Rechtslupe

15. September 2025 Rechtslupe

Die Versklavung einer Jesidin

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Völkermordes nach § 6 Abs.1 Nr. 3 VStGB und eine hierauf gerichtete Beihilfehandlung präzisiert.

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zu entscheiden,

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15. September 2025 Rechtslupe

Radiofrequenzen – und der "Musikgeschmack" der Medienaufsicht

Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31. Dezember 2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 1. Januar 2026 darf ein auf elektronische Musik ausgerichtetes Hörfunkprogramm die Frequenz übernehmen.

JazzRadio Berlin ist ein 24-stündiges moderiertes

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15. September 2025 Rechtslupe

Mieter zu Vermieter: "Ihr Kanacken! Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden"

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren.

In dem hier vom Amtsgericht Hannover entschiedenen Fall hatte der Vermieter eines Wohnhauses in Hannover-Badenstedt Räumungsklage gegen seine Mieterin erhoben. Aufgrund eines Vorfalls im Dezember 2024 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis

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15. September 2025 Rechtslupe

Cannabis-Anbau – und das Baurecht

Geht die tatsächliche -oder für den gewünschten Nutzungszweck rechtlich erforderliche- Nutzung qualitativ über die ursprünglich genehmigte Nutzung hinaus, ist sie nicht mehr von einer bestehenden Baugenehmigung abgedeckt.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Bayreuth den Eilantrag einer Cannabis-Anbauvereinigung aus dem Landkreis

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15. September 2025 Rechtslupe

Das Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt

Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen.

Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft einer Versammlung im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin erfülle,

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15. September 2025 Rechtslupe

Der Strafverteidiger im Ermittlungsverfahren – und kein Auskunftsanspruch der Presse

Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das

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12. September 2025 Rechtslupe

Erlass von Säumniszuschlägen – bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand; verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, kommt daher regelmäßig nur ein hälftiger Erlass in Betracht. Dass

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12. September 2025 Rechtslupe

Pensionskasse – und die Anpassung von Versorgungsleistungen

Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird

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12. September 2025 Rechtslupe

AdV-Verfahren – und der Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO.

In dem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall hatte die Antragstellerin unter dem

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12. September 2025 Rechtslupe

Kita- und Schulbegleitung von an Diabetes mellitus erkrankten Kindern

Eine Krankenkasse muss die Kosten für die Begleitung eines an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankten Kindes während des Kita-/ oder Schulbesuchs durch eine im Umgang mit dieser Erkrankung und den vorhandenen Hilfsmitteln geschulte Assistenzkraft übernehmen.

Kita-/ und Grundschulkinder verfügen aufgrund

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12. September 2025 Rechtslupe

Der fehlerhaft übermittelte Spruch der tariflichen Einigungsstelle

Kommt eine Einigung der Betriebsparteien über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG nicht zustande, entscheidet zwar nach Absatz 2 der Norm die Einigungsstelle nach § 76 Abs. 1 BetrVG. Nach § 76 Abs.

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12. September 2025 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – und sein Ausschluss durch Tarifvertrag

Ein in einem Tarifvertrag geregelter Anspruch auf Entgeltumwandlung kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG von dem in § 1a Abs. 1a BetrAVG normierten Anspruch des Arbeitnehmers abweichen. Ein solcher Tarifvertrag kann auch insoweit im Sinne von § 19 Abs.

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12. September 2025 Rechtslupe

Der fehlerhaft übermittelte Spruch der tariflichen Einigungsstelle

Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle Bestandteile enthält und damit unvollständig ist.

In einem solchen Fall genügt der Spruch nicht den formalen

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11. September 2025 Rechtslupe

Auskunftsansprüche der Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft – und der Grundsatz der Gesamtabrechnung

Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsan-sprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien im Rahmen einer Stufenklage über Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung

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Ziviljustizgebäude Amtsgericht/Landgericht Hamburg

11. September 2025 Rechtslupe

(Unechte) Hilfsanträge – zur Reduzierung des Kostenrisikos

Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Hanseatische Oberlandesgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass ein Hilfsantrag für den Fall

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11. September 2025 Rechtslupe

Anwaltsvergütung in der Notarbeschwerde

In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.08.2013 nach RVG VV Nr. 3500.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erhob der Beteiligte

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11. September 2025 Rechtslupe

Die dem Gläubiger abgenötigte Geldzahlung

Wer sein Opfer mit Nötigungsmitteln zu einer Geldzahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung.

Eine räuberische Erpressung liegt insoweit vor, als die Angeklagten in der Bar unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr

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11. September 2025 Rechtslupe

Selbständige Einziehung – und die Verhältnismäßigkeit

Die Ermessensentscheidung über eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB erfordert eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin I m selbständigen Einziehungsverfahren die Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen ursprünglich dem Einziehungsbeteiligten

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11. September 2025 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Unterkunftskosten in Salzgitter

Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schlüssig und unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln.

Ausgangspunkt für diese Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

war das Eilverfahren einer langjährigen Grundsicherungsempfängerin, die mit ihrer neunjährigen Tochter

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11. September 2025 Rechtslupe

Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft – und die Erkrankung des Schuldners

Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im Sinne von § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO entschuldigen; die bloße Vorlage einer

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Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster

10. September 2025 Rechtslupe

„KRACH Parade Aachen“

Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist auch nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine Versammlung.

Mit seiner

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10. September 2025 Rechtslupe

Erweiterung der Widerklage in der Berufungsinstanz – und ihre Zulassung

Die Zulassung der Erweiterung der Widerklage in der Berufungsinstanz ist durch das Revisionsgericht nicht zu überprüfen. Eine

solche Zulassung ist ebenso wie die Zulassung neuen Sachvortrags durch das Berufungsgericht unanfechtbar. Nach dem Zweck des Berufungsrechts dient die Berufungsinstanz in erster

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10. September 2025 Rechtslupe

Die Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren – und das nachfolgende Klageverfahren

Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendet sich die Beklagte gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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10. September 2025 Rechtslupe

Der Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung

Bei der für eine Rückforderung überzahlter erforderlichen groben Fahrlässigkeit ist stets auf die persönliche Urteilsfähigkeit und Erkenntnismöglichkeit des Leistungsempfängers abzustellen.

So hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hier einen Fall zu entscheiden, in dem ich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung

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10. September 2025 Rechtslupe

Die missglückte Verjährungshemmung per Mahnbescheid

Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer diesem Umstand zugrunde liegenden anwaltlichen Pflichtverletzung und der Kostenlast des Mandanten infolge der späteren Rücknahme des

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10. September 2025 Rechtslupe

Plötzlich 14 Jahre älter – und reif für die Rente?

Im Grundsatz ist für die Rentenversicherung das Geburtsjahr maßgebend, das erstmals gegenüber der Rentenversicherung angegeben wurde, es sei denn, dass sich ein anderes Geburtsjahr aus einer Urkunde ergibt, die vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Angabe des Geburtsdatums gegenüber der Rentenversicherung

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10. September 2025 Rechtslupe

Die Coronainfektion als Arbeitsunfall?

Eine Coronainfektion kann ein Arbeitsunfall darstellen. Hierfür ist allerdings der Vollbeweis erforderlich, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich am Arbeitsplatz zugetragen hat.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall

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9. September 2025 Rechtslupe

Post-Covid-Syndrom – als Berufskrankheit

Aktuell bestehen nach Ansicht des Sozialgerichts Heilbronn ausreichende medizinische Erkenntnisse für die Anerkennung eines Post-Covid-Syndroms als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung.

In dem vom Sozialgericht Heilbronn entschiedenen Fall hatte ein 1963 geborener, in einem Klinikum tätiger Krankenpfleger

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9. September 2025 Rechtslupe

Einbringungsgeborene Anteile – und verrechenbare Verluste

Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das bei der Umwandlung eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt. Das gilt auch dann, wenn

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9. September 2025 Rechtslupe

Asylbewerber – und die Beiträge zur Krankenversicherung

Das Sozialamt muss Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen einer sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung für einen Asylbewerber übernehmen.

In dem hier vom Sozialgericht Heilbronn entschiedenen Eilverfahren ging es um einen 1995 geborenen Asylbewerber. Dieser ist türkischer Staatsangehöriger und bezieht als

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9. September 2025 Rechtslupe

Der Arbeitsunfall eines unter-16-jährigen Profisportlers

Auch ein unter-16-jähriger Profisportler kann als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i. V. m. § 7 Abs. 1 SGB IV gesetzlich unfallversichert sein.

In dem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrt ein 15-jähriger Schüler die

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9. September 2025 Rechtslupe

Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – und die Rentenrückzahlungen

Die Erben eines Verschollenen haben die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten.

In dem vom Sozialgericht Konstanz entschiedenen Fall bezog ein Vater eine Altersrente und eine Witwerrente und ging vor Jahren bei einem Badeausflug am Bodensee unter,

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Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart

9. September 2025 Rechtslupe

Baden-Württemberg – und der Streit um die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in einem Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs am 15. Mai 2024 gewendet hatte.

Die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs am 15.

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9. September 2025 Rechtslupe

Die verweigerte Aushändigung eines Beweisstücks an den Verteidiger

Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks, um unter dessen Nutzung mit dem Angeklagten unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen durchzuführen.

Im Ermittlungsverfahren wurde das Mobiltelefon des Angeklagten sichergestellt. Im Zwischenverfahren beantragte die Verteidigung, es dergestalt besichtigen zu dürfen,

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8. September 2025 Rechtslupe

Die US-amerikanische Fluggesellschaft – und die Massenentlassung in Deutschland

Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

So sah das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Fall die vom US-Arbeitgeber ausgesprochenen (Massen-)Entlassungen als

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8. September 2025 Rechtslupe

Das Finanzgericht, das ausländische Recht – und die Sachaufklärungspflicht

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen zu müssen. Wohl aber muss das Finanzgericht die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne

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8. September 2025 Rechtslupe

Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche – und die Schenkungsteuer

Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine

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8. September 2025 Rechtslupe

Der umstrittene Trennungszeitpunkt

Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet keine isolierte Feststellung des Trennungszeitpunkts, aufgrund derer dem Rechtsmittelführer ein der Höhe nach zu schätzendes

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8. September 2025 Rechtslupe

Kostenübernahme für die Erschließung eines landwirtschaftlichen Grundstücks – als gewerbliche Tätigkeit?

Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit.

Die in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall klagenden Eheleute wurden für

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8. September 2025 Rechtslupe

Auch der gute Glaube hat Grenzen – selbst beim Gebrauchtwagenkauf

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass

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Finanzgericht und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

8. September 2025 Rechtslupe

Klageerhebung beim Finanzgericht – vor Erhalt des Erstregistrierungsbriefs für das beSt

Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt des für ihn bestimmten Erstregistrierungsbriefs eine Klage noch per Telefax erhebt, weil er entsprechend dem Inhalt

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5. September 2025 Rechtslupe

Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben – und der Zinsanspruch

Ein unionsrechtlicher Zinsanspruch besteht auch dann, wenn nationale Verfahrensrechte wie Aussetzung der Vollziehung oder kostenfreie Rechtsbehelfe genutzt werden konnten. Die Modalitäten für die Verzinsung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben sind zwar Sache des nationalen Rechts, müssen aber den unionsrechtlichen Grundsätzen der Äquivalenz

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5. September 2025 Rechtslupe

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer bis dahin seinen Urlaub wegen

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5. September 2025 Rechtslupe

Die unzureichende Revisionsbegründung

Ist eine Revision mangels ausreichender Begründung unzulässig, so ist sie nach § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO zu verwerfen. Die Verwerfungsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann gemäß § 74 Abs. 2

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5. September 2025 Rechtslupe

Die unentgeltliche Bürgschaft – und die widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht

Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst dann widerlegt, wenn die Bürgschaft ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund hingegeben worden ist.

In dem hier vom

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5. September 2025 Rechtslupe

Der us-amerikanische Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitnehmer – und der Anspruch aufs Zeugnis

Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, kann für den in Deutschland wohnenden und hier arbeitenden Arbeitnehmer gleichwohl ein Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses bestehen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte Arbeitgeber und Arbeitnehmer

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5. September 2025 Rechtslupe

Die gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilte verbindliche Auskunft – und die Gebührenfestsetzung

Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, deren Gesamtschuldner sie sind, nicht darauf an, ob die

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5. September 2025 Rechtslupe

Der us-amerikanische Arbeitsvertrag mit einer Fluglinie – und die Massenentlassung

Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, bedarf gleichwohl keines Sachgruppenvergleichs bezüglich der Günstigkeit der jeweiligen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften für die Arbeitnehmerin, wenn sich weder bei Anwendung US-amerikanischen Rechts noch bei Anwendung deutschen Rechts eine Unwirksamkeit der Kündigung

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Deutsche Bundeswehr-Patroillie in Afghanistan

4. September 2025 Rechtslupe

Sprengstoffentschärfer im Bundeswehr-Auslandseinsatz – und keine Erschwerniszulage?

Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afghanistan erhalten haben, müssen diese vorerst nicht zurückzahlen.

Das Bundesverwaltungsamt hatte Beträge

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4. September 2025 Rechtslupe

Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG

Wächst eine Kommanditgesellschaft auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 EStG mit künftigen Gewinnen der GmbH verrechenbar. Der übergegangene

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4. September 2025 Rechtslupe

Keine Greenwashing-Werbung für die Apple Watch

Der Apple-Konzern darf seine Apple Watch darf nicht als „CO₂-neutrales Produkt“ bewerben.

Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO₂-neutrales Produkt.“ Gegen diese

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4. September 2025 Rechtslupe

Dienstliche Bekleidungsgegenstände auf der privaten Party

Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf

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