Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Bundesfinanzhof

7. Oktober 2025 Rechtslupe

Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – bei sich aufdrängenden Überlegungen

Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anzustellen und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen zu treffen.

Der Verlust des Rügerechts aufgrund des bloßen Unterlassens

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Oktober 2025 Rechtslupe

Revision zum Bundesfinanzhof – und die Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund

Die Zulassung der Revision wegen Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt unter anderem voraus, dass das Finanzgericht seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit den tragenden Rechtsausführungen in der bezeichneten

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Oktober 2025 Rechtslupe

Revision zum Bundesfinanzhof – und die grundsätzliche Bedeutung als Zulassungsgrund

Die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil kann auch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; sogenannte Grundsatzrevision) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO; sogenannte Rechtsfortbildungsrevision) zugelassen werden.

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

7. Oktober 2025 Rechtslupe

Schadensersatz wegen rechtlicher Arbeitskampfmaßnahmen – und das rechtmäßige Alternativverhalten

Der Zurechnung eines Schadens, der durch einen Streik entstanden ist, kann der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens entgegenstehen.

Der Umfang des Schadensersatzes bei rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen bestimmt sich nach den § 249 ff. BGB. Zu den allgemeinen Prinzipien des Schadensersatzrechts gehört auch

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

7. Oktober 2025 Rechtslupe

Der Unterstützungsstreik – mit dem Ziel der Allgemeinverbindlichkeit

Auch schuldrechtliche Vereinbarungen sind, wenn sie zum Bereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zählen, im Rahmen eines Streiks erkämpfbar. Der gemeinsame Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG kann ein zulässiges Streikziel sein. Der Zurechnung eines Schadens, der durch

Landesarbeitsgericht Köln

7. Oktober 2025 Rechtslupe

Nachträgliche objektive Klagehäufung im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht

Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit nach § 533 Nr. 1 ZPO ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Beilegung des

Goldbarren

6. Oktober 2025 Rechtslupe

Einlösung eines Gold-Warrants – und seine Besteuerung als sonstige Kapitalforderung

Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahlrecht aus, liegt darin noch kein steuerbarer Vorgang. Wird eine

Seat Leon

6. Oktober 2025 Rechtslupe

Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers – bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis

Bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis kommt eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG beim Entleiher regelmäßig nicht in Betracht.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war

Burg Wildenstein

6. Oktober 2025 Rechtslupe

Langjährige gewerbliche Verluste – oder: die Burg als Liebhaberei

Die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose setzt nicht voraus, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betriebsbeginn vorliegenden Betriebskonzept erfasst worden sind. Dies gilt bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ebenso wie bei Einkünften

6. Oktober 2025 Rechtslupe

Strukturierte Wertpapiergeschäfte: voll ausgleichsfähige Verluste und Abgeltungssteuer?

§ 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einseitig Wertpapiere andienen oder die Lieferung von

Bagger

6. Oktober 2025 Rechtslupe

Der abgelehnte Bauantrag eines Dritten – und der Schaden des Grundstückseigentümers

Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter „Dritter“ im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund seiner rechtlichen Stellung eigentlicher Träger

Tierheim

6. Oktober 2025 Rechtslupe

Die ehrenamtliche "Gassi-Geherin" im Tierheim – und der Arbeitsunfall

Eine ehrenamtliche, über eine Vereinspflicht hinausgehende und nicht nur geringfügige Tätigkeit kann dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen.

So stellte das Sozialgericht Oldenburg einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin

Geldscheine

2. Oktober 2025 Rechtslupe

Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld – und die Anfechtung wegen Drohung

Eine Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung -AO-) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen ist und auf die die Vorschriften der §§ 116 ff. BGB entsprechende Anwendung

Oberlandesgericht Celle

2. Oktober 2025 Rechtslupe

Das vom Beschwerdegericht nicht mitgeteilte Aktenzeichen – und die Beschwerdebegründungsfrist

Die Versäumung einer Mitteilung des Aktenzeichens des Beschwerdeverfahrens durch das Oberlandesgericht Celle entbindet den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers nicht von der Verpflichtung zur Einreichung der Beschwerdebegründung beim Oberlandesgericht Celle.

Das Verschulden des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten einer Partei oder eines Beteiligten an

Bundesarbeitsgericht

2. Oktober 2025 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Grenzen der Inhaltskontrolle

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt. Eine beschränkte Verweisung

Psychiatrie

2. Oktober 2025 Rechtslupe

Betreuervergütung – und der "stationäre" Aufenthalt des Betroffenen in einer Außenwohngruppe

Die Annahme eines Aufenthalts des Betroffenen in einer stationären Einrichtung setzt eine „Rund-um-die-Uhr-Versorgung“ durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte voraus. Die „Rund-um-die-Uhr-Versorgung“ erfordert eine permanente Präsenz oder eine ständige Erreichbarkeit (zum Beispiel in Form einer Nacht- und Rufbereitschaft) professioneller Pflege- oder

Monopoly

2. Oktober 2025 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze

Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt dessen Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt unter die nach § 1

Kalender

2. Oktober 2025 Rechtslupe

Jahressonderzahlung – und die "31. März" – Rückzahlungsklausel

Eine arbeitsvertragliche Rückzahlungsklausel, wonach Mitarbeiter, die bis einschließlich 31.03.des Folgejahres aus eigenem Verschulden oder eigenem Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die erhaltene Sonderzahlung an den Arbeitgeber zurückzuzahlen sind, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von

Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Bundesgeschäftsstelle) in Berlin

2. Oktober 2025 Rechtslupe

Die evtl. nicht ganz bedingungslose Parteispende

Die politische Partei „DIE PARTEI“ ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Der Berliner Landesverband der CDU durfte zwei Spenden in Höhe von insgesamt 800.000

Grundstückskauf,Grundstückshandel

1. Oktober 2025 Rechtslupe

Anteilsvereinigung durch Schenkungswiderruf – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Der Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf eine nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG steuerbare Anteilsvereinigung steht nicht entgegen, dass der vorausgegangene Erwerb der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft nicht

Döner Kebab

1. Oktober 2025 Rechtslupe

Döner Kebab oder Drehfleischspieß?

Nicht alles, was am Drehspieß gegrillt wird, ist ein „Döner“. Vielmehr müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit das Grillfleisch als „Döner“ oder „Döner Kebab“ verkauft werden darf.

Ein Döner Kebab besteht aus in Scheiben geschnittenem Fleisch vom Rind, Kalb, Schaf

Universität Bonn (Hauptgebäude)

1. Oktober 2025 Rechtslupe

Die plagiierende Professorin

Ein Bewerber ist bereits im Rahmen des Bewerbungsverfahrens verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben seiner Eignung für die ausgeschriebene Professorenstelle begründen. Insbesondere dürfen nur solche Werke als habilitationsadäquate Arbeiten vorgelegt werden, die den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis entsprechen.

Mit dieser Begründung hat das

1. Oktober 2025 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung eines Beamten im Ausland – und die Unterkunftskosten

Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland, die der Dienstherr für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes als notwendig anerkennt, sind in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall

Zoll

1. Oktober 2025 Rechtslupe

Nacherhebung einer zuvor bereits erstatteten Zollschuld

Ein Einfuhrabgabenbescheid, mit dem Zoll erstattet wird, stellt eine begünstigende Entscheidung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Zollkodex der Union (UZK) dar. Will die Zollbehörde im Nachgang der Erstattung eine Nacherhebung derselben Zollschuld

Volkswagenwerk

1. Oktober 2025 Rechtslupe

VW und seine D&O-Versicherer – oder: Haftungsvergleiche im Dieselskandaltest

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. „Dieselskandal“ für nichtig erklärt. Soweit die Hauptversammlungsbeschlüsse über die Zustimmung zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Mitgliedern des Vorstands angefochten wurden, muss

Kalender

1. Oktober 2025 Rechtslupe

Wiedereinsetzung – und das Erfordernis eigenverantwortlicher Fristenkontrolle durch Berufsträger

Eine unverschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist liegt nicht vor, wenn der mit der Bearbeitung des Falls betraute Berufsträger am Tag des Fristablaufs tätig wird, den Ablauf der Frist bei der Bearbeitung nicht prüft und es deshalb unterlässt, an diesem Tag noch

Bundesarbeitsgericht

30. September 2025 Rechtslupe

Tarifvertragliche Zulage bei erheblicher Personalverantwortung

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass Arbeitnehmerinnen auf Arbeitsplätzen mit Aufgaben als Team- oder Gruppenleitung mit erheblicher Verantwortung für Personal oder Betriebsmittel eine monatliche Zulage erhalten, steht diese Zulage nur einem Gruppenleiter zu, dem in seiner Gruppe mindestens sechs Personen unterstellt

Bundesarbeitsgericht

30. September 2025 Rechtslupe

Berufung – und ihre konkludente Beschränkung

Das Rechtsmittelgericht hat prozessuale Erklärungen selbständig auszulegen. Maßgebend sind die für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung

Oberlandesgericht Naumburg

30. September 2025 Rechtslupe

Schadensersatzklage – und die Anforderungen an die Klageschrift zur Schadensersatzhöhe

Im Hinblick auf die dem Tatrichter bei der Bemessung der Schadenshöhe gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Hinterbliebenen die Höhe des von ihm geforderten

Bundesgerichtshof (Eingangsbereich)

30. September 2025 Rechtslupe

Feststellung einer Forderung aus deliktischer Handlung

Begehrt eine Partei gemäß § 256 ZPO die Feststellung, es handele sich bei einer Forderung um eine Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, ist Streitgegenstand die Frage, ob ein entsprechendes Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner besteht. Das Gericht muss

Auspuff

30. September 2025 Rechtslupe

Nochmals: die Haftung der Autohersteller in den Dieselfällen

Die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der

OLG Naumburg

30. September 2025 Rechtslupe

Die teilweise erfolgreiche Klage – und die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Einem Hinterbliebenen, der mit einem von zwei Sachanträgen voll obsiegt hat und mit dem anderen unterlegen ist, ist wegen der in der Abweisung liegenden Beschwer die Berufungsinstanz eröffnet, dies zwar zu dem Zweck, um sich gegen die Abweisung zu wehren,

Bundesarbeitsgericht

30. September 2025 Rechtslupe

Der arbeitsvertraglich in Bezug genommen Tarifvertrag – und seine Auslegung

Nur die unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträge sind Rechtsnormen iSd. § 293 ZPO, deren Inhalt nach § 293 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu ermitteln ist. Dagegen ermitteln die Gerichte für Arbeitssachen den Inhalt von Tarifverträgen, die „nur“ arbeitsvertraglich

Landgericht Dortmund

29. September 2025 Rechtslupe

Sicherungshaft, der Rechtsmittelverzicht des Bevollmächtigten – und der Aufhebungsantrag der Vertrauensperson

Der von Sicherungshaft Betroffene oder für ihn seine Vertrauensperson kann unabhängig von der Einlegung und Durchführung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung auch noch nach Eintritt deren formeller Rechtskraft die Aufhebung der Haft gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG

Kalender

29. September 2025 Rechtslupe

Unangemessen lange Gerichtsverfahren – und der PKH-Antrag in der Klagefrist

§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG normiert eine prozessuale Ausschlussfrist, die eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für die Entschädigungsklage darstellt. Die Ausschlussfrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG ist keine Frist im Sinne des § 233 ZPO, weshalb bei

Generalbundesanwaltschaft

29. September 2025 Rechtslupe

Konsularische Schriftstücke: vorläufige Sicherstellung und Durchsicht

Die für Verteidigungsunterlagen geltenden Erwägungen, wonach eine Durchsicht vorläufig sichergestellter Gegenstände zulässig ist, wenn nicht offensichtlich ist, dass es sich um Verteidigungsunterlagen handelt, sind auf den Umgang mit konsularischen Archiven und Schriftstücken zu übertragen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Krankenhausflur

29. September 2025 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung aus einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkret zu unterlassende Handlung durch Auslegung des zu vollstreckenden Titels zu bestimmen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Ordnungsgeldverfahren eine

Auspuff

29. September 2025 Rechtslupe

Das Risiko einer Nutzungsbeschränkung in Dieselfällen – und die Höhe der Entschädigung

Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eines

Oberlandesgericht Köln

29. September 2025 Rechtslupe

Der über das beA des Kollegen versandte Schriftsatz – und die Prüfpflicht des Gerichts

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des

Handschellen

29. September 2025 Rechtslupe

Sicherungshaft wegen Fluchtgefahr – und der erforderliche Hinweis der Behörde

Bei der Anordnung von Sicherungshaft wird Fluchtgefahr nicht nach § 62 Abs. 3a Nr. 2 AufenthG widerleglich vermutet, wenn die Behörde den erforderlichen Hinweis, wonach im Fall des Nichtantreffens eine Inhaftnahme in Betracht kommt, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Anordnung

26. September 2025 Rechtslupe

Betriebsratswahl: weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze

Nachdem weniger Wahlbewerber als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder vorgeschlagen wurden, ist der Wahlvorstand nicht verpflichtet, eine Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 1 WO zu

26. September 2025 Rechtslupe

Ballspiel am Pool

Wird jemand beim Ballspielen am Pool vom Ball getroffen, ergibt sich hieraus kein Schadensersatzanspruch für die dabei erlittene Verletzung. Die Verletzung ist ein typisches Risiko, das der Verletzte mit seiner Teilnahme am Spiel bewusst einging.

In dem hier entschiedenen Fall

26. September 2025 Rechtslupe

Die anonyme Anzeige beim Finanzamt

Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte.

Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den

Bundesfinanzhof

26. September 2025 Rechtslupe

Klageänderung – und die Sachurteilsvoraussetzungen

Eine Klageänderung im Sinne von § 67 Abs. 1 FGO führt zu einer Änderung des Streitgegenstands während der Rechtshängigkeit. Eine solche Klageänderung ist nur zulässig, wenn nicht nur für das ursprüngliche, sondern auch für das geänderte Klagebegehren die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen

Bundesfinanzhof (BFH)

26. September 2025 Rechtslupe

Vom Einspruch zur Sprungklage

Zwar setzt eine gerichtliche Sachentscheidung in Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, grundsätzlich voraus, dass das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist (§ 44 Abs. 1 FGO). Allerdings entpflichtet eine wirksam erhobene

Bundesverfassungsgericht Richterroben

26. September 2025 Rechtslupe

Die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht: Ende gut – Blockade gut?

Am 25. September 2025 hat der Deutsche Bundestag in geheimer Abstimmung drei neue Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts zählt zu den bedeutsamsten Parlamentsentscheidungen. Sie betrifft unmittelbar die personelle Zusammensetzung eines Organs, das über

Lidl Plus App

26. September 2025 Rechtslupe

"Lidl Plus" – ein kostenloses Vorteilsprogramm?

Die Nutzung der durch ein Kundenbindungsprogramm gewonnen Daten steht seiner Bezeichnung als „kostenlos“ nicht entgegen.

So blieb aktuell vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl Plus“ ohne Erfolg:

Die Discountkette

Sparbuch

25. September 2025 Rechtslupe

Zinsansprüche aus Prämiensparverträgen – und ihre Verjährung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mit Voraussetzungen und Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen zu befassen:

Der Musterkläger ist ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG

Plenarsaal des Deutschen Bundestags

25. September 2025 Rechtslupe

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss – und Rechtsschutz gegen sein Herausgabeverlangen

Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag des Vereins „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ (DUH) auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines an ihn gerichteten Herausgabeverlangens des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg zurückgewiesen.

Der am 4. Juli 2024 vom Deutschen

FFP2-Maske

25. September 2025 Rechtslupe

Gefälligkeitsatteste während der Corona-Pandemie

Die Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Ärztin weitgehend verworfen.

Die bis Anfang des Jahres 2017 in Moritzburg als Hausärztin tätige Angeklagte ist wegen

Ferkel

25. September 2025 Rechtslupe

Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage – und die Stickstoffemissionen

Werden die für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung maßgebenden Tatsachen – hier bezogen auf die Schädlichkeit von anlagebedingten Stickstoffemissionen – aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nach der Genehmigungserteilung anders bewertet, handelt es sich um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die die Rechtmäßigkeit der

Messer

25. September 2025 Rechtslupe

Kein generelles polizeiliches Messerverbot

Ein für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig; es kann insbesondere nicht auf die Generalklausel des § 8 des Polizeigesetzes NRW gestützt werden.

Damit gab das Verwaltungsgericht