Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Kriminalgericht Moabit

28. Juli 2025 Rechtslupe

„El Hotzo“ und das Trump-Attentat – oder: was ist Satire?

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, kurz nach

MG Typ B (MGB) Roadster

28. Juli 2025 Rechtslupe

Zustandsnoten beim Oldtimer-Kauf

Im Bereich des Kaufs von Oldtimern handelt es sich bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer –

28. Juli 2025 Rechtslupe

Freigestellte Betriebsratsmitglieder – und die Mindestbemessung ihres Arbeitsentgelts

Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts – sowie bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auf einen späteren

Schwerbehindertenausweis

28. Juli 2025 Rechtslupe

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – und kein Präventionsverfahren

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeberin über die

Bundesarbeitsgericht

28. Juli 2025 Rechtslupe

Der Rechtsstreit um die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und der Streitgegenstand

Nach dem im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt.

Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien

Rathaus

25. Juli 2025 Rechtslupe

Equal Pay – auch für eine Bürgermeisterin

Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg war eine Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich; die Gemeinde Todtmoos muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie eine Entschädigung zahlen.

Der Bürgermeisterin war vom 18.09.2014 bis

Freiburg, Neues Rathaus

25. Juli 2025 Rechtslupe

Kein AfD-Werbeartikel im städtischen Amtsblatt

Die Redaktion eines städtischen Amtsblatts kann einen von einer Gruppierung des Gemeinderats für das Amtsblatt vorgesehenen Beitrag zurückweisen, wenn er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufweist und/oder unzulässige Wahlwerbung für die Partei AfD enthält.

Die Stadt Freiburg gibt ein Amtsblatt heraus,

Hessisches Finanzgericht Kassel

25. Juli 2025 Rechtslupe

Der Verzicht auf mündliche Verhandlung – und der Zeitpunkt der Entscheidung

Haben die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet, ist das Finanzgericht berechtigt, „ohne weiteres“ im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Es ist weder verpflichtet, einen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, noch verpflichtet, den Zeitpunkt seiner bevorstehenden Entscheidung

Griechischer Salat

25. Juli 2025 Rechtslupe

Die überwiegend vegetarische Schulverpflegung

Eltern können nicht verlangen, dass ihrem Kind an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag von Eltern aus dem Raum Konstanz zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten,

25. Juli 2025 Rechtslupe

Die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes – und keine Umsatzsteuer

Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr.

Schwimmbad

25. Juli 2025 Rechtslupe

Schwimmunterricht ist keine Todsünde

Die Zugehörigkeit zu einer kleinen christlichen Sekte rechtfertigt keine Befreiung vom Schwimmunterricht.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte aktuell über die Klage eines Ehepaares zu entscheiden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom

Bundesfinanzhof (BFH)

25. Juli 2025 Rechtslupe

Mandatsniederlegung – nach Verzicht auf mündliche Verhandlung

Erklärt ein Prozessbevollmächtigter namens seines Mandanten, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, wird dieser Verzicht nicht durch eine spätere Mandatsniederlegung verbraucht.

Soweit die Klägerin rügt, dass sie nach der Mandatsniederlegung nicht vertreten gewesen sei, greift diese Rüge nicht durch, da

Bundesfinanzhof (BFH)

24. Juli 2025 Rechtslupe

Keine Tatbestandsberichtigung bei BFH-Entscheidungen

An einer Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nur insoweit ein berechtigtes Interesse bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen. Die Zurückverweisung an ein Finanzgericht durch den Bundesfinanzhof begründet kein berechtigtes Interesse für eine

Fiußball-Schiedsrichter

24. Juli 2025 Rechtslupe

Fußball-Schiedsrichter vor dem Arbeitsgericht

Für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall machte ein 28-jähriger Schiedsrichter Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend, weil er wegen seines Alters nicht für

Piano

24. Juli 2025 Rechtslupe

Die freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin

Die freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis.

So hat aktuell das Arbeitsgericht Berlin die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis

Oberlandesgericht Köln

24. Juli 2025 Rechtslupe

Das obligatorische Sachverständigenverfahren in der Kaskoversicherung – und das Sachverständigenhonorar

Einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung zum obligatorischen Sachverständigenverfahren (hier: A.2.6.2 Satz 2 AKB), wonach im Fall der unterbliebenen Benennung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen für den Sachverständigenausschuss durch eine Vertragspartei des Versicherungsvertrages innerhalb der Frist von zwei Wochen nach

Geldscheine

24. Juli 2025 Rechtslupe

Der Wohnsitz im EU-Ausland – und kein Zuschlag zur Rente?

Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe

Bundesarbeitsgericht

24. Juli 2025 Rechtslupe

Die tarifvertragliche Altersgrenze bei der Einstellung

Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebundener Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers, der diese Altersgrenze überschritten hat, wegen des Alters ablehnen, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Dies

Eurocent

24. Juli 2025 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Einkünfte aus Schwarzarbeit

Wirkt ein „schwarz“ arbeitender Grundsicherungsbezieher nicht an der Aufklärung der Schwarzlöhne mit, sondern versucht, die Einkünfte zu verschleiern, kann sich der Leistungsträger auf eine Beweislastumkehr berufen und den Grundsicherungsbezieher so behandeln, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden.

In dem hier vom

Poker

23. Juli 2025 Rechtslupe

Online-Poker "Pot Limit Omaha" als gewerbliche Tätigkeit

Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel in der Variante „Pot Limit Omaha“ können – ebenso wie bei „Texas Hold’em“ – unter besonderen Voraussetzungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall spielte ein Student zunächst

Bundesfinanzhof

23. Juli 2025 Rechtslupe

BAFöG – und die Klagebefugnis gegen den "0 €"-Einkommensteuerbescheid

Auch bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid ist der Adressat zur Klage befugt, wenn dieser Bescheid hinsichtlich der darin berücksichtigten Einkünfte Bindungswirkung für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hat.

Hintergrund ist die außersteuerlichen Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids nach § 21 Abs.

Contergan

23. Juli 2025 Rechtslupe

Conterganstiftung – und die Entscheidung über einen Schadensfall

Fehlt es an der nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) vorgeschriebenen Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles im Sinne des Gesetzes, rechtfertigt dies regelmäßig den Ausspruch des Gerichts, die beklagte Conterganstiftung zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag zu

"gesichert rechtsextem"

23. Juli 2025 Rechtslupe

Die AfD, der Verfassungsschutz – und das Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“, der Beobachtung ihrer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. Juli 2025 Rechtslupe

Wenn die Stadt Wahlplakate entfernt…

Die Stadt Leverkusen muss von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen.

Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der Stadt Leverkusen eine Erlaubnis zur Anbringung von insgesamt 200

Bundesfinanzhof (BFH)

23. Juli 2025 Rechtslupe

"0 €"-Gewerbesteuermessbescheid – und die Klagebefugnis

Gewerbesteuermessbescheide, die auf 0 € lauten, entfalten jedenfalls dann eine Beschwer, wenn der Kläger der Auffassung ist, schon dem Grunde nach nicht der Gewerbesteuer zu unterliegen.

Gleiches gilt für Bescheide über die Feststellung oder die Nichtfeststellung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten.

Da

Bundestag

22. Juli 2025 Rechtslupe

Die AfD – und die Beschlussfähigkeit des Bundestags

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen angeblicher Beschlussunfähigkeiten des Bundestags als unzulässig verworfen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in mehreren Sitzungen des 19. Deutschen Bundestages dessen Beschlussfähigkeit angezweifelt. In ihren Anträgen beanstandet sie unter anderem, dass in

Bundesverfassungsgericht Richterroben

22. Juli 2025 Rechtslupe

Die Rechtsbeugung des Thüringer Familienrichters

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften

22. Juli 2025 Rechtslupe

Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme – und die Anhörung des Betroffenen mittels Rechtshilfe

§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht

MDR-Zentrale Leipzig

22. Juli 2025 Rechtslupe

Der Rundfunkbeitrag – und die Gebote der Staatsferne und Transparenz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag richtete.

Der Beschwerdeführer machte unter anderem geltend, die Aufsichtsgremien des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hätten in den Jahren 2014 und 2015 nicht den der Vielfaltsicherung

Bundesgerichtshof (Eingangsbereich)

22. Juli 2025 Rechtslupe

Abschiebehaft – und der Haftantrag

Die Zulässigkeit des Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.

Zu den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung gehören unter anderem Darlegungen

zur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG)

BGHZ

22. Juli 2025 Rechtslupe

Abschiebehaft – die Prüfpflicht des Gerichts

Die Haftgerichte sind nach Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und nach § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

22. Juli 2025 Rechtslupe

Die öffentlich zugestellte Abschiebungsandrohung

Mit den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen (hier: Bescheid über den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet, Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Gemäß § 1 Abs. 1 des

Altes Ehepaar

21. Juli 2025 Rechtslupe

Online-Partnervermittlungsportale – und die Vertragslaufzeit

Bei Online-Partnervermittlungsportalen besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht.

Aktuell hatte der Bundesgerichtshof in einem von einer Verbraucherschutzorganisation initiierten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen einer Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB

Bundeskanzleramt

21. Juli 2025 Rechtslupe

Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt – aber nur ganz leise…

Ein bis zum 19. Juli 2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema „Vereint für Palästina!“ darf wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie z.B. Lautsprecher, Trommeln oder Megaphone.

Das hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Juli 2025 Rechtslupe

Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung – und die Verluste einer EU-Betriebsstätte

Soweit § 2a Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990/1997 von dem „am Schluss eines Veranlagungszeitraums nach den Sätzen 3 und 4 der Hinzurechnung unterliegenden und noch nicht hinzugerechneten (verbleibenden) Betrag“ spricht, geht es um die gesonderte Feststellung des

Bundesfinanzhof

21. Juli 2025 Rechtslupe

Nutzungspflicht für ein noch nicht verfügbares besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach?

Für ein besonderes elektronisches Postfach (hier: ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach) kann keine Nutzungspflicht bestehen, solange die zuständige Kammer dieses Postfach noch nicht eingerichtet hat.

So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Finanzgerichts Nürnberg und des Bundesfinanzhofs aufgehoben, die die Pflicht

Hörsaal

21. Juli 2025 Rechtslupe

Befristete Arbeitsverhältnisse – und die Anschlusszusage an Berliner Hochschulen

Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen in Angelegenheiten der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Förderung des akademischen Nachwuchses.

Der Kompetenztitel aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für das

Finanzgericht Nürnberg

21. Juli 2025 Rechtslupe

Steuerveranlagung eines Mitunternehmers – und die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

Werden negative ausländische Einkünfte (§ 2a EStG 1990/1997) von einer Mitunternehmerschaft erzielt, sind Gegenstand der Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte und der mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) auch die

21. Juli 2025 Rechtslupe

Verfassungsgemäßheit des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zwei von pharmazeutischen Unternehmen erhobene Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht hat beide Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen:

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bei Kostendämpfungsmaßnahmen mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität des Systems der

Finanzamt Idar-Oberstein

18. Juli 2025 Rechtslupe

Tatsachenfragen – und die Schätzung des Finanzamtes

Gegenstand einer Schätzung nach § 162 Abs. 1, 2 der Abgabenordnung können nur quantitative Größen sein, nicht aber qualitative Besteuerungsmerkmale wie ganze Sachverhalte oder Tatsachenfragen.

Wenn das Finanzgericht meint, es habe nicht ermitteln können, wie der Kläger die vom Vorprüfer

Bundesarbeitsgericht

18. Juli 2025 Rechtslupe

Die internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung. § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg folgt die internationale Zuständigkeit nach deutschem Recht nicht

Medikament

18. Juli 2025 Rechtslupe

Keine Arzneimittelpreisbindung für eine EU-Versandapotheke

Die im früheren § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG vorgesehene Arzneimittelpreisbindung ist gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar.

Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel

18. Juli 2025 Rechtslupe

Aktivierung von Provisionsansprüchen – bei Versicherungsvertretern

Der Zeitpunkt, zu dem Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern zu aktivieren sind, bestimmt sich nach der Vertragsgestaltung im jeweiligen Einzelfall. Diese kann an das in § 92 Abs. 4 HGB geregelte gesetzliche Leitbild anknüpfen, muss dies aber nicht. Wenn sich aus der

Gerichtshof der Europäischen Unoin

18. Juli 2025 Rechtslupe

Die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften – und die EU-Beihilfeprüfung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über

500 €-Scheine

18. Juli 2025 Rechtslupe

Karenzentschädigung – und die bezogenen Aktienoptionen

In die Berechnung der Höhe der Karenzentschädigung sind nach § 74 Abs. 2 HGB als zuletzt bezogene vertragsmäßige Leistungen neben der jährlichen Festvergütung auch die vom Arbeitnehmer bezogenen Leistungen aus den Programmen über virtuelle Aktienoptionen als wechselnde Bezüge im Sinne

Hörgerät

18. Juli 2025 Rechtslupe

PAYBACK-Punkte beim Kauf eines Hörgeräts

Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte ist bei 1 € zu ziehen. Beim Kauf von z.B. Hörgeräten ist daher die Gutschrift von PAYBACK-Punkten nur bis zu einem Gesamtwert von maximal 1 € zulässig.

In

18. Juli 2025 Rechtslupe

Macht und Einfluss im Konzernbetriebsrat: Strategien für eine starke Verhandlungsposition

Der Konzernbetriebsrat spielt eine zentrale Rolle bei der Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern in einem Konzern. Doch um echte Verhandlungsmacht zu erlangen, bedarf es gezielter Strategien. Eine starke Position ist nicht nur entscheidend, um die Interessen der Belegschaft durchzusetzen, sondern

Apotheke

17. Juli 2025 Rechtslupe

Die Insolvenz der „Zahlstelle“ – und die Umsatzsteuer

Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der Leistungsempfänger bei der Zahlstelle eingehen. Der Umstand, dass die Zahlstelle den vereinnahmten Betrag nicht

Untreue

17. Juli 2025 Rechtslupe

Die falsche Steuererklärung – und der undolose Steuerberater

Ein Steuerpflichtiger, der seinen – undolosen – Steuerberater mit der Abgabe der unvollständigen Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen beauftragte, handelt insoweit als mittelbarer Täter im Sinne des § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB.

Bei einem mittelbaren Täter richtet sich die Beurteilung

Steuererklärung

17. Juli 2025 Rechtslupe

Unrichtige Angaben – in mehreren zusammenhängenden Steuererklärungen

Unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 181 Abs. 2 Nr. 1 AO) und solche in einer denselben Veranlagungszeitraum betreffenden Einkommensteuererklärung (§ 25 Abs. 1 EStG, § 56 EStDV) sind auch dann eigenständige Taten

Stempeluhr

17. Juli 2025 Rechtslupe

Die Vorruhestandsregelung im Sozialplan – und die Benachteiligung wegen Teilzeit

Die Betriebsparteien verfügen bei der Ausgestaltung von Sozialplänen über Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, die Typisierungen und Pauschalierungen einschließen. Allerdings müssen sie hierbei den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG beachten.

Dieser auf das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs.