Rechtslupe

7. Juli 2025 Rechtslupe

Überlange Gerichtsverfahren – und die (Geld-)Entschädigung

Nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG kann für einen Nichtvermögensnachteil eine (Geld-)Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist.

Das Bestehen eines Nichtvermögensnachteils

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7. Juli 2025 Rechtslupe

Überlange Gerichtsverfahren – und der Berichterstatterwechsel

Die Frage, ob beziehungsweise in welchem Umfang nach einem Wechsel in der Berichterstattung eine Einarbeitungszeit zu gewähren ist, die ungeachtet einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Aktivität nicht als Verzögerungszeit zu werten wäre, ist nach entschädigungsrechtlichen Aspekten zu beantworten.

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterbank

7. Juli 2025 Rechtslupe

Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren – und der frühestmögliche Einspruch

Ist im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von §§ 331 Abs. 3, 310 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ergangen, ist für die durch dieses Urteil beschwerte säumige Partei der Einspruch jedenfalls dann statthaft, sobald die erste der gemäß

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4. Juli 2025 Rechtslupe

Revisionen in Arbeitssachen – und ihre Begründung

Die Zulässigkeit der Revision setzt unter anderem voraus, dass sie ordnungsgemäß begründet ist. Dafür müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.Vm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.

Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände

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4. Juli 2025 Rechtslupe

Unterlassungsklage – und die rechtskräftig abgewiesene frühere Klage

Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als von Amts wegen zu beachtende negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem).

Wird in einem

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

4. Juli 2025 Rechtslupe

Die Vergütung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und ihr fiktiver Beförderungsanspruch

Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wird darüber gestritten, ob der vormals als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen freigestellten Arbeitnehmerin aufgrund

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4. Juli 2025 Rechtslupe

Der gewerkschaftliche Unterlassungsanspruch – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass die Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was

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4. Juli 2025 Rechtslupe

Kein persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule

Für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule besteht im Rahmen der Eingliederungshilfe kein Anspruch auf ein persönliches Budget.

So hat aktuell das Sozialgericht Hannover die Klage einer 1990 geborenen Frau abgewiesen, die unter anderem an einer

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4. Juli 2025 Rechtslupe

Gerichtliche Hinweispflichten – und die Hinweise des Beklagten

Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt auch das Vertrauen der in der Vorinstanz obsiegenden Partei darauf; vom Rechtsmittelgericht rechtzeitig einen Hinweis

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4. Juli 2025 Rechtslupe

Karlsruhe – und der ehemalige Weimarer Familienrichter

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach den Feststellungen der Strafgerichte erließ der als Familienrichter tätige Richter im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und

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3. Juli 2025 Rechtslupe

Tarifkollision – und der gewerkschaftliche Unterlassungsanspruch

Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschränkt. Daraus folgt nicht die Anwendung des Mehrheitstarifvertrags auf die

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3. Juli 2025 Rechtslupe

Zinsswap – und der Betriebsausgabenabzug der Ausgleichszahlungen

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Dies setzt voraus, dass das betriebliche Darlehen und das zinssichernde Swap-Geschäft inhaltlich hinreichend eng miteinander verknüpft sind. Zudem ist das Swap-Geschäft

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3. Juli 2025 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung – und die Stadt als Besitzunternehmen

Aktuell hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Frage einer Betriebsaufspaltung zu befassen. Konkret ging es um den Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen, das das örtliche („passive“) Glasfaser-Breitbandnetz an eine KG (Betriebsunternehmen) verpachtet hat, an deren geschäftsführender Komplementärin die Gebietskörperschaft über

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3. Juli 2025 Rechtslupe

Vergütung für Umkleidezeiten

Tarifvertraglich vorgesehene Umkleidezeiten sind nicht nur bei tatsächlicher Arbeit, sondern auch bei Abwesenheit wegen Krankheit und Urlaub auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.

Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat

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3. Juli 2025 Rechtslupe

"Mein Haus vererbe ich meinem Hausarzt."

Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Hausarzt den Erblasser seit 2015 behandelt. Im Januar 2016

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3. Juli 2025 Rechtslupe

Der rechtskräftig abgewiesene Feststellungsantrag – und der gleichzeitig erhobene Leistungsantrag

Der Zulässigkeit der Leistungsklage steht, anders als die Revision meint, die rechtskräftige Abweisung des erstinstanzlich gestellten Feststellungsantrags nicht entgegen.

Mangels einer dagegen gerichteten Berufung des Klägers ist die erstinstanzliche Abweisung der Feststellungsklage in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall rechtskräftig

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3. Juli 2025 Rechtslupe

Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesfinanzhofs

Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen.

Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte Repräsentanten aus Bund und Ländern, Staat und Kirche, in- und ausländische Vertreterinnen und Vertreter der Gerichtsbarkeit, der Wirtschaft und der

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3. Juli 2025 Rechtslupe

Ein- und Umgruppierung – im tarifpluralen Betrieb

Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider einschlägiger Vergütungsordnungen zuzuordnen, wird durch § 4a Abs. 2 TVG nicht berührt.

Der

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2. Juli 2025 Rechtslupe

NRW: Neue Zuständigkeitskonzentrationen beim OLG Hamm

Zum 1. Juli 2025 sind in Nordrhein-Westfalen wichtige Änderungen gerichtlicher Zuständigkeiten in Kraft getreten.

Besonders das Oberlandesgericht Hamm wird von diesen Neuerungen in zentraler Weise erfasst: Es übernimmt landesweit zusätzliche Aufgaben, die auf eine stärkere Spezialisierung und höhere Verfahrenseffizienz abzielen:

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2. Juli 2025 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – und ihre Umdeutung

Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen.

Erforderlich ist hierfür, dass die Voraussetzungen des § 140 BGB vorliegen. Entspricht

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2. Juli 2025 Rechtslupe

Abschiebung eines Sexualstraftäters – trotz seiner Psychosen

Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag

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2. Juli 2025 Rechtslupe

Der bereits seit längerem "unwiderruflich" freigestellte Arbeitnehmer – und der Kündigungsschutz

Ein Arbeitnehmer der seit längerem (hier: seit zwei Jahren) „unwiderruflich“ freigestellt ist, unterfällt nicht (mehr) dem Kündigungsschutz.

Die Kündigung ist weder mangels sozialer Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG (hierzu rechnet auch eine mögliche Unbestimmtheit des mit

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2. Juli 2025 Rechtslupe

Steuerhinterziehung per „Cum-Ex“ – und die Londoner Fondsmanager

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt.

Das Landgericht Bonn hat die beiden angeklagten Fondsmanager jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar einen Fondsmanager zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den

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2. Juli 2025 Rechtslupe

Das versetzte Betriebsratsmitglied – und der Kündigungsschutz

Die ordentliche Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats ist nicht gemäß § 15 Abs. 1 KSchG ausgeschlossen, wenn das Betriebsratsmitglied im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht mehr in den Betrieb eingegliedert ist. Er ist in diesem Fall weder Mitglied eines

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2. Juli 2025 Rechtslupe

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – und kein Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter

Einem ehrenamtlicher Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann auch dann (ordentlich) gekündigt werden, wenn dieser in Brandenburg wohnt. Eine solche Kündigung ist nicht durch Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf ausgeschlossen.

Der Anwendungsbereich des Art. 110 Abs. 1 Satz 2

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1. Juli 2025 Rechtslupe

Dubai-Schokolade? Muss aus Dubai stammen!

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich auch aus Dubai stammen.

Darf eine Schokolade auch dann als „Dubai-Schokolade“ bezeichnet werden, wenn sie tatsächlich nicht in Dubai hergestellt wurde oder kann ein Wettbewerber in einem solchen Fall die Unterlassung der Bezeichnung als „Dubai-Schokolade“ verlangen? Diese Frage

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1. Juli 2025 Rechtslupe

Bundeshaushalt 2025: Mehr Geld im Etat des Bundesjustizministeriums

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, über den derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, sieht eine deutliche Aufstockung des Etats des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) vor. Insgesamt soll das Ministerium im kommenden Jahr über Ausgaben in

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1. Juli 2025 Rechtslupe

Verweisungsketten in Tarifverträgen – und der Grundsatz der Normenklarheit

Das für staatliche Eingriffe aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit findet im Grundsatz auch für tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Die für staatliche Grundrechtseinschränkungen geltenden Anforderungen im Hinblick auf die Verständlichkeit einer Bestimmung aus der Sicht eines Normunterworfenen sind

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1. Juli 2025 Rechtslupe

Eingruppierung – und die nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA ist die Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die

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1. Juli 2025 Rechtslupe

Ökologische Altlastensanierung in Thüringen – aber ohne weitere Bundesmittel

Der Freistaat Thüringen hat keinen Anspruch auf Nachverhandlungen über die Anpassung des „Generalvertrags über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen“ mit dem Ziel, dass der Bund den überwiegenden Anteil an den seit dem 1. Juli 2017 anfallenden

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1. Juli 2025 Rechtslupe

Keine Auskunft zu operativen Vorgängen des Verfassungsschutzes

Die Verfassungsschutzbehörde im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen muss einer betroffenen Person, die Auskunft von Daten begehrt, die bei der Verfassungsschutzbehörde über sie gespeichert sind, weder Auskunft über die Herkunft der gespeicherten Daten noch zu operativen Vorgängen erteilen.

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1. Juli 2025 Rechtslupe

TVöD – und die Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten

Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist bei Tarifnormen, deren Gehalte – wie

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30. Juni 2025 Rechtslupe

Geschwindigkeitsverstoß – und die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls

Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000,

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30. Juni 2025 Rechtslupe

Schmerzmittel für eine verletzte Kuh

Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht jedoch auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln

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30. Juni 2025 Rechtslupe

Der Streit um eine weitergeleitete Mail

Die Weiterleitung einer eMail begründet für sich alleine keinen Anspruch auf Richtigstellung und Unterlassung einer künftigen Weiterleitung.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war die klagende Mailschreiberin Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Wohnung ist

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30. Juni 2025 Rechtslupe

Synchrone Duplexgaragen – und die fehlenden Warnhinweise

Zwar muss bei einer Gefahrenquelle wie einer hydraulischen Anlage, die das Gewicht von Autos bewegen kann, nicht auf jede Gefahr hingewiesen werden. Dies gilt allerdings nicht bei besonderen Gefahrenlagen, etwa wenn die Duplexanlage so eingestellt ist, dass die Duplexanlage automatisch

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30. Juni 2025 Rechtslupe

Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen – und das Urheberrecht

Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z. B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden.

In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall kam es im Juni 2024 in einer Gemeinde von Baden-Württemberg

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30. Juni 2025 Rechtslupe

Eine Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall steht der klagende Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A

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30. Juni 2025 Rechtslupe

Phishing bei Kleinanzeigen.de – und keine Haftung der Bank

Grobe Fahrlässigkeit eines Bankkunden schließt dessen Anspruch auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen gegen die Bank aus.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot der klagende Bankkunde Anfang August 2023 über das Portal Kleinanzeigen.de einen Gegenstand zum Verkauf an,

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27. Juni 2025 Rechtslupe

Das nicht gelieferte Elektroauto – und die deswegen geringere Umweltprämie

Steht dem Käufer eines Elektroautos wegen nicht rechtzeitiger Lieferung nur noch eine geringere Umweltprämie zu, haftet der Autohändler auf die Differenz.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bestellte ein Autokäufer als dem Landkreis München im Juni 2022 bei

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27. Juni 2025 Rechtslupe

Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen

Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des Landes

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27. Juni 2025 Rechtslupe

Fahrradunfall in der Baustelle

Auch wenn ein Fahrradfahrer sehenden Auges ein für jedermann erkennbares Risiko eingeht, indem er eine mit Schotter gefüllte Fahrbahnrille diagonal mit dem Fahrrad überquert, kann ihm nach Ansicht des Amtsgerichts München gleichwohl ein Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer wegen Verletzung der

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Krematorium auf dem Hauptfriedhof Heilbronn

27. Juni 2025 Rechtslupe

Das Krematorium zwischen Wald und Industriegebiet

In einem Bebauungsplan kann durch die Ausweisung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Krematorium“ die Errichtung eines Krematoriums im Randbereich eines Industriegebiets planerisch abgesichert werden.

So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung des

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27. Juni 2025 Rechtslupe

Das unterschriebene Rückgabeprotokoll für die Mietwohnung

Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, das die Mietvertragsparteien unterschrieben haben, ist bindend. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten.

In dem vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall klagten die Vermieter gegen die Mieterin unter anderem

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27. Juni 2025 Rechtslupe

Der zugeparkte Tiefgaragenstellplatz

Parkt eine Autofahrerin ihr Fahrzeug so, dass ein anderes Fahrzeug nicht aus seinem Stellplatz ausfahren kann, so liegt hierin zu einem eine Eigentumsverletzung am PKW des Stellplatznutzers, da er diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte (§ 903 BGB).

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27. Juni 2025 Rechtslupe

Die Landwirtschaftskammer – und der behördliche Warentest zu Ebersperma

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, die aufgrundlage der Ergebnisse des Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber einer staatlich anerkannten Tierzuchtorganisation auf dem Gebiet der Schweinezucht zu veröffentlichen.

Das hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

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26. Juni 2025 Rechtslupe

Hausverbot im Supermarkt

Ein Hausverbot gegen Anwohnerin eines Supermarktes bedarf keiner weiteren Begründung. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall tätigte eine 77-jährige Münchnerin, die über einer Supermarktfiliale wohnt, dort bis zu einem

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26. Juni 2025 Rechtslupe

Die vom Sohn abgeleitete Flüchtlingseigenschaft – und die Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedsstaat

§ 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 AsylG setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus an den Stammberechtigten durch die Bundesrepublik Deutschland voraus.

Eltern steht mithin kein Anspruch auf Zuerkennung einer von ihrem Sohn abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft aus §

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26. Juni 2025 Rechtslupe

Der Betonsockel in der Tiefgarage

In einer Tiefgarage stellt ein kniehoher Betonsockel kein überraschendes Hindernis dar.

In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall parkte eine Münchenerin im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie mit der Beifahrertüre ihres BMWs versehentlich gegen einen

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26. Juni 2025 Rechtslupe

Die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft

Das Verwaltungsgericht ist zu einer Sachentscheidung über den Asylantrag der Kläger verpflichtet gewesen, da durch ein Verwaltungsgericht rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Asylbewerber nicht in das Erstaufnahmeland (hier: nach Griechenland) zurückkehren können, weil ihnen dort die ernsthafte Gefahr unmenschlicher

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26. Juni 2025 Rechtslupe

Die Verpflichtung eines Landes zur ordnungsmäßigen Verwaltung – und der verjährte Schadensersatzanspruch des Bundes

Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist auf Haftungsansprüche im Verhältnis von Bund und Ländern für eine ordnungsmäßige Verwaltung aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG entsprechend anwendbar.

In dem hier vom

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26. Juni 2025 Rechtslupe

„Jetzt kaufen“ ist noch keine Reisebuchung

Der Klick auf einen mit „Jetzt Kaufen“ beschrifteten Button begründet keinen wirksamen Reisevertrag.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall besuchte die klagende Kundin die Homepage der beklagten Reiseveranstalterin, um nach Reisen im Dezember 2021 zu suchen. Unter den

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