Weitere aktuelle Beiträge auf der Rechtslupe

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

Matador-Panzerabwehrwaffe im Einsatz bei der israelischen Armee

Kriegswaffenlieferungen an Israel

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind zwei Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel erfolglos geblieben.

  • Im ersten Verfahren hat ein im Gaza-Streifen lebender Palästinenser geklagt. Mit seiner Klage will er erreichen, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, Genehmigungen von Waffenlieferungen nach
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Obsttheke

Eingruppierung im Einzelhandel – und das Erfordernis einer Berufsausbildung oder 3jährigen Berufstätigkeit

Regelmäßig sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals als erfüllt anzusehen, wenn die Tarifvertragsparteien den Tätigkeitsmerkmalen einzelner Entgeltgruppen bestimmte, hinreichend abgegrenzte konkrete Tätigkeiten zuordnen – sog. Tätigkeits, Regel- oder Richtbeispiele. Haben die Tarifvertragsparteien Tätigkeitsbeispiele festgelegt, ist ein Rückgriff auf die Obersätze nicht

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Amtsgericht Oldenburg

Neues Modellprojekt in Niedersachsen: Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren

Betroffene, die Gewalt erlebt haben, bedürfen der Unterstützung und des wirksamen Schutzes vor erneuter Gewalterfahrung. Mit dem Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren“ startet in Niedersachsen ein bundesweit einzigartiges Vorhaben, das Betroffene von häuslicher Gewalt, Stalking, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

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Kanzleischild

Überlastung in der Rechtsanwaltskanzlei

In einer Rechtsanwaltskanzlei muss jederzeit sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. Einer eventuellen Überlastung, die dadurch entsteht, dass dem verbliebenen Personal zu viele Aufgaben

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Der umgestürzte Kran

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung nach Unfallverhütungsvorschriften betraute Sachverständige haftet dagegen Personen,

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Wohnkomplex "Hannibal" in Dortmund-Dorstfeld

"Hannibal" – und der Brandschutz

Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden hat, die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber

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Künstliche Intelligenz

OpenAI – und die GEMA

Das Landgericht München I hat den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe OpenAI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben.

Lediglich soweit die GEMA darüber hinaus Ansprüche aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen

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