtslupe

Der einheitliche Gesamtpreis – und seine Aufteilung nach Bruttoverkaufspreisen

Bei der Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts nach Einzelverkaufspreisen ist von Bruttoverkaufspreisen auszugehen.

Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist

Hörsaal

6. Juni 2025 Rechtslupe

Das Medizinstudium im Ausland – und das Erfolgshonorar für die Studienplatzvermittlung

Die Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss, ist unwirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vermittelt die klagende Agentur

Oberlandesgericht Frankfurt (Zivilsenate Darmstadt)

6. Juni 2025 Rechtslupe

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien – und die Verträge mit ihrer Komplementärgesellschaft

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft von ihrem Aufsichtsrat vertreten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die einzige persönlich haftende Gesellschafterin

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Juni 2025 Rechtslupe

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – bei gestörter elektronischer Übermittlung

Bei der elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof obliegt es dem Absender, sein EDV-System derart zu gestalten, dass es zum Empfang einer Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht gemäß § 52a Abs. 5 Satz 2 FGO technisch

Burger

6. Juni 2025 Rechtslupe

Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts – und kein Sicherheitszuschlag

Hat ein Steuerpflichtiger aufgrund der Anwendung einer zwar objektiv nicht sachgerechten, aber subjektiv vertretbaren Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts die steuerpflichtigen Umsätze nicht zutreffend getrennt nach Steuersätzen aufgezeichnet, ist der Ansatz eines Sicherheitszuschlags nicht gerechtfertigt, wenn der Steuerpflichtige an

6. Juni 2025 Rechtslupe

Ist Cannabis noch ein Betäubungsmittel?

Der Begriff der Betäubungsmittel in § 6 Nr. 5 StGB umfasst auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes die Rauschmittel Cannabis und Marihuana.

Deutsches Strafrecht ist auch nach der Einführung des mit Wirkung vom 01.04.2024 geltenden Straftatbestandes in § 34 Abs. 1

5. Juni 2025 Rechtslupe

Spendensammlungen für den „Islamischen Staat“ – als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 28-jährigen Deard M. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 12 Fällen jeweils in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung schuldig gesprochen

Segelflugzeug

5. Juni 2025 Rechtslupe

Das Höhenwindrad – und der Luftsportverein

Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.

Der antragstellende Luftsportverein betrieb von einem mittlerweile stillgelegten Sonderlandeplatz aus Flugsport, insbesondere Segelflug. Eigentümer des Flugplatzes ist eine Flugplatzbetriebsgesellschaft, deren

Deutsche Welle

5. Juni 2025 Rechtslupe

Der ehemalige Fernsehdirektor der Deutschen Welle – und sein Ruhegehalt

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen „Programmdirektor Multimedia Global“ auf Rückzahlung von vor Beginn der Altersrente bezogenen Ruhegeldern abgewiesen und seiner Widerklage auf weitere Zahlungen stattgegeben. Der Anspruch auf Zahlung der Ruhegelder folge aus

Bundesverwaltungsgericht

5. Juni 2025 Rechtslupe

Der Glücksspielstaatsvertrag – und sein Werbebegriff

Der Werbebegriff des § 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt voraus, dass die Äußerung aus der Perspektive eines durchschnittlich informierten und verständigen Betrachters der angesprochenen Verkehrskreise zumindest auch bezweckt, den Absatz des Glücksspielangebots zu fördern.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall

Landesamt für Einwanderung Berlin

5. Juni 2025 Rechtslupe

Einbürgerung eines Flüchtlings – und kein Anspruch auf Elternnachzug

Die Eltern eines als Flüchtling Anerkannten haben keinen Anspruch auf Familiennachzug zu ihrem Kind, wenn dieses volljährig geworden ist und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall war der Sohn im Jahr

Verkehrsunfall

5. Juni 2025 Rechtslupe

Auffahrunfall nach Spurwechsel

Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs.

Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

5. Juni 2025 Rechtslupe

Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren – und ihre Beitreibung

Die Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse.

Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der

5. Juni 2025 Rechtslupe

Pflichten, Risiken und Weiterbildung: Was moderne Geldwäschebeauftragte wissen müssen

In einer zunehmend regulierten Unternehmenswelt steht der Geldwäschebeauftragte im Zentrum strategischer und juristischer Verantwortung. Seine Rolle ist längst nicht mehr rein administrativer Natur, sondern verlangt tiefgehendes Wissen über Finanzströme, rechtliche Vorgaben und unternehmensspezifische Prozesse. Die Funktion ist in vielen Branchen

Bundesarbeitsgericht

4. Juni 2025 Rechtslupe

Die vor Urteilszustellung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann wirksam erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts eingelegt und begründet werden.

Anders als § 66 Abs. 1 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG stellt § 72a Abs. 2 Satz

Bundesarbeitsgericht

4. Juni 2025 Rechtslupe

Kein Urlaubsverzicht – auch nicht durch Prozessvergleich

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten ein Arbeitnehmer und seine (ehemalige) Arbeitgeberin über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus

4. Juni 2025 Rechtslupe

Gevestete virtuelle Optionsrechte als Mitarbeiterbeteiligung – und die Verfallklausel zum Ausscheiden

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers gevestete virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Das Gleiche gilt für eine Klausel, die vorsieht, dass

Sparkasse Stuttgart

4. Juni 2025 Rechtslupe

Rückzahlung unwirksam erhöhter Kontoführungsentgelte

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mit den Voraussetzungen und über der Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten zu befassen.

Dem lag die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse zugrunde. Der Verbraucherschutzverband ist ein seit über

Bundesarbeitsgericht

4. Juni 2025 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenzrüge

Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten

Ringe

4. Juni 2025 Rechtslupe

Utah-Online-Hochzeit

Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist – trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien – in Deutschland unwirksam.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die

Handelsregisterauszug

4. Juni 2025 Rechtslupe

Der vom Handeslregister zurückgewiesene Löschungsantrag

Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage der Gesellschaft entspricht.

In

Landgericht Bonn

3. Juni 2025 Rechtslupe

Betreuung trotz unbekannten Aufenthalts

Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist.

In diesem Fall kann ein Betreuungsbedarf im Sinne von § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls