Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Geldscheine

6. August 2025 Rechtslupe

Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist.

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern

6. August 2025 Rechtslupe

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter – nach Verfahrensabtrennung und Urteil im Ausgangsverfahren

Nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Der

Bundesfinanzhof (BFH)

6. August 2025 Rechtslupe

Die Urteilsschelte als Anhörungsrüge?

Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und

Malta Air

5. August 2025 Rechtslupe

Vorbereitung einer Betriebsratswahl – und der Streit um den „Betrieb“

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Beteiligten streiten im Kern über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen

Bundesfinanzhof (BFH)

5. August 2025 Rechtslupe

Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätten – und der Vertrauensschutz bei rückwirkenden Gesetzen

Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) die Rechtsfolgen der Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 Satz 3

Wohnungsschlüssel

5. August 2025 Rechtslupe

Altersvorsorgevermögen – und die Umwidmung eines Darlehens

Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG „unmittelbar“ für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung eines Erstobjekts

Bahn

5. August 2025 Rechtslupe

Tarifkollision – und die Feststellung des Mehrheitstarifvertrags

Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags tritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar – ohne rechtskräftigen Beschluss nach § 99 Abs. 3 ArbGG – kraft Gesetzes ein.

Das besondere Beschlussverfahren nach § 99 ArbGG

Online-Dating

5. August 2025 Rechtslupe

Online-Partnervermittlung – und die Vertragslaufzeit

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der (Un-)Wirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Online-Partnervermittlungsportals zu befassen, die bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs, zwölf oder 24 Monaten vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft

OLG Düsseldorf

5. August 2025 Rechtslupe

Vollstreckung aus einem UWG-Unterlassungstitel – und der Wegfall der Sachbefugnis

Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt.

Die Überleitungsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG regelt allein die zeitlich beschränkt fortbestehende

Eurocent

5. August 2025 Rechtslupe

Inflationsausgleichsprämie – und die Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Eine arbeitsvertragliche zeitdynamische Bezugnahme auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des TVöD umfasst nicht auch tarifvertragliche Regelungen zu einer Inflationsausgleichsprämie.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem auf das Arbeitsverhältnis kraft vertraglicher Bezugnahme nur die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen

Nachtbriefkasten am Justizzentrum Aachen

4. August 2025 Rechtslupe

Die Wohnanlage als Baudenkmal – die "Meisenheimer-Siedlung" in Düren

Die Stadt Düren durfte die „Wohnanlage Im Eschfeld“ als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen.

Gegen diese Eintragung als Denkmal hatten sich drei Bewohner der Siedlung mit ihren Klagen gewendet. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die drei Klagen abgewiesen:

Bei der aus vierzehn

Bundesfinanzhof (BFH)

4. August 2025 Rechtslupe

Die widerrufene Schenkung – und der fiktive Nießbrauch in der Schenkungsteuer

Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. bis 31.12.2008 (ErbStG) begünstigt, wenn der Beschenkte nach

Schrebergarten

4. August 2025 Rechtslupe

Kündigung eines fiktiven Dauerkleingartens

Ein Pachtverhältnis betreffend einen sogenannten fiktiven Dauerkleingarten im Sinne von

§ 16 Abs. 2 BKleingG kann vom Verpächter nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG gekündigt werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die beklagte Stadt

Notar

4. August 2025 Rechtslupe

Zweimal Grunderwerbsteuer beim Erwerb von GmbH-Anteilen – beim zeitlichen Auseinanderfallen von Signing und Closing

Für den Bundesfinanzhof ist es rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b und § 1

Bundesfinanzhof (BFH)

4. August 2025 Rechtslupe

Das nicht zurückgesendete elektronische Empfangsbekenntnis

Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 ZPO ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies durch die Zurücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses bekundet.

Sendet der

Amtsgericht Düren

4. August 2025 Rechtslupe

Das Grundpfandrecht zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen

Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines – durch ihre Lebendgeburt bedingten – Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich unzulässig im Sinne von

Volkswagenwerk

4. August 2025 Rechtslupe

Das Arbeitsentgelt eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übernahme des Betriebsratsamts – sowie bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auf einen

Online-Werbung

1. August 2025 Rechtslupe

Der Werbeblocker – und das Urheberrecht

Die Frage der urheberrechtlichen Unzulässigkeit von Werbeblockern bleibt weiter offen. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Verfahren klagt ein Verlagshaus, die Axel Springer SE, gegen die

Sony PlayStation (SCPH-5001)

1. August 2025 Rechtslupe

"Cheat-Software" für die Spielkonsole

Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.

In dem

Rolex Armbanduhr

1. August 2025 Rechtslupe

Gutglaubensschutz bereits im Steuerfestsetzungsverfahren?

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen.

Dem Gerichtshof der Europäischen

Bundesfinanzhof (BFH)

1. August 2025 Rechtslupe

Umstrukturierungen am Bundesfinanzhof: der XI. Senat wird aufgelöst

Der Bundesfinanzhof nimmt heute (zum 1. August 2025) eine größere Umstrukturierung in der geschäftsplanmäßigen Verteilung der Senatszuständigkeiten vor. Er reduziert die Zahl seiner Senate um einen Senat auf dann zehn Senate. Aufgelöst wird der bisherige XI. Senat.

Die Zuständigkeit des

Hyaluron-Unterspritzung

1. August 2025 Rechtslupe

Unterspritzung mit Hyaluron – und die Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen

Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach

1. August 2025 Rechtslupe

Der Dieselsenat des Bundesgerichtshofs – und seine ordnungsgemäße Besetzung

Der VI. Zivilsenat als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats hat Nichtigkeitsbeschwerden, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats als nicht vorschriftsmäßig gerügt worden ist, zurückgewiesen.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall machen die Kläger gegen die Beklagte Ansprüche in einer

Krankenhaus

1. August 2025 Rechtslupe

Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) – und die Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands

Das Bundesarbeitsgericht hat die allgemein erwartete Entscheidung zur Frage der Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) vermieden, da es hierauf im konkreten Fall aus Rechtsgründen nicht mehr ankam.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die beklagte

OVG Münster

31. Juli 2025 Rechtslupe

Der psychisch kranke Sexualstraftäter – und die fehlende Krankheitseinsicht als Abschiebeschutz

Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden.

Damit hat das Oberverwaltungsgericht in Münster der Beschwerde des Antragstellers gegen einen abweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

Pegida

31. Juli 2025 Rechtslupe

Der Namen eines linken Bundestagsabgeordneten – im Demonstrationsaufruf einer rechtsextremen Kleinstpartei

Einem Bundestagsabgeordneten, der in einem Demonstrationsaufruf einer rechtsextremistischen Kleinstpartei namentlich genannt worden war, steht wegen dieser Namensnennung kein Schadensersatzanspruch zu. Lassen die Formulierung oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt die Verurteilung zum

Oberlandesgericht/Landgericht Saarbrücken

31. Juli 2025 Rechtslupe

Die Haftung eines familiengerichtlichen Sachverständigen

Eine Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) kann auch dann in Betracht kommen, wenn ein verfahrensabschließender Vergleich geschlossen wird.

In dem hier vom Landgericht Saarbrücken entschiedenen Fall stritten die Klägerin und ihr früherer

Hotel

31. Juli 2025 Rechtslupe

Nagetierbefall im Urlaubshotel

Eine Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel kann einen zur Reisepreisminderung berechtigenden Reisemangel darstellen.

In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte der klagende Reisekunde für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Kreta von 12.8.2023 bis 26.8.2023 zu einem Reisepreis

Kreuzfahrtschiff

31. Juli 2025 Rechtslupe

Das verlorene Reisegepäck – und die nicht angetretene Kreuzfahrt

Ist der Transfer der Reisenden und ihres Gepäcks zum Schiff Bestandteil der gebuchten Kreuzfahrt, stellt der Verlust des Reisegepäcks (und der darin enthaltenen täglichen Medikamente) einen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt.

In dem hier vom Amtsgericht München

31. Juli 2025 Rechtslupe

Wenn der Erbe seine Bankverbindung verschweigt…

Auch wenn Geldschulden über 10.000 € grundsätzlich durch Überweisung erfüllbar sind, hat eine Testamentsvollstreckerin keinen Anspruch gegen einen Erben auf Mitteilung seiner Bankverbindung zur Überweisung seines Erbanteils.

In dem hier vom Landgericht Baden-Baden entschiedenen Fall begehrte die klagende Testamentsvollstreckerin zunächst

Eurocent

31. Juli 2025 Rechtslupe

Unteralimentation – oder: der verspätete Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung

Der Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend gemacht werden. Von dem allgemeinen Grundsatz, dass Beamtinnen und Beamte den Einwand der unzureichenden Alimentation grundsätzlich in dem Haushaltsjahr geltend machen müssen, für das sie eine höhere Besoldung begehren, kann nur

Stuttgart 21: Baustelle der neuen Bahnhofshalle (Juni 2023)

30. Juli 2025 Rechtslupe

"Stuttgart 21" – und die Abbindung der Gäubahn

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) abgelehnt, mit dem diese die Abbindung der Gäubahn vorläufig stoppen wollte.

Hintergrund des Eilverfahrens ist die aktuelle Planung der beigeladenen DB InfraGO, die Gäubahnzüge aus Richtung Süden kommend

Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises in Mühlhausen (Thüringen)

30. Juli 2025 Rechtslupe

Kommunalverfassungsbeschwerden – und der Grundsatz der Subsidiarität

Auch bei Kommunalverfassungsbeschwerden ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. Die Gemeinde bzw. der Landkreis muss daher zunächst Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht suchen müssen, um dort die notwendige vorherige Klärung der tatsächlichen und einfachrechtlichen Fragen zu ermöglichen.

In dem hier vom

Windpark

30. Juli 2025 Rechtslupe

Die Klage eines Umweltverbandes gegen einen Windpark

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien werden durch § 2 EEG nicht per se, sondern nur wegen ihres Beitrags zur treibhausgasneutralen Energieversorgung privilegiert. Daher kann im Rahmen der bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und bei Planungsentscheidungen erforderlichen

Autohaus

30. Juli 2025 Rechtslupe

Neuwagenkaufverträge im Fernabsatz – und keine Telefaxnummer in der Widerrufsbelehrung

Die fehlende Angabe der Telefaxnummer in der von der Verkäuferin verwendeten Widerrufsbelehrung steht dem Anlaufen der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2, § 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BGB) auch dann nicht entgegen,

Kraftwerk Walheim

30. Juli 2025 Rechtslupe

Die Klage der Gemeinde gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns

Durch die Zulassung des vorzeitigen Beginns wird die Planungshoheit der Gemeinde nicht berührt.

So hat aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage der Gemeinde Walheim abgewiesen, mit der die Gemeinde den vorzeitigen Beginn einzelner Baumaßnahmen für die Errichtung des Klärschlammheizkraftwerks verhindern

Tätowierung

30. Juli 2025 Rechtslupe

Arbeitsunfähig wegen Tätowierung

Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall ließ sich die als Pflegehilfskraft beschäftigte Arbeitnehmerin am Unterarm tätowieren. In der Folge entzündete sich die

Apfelkiste

30. Juli 2025 Rechtslupe

Fruchtsaft mit Kohlensäure – und die Pfandpflicht

Fruchtsaft unterliegt auch dann nicht der Pfandpflicht, wenn er mit Kohlensäure versetzt ist.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Berufung eines Getränkeherstellers stattgegeben und die beklagte Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet festzustellen, dass die Glasflaschen des Getränks „PriSecco Cuvée Nr. 11

Justizvollzugsanstalt

29. Juli 2025 Rechtslupe

Mitwirkungshaft – und der erforderliche Haftantrag

Die Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gelten auch für den auf Anordnung von Mitwirkungshaft nach § 62 Abs. 6 AufenthG gerichteten Haftantrag.

Bei der Mitwirkungshaft richten sich die inhaltlichen Anforderungen an die Darlegungen der

American Bully

29. Juli 2025 Rechtslupe

Hundezucht – und die Befreiung von der Hundesteuer

Die Befreiung einer Hundezucht von der Hundesteuer setzt ein schlüssiges Betriebskonzept und eine nachgewiesene Gewinnerzielungsabsicht voraus.

In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall wurden die klagenden Hundehalter von der Gemeinde Achstetten für die Haltung zweier Kampfhunde zur Hundesteuer in

Justizpalast Nürnberg (Ostbau)

29. Juli 2025 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und der im Haftantrag benannte Rechtsanwalt

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Nachfragepflicht des Haftgerichts zu befassen, wenn im Haftantrag ein Rechtsanwalt des Betroffenen benannt wird.

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Haftanordnung festgestellt, es

Seniorenheim

29. Juli 2025 Rechtslupe

Einzelzimmergebot für Pflegeheime

Das Einzelzimmergebot für brandenburgische Pflegeheime ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Cottbus wirksam.

So wies das Verwaltungsgericht Cottbus die Klage der Betreiberin eines Senioren-Wohnparks gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg im Wesentlichen ohne Erfolg. Die Pflegeheimbetreiberin hatte

Mikrofon

29. Juli 2025 Rechtslupe

Verpflichtende Transparenzangaben für Online-Medien

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des Digital Services Acts und der E-Commerce-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Hintergrund dieses Vorabentscheidungsersuchens ist, dass der von allen Bundesländern geschlossene Medienstaatsvertrag Anbieter von Internetdiensten, die eigene oder

Wohnhaus/Geschäftshaus

29. Juli 2025 Rechtslupe

Die juristische Person im Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentümergemeinschaft

Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung – deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter, die selbst nicht Wohnungseigentümer sind. Beschlüsse über die Bestellung zum Verwaltungsbeirat,

Amts- und Landgericht Darmstadt

29. Juli 2025 Rechtslupe

Der Streit um die Abschiebehaft – und die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts

Das Rechtsbeschwerdegericht kann die vom Beschwerdegericht getroffene Kostenentscheidung nicht abändern, wenn es wegen der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mit der inhaltlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht befasst ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der Betroffene, ein guineischer Staatsangehöriger,

Volkswagenwerk

28. Juli 2025 Rechtslupe

Anpassung der Vergütung für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied

Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass die Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war.

Bundesarbeitsgericht

28. Juli 2025 Rechtslupe

Der Streit um die Höhe des Arbeitsentgelts – und der Feststellungsantrag

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Rechtsverhältnis im Sinne von §

Kriminalgericht Moabit

28. Juli 2025 Rechtslupe

„El Hotzo“ und das Trump-Attentat – oder: was ist Satire?

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, kurz nach

MG Typ B (MGB) Roadster

28. Juli 2025 Rechtslupe

Zustandsnoten beim Oldtimer-Kauf

Im Bereich des Kaufs von Oldtimern handelt es sich bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer –

28. Juli 2025 Rechtslupe

Freigestellte Betriebsratsmitglieder – und die Mindestbemessung ihres Arbeitsentgelts

Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts – sowie bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auf einen späteren

Schwerbehindertenausweis

28. Juli 2025 Rechtslupe

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – und kein Präventionsverfahren

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeberin über die

Bundesarbeitsgericht

28. Juli 2025 Rechtslupe

Der Rechtsstreit um die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und der Streitgegenstand

Nach dem im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt.

Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien