Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Bundesfinanzhof (BFH)

27. November 2025 Rechtslupe

Der nach einer Betriebsprüfung geänderte Steuerbescheid – und das offene Einspruchsverfahren gegen die Prüfungsanordnung

Ein offenes Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Prüfungsanordnung ist für ein Klageverfahren gegen die aufgrund der Außenprüfung geänderten Steuerbescheide grundsätzlich vorgreiflich. Denn die erfolgreiche Anfechtung einer Prüfungsanordnung führt dazu, dass die Erkenntnisse der Außenprüfung nicht verwertet werden dürfen.

Die erfolgreiche Anfechtung einer

Fahrzeug des Ordnungsamtes der Stadt Bielefeld

27. November 2025 Rechtslupe

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die

Rotmilan

27. November 2025 Rechtslupe

Windenergieanlagen – in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt eine endgültige Entscheidung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes -WindBG- dar. Auf die Bestandskraft dieser Genehmigung kommt es nicht an. Die Prüfung, ob der Erteilung einer Genehmigung ein artenschutzrechtliches Verbot nach

Stempeluhr

27. November 2025 Rechtslupe

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – und die Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).

Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden,

Finanzgericht des Saarlandes, Landesarbeitsgericht Saarland und Arbeitsgericht Saarland

27. November 2025 Rechtslupe

Einspruch – und der "Abhilfebescheid"

Ein Einspruchsverfahren wird durch einen als „Abhilfebescheid“ bezeichneten Verwaltungsakt nur dann erledigt, wenn damit dem Begehren des Einspruchsführers in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung sowohl des Einspruchsbegehrens als auch des Änderungsbescheids zu

Oberlandesgericht Köln

27. November 2025 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist – und die funktionsunfähige beA-Karte

Mit den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes – hier: Berufungsbegründung – als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen – und dabei die Anforderungen

Bundesfinanzhof (BFH)

27. November 2025 Rechtslupe

Das teilweise nicht mit Gründen versehene Urteil

Ein Urteil ist (teilweise) nicht mit Gründen versehen, wenn das Finanzgericht einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt nicht berücksichtigt.

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets

Kalender

26. November 2025 Rechtslupe

Die ablaufende Klagefrist – und das noch nicht nutzbare besondere elektronische Steuerberaterpostfach

Auch wenn Wiedereinsetzungsgründe vorliegen, erfordert die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stets die Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags geltenden Frist.

Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag -nach § 56

Bundesfinanzhof (BFH)

26. November 2025 Rechtslupe

Klage auf Datenschutzauskunft – und die Zuständigkeit der Finanzgerichte

Die Rechtswegzuweisung nach § 32i Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für Klagen zwischen einer betroffenen Person und der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Finanzgerichtsbarkeit setzt voraus, dass Ausgangspunkt des Streits eine Auseinandersetzung zwischen der betroffenen Person und einer Finanzbehörde (§

Bundesfinanzhof (BFH)

26. November 2025 Rechtslupe

Das besondere elektronische Steuerberaterpostfach – und der Beginn der Nutzungspflicht

Die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs war nicht für sämtliche unter die Nutzungspflicht fallende Steuerberater bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben, zu dem der Versand der für die Erstanmeldung an diesem Postfach erforderlichen Registrierungsbriefe abgeschlossen war.

Gemäß § 52d

RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem

26. November 2025 Rechtslupe

Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags

Im Hinblick auf eine etwaige Verletzung des Unionsrechts bestehen für den Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen EU-Energiekrisenbeitrags, die eine Aufhebung der Vollziehung rechtfertigen.

In dem hier entschiedenen Fall meldete ein Unternehmen der

Bundesarbeitsgericht

26. November 2025 Rechtslupe

Arbeitsgerichtsverfahren – und die Begründung der Revision mit der Sachrüge

Die Zulässigkeit der Revision setzt unter anderem voraus, dass sie ordnungsgemäß begründet ist. Dafür müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.

Bei Sachrügen sind

Audi

26. November 2025 Rechtslupe

Die Unterlassungsklage des Verbraucherverbandes – und der Streitwert

Mit der Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier entschiedenen Verfahren verwendet die beklagte

Monopoly

26. November 2025 Rechtslupe

Erwerb von Gesellschaftsanteilen – und zweimal Grunderwerbsteuer beim Auseinanderfallen von Signing und Closing?

Für den Bundesfinanzhof ist es rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG)

AU-Bescheinigung

25. November 2025 Rechtslupe

Kopfschmerzen im bereits gekündigten Arbeitverhältnis – und die Entgeltfortzahlung

Kopfschmerzen sind zwar schwer nachzuweisen, können aber gleichwohl zu einer Arbeitsunfähigkeit führen und dabei einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung auslösen.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall kündigte der klagende Arbeitnehmer, ein bei einem Serviceunternehmen eines Verkehrsbetriebes beschäftigter Elektroniker, sein

Internet Sicherheit

25. November 2025 Rechtslupe

Pornografische Internetangebote – und die Internetprovider

Die Landesanstalt für Medien NRW darf nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren.

Die Landesanstalt für Medien NRW hatte dem in

Freerider

25. November 2025 Rechtslupe

Der Skiausflug als Dienstreise?

Ein Skiausflug ist keine Dienstreise. Daher kann auch ein beim Skifahren erlittener Beinbruch nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.

Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte. Der

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

25. November 2025 Rechtslupe

Die vulgäre Kritik an der Schichtführung

Eine auch vulgäre Kritik an der Schichtführung in einer bestehenden Konfliktsituation rechtfertigt nicht regelmäßig eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall arbeitete der klagende Arbeitnehmer bei der beklagten Arbeitgeberin, die als Teil einer Handelsgruppe ein

Verwaltungsgericht Düsseldorf

25. November 2025 Rechtslupe

Abschiebung einer ganzen Familie – bei fehlender Integration

Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ist die Familie seit der Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig. Ihrer Ausreisepflicht ist

Nachtbriefkasten am Justizzentrum Aachen

25. November 2025 Rechtslupe

"Magic Moments – Lichterpark NRW"

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 19. November 2025 den Eilantrag eines Anwohners gegen die Veranstaltung „Magic Moments – Lichterpark NRW“ mangels eigener Rechtsbetroffenheit des Anwohners als unzulässig abgelehnt.

Diese Veranstaltung findet seit dem 14. November 2025 in Wassenberg

25. November 2025 Rechtslupe

Anti-Israel-Demonstrationen

Das Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Demonstrationen nicht generell untersagt werden.

So für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration befand das Oberverwaltungsgericht in Münster,

Bundesfinanzhof (BFH)

24. November 2025 Rechtslupe

Nutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften

Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen.

Bundesfinanzhof (BFH)

24. November 2025 Rechtslupe

Das besondere elektronische Steuerberaterpostfach – und seine Nutzungspflicht vor Zugang des Registrierungsbriefs

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs verfolgt seine Auffassung, die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) seien dahingehend auszulegen, dass dieses Postfach dem einzelnen Steuerberater erst dann zur Verfügung stehe, wenn er den für die Erstanmeldung zu diesem Postfach

Bundesfinanzhof (BFH)

24. November 2025 Rechtslupe

Die formunwirksam erhobene Klage – und keine Wiedereinsetzung ohne Neueinreichung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO setzt auch bei einer Klagefristversäumnis infolge unterbliebener Klageerhebung mittels beSt voraus, dass die regelgerechte Klageerhebung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wird.

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist

Mutterpass

24. November 2025 Rechtslupe

Mutterschutzlohn – und der Referenzzeitraum

Nach § 18 Satz 2 MuSchG wird als Mutterschutzlohn das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts ist grundsätzlich der gesetzlich festgelegte Referenzzeitraum zugrunde zu legen. Dieser ist

Lohn

24. November 2025 Rechtslupe

Variable Vergütung – und ihre Kürzung bei Elternzeit

Trotz entsprechender Zielerreichung ist ein Arbeitgeber berechtigt, eine (zusätzliche) variable Vergütung um die Zeiträume der Elternzeit rechnerisch zu kürzen, denn für diese Zeiten hat der Arbeitnehmer keinen Entgeltanspruch.

Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes. Das bedeutet, dass die

Gewerkschaftshaus

24. November 2025 Rechtslupe

Manteltarifvertrag Einzelhandel NRW – und die Teilnahme an einem Tarifrechts-Seminar

Die Teilnahme an einem gewerkschaftlichen „Tarifrechts“-Seminar ist keine nach § 16 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW eine Bezahlung der Freistellung von der Arbeit auslösende Vorbereitung einer Sitzung der Tarifkommission, wenn es laut seiner Beschreibung der Vorbereitung von Tarifverhandlungen und der

Finanzgericht München

24. November 2025 Rechtslupe

Pflicht zur elektronischen Kommunikation – auch bei Klageanbringung beim Finanzamt

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52d i.V.m. § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu wahren.

Bundesfinanzhof (BFH)

21. November 2025 Rechtslupe

Die Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil

Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durch Prozess- statt durch Sachurteil entscheidet.

In der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Sache

Finanzamt Brühl

21. November 2025 Rechtslupe

Klageeinreichung in Papierform beim Finanzamt?

Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, würde sich -selbst wenn § 47 Abs.

Freudenberg

21. November 2025 Rechtslupe

Aufteilung des Gesamtkaufpreises – für eine denkmalgeschützte Immobilie

Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der

bgb betreuung

21. November 2025 Rechtslupe

Der vor 2023 bestellte Berufsbetreuer – und die fortgeführte Betreuung

Eine vor dem 1.01.2023 zum Berufsbetreuer bestellte natürliche Person ist ab dem 1.07.2023 als ehrenamtlicher Betreuer im Sinne von § 1875 Abs. 1 BGB iVm § 19 Abs. 1 BtOG anzusehen, wenn sie die Betreuung über den 30.06.2023 hinaus fortführt,

Luxembourg

21. November 2025 Rechtslupe

Die "Switch-Over"-Klausel in Außensteuerrecht – und die Niederlassungsfreiheit

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die die „Switch-over“-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art.

Bundesfinanzhof (BFH)

21. November 2025 Rechtslupe

Die im Urteilstenor festgesetzte Steuer – und der Berichtigungsantrag

Betrifft die begehrte Berichtigung die Höhe der im Tenor des Urteils festgesetzten Steuer, liegt eine Beschwer vor, wenn der Beschwerdeführer schlüssig darlegt, dass eine Berichtigung nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung deshalb möglich ist, weil das Finanzgericht eine nach

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

21. November 2025 Rechtslupe

Wiederaufgreifen der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung – und die Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer in Bestandskraft erwachsenen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines ebenfalls bestandskräftigen Einreise- und Aufenthaltsverbots ist außerhalb eines Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörde und nicht das Bundesamt für Migration

Kalender

20. November 2025 Rechtslupe

Die Drei-Tage-Bekanntgabevermutung – und das strukturelle Zustellungsdefizit

Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ohne Weiteres entkräftet.

In dem

20. November 2025 Rechtslupe

Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen – und die unternehmensbezogene Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft

Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG ist -wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag- nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen. Bei einer Mitunternehmerschaft müssen die

Gerichtsvollzieher - Türschild

20. November 2025 Rechtslupe

Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH – und der ehemalige oder faktische Geschäftsführer

Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. Die Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft trifft den ausgeschiedenen Geschäftsführer nur für den Fall,

Justizvollzugsanstalt

20. November 2025 Rechtslupe

Keine vegane Kost in der Justizvollzugsanstalt

Eine Justizvollzugsanstalt ist nicht verpflichtet ist, einen Inhaftierten auf dessen Verlangen während der Haft mit veganer Kost zu versorgen.

In dem vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall hatte die Anstalt hatte dem Strafgefangenen auf seinen Antrag auf vegane Kost vegetarisches

Flagge von Ghana

20. November 2025 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr kann nach § 62 Abs. 3b Nr. 1 AufenthG sein, wenn der Ausländers gegenüber der zuständigen Behörde über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und die Angabe nicht selbst berichtigt hat. Zur

Portugal

20. November 2025 Rechtslupe

Besteuerung deutscher Rentner in Portugal

Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA-Portugal) anzusehen.

Die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA-Portugal

Berlin, Rotes Rathaus

20. November 2025 Rechtslupe

Die verfassungswidrig niedrige Besoldung der Berliner Landesbeamten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

Mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar sind:
§ 20 Absatz 2 Satz 2 des

Neubaugebiet

19. November 2025 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle – und das umgefallene Verkehrsschild

Der vom Bauherrn beauftragte Baulogistikdienstleister haftet bei verletzter Verkehrssicherungspflicht dem hierdurch Geschädigten für ein umgefallenes Baustellenschild.

In dem aktuell vom Amtsgericht München entschiedenen Fall parkte ein Mitarbeiter der klagenden Münchener Firma am 06.02.2022 sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München

19. November 2025 Rechtslupe

Streikteilnahme – und das gekürzte Weihnachtsgeld

Eine Streikteilnahme kann es rechtfertigen, dass der Arbeitgeber die Höhe eines übertariflichen Weihnachtsgelds mindert.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenbach am Main ist der Arbeitgeber berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen berücksichtigen.

Voraussetzung hierfür ist

Flughafen Frankfurt

19. November 2025 Rechtslupe

Die nicht zugelassene Wahlliste – und der Abbruch der Betriebsratswahl

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH und der Fraport Ground Services GmbH abzubrechen ist. Die Wahl für ca. 13.000 Arbeitnehmerinnen

Waschsalon

19. November 2025 Rechtslupe

Reinigung einer Luxusjacke

Textilreinigung, die sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält, haftet nicht für die bei der Reinigung entstandene Verfärbungen.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall brachte ein Münchener im August 2019 eine Daunenjacke einer Luxusmarke mit Lederbesätzen in eine Reinigung.

Toyota C-HR

19. November 2025 Rechtslupe

Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines Rechtsanwalts

Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten besteht -außer im Fall der Verletzung vertraglicher (Neben-)Pflichten – erst mit Verzugseintritt, nicht hingegen für die bereits zuvor durch die Beauftragung entstandenen Anwaltskosten.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall erwarb ein Käufer

Autobahn A1: derzeitiges Ausbauende in Blankenheim (Ahr)

19. November 2025 Rechtslupe

Lückenschluss für die Autobahn A1 – zumindest in Rheinland-Pfalz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen.

Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km durchgängig

Weihnachtsmarkt Dortmund

19. November 2025 Rechtslupe

Bielefeld Marketing – und der Bielefelder Weihnachtsmarkt

Die Stadt Bielefeld durfte nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen den auf die Ausrichtung des Bielefelder Weihnachtsmarkts zielenden Antrag einer Bewerberin, die mit der städtischen Bielefeld Marketing GmbH um das Recht zur Marktdurchführung konkurrierte, ablehnen.

Der Bielefelder

Amtsgericht Aurich

18. November 2025 Rechtslupe

Verhinderungsbetreuer – und seine Auswahl

Die Kriterien des § 1816 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB gelten auch für die Auswahl eines Verhinderungsbetreuers nach § 1817 Abs. 4 BGB.

Nach § 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Wunsch

Zahnarzt

18. November 2025 Rechtslupe

Der während der Behandlung "geknackte" Zahnarztstuhl

Ein Patient haftet nicht für die während einer ordnungsgemäßen Benutzung entstandene Beschädigung des Zahnarztstuhls.

in Münchner suchte im Jahr 2024 eine Münchner Zahnarztpraxis auf und nahm im Behandlungszimmer auf dem Behandlungsstuhl Platz. Als sich der Patient auf dem Stuhl bewegte,

Seat Leon

18. November 2025 Rechtslupe

Haushaltszuweisungsverfahren – und die Festsetzung einer Nutzungsvergütung

Die Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands steht im Ermessen des Gerichts. Ein Sachantrag des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten ist für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung nicht erforderlich.