Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Person wählt Smiley auf Tablet aus.

19. Januar 2026 Rechtslupe

Dennis Wegner von easyfeedback: „Ehrliches Feedback statt Fassade“

Es werden in Unternehmen Umfragen gestartet und Reports erstellt. Dennoch entstehen Tag für Tag neue Fehlentscheidungen. Im Interview erklärt Dennis Wegner, Gründer und Geschäftsführer der easyfeedback GmbH aus Koblenz, warum geschönte Umfrageergebnisse rechtlich heikel sind, wieso sie manipulierten Hotel oder

Datenschutz

19. Januar 2026 Rechtslupe

Juristische Herausforderungen für den Datenschutz 2026: Ein Überblick

Der Umgang mit personenbezogenen Daten stellt zahlreiche Herausforderungen dar, insbesondere für externe Datenschutzbeauftragte, die Unternehmen bei der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen unterstützen. Der Schutz dieser Daten ist nicht nur eine technische, sondern auch eine rechtliche Aufgabe, die zunehmend komplexer wird. Im

Geldautomat

16. Januar 2026 Rechtslupe

Entgeltgleichheit – und der Paarvergleich

Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarvergleich). Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe vergleichbarer Personen des anderen Geschlechts ist.

16. Januar 2026 Rechtslupe

Die erstmalige Wahl eines Betriebsrat – und die Bestellung des Wahlvorstands

Besteht in einem die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllenden (und nicht den besonderen Maßgaben des vereinfachten Wahlverfahrens nach §§ 14a, 17a BetrVG unterfallenden) Betrieb kein Betriebsrat, richtet sich die Bestellung des Wahlvorstands für die Wahl

Stempeluhr

16. Januar 2026 Rechtslupe

Arbeitszeit – in der Werkstatt für behinderte Menschen

Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd TV-L erfasst auch Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 219 SGB IX. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der Tarifnorm.

Ausgehend vom

Anlandungsstelle der Nord Stream bei Lubmin

16. Januar 2026 Rechtslupe

Die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines – und die Untersuchungshaft

Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines nach seiner Auslieferung durch Italien seit Ende November 2025 in Deutschland in Untersuchungshaft befindet.

Mit Haftbefehl

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Januar 2026 Rechtslupe

Verlustverrechnungsbeschränkungen beim Steuerstundungsmodell – und die Passivität des Gründungsgesellschafters

Der Bundesfinanzhof hat nochmals seine Rechtsprechung bestätigt: Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 EStG erforderliche „vorgefertigte Konzept“ muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als auch auf ihre Konstruktion bereits vor

Bundesarbeitsgericht

16. Januar 2026 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Verweisung auf den BAT-O

Ist in einem Arbeitsvertrag die Geltung des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts-Manteltarifrechtliche Vorschriften (BAT-O) in der für den Bereich des Bundes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geltenden Fassung vereinbart, so sind nunmehr im Rahmen einer ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrages

Roter Mini

16. Januar 2026 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung – und der KFZ-Stellplatz

Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG nur mit höchstens 1.000 € im Monat angesetzt werden können. Sie sind, soweit notwendig, als Werbungskosten

16. Januar 2026 Rechtslupe

Wie kann man ein Unternehmen auflösen? Alle Wege einfach erklärt

Nicht immer läuft ein Unternehmen erfolgreich. Mitunter kann es notwendig sein, ein Unternehmen nach einiger Zeit wieder aufzulösen. Während die Löschung eines Einzelunternehmens schnell beim Gewerbeamt erledigt ist, kann sich die Auflösung einer GmbH oder einer UG (haftungsbeschränkt) ganz schön

Tastatur mit Schlüssel

16. Januar 2026 Rechtslupe

„Book of Ra“ im Online-Casino: Rechtliche Rahmenbedingungen beim Online-Spiel

Eine juristische Analyse der Regulierung, Verbraucherschutzaspekte und Haftungsfragen am Beispiel von Online Casino.

1. Einleitung: Glücksspielrecht und die Popularität von „Book of Ra“

Der Slot „Book of Ra“ gehört seit über zwei Jahrzehnten zu den meistgespielten Automaten

16. Januar 2026 Rechtslupe

Markenregistrierung: Der Weg zur geschützten Marke

Eine Marke, die in der heutigen wettbewerbsintensiven Geschäftswelt eine zentrale Rolle für den Erfolg eines Unternehmens spielt, stellt weit mehr dar als nur einen Namen oder ein Logo, da sie vielmehr die gesamte Identität, die Werte und das Versprechen verkörpert,

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Januar 2026 Rechtslupe

Datenschutzverstöße einer Finanzbehörde – und die Schadensersatzklage

Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall

Air Berlin

15. Januar 2026 Rechtslupe

Emissionsberechtigungen – und ihre Abgabe durch den Insolvenzverwalter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fragen ein, ob ein Insolvenzverwalter für ein vor dem Insolvenzverfahren eingestelltes emissionshandelspflichtiges Luftfahrtunternehmen abgabe- und sanktionspflichtig ist.

In dem zugrundeliegenden Fall wendet sich der klagende Insolvenzverwalter

Notarsiegel

15. Januar 2026 Rechtslupe

Vollstreckungsabwehrklage gegen eine notarielle Urkunde

Gegen die Ankündigung der Schuldnerin, aus der notariellen Urkunde von 1985 die Zwangsvollstreckung zu betreiben, kann sich die Gläubigerin in statthafter Weise mit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 767 Abs.

Bundesgerichtshof (Eingangsbereich)

15. Januar 2026 Rechtslupe

Der Verstoß gegen den den sachenrechtlichen Typenzwang

Den Parteien eines Vertrages, der auf die Bestellung eines gegen den sachenrechtlichen Typenzwang verstoßenden dinglichen Rechts gerichtet ist, ist es grundsätzlich nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die aus der Nichtigkeit des Rechts und der anfänglichen Unmöglichkeit der

Kokain

15. Januar 2026 Rechtslupe

Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Berlin I aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

MG Typ B (MGB) Roadster

15. Januar 2026 Rechtslupe

Oldtimer als Anlageobjekt – und die erweiterte Gewerbesteuerkürzung

Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden.

BGHZ

15. Januar 2026 Rechtslupe

Nachbarerbbaurecht

Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall:

Kriminalgericht Moabit

14. Januar 2026 Rechtslupe

„From the river to the sea“ – als strafbares Kennzeichen einer Terrororganisation

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I hat die Parole „From the river to the sea“ erneut als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als nach § 86a Abs. 2 StGB strafbar – eingestuft.

Die 2. Große

Büroordner

14. Januar 2026 Rechtslupe

Informationszugang des Bieters – zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots

Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zu der Begründung der behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenen Angebots.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beteiligte sich

Schufa

14. Januar 2026 Rechtslupe

Die Schufa-Meldung – und die zwischenzeitlich gezahlte Forderung

Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden.

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art

Facebook

14. Januar 2026 Rechtslupe

Keine Löschung von Facebook-Gruppen

Es gibt keinen individuellen Anspruch auf Löschung einer Facebook-Gruppe.

So hat aktuell das Berliner Kammergericht die Berufung eines Betroffenen zurückgewiesen. Geklagt in diesem Verfahren hatte der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), die beklagte Meta Platforms, Inc. verantwortet das soziale

handfackel

14. Januar 2026 Rechtslupe

Pyrotechnik fürs Fußballstadion

Bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel stellt eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen dar.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Sprungrevision eines angeklagten Fußballfans gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Bochumg als

CASTOR-Container

14. Januar 2026 Rechtslupe

CASTOR-Transporte von Jülich nach Ahaus

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen.

In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um eine atomrechtliche Genehmigung, 288.161

Präsidialamt der FU Berlin

14. Januar 2026 Rechtslupe

Neubesetzung bei der Universitätskanzlerin – und kein vorläufiger Rechtsschutz

Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern.

Der Akademische Senat der Freien Universität plant im Februar

Landgericht Dortmund

13. Januar 2026 Rechtslupe

Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen

Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.

Mit der Bündelung der Umweltstrafverfahren an einem Landgericht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

13. Januar 2026 Rechtslupe

Trotz elektronischem Rechtsverkehr: keine Klage ohne Klägeranschrift

Die Verwendung eines Nutzerkontos nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Verwaltungsgericht entbindet einen Kläger bei elektronischer Klageerhebung grundsätzlich nicht davon, seine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Ohne diese Angabe ist die Klage unzulässig.

In dem hier vom Verwaltungsgericht

13. Januar 2026 Rechtslupe

Die Deponie auf der Bergbauhalde

Der Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Deponie auf einer Bergehalde ist erst möglich, wenn durch den Haldenbetreiber ein bergrechtlich erforderlicher Abschlussbetriebsplan für die Bergehalde aufgestellt und zugelassen wurde, aus dem hervorgeht, dass die Haldenoberfläche anderweitig genutzt werden kann. Die Zulassung des

13. Januar 2026 Rechtslupe

Verpflichtung zur Schulanmeldung

Die Schulaufsichtsbehörde kann den Eltern aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall hatten Eltern gegen eine solche behördlichen Aufforderungen der Schulaufsichtsbehörde des Kreises Borken geklagt.

Bundesverwaltungsgericht

13. Januar 2026 Rechtslupe

"Hammerskins Deutschland"

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer regionalen Chapter „Bayern“, „Berlin“, „Brandenburg“, „Bremen“, „Franken“, „Mecklenburg“, „Pommern“, „Rheinland“, „Sachsen“, „Sarregau“, „Westfalen“, „Westwall“, „Württemberg“ sowie der

Schaufelradbagger

13. Januar 2026 Rechtslupe

Lützerath – und die Klagen gegen die Allgemeinverfügung zur Räumung

Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 gerichteten Klagen sind nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in Ermangelung eines berechtigten Klageinteresses unzulässig.

Die beiden Klägerinnen hatten geltend gemacht, dass

Straßenblockade der "Letzten Generation" in Berlin

13. Januar 2026 Rechtslupe

"Klimakleber" – und der polizeiliche Schmerzgriff

Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Anwendung dieser Zwangsmittel zwar für grundsätzlich zulässig, im konkreten

Bundesverwaltungsgericht

12. Januar 2026 Rechtslupe

Zusammenführung des 9. und des 11. Revisionssenats beim Bundesverwaltungsgericht

Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wird der 9. Revisionssenat aufgelöst und der 11. Revisionssenat fortan als 9. Revisionssenat geführt. Den Vorsitz des neuen 9. Senats übernimmt Prof. Dr. Christoph Külpmann, der den Vorsitz des bisherigen 11. Revisionssenats innehatte. Die

OLG Düsseledorf Prozessgebäude

12. Januar 2026 Rechtslupe

Düsseldorf: Zugangskontrolle zum OLG-Gebäude

Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag

Glasfaser

12. Januar 2026 Rechtslupe

Der noch nicht verlegte Glasfaseranschluss – und die anfängliche Mindestvertragslaufzeit

Auch bei einem noch nicht verlegten Glasfaseranschluss beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Vertragsschluss und nicht erst im Zeitpunkt des Anschlusses an das Glasfasernetz.

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen

OLG Düsseldorf

12. Januar 2026 Rechtslupe

Irreführende Preiswerbung in Prospekten

In Prospekten eines Lebensmitteldiscounters gegenüber Verbrauchern darf nbicht mit einer prozentualen Preisermäßigung geworben werden, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf einen angegebenen „UVP“ (unverbindliche Preisempfehlung) des Herstellers bezieht.

So hat das

Autohaus

12. Januar 2026 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen

Der Bundesgerichtshof hat bereits im letzten Jahr unter anderem entschieden, dass es dem Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegensteht, wenn eine – in Teilen von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichende – Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts

Wohnhaus

12. Januar 2026 Rechtslupe

Digitale Türspione in der Wohnungseigentums-Anlage

Digitale Türspione dürfen in einer Wohnungseigentums-Anlage nicht installiert werden, solange keine Kontrollmöglichkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie des Verwalters besteht, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen werden. Ohne diese Überwachungsmöglichkeiten entsteht ein unzulässiger Überwachungsdruck, wodurch die Persönlichkeitsrechte derjenigen verletzt

Oberlandesgericht Hamm

12. Januar 2026 Rechtslupe

Herausgabe eines Grundstücks – und die übernommene Baulast

Dem Herausgabeverlangen eines Grundstückseigentümers kann eine übernommene Baulast nicht entgegengehalten werden.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die beklagte Stadt Löhne verurteilt, den in ihrem Besitz befindlichen Teil des „Aqua Magica“-Grundstücks in Löhne (ein Gelände der Landesgartenschau 2000), der derzeit

22. Dezember 2025 Rechtslupe

Frohe Weihnachten! Und auf ein friedlicheres Jahr 2026!

Nur noch wenige Tage, dann erstrahlt der frisch geschmückte Weihnachtsbaum im hellen Glanz. Und eine Woche später steht das neue Jahr vor der Tür.

Wieder ist ein Jahr vorüber.
Ein Jahr mit vielen Umbrüchen.
Ein Jahr, in dem vieles, das

Syrischer Reisepass

19. Dezember 2025 Rechtslupe

Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren präzisiert und fortentwickelt:

Im Einbürgerungsverfahren hat der Einbürgerungsbewerber seine Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachzuweisen. Ist er nicht im Besitz eines solchen Passes und ist

Steuererklärung

19. Dezember 2025 Rechtslupe

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – und die Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Ein durch unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangter Steuervorteil (§ 370 Abs. 4 Satz 2

19. Dezember 2025 Rechtslupe

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß – und die verlängerte Verjährungsfrist

§ 376 Abs. 1 AO ist in der aktuell geltenden Fassung anzuwenden.

Verjährungsrechtliche Fragen sind grundsätzlich nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen zu behandeln und deshalb anhand der gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt der Entscheidung gelten.

Ein Rückwirkungsverbot aus

Bundesgerichtshof

19. Dezember 2025 Rechtslupe

Mehrjährige Steuerhinterziehungen – und die Beihilfe

Ob bei Beihilfe Tateinheit oder -mehrheit anzunehmen ist, hängt von der Anzahl der Beihilfehandlungen und der vom Gehilfen geförderten Haupttaten ab.

Tatmehrheit nach § 53 StGB ist anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbständige Taten unterstützt werden, also den Haupttaten

Amts- und Landgericht Darmstadt

19. Dezember 2025 Rechtslupe

Feststellungserklärung, Einkommensteuererklärung – und die Anklageschrift

Es entspricht der geänderten aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach jede unrichtige Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung eine eigenständige Tat im materiell-rechtlichen Sinn darstellt. Es besteht keine Bewertungseinheit mit den Einkommensteuererklärungen, die denselben Veranlagungszeitraum betreffen.

Im hier entschiedenen Fall hat

Kalender

19. Dezember 2025 Rechtslupe

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – und der Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten

Mit dem Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünften nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 181 Abs.1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2

Schufa-Zentrale Wiesbaden

19. Dezember 2025 Rechtslupe

SCHUFA-Meldungen – und ihre Löschung nach der Zahlung

Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden.

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art

Versicherung

19. Dezember 2025 Rechtslupe

Wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nur, wenn der vertraglich festgelegte Grad der Berufsunfähigkeit, meist 50 %, erreicht wird und keine vertraglichen oder formellen Ausschlussgründe vorliegen. Häufige Ablehnungsgründe sind unvollständige oder falsche Angaben im Antrag, fehlende Mitwirkungspflichten, Ausschlussklauseln oder Betrugsverdacht.

Wird der Antrag

Künstliche Intelligenz

19. Dezember 2025 Rechtslupe

Wie beeinflusst KI das deutsche Rechtssystem?

Die fortschreitende Digitalisierung und der Einsatz künstlicher Intelligenz revolutionieren nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft – und das deutsche Rechtssystem bildet dabei keine Ausnahme. Von der automatisierten Dokumentenanalyse über intelligente Rechtsberatung bis hin zur Unterstützung richterlicher Entscheidungen: Die Transformation der Justiz

Druckerpresse

19. Dezember 2025 Rechtslupe

Aspekte beim Druck von wissenschaftlichen Arbeiten

Wer eine wissenschaftliche Arbeit zu Papier bringen möchte, steht oft vor komplexen Entscheidungen. Die Frage nach Format, Papierqualität und Bindungsart ist dabei nur der Anfang. Besonders in akademischen Kreisen wirken sich juristische Vorgaben nicht nur auf den Inhalt, sondern auch

Versicherungspolice, Spielzeugauto, Lupe und Geldschein

19. Dezember 2025 Rechtslupe

Die Kunst des Kleingedruckten: Wie Sie komplexe Rechtsdokumente sicher navigieren

Ob Mietvertrag, Arbeitsvertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dienstes – Rechtsdokumente sind ein fester Bestandteil unseres Alltags. Doch ihre komplexe Sprache, voll von Fachtermini und verschachtelten Sätzen, stellt für Laien oft eine unüberwindbare Hürde dar. Ein flüchtiges Überfliegen oder blindes