Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Berlin Prenzlauer Berg, Winsstraße Ecke Immanuelkirchstraße

28. Oktober 2025 Rechtslupe

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des – seinerseits auf einer Abwägung beruhenden – Sanierungskonzepts und aller übrigen öffentlichen und privaten Belange

Monopoly

28. Oktober 2025 Rechtslupe

Korrektur einer bei Übertragung stiller Reserven gebildeten Rücklage

Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden zu

Bundesfinanzhof

28. Oktober 2025 Rechtslupe

Versicherungsmakler – und die steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

Ein nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer

Bundesfinanzhof (BFH)

28. Oktober 2025 Rechtslupe

Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid, Umsatzsteuerjahresbescheid – und das finanzgerichtliche Verfahren

Ein finanzgerichtliches Urteil, dem ein nicht mehr existierender Verwaltungsakt zugrunde liegt, kann im Revisionsverfahren keinen Bestand haben. Es ist vom Bundesfinanzhof aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben.

Der im Revisionsverfahren ergangene Umsatzsteuerjahresbescheid hat den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für (z.B.) Oktober, der Gegenstand des finanzgerichtlichen

Bundesfinanzhof

28. Oktober 2025 Rechtslupe

Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung – und die Vorsteuerberichtigung

Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG.

Der Begriff „erstattet“ in § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unionsrechtskonform dahin zu verstehen, dass allein

Kalender

27. Oktober 2025 Rechtslupe

Die nicht eingetragene Vorfrist

Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist.

Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Berufungsbegründungsfrist ergriffen, zu denen auch die Eintragung einer grundsätzlich

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

27. Oktober 2025 Rechtslupe

Keine zwangsweise Vertreterbestellung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Für den Beteiligten eines sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens, der infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in diesem Verfahren nicht sachgerecht handeln kann, darf ohne dessen Einwilligung kein Vertreter nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X

Oberlandesgericht Köln

27. Oktober 2025 Rechtslupe

Das beA einer Berufsausübungsgesellschaft – und der nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatz

Mit der Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag eine Räumungsklage, die das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Frankfurt am Main

Wirtschaftsuniversität Wien

27. Oktober 2025 Rechtslupe

Akteneinsicht eines Dritten in ein Gutachten – im laufenden Verfahren

Mit dem Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit von US-amerikanischem Recht unterliegenden Funds in einem Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

In

Werbetafel in einer Stadtstraße

27. Oktober 2025 Rechtslupe

Werbung mit einer Preisermäßigungen

Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er für das beworbene Produkt innerhalb der

Bundesgerichtshof

27. Oktober 2025 Rechtslupe

Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen – und die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen, welche die Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betreffen, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 15 Abs. 4 SGB X iVm § 70

Bundesgerichtshof (Eingangsbereich)

27. Oktober 2025 Rechtslupe

Das zu weit gehende und das einschränkende Unterlassungsurteil

Ein Zivilgericht verstößt gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, indem es die Beklagte weitergehend als von der Klägerin erstinstanzlich beantragt zur Unterlassung verurteilt. Dieser Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird allerdings dadurch geheilt, dass

Lohn

24. Oktober 2025 Rechtslupe

Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – und der Paarvergleich

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche

24. Oktober 2025 Rechtslupe

Wohnungseigentum – und die Beschlussfassung über Vorschüsse zur Kostentragung

Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung evident

SIM-Karte

24. Oktober 2025 Rechtslupe

Die Sperre einer SIM-Karte durch den Kunden

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verwendet das beklagte Telekommunikationsunternehmen unter

Garage

24. Oktober 2025 Rechtslupe

Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR

Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrechtlich bereichert. Auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim wird

Bauwagen

24. Oktober 2025 Rechtslupe

Sonderabschreibung für Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses?

Eine „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnung im Sinne von § 7b Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (2020) liegt nicht vor, wenn die durch eine Baumaßnahme geschaffene Wohnung zwar „neu“ im sprachlichen Sinne ist, hierdurch

Diakonie

24. Oktober 2025 Rechtslupe

Die Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung in der Diakonie

Das Bundesverfassungsgericht hat einer sechs Jahre alten Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hatte das Bundesarbeitsgericht

Eurocent

24. Oktober 2025 Rechtslupe

Beiträge zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung – und der Sonderausgabenabzug

Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage sind Beiträge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich ist, und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar.

Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen)

Corona-Impfung

23. Oktober 2025 Rechtslupe

Corona – und die Amtshaftung für Impfschäden

Bis zum 7.04.2023 handelten die in der jeweiligen Fassung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) bestimmten Leistungserbringer bei der Vornahme einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes.

Oberlandesgericht Karlsruhe - Außensenate Freiburg

23. Oktober 2025 Rechtslupe

Gerichtliche Geschäftsverteilung – und die Delegation der Entscheidung an die Spruchkörper

Ein Gericht ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn es seine Zuständigkeit aus einem Präsidiumsbeschluss ableitet, der im Einzelfall sowohl die Neuverteilung als auch die Beibehaltung bestehender Zuständigkeiten ermöglicht und dabei die konkreten Zuständigkeiten von Beschlüssen einzelner Spruchkörper abhängig macht. Eine solche

Grundstückskauf,Grundstückshandel

23. Oktober 2025 Rechtslupe

Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen – und die Grunderwerbsteuer

Für den Bundesfinanzhof ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b des

WhatsApp

23. Oktober 2025 Rechtslupe

Der Feuerwehrbeamte im rechtsextremen WhatsApp-Chat

Auch ein Feuerwehrbeamter, der rassistische, menschenverachtende, rechtsextreme Chatnachrichten versendet, kann wegen Verletzung seiner Pflicht zur Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

So blieb aktuell die Berufung eines Beamten der Feuerwehr Bremen gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bleibt ohne Erfolg.

Geldrechner

23. Oktober 2025 Rechtslupe

Antrag auf Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn er zusammen mit Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2

Justizzentrum Bremen

23. Oktober 2025 Rechtslupe

Vorläufige Dienstenthebung – und die Höhe der vorläufig einbehaltenen Dienstbezüge

Bei einer vorläufigen Dienstenthebung hat die zuständige Behörde hinsichltich der vorläufig einbehaltenen Dienstbezüge die Einbehaltungsanordnung fortlaufend dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen und bei Bedarf von ihrer Änderungsbefugnis Gebrauch zu machen.

So blieb jetzt der Antrag einer Bundesbeamtin

Justizzentrum Dessau-Roßlau

23. Oktober 2025 Rechtslupe

Anspruch auf Videoverhandlung – bei erstmaliger Antragstellung "in letzter Minute"?

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt kein Anspruch auf die Durchführung einer Videoverhandlung, wenn der Antrag erstmals nach Dienstschluss des Gerichts am Vorabend des Verhandlungstags gestellt wird, die mündliche Verhandlung auf den frühen Vormittag terminiert wurde und im Gerichtsgebäude

Grundschuldbrief

22. Oktober 2025 Rechtslupe

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung – und die betriebliche Veranlassung der Grundschulden

Im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sind die bei der Besitzgesellschaft bestehenden Grundschulden, die als Sicherheit für Verbindlichkeiten der Betriebsgesellschaft zur Verbesserung deren Vermögens- und Ertragslage dienen, durch den Betrieb der Besitzgesellschaft veranlasst.

Betriebsausgaben einer Personengesellschaft sind die Ausgaben, die durch

Monopoly

22. Oktober 2025 Rechtslupe

Zwangsverwaltung der einer Mitunternehmerschaft gehörenden Grundstücke – und die Betriebsaufspaltung

Steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung der Zwangsverwaltung unterliegender, zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörender Grundstücke sind der Mitunternehmerschaft als Grundpfandschuldnerin zuzurechnen. Der Zwangsverwalter von Grundstücken im Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft ist nicht Entrichtungsschuldner für die Einkommensteuer der Mitunternehmer auf die in ihrem

Bundesfinanzhof (BFH)

22. Oktober 2025 Rechtslupe

Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften, die Verlustfeststellung – und die Reichweite eines Rechtsmittels

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften im Sinne von § 179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und der Feststellung

Geldscheine

22. Oktober 2025 Rechtslupe

Der bestandskräftige Gewinnfeststellungsbescheid – und die bisher nicht erfassten Mieterträge

Nach § 181 Abs. 1 Satz 1, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer Erhöhung der Besteuerungsgrundlagen bei jedenfalls einem Feststellungsbeteiligten führen.

Nachträglich

22. Oktober 2025 Rechtslupe

Der Gerichtsstand des Verbrauchers – nach dem Brexit

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Verbindung mit Art. 216 AEUV steht nach dem Ablauf der Übergangsfrist (Art. 126 AA) der Anwendung des Art. 18 Abs.

Bundesfinanzhof (BFH)

22. Oktober 2025 Rechtslupe

Die vollbeendete Kommanditgesellschaft – und die Klagebefugnis

Ein ehemaliger Gesellschafter einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b FGO zur Klageerhebung (hier: gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid) befugt.

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b FGO kann, wenn die rechtsfähige Personenvereinigung (vgl.

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

22. Oktober 2025 Rechtslupe

Berufungsbegründung – und ihre Anforderungen

Mit den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die

Fahrschule

21. Oktober 2025 Rechtslupe

Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen – und die Umsatzsteuer

Ein selbständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungsträger

Olympiastadion Berlin

21. Oktober 2025 Rechtslupe

Corona-Quarantäne beim Profi-Fußballverein – und keine Erstattung von Gehaltszahlungen

Der Fußballverein Hertha BSC hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden.

Im

Wohnung

21. Oktober 2025 Rechtslupe

Abzug ersparter Mietaufwendungen – als außergewöhnliche Belastung

Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall haben Eheleute geklagt, die in den Streitjahren (2011 bis 2014) zur

E-Bikes

21. Oktober 2025 Rechtslupe

Keine Mieträder auf öffentlichem Straßenland

Mietfahrräder des Verleihunternehmens „nextbike“ dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden.

Die antragstellende Unternehmerin bietet in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem u.a. im stationsungebundenen sog. Free-Floating-Modell an; dabei

Eurocent

21. Oktober 2025 Rechtslupe

Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung – und die bereits festgesetzten Zinsen

Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, sodass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 AO getroffenen Regelungen anzuwenden sind. Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war,

Bundesfinanzhof

21. Oktober 2025 Rechtslupe

Geänderter Zinsbescheid – während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird unzulässig, wenn das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers an der Durchführung eines Revisionsverfahrens durch den Erlass eines Änderungsbescheids entfällt, wodurch es dann zugleich auch an einem Rechtsschutzbedürfnis für das Beschwerdeverfahren fehlt.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wies

Schule

21. Oktober 2025 Rechtslupe

Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten – und die Gewerbesteuer

Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betrieb die klagende GmbH Lehrinstitute, in denen sie einzelne Schüler auf

Polizei

20. Oktober 2025 Rechtslupe

Wenn zwei Polizeibeamte einer Verkehrskontrolle fingieren

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von neun

20. Oktober 2025 Rechtslupe

Betriebsratswahlen – und die mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften

Ist ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer betriebsübergreifenden Matrix-Struktur.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

20. Oktober 2025 Rechtslupe

Die unwirksame Arbeitgeberkündigung – und die Abbedigung des Annahmeverzugslohns

Beim Bundesarbeitsgericht könnte sich eine Rechtsprechungsänderung abzeichnen: Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren Termin wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht

Klassenzimmer

20. Oktober 2025 Rechtslupe

Der selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer – und die Gewerbesteuer

Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erteilte die klagende GmbH über ihren

Sektkorken

20. Oktober 2025 Rechtslupe

Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens für Schaumwein – und die Sicherheitsleistung

Es steht der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen, wenn die zuvor vom Hauptzollamt festgesetzte; und vom Versender dementsprechend geleistete Sicherheitsleistung nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt. Die Leistung einer Sicherheit genau

20. Oktober 2025 Rechtslupe

Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen – und die ortsübliche Vermietungszeit

Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen -abgesehen von Vermietungshindernissen- nicht

Freie Waldorfschule Köln

20. Oktober 2025 Rechtslupe

Ersatzschulen in NRW – und die Eignung ihrer Lehrkräfte

Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung zum 1. August 2020 die Bestimmungen für die Feststellung der Eignung von Lehrkräften an den Ersatzschulen des Landes neu gefasst worden sind, sind in wesentlichen Teilen unwirksam. Das hat aktuell

Autobahn

17. Oktober 2025 Rechtslupe

Bundesautobahn A 26-Ost – und der Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West die A 7 und die A 1 verbinden soll, für rechtswidrig und

Bundeswehrstiefel

17. Oktober 2025 Rechtslupe

Die glaubhafte Ankündigung der Gehorsamsverweigerung im Einsatzfall – und die Entfernung aus dem Dienst

Eine schwere Treuepflichtverletzung eines Soldaten rechtfertigt dessen Entfernung aus dem Dienst.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2025 die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen. Der Soldat hatte im Dezember 2021 einen Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen COVID-19 verweigert und wurde

Bundesverwaltungsgericht

17. Oktober 2025 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis und Lebensunterhaltssicherung eines erkrankten Ausländers

Ist von der Voraussetzung der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen einer Erkrankung des Ausländers abzusehen, kommt es nicht darauf an, dass er den Lebensunterhalt auch aus anderen Gründen nicht sichern kann.

17. Oktober 2025 Rechtslupe

Der Streit um eine Einstellung – und die fingierte Zustimmung des Betriebsrats

Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber seine Zustimmungsverweigerung innerhalb einer Woche nach ordnungsgemäßer Unterrichtung unter Angabe von Gründen schriftlich mitteilen. Verweigert er seine Zustimmung nicht fristgerecht mit beachtlicher Begründung, ist auf den Zustimmungsersetzungsantrag

17. Oktober 2025 Rechtslupe

Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung – und die Unterrichtung durch den Arbeitgeber

Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG voraus.

Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten