Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Kriminalgericht Moabit

18. Dezember 2025 Rechtslupe

Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Berlin I aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Mülheim a.d.Ruhr, Altstadt

18. Dezember 2025 Rechtslupe

Grundsteuer-Hebesatz in Mülheim an der Ruhr: 890 %

Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen.

Dort hatte der Eigentümer eines in Mülheim

Kettenkarussell auf dem Bremer Freimarkt

18. Dezember 2025 Rechtslupe

Bremer Jahrmarktsgebühren

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat in einem Normenkontrollverfahren die durch das Ortsgesetz zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung vom 21.01.2025 erfolgte Gebührenerhöhung für rechtswidrig erklärt.

Die sieben Antragstellenden in diesem Verfahren waren Schaustellerinnen und Schausteller, die regelmäßig auf den durch

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen

18. Dezember 2025 Rechtslupe

Wahlberechtigung zur Personalratswahl – bei "gespaltenen" Beschäftigungsverhältnissen

In Sachsen können Beschäftigte den Personalrat der Teildienststelle, in der sie ihre Tätigkeit tatsächlich vor Ort ausüben, auch dann wählen, wenn sie dort nach fachlichen Weisungen des Leiters einer anderen Teildienststelle dieser obliegende Aufgaben wahrnehmen.

In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht

Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum der DDR-Regierung am 9. November 1989, auf dem Podium (v. l. n. r.) Labs, Banaschak, Schabowski, Beil

18. Dezember 2025 Rechtslupe

Auskunft über die Verkäufer des "Schabowski-Zettels"

Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Journalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben.

Dies hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage des Chefreporters einer überregionalen Tageszeitung

Bochum, Villa Kunterbunt

18. Dezember 2025 Rechtslupe

Hausbesetzer – und der Brandschutz…

Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

18. Dezember 2025 Rechtslupe

Wohngeld – trotz eines Vermögens von 57.500 €

Von „erheblichem Vermögen“, das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- € vorhanden sind.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall beantragte der Kläger im Jahr 2023 erfolglos beim Land Berlin Wohngeld. Seine dagegen

Klavierspieler

17. Dezember 2025 Rechtslupe

Das Arbeitszimmer des unentgeltlich im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten

Für den Bundesfinanzhof ist ernstlich zweifelhaft, ob ein häusliches Arbeitszimmer, das im Rahmen einer unentgeltlichen Mitarbeit ausschließlich von einem Ehegatten zur Erledigung betrieblicher Tätigkeiten für das Einzelunternehmen des anderen Ehegatten genutzt wird, dem Betriebsinhaber-Ehegatten nicht als eigenes häusliches Arbeitszimmer zugerechnet

Brandenburger Tor

17. Dezember 2025 Rechtslupe

Silvester am Brandenburger Tor

Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen.

Die Antragsteller in dem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren vertreten das Bündnis „Rettung Silvester am Brandenburger Tor

Daumen hoch

17. Dezember 2025 Rechtslupe

Die psychisch vermittelte Hilfeleistung

Eine psychisch vermittelte Hilfeleistung kann bereits zu einer Zeit erbracht werden, bevor der Haupttäter den Tatentschluss fasst.

Daher könnte in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall insbesondere in dem Nicken der Angeklagten auf das Tötungsansinnen ihres Sohnes einige Zeit vor

Baseballschläger

17. Dezember 2025 Rechtslupe

Die strafrechtliche Garantenstellung der Eltern

Den für ihr minderjähriges Kind sorgeberechtigten Eltern kommt dem Grunde nach eine strafrechtliche Garantenstellung zu. Auch für den strafmündigen Minderjährigen trifft sie dabei eine Sicherungspflicht. Welche Maßnahmen der Eltern im Einzelfall geboten sind, um Schädigungen Dritter durch das Kind zu

Taschenrechner

17. Dezember 2025 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung – bei Abfindung einer Pensionszusage

Verzichtet der beherrschende Gesellschafter einer GmbH vor Eintritt des Versorgungsfalls auf seine Ansprüche aus einer Pensionszusage und erhält er hierfür eine Abfindung von der Gesellschaft, liegt hierin keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Pensionszusage aus betrieblichen Gründen abgefunden wird.

In dem

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

17. Dezember 2025 Rechtslupe

Booking.com – und der Schadensersatz wegen unzulässiger Bestpreisklauseln

Auf die Feststellungsklage von insgesamt 1.288 Unterkunftsbetreibern hat das Landgericht Berlin II festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln

Öltanker

17. Dezember 2025 Rechtslupe

Russland-Sanktionen – aber keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers

Der Bundesfinanzhof hat in zwei sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen.

Der unionsrechtliche Ausfuhrbegriff des

Notarsiegel

16. Dezember 2025 Rechtslupe

Unterschriftsbeglaubigung – für die Handelsregisteranmeldung

Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Geschäftsführer einer GmbH die Auflösung der Gesellschaft, ihren Liquidator und dessen Vertretungsbefugnis zur Eintragung

Justizzentrum Köln

16. Dezember 2025 Rechtslupe

Die elektronisch übermittelte Anklageschrift

Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Die dem Landgericht als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift, die von dem sie verantwortenden Staatsanwalt durch Hinzufügung seines

Theatervorhang

16. Dezember 2025 Rechtslupe

Der gekündigte Theaterintendant – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Auch ein Theaterintendant (Generalintendant) kann ein Arbeitnehmer sein, sodass für seine Kündigungsschutzklage die Arbeitsgerichte zuständig sind.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erhielt der klagende Intendant von der beklagten Stadt ein monatliches Bruttogehalt von 15.000, 00 Euro nebst einer

Anlandungsstelle der Nord Stream bei Lubmin

16. Dezember 2025 Rechtslupe

Zuwendungen an eine Landesstiftung – und keine Schenkungsteuerbefreiung

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG

Fußballstadion (LTU-Arena) Düsseldorf

16. Dezember 2025 Rechtslupe

Schiedsrichter-Assistent – und der Rechtsweg für AGG-Entschädigungsklagen

Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.

Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht – anders als in der Vorinstanz noch das Landesarbeitsgericht Köln – den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die AGG-Entschädigungsklage eines Schiedsrichter-Assistenten

Bundesarbeitsgericht

16. Dezember 2025 Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht: Anforderungen an die Revisionsbegründung

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.

Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die

Bundesarbeitsgericht

16. Dezember 2025 Rechtslupe

Hauptantrag, Hilfsanträge – und der Rechtsweg

Die Rechtswegzuständigkeit richtet sich nach dem mit der Klage verfolgten Hauptantrag.

Fällt im Verlauf des Verfahrens ein Hilfsantrag zur Entscheidung an, ist insoweit ggf. gesondert über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden.

Ein Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs für

Frankfurt Skyline

15. Dezember 2025 Rechtslupe

Kurzfristiger Eigenhandelserfolg durch Einsatz eigener Aktien als "Akquisitionswährung"

Ein Anteilserwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs gemäß § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der bis einschließlich 2016 geltenden Fassung kann auch vorliegen, wenn eine AG eigene Aktien erwirbt, die sie als „Akquisitionswährung“ bei

Wirecard

15. Dezember 2025 Rechtslupe

Wirecard – und die Auskunftspflicht der Wirtschaftsprüfer gegenüber dem Insolvenzverwalter

Im „Wirecard“-Komplex hat nun der Bundesgerichtshof über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese entschieden; die Klage des Insolvenzverwalters war überwiegend erfolgreich:

Der Ausgangssachverhalt

Der Kläger ist

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Dezember 2025 Rechtslupe

Das einer Besitz-Personengesellschaften geschenkte Wirtschaftsgut – und das Doppelbesteuerungsabkommen

§ 50i Abs. 1 Satz 4 EStG setzt als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft voraus. Eine Übertragung oder Überführung in diesem Sinne ist (nur)

Ziviljustizgebäude Amtsgericht/Landgericht Hamburg

15. Dezember 2025 Rechtslupe

Fluchtgefahr – im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie

Fluchtgefahr kann auch im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nur bei Vorliegen eines Vermutungstatbestands des § 62 Abs. 3a AufenthG oder eines konkreten Anhaltspunkts gemäß § 62 Abs. 3b AufenthG unter Vornahme einer stets erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände bejaht werden.

In dem

Bundesverwaltungsgericht

15. Dezember 2025 Rechtslupe

Vermögensrechtliche Wiedergutmachung – bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft

Der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen an einer in Berlin (Ost) ansässigen Bank in der NS-Zeit kann Wiedergutmachungsansprüche in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) begründen, wenn der Sitz der Bank erst nach Ablauf der rückerstattungsrechtlichen Anmeldefristen nach

Monopoly

15. Dezember 2025 Rechtslupe

Entfallen einer Grunderwerbsteuerbefreiung aufgrund eines Insolvenzplans

Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise von der Steuer befreit worden, wirken die Änderung der Beteiligung des Einbringenden an der Gesamthand aufgrund

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Dezember 2025 Rechtslupe

Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten

Die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 8 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013, nach der die Verlustabzugssperre des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr.

Justizpalast Nürnberg

12. Dezember 2025 Rechtslupe

Die bei der Renovierung ausgelöste Sprinkleranlage – und die Gebäudeversicherung

Eine Gebäudeversicherung muss nicht für Schäden zahlen, die bei der Renovierung eines Gebäudes entstehen.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Nürnberg in der Berufungsinstanz die Klage des Eigentümers eines in einer historischen Burg untergebrachten Hotels gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Wasserschadens

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

12. Dezember 2025 Rechtslupe

Der KI-Scraper, das Urheberrecht und der Nutzungsvorbehalt

Ein Fotograf, der sich gegen das seine Fotografien betreffende Text- und Data-Mining eines Vereins gewandt hat, hatte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg keinen Erfolg:

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Nutzung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datensatzes, der für das

Amtsgericht Königstein im Taunus

12. Dezember 2025 Rechtslupe

Württemberger Testament – und die Entlassung des Testamentsvollstreckers

Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt („Württemberger Testament“), kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht,

Sparkasse Stuttgart

12. Dezember 2025 Rechtslupe

Die Überweisung aus Russland

Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung „über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren“, erfasst. Die Bank darf deshalb nicht die Auszahlung eines von einem in Moskau ansässigen Unternehmen auf das

Wappen Monaco

12. Dezember 2025 Rechtslupe

Kein Badefoto der monegasischen Fürstenfamilie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf.

Der Kläger ist der regierende Fürst von Monaco. Gemeinsam mit

Skiiunfall

12. Dezember 2025 Rechtslupe

Der Skiunfall und die Reiserücktrittsversicherung

Zum Reiseabbruch im Rahmen einer Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung führt nicht erst die tatsächliche Abreise sondern bereits die Tatsache, dass durch Eintritt eines versicherten Ereignisses (hier: eines Skiunfalls) Reiseunfähigkeit zu erwarten ist.

In dem aktuell vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte

Oberlandesgericht Koblenz

12. Dezember 2025 Rechtslupe

Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – aber nicht gegen den GmbH-Geschäftsführer

Eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nur gegen die GmbH, nicht auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Eine gleichwohl auch gegen den GmbH-Geschäftsführer persönlich erhobene Abhilfeklage ist unzulässig.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Koblenz eine vom

Hausfinanzierung

11. Dezember 2025 Rechtslupe

Grundsteuer – und die Bewertung von Wohneigentum nach dem "Bundesmodell"

Der Bundesfinanzhof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform

Senioren

11. Dezember 2025 Rechtslupe

Riester-Rente – und die nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen

Winterdienst

11. Dezember 2025 Rechtslupe

Vereinzelte Glättestellen auf dem Betriebsgelände – und die Räum- und Streupflicht

Vereinzelte Glättestellen auf einem Unternehmensparkplatz lösen noch keine Räum- und Streupflicht des Unternehmens aus.

In dem aktuell vom Amtsgericht München entschiedenen Fall lieferte ein LKW-Fahrer aus dem Münchner Umland auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens im Münchner Umland Waren an. Beim

Amtsgericht Mitte (ca. 1913)

11. Dezember 2025 Rechtslupe

Die gescheiterte Verwertungskündigung – oder: die Risiken eines Immobilienentwicklers

Das Amtsgericht Mitte von Berlin hat mit seinem heutigen Urteil die auf eine erneute Verwertungskündigung gestützte Räumungsklage der Vermieterin gegen eine Mieterin des Wohngebäudekomplexes Habersaathstraße 40-48 abgewiesen und die Vermieterin auf die Widerklage der Mieterin hin verurteilt, die Funktionsfähigkeit der

11. Dezember 2025 Rechtslupe

Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wird

11. Dezember 2025 Rechtslupe

Strom- und Gasliefervertrag – und die vereinbarte Preisgarantie

Im Liefervertrag für eine feste Laufzeit vereinbarte Preisgarantien schließen während dieser Zeit eine Preiserhöhung aus. Dies gilt auch im Energiekrisenjahr 2022.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schloss die klagende Kundin aus Nordrhein-Westfalen mit einem im Landkreis München

Deutsches Nationaltheater Weimar

11. Dezember 2025 Rechtslupe

Die Kündigungsschutzklage des Theaterintendanten

Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein.

Diese Frage stellte sich dem Bundesarbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzstreits. Der Generalintendant war als Generalintendant bei einem Theater beschäftigt, das die

Bundesarbeitsgericht

10. Dezember 2025 Rechtslupe

Einsatz von Führungskräften innerhalb eines Konzerns – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie

Dresden Universitätsklinikum

10. Dezember 2025 Rechtslupe

Die Uniklinik – und der Landeskrankenhausplan

Es ist mit der grundrechtlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) vereinbar, dass nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz eine Hochschulklinik nicht berechtigt ist, autonom über den Umfang des Versorgungsauftrags zu bestimmen, mit dem sie

Taschenrechner

10. Dezember 2025 Rechtslupe

Die Vorschusspflicht aufs Hausgeld – und das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers

Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche

Sparbuch

10. Dezember 2025 Rechtslupe

Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen – und der Referenzzins

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Musterfeststellungsurteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 03.05.2024 erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.

Der Verbraucherschutzverband ist in beiden Verfahren ein seit über vier

Molenfeuer Mukran

10. Dezember 2025 Rechtslupe

Das LNG-Terminal "Deutsche Ostsee" – und sein Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren

Die Deutsche ReGas, Betreiberin des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ in Mukran (Rügen), benötigt für den von ihr beabsichtigten Weiterbetrieb schiffsgebundener Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell in erster und letzter Instanz entschieden.

Die Betreiberin

Corona Selbsttest

10. Dezember 2025 Rechtslupe

Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen

Die Kassenärztliche Vereinigung muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die ursprünglich angezeigte Testkapazität der Teststelle überschreitet.

In dem hier vom Verwaltungsgericht

Bundesgerichtshof

10. Dezember 2025 Rechtslupe

Revisionszulassung – und ihre Einschränkung in den Entscheidungsgründen

Es ist anerkannt, dass auch dann, wenn die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung keinen Zusatz enthält, der die Revision einschränkt, eine Zulassung im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen

Flüchtling Hamburg Hafen

9. Dezember 2025 Rechtslupe

Flüchtlingsunterkünfte – und die Frage der Gebietsverträglichkeit

Bei Flüchtlingsunterkünften handelt es sich nicht um eine Anlage für soziale Zwecke, sondern um Wohnnutzung, wenn – anders als etwa bei Notunterkünften – in den Wohnungen eine selbständige Haushaltsführung möglich und der Aufenthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist.

So

Bundesfinanzhof (BFH)

9. Dezember 2025 Rechtslupe

Das In-Camera-Verfahren des Bundesfinanzhofs

Die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im In-Camera-Verfahren, dass das Finanzgericht die Entscheidungserheblichkeit der fraglichen Akten geprüft und bejaht hat, ist dann nicht gegeben, wenn das Finanzgericht sich dahingehend einlässt, dass es die -vom Finanzamt konkret dargelegten- Verweigerungsgründe für

Bundesfinanzhof (BFH)

9. Dezember 2025 Rechtslupe

Trennungs- und Einstellungsbeschluss wegen teilweiser Klagerücknahme – nach dem Schlussurteil

Es kann dahinstehen, ob der nach Ergehen des Endurteils gefasste Trennungs- und Einstellungsbeschluss hinsichtlich der in der mündlichen Verhandlung zurückgenommenen Klagegegenstände einen Verfahrensfehler begründet. Ein solcher wäre jedenfalls nicht entscheidungserheblich (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).

Die Wirkung der