Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Impfung

25. August 2025 Rechtslupe

Die Corona-Schutzimpfung – und die Frage des Impfschadens

Wer durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgungsleistungen. Dabei müssen die Impfung, eine unübliche Impfreaktion und die Schädigungsfolge mit an Sicherheit

Bundesfinanzhof (BFH)

25. August 2025 Rechtslupe

Die vollbeendete Personengesellschaft – und die Klagebefugnis gegen den Gewinnfeststellungsbescheid

Die nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der FGO n.F. bestehende Befugnis der rechtsfähigen Personenvereinigung, für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen den Gewinnfeststellungsbescheid einzulegen, erlischt mit deren liquidationsloser Vollbeendigung. Die Klagebefugnis geht nicht auf den Rechtsnachfolger über.

In

Motorsport

25. August 2025 Rechtslupe

Rallye-Fahrer sind abhängig beschäftigt

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt.

In den beiden hier vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen

Polen

25. August 2025 Rechtslupe

Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt

Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

In dem hier

Bauwagen

25. August 2025 Rechtslupe

Selbständige Bauarbeiter?

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben.

In den drei hier vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fällen hatte

Finanzgericht Nürnberg

25. August 2025 Rechtslupe

Verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung – und das Zwischenurteil

Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 der Abgabenordnung (AO) wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und

Philhaormonie Luxemburg, Großer Konzertsaal (Salle de Concerts Grande-Duchesse Joséphine-Charlotte)

25. August 2025 Rechtslupe

Der in Luxemburg im öffentlichen Dienst angestellte Orchestermusiker – und das Besteuerungsrecht

Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wohnte der klagende Musiker in der Bundesrepublik Deutschland. Er war

Amtsgericht Hannover (um 1900)

22. August 2025 Rechtslupe

Palästina-Demonstrationen – und die Billigung von Straftaten

Ein 26-Jähriger, der sich auf einer Demonstration in Hannover bei den Angreifern der Attacken auf israelische Fußballfans in Amsterdam bedankte, ist vom Amtsgericht Hannover wegen der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt

Notarsiegel

22. August 2025 Rechtslupe

Ehevertrag – und der Irrtum über seine steuerlichen Folgen

Wird die Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (hier: im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten) durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.

Die Umstände, die zur

Sportwetten

22. August 2025 Rechtslupe

Sportwetten – und der Mindestabstand

Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten.

Dies hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten am heutigen Tag zugestellten Urteil entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und

22. August 2025 Rechtslupe

Schließung einer privaten Grundschule

Die Schließung einer privaten Grundschule im Kreis Wesel ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf voraussichtlich rechtmäßig.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte einer privaten Grundschule im Kreis Wesel mit Ablauf des 31. Juli 2025 die Betriebsgenehmigung entzogen. Hiergegen wandte sich die

Kind

22. August 2025 Rechtslupe

Erziehungsurlaub – und die Wartezeitregelung der betrieblichen Altersversorgung

Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt nicht zu einer unzulässigen mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten

Land- und Amtsgericht Mönchengladbach

22. August 2025 Rechtslupe

Erneute Vernehmung eines Zeugen – unter Ausschluss des Angeklagten

Ist die Vernehmung eines Zeugen, für welche die Entfernung des Angeklagten angeordnet worden ist, abgeschlossen und wird der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt abermals vernommen, bedarf es für die Entfernung grundsätzlich eines erneuten Anordnungsbeschlusses.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Straßenreinigung Kehrmaschine

22. August 2025 Rechtslupe

Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab – ohne Kappungsgrenze und Billigkeitsregelung

Die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aktuell in zehn die Straßenreinigungsgebühren in den Städten Seelze und

Flughafen München

21. August 2025 Rechtslupe

Die 3. Start- und Landebahn des Flughafens München – und der Planfeststellungsbeschluss

Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026, da mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses bereits begonnen worden ist.

Mit dieser Begründung hat aktuell der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klagen gegen die Feststellung

Ferrari Purosangue

21. August 2025 Rechtslupe

Luxusautos – und der Vermögensarrest wegen Täuschung über Lieferfähigkeit

Die Täuschung über die eigene, tatsächlich nicht bestehende, Lieferfähigkeit kann einen Vermögensarrest zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Anzahlungen rechtfertigen.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Fall die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen

Vizsla Rüde mit Welpen

21. August 2025 Rechtslupe

Bella – oder: die fast verhungerte Hündin

Die Viszla-Hündin „Bella“, die Anfang Februar 2025 wegen ihres lebensbedrohlichen Zustandes – sie stand kurz vor dem Verhungern – der Halterin fortgenommen; und vom Landratsamt München ins Tierheim verbracht worden war, muss nicht zu ihrer Halterin zurück.

Mit dieser Entscheidung

Oberlandesgericht München

21. August 2025 Rechtslupe

Der Strafverteidiger im Ermittlungsverfahren – und kein Auskunftsanspruch der Presse

Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das

Mülltonnen

21. August 2025 Rechtslupe

15 Meter für die Mülltonne

Sieht die örtliche Abfallentsorgungssatzung vor, dass eine Mülltonne maximal 15 m zum nächstmöglichen Halteplatz des Müllsammelfahrzeugs bereitgestellt werden muss, besteht keine Leerungspflicht, wenn die Mülltonne 18 m entfernt steht.

Im vorliegenden Fall begehrten die Grundstückseigentümer begehrten von dem „Team Sauberes

Biber

21. August 2025 Rechtslupe

Vorläufig keine Biberjagd im Oberallgäu

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu, mit der gestattet wird, Biber nachzustellen, zu fangen und zu töten, stattgegeben.

Das Landratsamt Oberallgäu hat am 11. Februar 2025 eine – für sofort vollziehbar

Flughafen Berlin-Brandenburg, Terminal 1 bei Nacht

21. August 2025 Rechtslupe

Kein weiterer passiver Schallschutz für ein neues Einfamilienhaus am Flughafen BER

Für Neubauten besteht kein Anspruch des privaten Grundstückseigentümers auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen für einen weiteren passiven Schallschutz.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall haben die klagenden Grundstückseigentümer in den Jahren 2018/2019 ein Einfamilienhaus errichtet, in

20. August 2025 Rechtslupe

Das befristete Arbeitsverhältnis eines Betriebsrats

Das Mandat und die Tätigkeit des Arbeitnehmers als Mitglied des Betriebsrats stehen der Anwendung der nationalen Vorschriften zur Zulässigkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses nicht entgegen. Insbesondere gebieten Art. 7 und Art. 8 der Richtlinie 2002/14/EG – auch unter Berücksichtigung von

Europaflagge

20. August 2025 Rechtslupe

Konvention des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs

Im Rahmen des Treffens der Außenministerinnen und -minister des Europarates in Luxemburg ist das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs zur Zeichnung aufgelegt worden. Es ist der erste internationale Vertrag zum Schutz der Anwälte vor dem Hintergrund zunehmender Berichte

20. August 2025 Rechtslupe

Personenbezogene Daten – und das hypothetische Risiko ihrer mißbräuchlichen Verwendung

Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Bürger die beklagte Stadt wegen der

Syrischer Bürgerkrieg

20. August 2025 Rechtslupe

Flüchtlinge aus Syrien – und das entscheidungsunwillige BAMF

In Syrien besteht keine vorübergehend ungewisse Lage mehr, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger berechtigt ist, eine Entscheidung über Asylanträge von Ausländern aus diesem Herkunftsland aufzuschieben.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ein syrischer Staatsangehöriger

20. August 2025 Rechtslupe

Ausweisung einer 75-jährigen straffälligen Türkin

Zwar kommt einer 75 Jahre alten ausländischen Staatsangehörigen, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist und sich seit über 45 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse zu; gleichwohl kann bei einer schwerwiegenden Straftat (hier: ein versuchter Totschlag) das

Reiseausweis für Ausländer

20. August 2025 Rechtslupe

Ausweisung – trotz eines deutschen Kindes

Bei einem Ausländer, der den Umgang mit seiner deutschen Tochter jedenfalls vor der Haft ausgeübt hat, besteht zwar ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse. Jedoch kann auch in einem solchen Fall das insbesondere durch die Straftaten begründete Ausweisungsinteresse überwiegen.

So hat etwa

Landgericht Osnabrück

20. August 2025 Rechtslupe

Die Postfachadresse in der Klageschrift

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien enthalten. Auf die Klageschrift sind gemäß § 253 Abs. 4 ZPO die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze anzuwenden.

Nach § 130 Nr. 1 Halbsatz

Cannabis

19. August 2025 Rechtslupe

Die Anbaugenehmigung für Konsumcanabis – und die Baugenehmigung

Die einem Cannabis-Anbauverein erteilte Erlaubnis nach dem Konsumcannabisgesetz ersetzt nicht die baurechtliche Genehmigung.

So hat etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Eilantrag der Eigentümerin eines Grundstücks mit Lagerhalle im Landkreis Biberach abgewiesen. Die Grundstückseigentümer hatte das Grundstück mit der Lagerhalle an

Fußballplatz

19. August 2025 Rechtslupe

Die Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins – und der Arbeitsunfall

Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind unter anderem Beschäftigte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem „Fördervertrag“ vorliegen.

So hat das Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier entschiedenen

Krematorium auf dem Hauptfriedhof Heilbronn

19. August 2025 Rechtslupe

Die "zweite Leichenschau" als selbständige Tätigkeit

Die von einer Ärztin oder einem Arzt vor einer Feuerbestattung durchgeführte zweite Leichenschau stellt keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar.

Ob jemand beschäftigt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder selbständig tätig ist, richtet sich im Sozialrecht nach den das Gesamtbild der

Justizvollzugsanstalt

19. August 2025 Rechtslupe

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft – wegen begangener Straftaten

Die für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen begangener erheblicher Straftagen erforderliche konkrete Wiederholungs- oder Rückfallgefahr kann sich aus den wiederholt und in kurzen zeitlichen Abständen begangenen Individualdelikten ergeben.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines in der Bundesrepublik

19. August 2025 Rechtslupe

Das Anlage-Portfolio der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – als Umweltinformation

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kann hinsichtlich der Zusammensetzung seines Anlage-Portfolios einer Auskunftspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unterliegt.

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) regelt den allgemeinen Zugang zu Umweltinformationen. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind

Klassenzimmer

19. August 2025 Rechtslupe

Keine vorläufige Aufnahme ins Gymnasium – trotz „Grundschulempfehlung“

Die von einer Grundschule in Baden-Württemberg ausgestellte „Grundschulempfehlung“ ist nicht als verbindliche Empfehlung des Besuchs des allgemein bildenden Gymnasiums als Ergebnis der pädagogischen Gesamtwürdigung anzusehen.

So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen gerichtlichen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Grundschüler seine vorläufige

Impfung

19. August 2025 Rechtslupe

Multiple Sklerose – und die dienstlich veranlasste Hepatitis-Schutzimpfung

Soldaten, die im Rahmen ihres Wehrdienstes einen Gesundheitsschaden – eine sogenannte Wehrdienstbeschädigung – erleiden, können wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schädigungsfolgen Versorgungsleistungen, insbesondere eine Beschädigtenrente, erhalten.

Über einen solchen Fall hatte aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden. Der dortige Kläger

Corona-Impfung

18. August 2025 Rechtslupe

Kopfschmerzen – und die Corona-Impfung

Kopfschmerzen stellen keine Folge einer Corona-Impfung dar.

Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Gesundheitsschaden erleidet, kann Anspruch auf Entschädigungsleistungen haben. Die Frage, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, beschäftigt die Gerichte derzeit insbesondere im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen.

So hatte

18. August 2025 Rechtslupe

Der Streit um Katzen – oder: die Rückgabe aus dem Tierheim

Die bloße Behauptung, der Eigentümer der Katzen zu sein, genügt nicht, um Katzen aus dem Tierheim zurückzubekommen.

Nachdem drei Katzen aus Tierschutzgründen in Obhut genommen worden waren, hatte das Gericht über die Herausgabe der Tiere zu entscheiden. Die Klage gegen

Doping

18. August 2025 Rechtslupe

Dopingkontrolleure – und die Sozialversicherung

Dopingkontrolleure sind abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, wenn ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt werden.

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig

Wohnhaus

18. August 2025 Rechtslupe

Wohnungsverkauf an eine GmbH & Co. KG – und keine Kündigungssperrfrist

Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfsund Verwertungskündigungen des Erwerbers aus.

Eine (erstmalige) Veräußerung vermieteten

18. August 2025 Rechtslupe

Betriebsaufgabe einer gewerblich geprägten Personengesellschaft – und die Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen

Der Umstand, dass eine Kommanditgesellschaft gewerblich geprägt ist, steht der Teilwertabschreibung einer wertlosen Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die KG vor deren Vollbeendigung nicht entgegen, wenn wegen einer Betriebsaufgabe der KG die Grundsätze korrespondierender Bilanzierung nicht mehr eingreifen.

In dem hier

Bordell

18. August 2025 Rechtslupe

Zurechnung der Umsätze in einem Bordell

Für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Grundsätze. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Vereinbarungen können unter anderem dann umsatzsteuerrechtlich

Hessisches Finanzgericht Kassel

18. August 2025 Rechtslupe

Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch – und die Besetzungsrüge

Entscheidet ein abgelehnter Richter in der Sache, bevor über ein gegen ihn gerichtetes nicht offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch entschieden worden ist, kann der Mangel als Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung geltend gemacht

Geldscheine

15. August 2025 Rechtslupe

Inflationsausgleichsprämie – und die Eigenkündigung des Arbeitnehmers

§ 3 Nr. 11c EStG lässt es nicht zu, die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie von der künftigen Betriebstreue abhängig zu machen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten ein Arbeitnehmer und seine (ehemalige) Arbeitgeberin über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie. Der

15. August 2025 Rechtslupe

Die Rechnung mit den überflüssigen und widersprüchlichen Angaben

Ein Dokument, das trotz der in Bezug genommenen ergänzenden Unterlagen mit seinen überflüssigen und widersprüchlichen Angaben bei einem Empfänger den Anschein erweckt, dass über steuerpflichtige Leistungen abgerechnet wird, sodass die Gefahr eines unberechtigten Steuerausweises nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine

Schufa-Zentrale Wiesbaden

15. August 2025 Rechtslupe

Datenschutzverletzung – und die Darlegung des immateriellen Schadens

Mit den Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall, in dem eine hauptsächlich für Mandanten aus dem Energiesektor tätige Inkassounternehmerin

Kalender

15. August 2025 Rechtslupe

Cum-Ex – und der Neubeginn der Zahlungsverjährung

Sind die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag für eine Dividendenkompensationszahlung nicht einbehalten worden und werden die rechtswidrige begünstigende Anrechnungsverfügung wegen eines Rücknahmegrundes gemäß § 130 Abs. 2 der Abgabenordnung und mangels eines Zuflusses der Abzugsbeträge daneben die Steuerfestsetzung wegen geringerer zugrunde

Zahnarztpraxis

15. August 2025 Rechtslupe

Tödliches Vollnarkose für die Zahnsanierung

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte. Der seinerzeit 18- jährige Geschädigte erlitt im Rahmen einer durch den

Niedersächsischer Landtag

15. August 2025 Rechtslupe

Wenn’s der Gesetzgeber eilig hat – oder: 2 Tage reichen

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in einem von Abgeordneten der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten abstrakten Normenkontrollverfahren entschieden, dass das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt 2023 mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar sind.

Die antragstellenden Abgeordneten der CDU-Fraktion

Bundesfinanzhof (BFH)

15. August 2025 Rechtslupe

Die versehentlich weggelegte Verfahrensakte – und die Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Kindergeld-Klage

Die Frage, ob für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer einer auf die Gewährung von Kindergeld gerichteten Klage die für gewöhnliche finanzgerichtliche Klageverfahren entwickelte Zwei-Jahres-Regelvermutung gilt oder aber der vom Bundessozialgericht für Klagen auf existenzsichernde Leistungen zugrunde gelegte Zwölf-Monats-Zeitraum, ist

Pallazzo di Giustizia (Cour de cassation), Rom, Italien

15. August 2025 Rechtslupe

Die Kunst der Verteidigung: Wandel im italienischen Strafrecht

Die Verteidigung im Strafrecht hat sich über die Jahrhunderte hinweg kontinuierlich entwickelt. Besonders in Italien, einem Land mit einer langen Geschichte von Recht und Gesetz, hat sich die Verteidigungsstrategie im Strafrecht stark verändert. Diese Veränderungen spiegeln nicht nur die gesellschaftlichen

Hacker

15. August 2025 Rechtslupe

Cybersecurity und rechtliche Anforderungen für Kleinstunternehmen

Daten werden immer wertvoller und ihr Schutz ist unerlässlich. Viele Kleinstbetriebe denken vielleicht, sie wären zu klein, um Ziel eines Cyberangriffs zu werden, doch gerade dank ihrer begrenzten Ressourcen sind sie oft besonders verwundbar. Die rechtlichen Anforderungen, die den Umgang

Online-Marketing

15. August 2025 Rechtslupe

Ein Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Dienstleistungen

Digitale Dienstleistungen haben in den vergangenen Jahren einen regelrechten Paradigmenwechsel ausgelöst. Während früher vor allem analoge Prozesse dominierten, rücken heute immer mehr Online-Services in den Vordergrund. Dabei geht es nicht allein um die Bereitstellung von Software oder Cloud-Lösungen, sondern auch